US-Handelsprotektionismus gegen Deutschland. Lindner wirft sich auf den Rücken und strampelt mit Armen und Beinen, transatlantisch völlig korrekt! Brave FDP! (Hellmeyer Report)

US-Handelsprotektionismus gegen Deutschland. Lindner wirft sich auf den Rücken und strampelt mit Armen und Beinen, transatlantisch völlig korrekt! Brave FDP! (Hellmeyer Report)

Finanzminister Lindner macht in den USA Einschränkungen des freien Handels hinsichtlich des US-Inflation Reduction Act aus. Es ist ein Förderpaket für Energiesicherheit und zur Bekämpfung des Klimawandels. Es werden seitens der USA Unternehmen bevorzugt, die in den USA produzieren. Die EU befürchtet Nachteile für europäische Firmen.


Kommentar: Ich stimme Herrn Lindner zu. Diese Risiken gab und gibt es jedoch schon seit Zerstörung der Schiedsgerichtsbarkeit der WTO (Link). Nachdem die USA das Gerüst für den globalen Handel und die darin verankerte Schiedsgerichtsbarkeit der WTO zerstörten (11.12.2019), ergibt sich für die USA ein freieres Feld für Sanktions- und Subventionspolitik.
Das ist das Kernproblem, das mit der Frage nach der (US) regelbasierten Ordnung oder der gesetzesbasierten internationalen Ordnung im Kontext steht. Dass weder Deutschland noch die EU dieses Thema offen ansprechen, wirft sehr viele Fragen auf, denn nur die gesetzesbasierte Ordnung entspricht dem Anspruch unserer Werte! Die US-regelbasierte Ordnung, ohne dass die USA sich selbst den eigenen Regeln unterwerfen (z.B. Völkerrechtsbrüche der USA, Link: Sanktionierung der Richter am Internationalen Staatsgerichtshof), stellt seitens der USA einen Unterordnungsanspruch dar, der für souveräne Länder vollständig unakzeptabel ist. Aber auf welche Seite muss sich Deutschland und die EU dann stellen, denn Werte sind ja nicht beliebig?
Lindner will nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren. Wegen neuer Gesetze der US-Regierung sei er besorgt, dass es eine noch stärkere Blockbildung im internationalen Handel geben könnte.
Die US-Maßnahmen sollten nicht automatisch zu Vergeltung führen. Das Gegenteil müsste passieren. Europa müsse noch stärker das Gespräch mit der Regierung in Washington suchen.
Wertepartner sollten auch bevorzugte Handelspartner sein. Weniger Handelsbarrieren und weniger Subventionen müssten verhandelt werden. Denn ein Handelskrieg bringe nur Verlierer.


Kommentar: Der Handelskrieg wurde spätestens mit der Zerstörung der Schiedsgerichtsbarkeit seitens der USA eingeläutet (Aggression). Ja, man sollte miteinander reden, aber man sollte sich auch nicht voreilig auf den Rücken werfen (Interessen, Werte). Es geht um Grundsätzliches, die Wiederbelebung der Schiedsgerichtsbarkeit der WTO. Welche Länder stehen dafür, welche dagegen. Was heißt das für die EU/Deutschland bezüglich
Wirtschaftsdiplomatie? Das sind unangenehme Fragen, die aber beantwortet werden müssen.

Von: Netfonds | Hellmeyer Report <hellmeyer-report@nachrichten.netfonds.de>
Gesendet: Freitag, 18. November 2022 08:15
An: welsner@uni-bremen.de
Betreff: Bullard forciert Risikoaversion – Lindner: Risiko Blockbildung – Öl: Nachdenklichkeit (FH)

  Ihr Maklerpool, Haftungsdach, Mehrfachagent und Vermögensverwalter E-Mail im Browser öffnen.  
  Netfonds Gruppe Blog  Referenzen  Kontakt  FAQ  Presse
  Headerbild: Office-Management-News             Blick auf die Welt mit Folker Hellmeyer (FH)   18.11.2022        
  Bullard Forciert Risikoaversion Lindner: Risiko Blockbildung Öl: Nachdenklichkeit  
  Hallo Herr Elsner,

gerne senden wir Ihnen unseren heutigen Hellmeyer Report zu, den Sie über folgenden Link abrufen können.

Viel Spaß beim Lesen und herzliche Grüße!  
Folker Hellmeyer
Chefvolkswirt der Netfonds AG  
    Hier den Hellmeyer Report herunterladen!  
    Aufmacherbild: Hellmeyer Report weiterempfehlen  
       
  Netfonds Gruppe     FB   TW   Xing               KONTAKT           Tel: 040 / 8 222 67-0 | Fax: 040 / 8 222 67-100 | E-Mail: info@netfonds.de

Vorstand: Martin Steinmeyer (Vors.), Peer Reichelt,
Oliver Kieper, Dietgar Völzke

Aufsichtsratsvorsitzender: Klaus Schwantge

Registergericht: AG Hamburg, HRB-Nr. 12080
Ust.-Id.Nr.: DE 209983608  
 
Datenschutz: Ausführliche Informationen zum Versandverfahren, Statistiken und Widerrufsrecht finden Sie hier.

Abmeldung: Wollen Sie diesen Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier.

Impressum: Zur vollständigen Ansicht klicken Sie bitte hier.

Bildquelle: Header: @ pixabay & Jialu Yu  

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert