Die Wunderwaffe der ARD-Appokratie ist das Verschweigen

Dr. Gniffkes Macht um acht
Die Waffe des Verschweigens

Was sind „anerkannte journalistische Grundsätze“? ARD-aktuell: Finger nass machen und hochhalten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Nicht mal zur „gnadenbringenden“ Weihnachtszeit strahlten zufriedenstellende Tagesschau-Sendungen aus der Wunderlampe im Wohnzimmer oder vom Smartphone. Die beitragsfinanzierte ARD-aktuell hat zwar den gesetzlichen Auftrag, „einen umfassenden Überblick über das (…) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen“ zu geben. (1) Sie ist auf die „Grundsätze journalistischer Sorgfalt“ verpflichtet. Ihre Beiträge müssen „unabhängig und sachlich“ sein. Doch obwohl der hehre Kodex sehr großzügig auslegbar ist, zeigt die ARD-aktuell-Redaktion – Beispiel 26. Dezember 2018 –, dass sie auch dabei die Kirche nicht im Dorf lassen kann.

Was ist Neo-Liberalismus: die Anstalt erklärt es

Die Mont Pèlerin Gesellschaft – Privatisierungen, Sozialabbau und Steuersenkungen

Die Mont Pèlerin Gesellschaft. Think Tanks, Stiftungen und geheime Lobbies verbreiten die Ideologie des radikalen Wirtschaftsliberalismus in die Welt und das sehr erfolgreich. Erschreckende Tatsachen, die vielleicht ein wenig erklären, warum die Welt so ist wie sie gerade ist.Passend dazu: Am Schluss der Sendung, die noch während der Jamaika-Verhandlungen gesendet wurde, wird gesagt, dass eine neue Regierung nichts an den Zuständen ändern wird. Und obwohl Jamaika geplatzt ist, ist es jetzt genauso gekommen. Mit einer Beteiligung der SPD, die Gegenteiliges behauptet.

Slået op af Mensch und Politik heute i Lørdag den 7. april 2018

Gesucht: NS-Richter am Sondergericht Prag: Name Dr. Eberhard Littmann

Gesucht: NS-Richter am Sondergericht Prag: Name Dr. Eberhard Littmann

Geburtsort UNBEKANNT geb. am 22.07. 1909

Verwandtschaftliches Verhältnis zum NS-Juristen Dr. Gerhard Littmann und späteren Frankfurter Polizeipräsidenten: bisher noch unbekannt.

Zur Rekonstruktion und Erweiterung des Frankfurt-Romanes „Putztruppen” ist die Klärung der verwandtschaftlichen Beziehung zwischen Eberhard und Gerhard Littmann notwendig.  Dazu suche ich den Geburtsort Dr. Eberhard Littmanns.

Der NS-Richter Dr. Littmann und der SS-Obersturmbannführer Hanns-Martin Schleyer haben zur gleichen Zeit, zum gleichen Zweck und für die gleichen Herren in Prag unter Heydrich gewirkt

Für ein weiteres Roman- Projekt: „Onkelmord“ ist die Klärung der Rolle Dr. Eberhard Littmanns wichtig. Gab es bereits in Prag eine Verbindung zwischen Dr. Littmann und den SS-Obersturmbannführern Hans-Martin Schleyer und Ries? Oder entstanden diese Beziehungen erst nach 1945, oder erst nach Littmanns Berufung 1959 zum Richter am Bundesfinanzhof?

There are moments, i remember all my life

Für Euch/Sie alle zu den Feiertagen das jüngste Gedicht aus meinem Lyrik-Liederprogramm „zart-bitter-böse Lieder“ mit den besten Wünschen für das kommende Jahr

There are moments , i remember all my life

Es sind Augenblicke,

die ich nicht vergesse

Und einer

Davon

Ist deiner

Es gibt Küsse

Die ich so vermisse

Die ich nicht vergesse

Und einer

Davon

ist Deiner

Keine Kohlen

können

sich

einbrennen

so wie deine

Augenblicke

Kleine Sonnen

Deine Küsse

Leider können

Trump bringt mit Truppenabzug die alte & die “junge Welt” ins Schleudern

Das Dauerfeuer gegen Nord-Korea ist zum Erliegen gekommen. Nuhr noch der ARD Nato-Truppen -Bespaßer wird uns das Festhirn im Jahresrückblick-brain-washing mit seinem Kim-Jong-un-Bashing befaken. Selbst Urban Priol findet das nicht mehr so toll. Abrüstung bei zdf und ARD? Weit gefehlt. Da werden die Meinungsmultiplikatoren aus der GRÜNEN-Wähler-Klientel via arte zur Primetime gegen den gelben Drachen in Stellung gebracht, denn ist’s der Russe nicht gewesen, waren’s sicher die Chinesen.

Für F.W. Bernstein HaBE ich einen Nachruf geschrieben

Ob F.W. Bernstein bei unserem Mehltüten-Attentat auf den Bärmeier & Nickel-Verlag und die PARDON-Redaktion 1969 auch eine Prise abbekommen hat, weiß ich nicht mehr so genau: beteiligt waren damals die AUSS-Bundesvorstandsmitglieder Christa Appel, Reinhard Kahl, der Berliner Schülervertreter Lukasik, Thomas Weisbecker, Helmut Theis und HaBE. Holger Meins hat diese Aktion gefilmt.

Prof. Dr. Peter Rhein (CDU) HaBE ich zu danken. Nachruf seines Schützlinks aus “bleierner Zeit”

Dies ist ein Nachruf auf den am 15.12. verstorbenen Ex-linken Sozialdemokraten, Bildungspolitiker und -praktiker Peter Rhein, dessen Wechsel gegen Ende der 1980er zur CDU ich mir zu seinen Gunsten als pragmatischen Versuch zur Sicherung erreichter Fortschritte im Bildungswesen zurecht interpretiere.

 

Ich bin ihm sehr dankbar für seine mutige Haltung bezüglich unserer Aktivitäten zur Unterbringung, „Resozialisierung“ und Beschulung der  Ende der 1960er aus dem Jugendknast  Staffelberg befreiten Jugendlichen.  Er hat sich zusammen mit Herbert Faller, dem ebenfalls linken damaligen Chef des Frankfurter Jugendamtes, dafür eingesetzt  und damit vielen dieser Jugendlichen Abschlüsse auf den Frankfurter Gesamtschulen, vor allem in der Ernst-Reuter-Gesamtschule ermöglicht. Dass bei der Betreuung der Staffelberger unter der wissenschaftlichen Begleitung durch Professor Mollenhauer, Friedhelm Nyssen & Kollegen Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Holger Meins und zeitweise auch  Andreas Bader beteiligt waren, und es entsprechende Presse-Kampagnen dagegen gab, hat Peter Rhein nicht vom richtigen und damals noch nicht rechten Weg abbringen können.

Das gabs nicht nur einmal, das kommt immer wieder: deutsche Unterstützung für brasilianische Faschisten

Dagegen rufen Gewerkschafterinnen aus Deutschland zur Unterstützung der Kampagne “Freiheit für Lula” auf:

Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten! Insbesondere muss die sofortige Freilassung des widerrechtlich in Gefangenschaft gehaltenen Lula da Silva ein Ziel der internationalen Gewerkschaftsbewegung werden! Als GewerkschafterInnen aus Deutschland unterstützen wir die Kampagne „Lula Livre“ (Freiheit für Lula!) und fordern den DGB zur Teilnahme an dieser Bewegung auf!  Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die internationalen Proteste gegen die Amtseinführung vom Bolsonaro im Januar zu unterstützen und sich daran zu beteiligen!

Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen!

Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. Die Wahl selbst wurde überschattet durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen führenden Kandidaten Lula da Silva, des ehemaligen Präsidenten und historischen Führers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, deren Mitglieder maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen hatten. Die scharfe Hetze gegen „linke Politik“ und gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PT) in den dominierenden Medien und die Gewaltakte gegenüber „Linken“ oder anderen „Verdächtigten“, die in über 50 Morde an Linken, Indigenen und Homosexuellen gipfelten, lassen Schlimmes befürchten Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten – Wirtschaft, Soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen, Homosexualität, Schutz des Regenwaldes – die reaktionärsten Positionen. Darüber hinaus verteidigte er offen die Militärdiktatur in Brasilien, die von 1964 bis 1985 das Land mit Terror und über 1.000 Morden überzogen hatte. Er bedauerte, dass die Militärs damals leider 30.000 Menschen zu wenig „gesäubert“ hätten. Konkret sind folgende Maßnahmen zu erwarten: – Im Rahmen von „Antiterror“-Gesetzen sollen bestimmte soziale Bewegungen, vor allem diejenigen der landlosen ArbeiterInnen oder von Wohnungslosen verboten werden (MST, MTST). Diese Verbote werden womöglich auf linke Organisationen und Gewerkschaften ausgeweitet werden. – Sonderrechte bestimmter Polizeieinheiten, die Folter und willkürliche Erschießungen erlauben. – Ausweitung neo-liberaler „Reformen“ bei Rente und Arbeitsrecht, sowie Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras. – Beseitigung wesentlicher Umweltauflagen durch die Schwächung des Umweltministeriums und bedingungslose Unterstützung des Agro-Business. – Umgestaltung von Lehr- und Studienplänen durch eine „Bildungsrevolution“ unter Kontrolle evangelikaler Kirchen. Unter anderem soll Genderforschung abgeschafft werden. – Angriffe auf die Rechte von Frauen und LGBT-Menschen, Stärkung reaktionärer Geschlechterrollen – einschließlich einer Verharmlosung sexistischer Übergriffe und Gewalt, der schon jetzt jährlich tausende Frauen und sexuell Unterdrückte zum Opfer fallen. – Kritische Presseorgane, wie die bekannteste liberale Zeitung des Landes, die „Folha de Sao Paulo“ werden mit Anzeigenboykotts und Ausschluss von Pressekonferenzen bedroht, weil sie es gewagt hatten, illegale Spendenpraktiken des Bolsonaro-Wahlkampfes aufzudecken. Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. Einerseits spielen deutsche Investitionen eine bedeutende Rolle in Brasilien. Die über 12.000 deutschen Unternehmen verantworten bis zu 10% des BIP. Andererseits sind gerade erst die Verwicklungen deutscher Unternehmen in schreckliche Aktionen der alten Militärdiktatur aufgearbeitet worden. Der VW-Konzern musste auf Veranlassung der brasilianischen „Wahrheitskommission“ eine wissenschaftliche Studie finanzieren, in der nachgewiesen wurde, dass VWManager an der Denunzierung und Auslieferung von missliebigen GewerkschafterInnen beteiligt waren, die danach verschwanden oder ihr Leben verloren. (http://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW _B_DoBrasil_14_12_2017_DEUTSCH.pdf). Umso empörender ist es, dass ein Vorstandsmitglied des VW-Konzerns, der Nutzfahrzeugspartenchef Andreas Renschler sich positiv zur Perspektive der Machtübernahme von Bolsonaro geäußert hat (Der Spiegel, 2.11.2018, „Stramm nach rechts“). Auch der Vorsitzende der deutsch-brasilianischen Außenhandelskammer, Wolfram Anders, hatte Bolsonaro schon im Wahlkampf unterstützt, um „venezuelanische Verhältnisse“ zu verhindern (ebd.). Als Bolsonaro vor der einflussreichen Wirtschaftsvereinigung von Sao Paulo seine Hasstiraden auf seine politischen Gegner losließ, erhielt er dort stehende Ovationen – ein beträchtlicher Teil der dortigen Vertreter wird von deutschen Unternehmen entsandt. Roberto Cortes, Chef von VW Trucks and Busses in Brasilien und Philipp Schiemer, Präsident von Mercedes-Benz in Brasilien, stellten sich öffentlich lobend hinter Bolsonaro (Neue Züricher Zeitung, 14.11. „Keine Angst bei Unternehmen“).

In Nordrhein-Westfalen kann man mit dem Blog-Wart “aufstehen”

Sven Brodel, der Blog-Wart der FB-Gruppe “aufstehen Nordrhein-Westfalen” hat den Artikel “Oh du fröhliche ARD: der Attentäter ist tot. Sind die Komplizen in gelben Westen untergetaucht?” gelöscht:

(MOD ON) Hier ist ein Beitrag gelöscht worden, da dieser den Trauernden in Frankreich übel mitspielte und Verschwörungstheorien beförderte. Ich selbst hatte ihn zunächst freigegeben, erkannte aber beim flüchtigen Überfliegen nicht den Kern, der dahinter steckte. Dieser wurde mir erst beim zweiten Lesen klar. Ich bitte dies zu entschuldigen. (MOD Off)

Wo ich hier “den Trauernden in Frankreich übel mitgespielte” und “Verschwörungstheorien beförderte” kann man im Vorwort  zu Volker Bräutigams und Friedhelm Klinkhammers Tagesschau-Analyse überprüfen.

Oh du fröhliche ARD: der Attentäter ist tot. Sind die Komplizen in gelben Westen untergetaucht?

Lässt sich die Mehrheit der Franzosen durch die Weihnachtsschießerei zu Macronen backen? Die Weihnachtsbäckerei des Macronats heizt den Gelben Westen mächtig ein. Puderzucker und Peitsche. Zur Sehnsucht nach Friede, Freude, Weihnachtskuchen gesellt sich die Trauer über die Opfer und der Frost.

Kommt der Staatsgewalt die Legitimation anhand solcher Bilder abhanden, lassen Attentate sie schnell wieder herstellen. Denn wer jetzt nicht niederkniet, …. sich ihr weiter widersetzt und ihre Kräfte bindet, leistet Beihilfe. Wer sie weiter kritisiert, leistet Terror-Abwehrzersetzung.