Mit einem Erlass will Manuela Schwesig alle Träger von Kindertagesstätten und deren Erzieherínnen dazu zwingen, sich zur sogenannte „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zu bekennen. Das ist nicht etwa das Grundgesetz, die Verfassung. Es handelt sich um eine staats- und verfassungsrechtliche Amöbe, die jederzeit willkürlich an- und abgereichert, unterschiedlich interpretiert werden kann. Angeblich soll sich dieser Erlass gegen Neonazis wenden. Tatsächlich richtet er sich aber gegen die in diesem Berufsfeld stark vertretene Linke. Eine Erfahrung, die nicht erst bei den auch angeblich gegen die vom britischen MI5-V-Mann Adolf von Thadden angeführten NeoNazis der NPD gerichteten Berufsverbote von 1972 gemacht werden konnte. Der Schwesig’sche Erlass geht dabei noch um Einiges weiter als der Brandt‘sche „Radikalenerlass“ von 1972: in Mecklenburg-Vorpommern sollen jetzt auch Angestellte zu besonderer Treue zum Staat verpflichtet werden. Angesichts der sich ausbreitenden Streikbewegung unter den meist angestellten LehrerINNEn in den neuen Bundesländern erhält dieser McPom-Erlass seine besondere Bedeutung.
Die Berufsverbote waren eben doch kein Irrtum Willy Brandts, wie das in einem Artikel unter dem Titel : “Willy Brandts „Irrtum“ – Reflexionen zur Geschichte der Berufsverbote” nachgewiesen wird
Den Artikel, auf dem die GEW- LEA-Veranstaltung fußte, sowie umfangreiches Quellen-Material zur Geschichte und den politökonomischen Hintergründen der Berufsverbote, zu ihren historischen Vorläufern und zur aktuellen Lage, zur institutionalisierten sozialen Auslese durch Vor- Schul- &Studienbedingungen (Armut ist vererbbar!), zur „systemischen Selektion“ nach Daten von diversen Diensten, zur Variante der Belastungs-Gesundheits-Checks (physisch, psychisch, Alergien, Immunschwächen, „Querulanz“ usw. auf Grundlage der Kenntnis von Gesundheits-Krankheitsdaten
und zur Bedeutung der politökonomischen Lage des DEURO-Kapitals für derart modifizierte Berufsverbote … all dies bieten die beiden Autoren als Veranstaltungsreihe und als Artikelfolge allen GEW-Landesverbänden und ihren Zeitungen, der Bundes-GEW und ihrem Zentralorgan „Erziehung & Wissenschaft“ an.
Da die „Konzertierte Aktion“ der 60er und 70er Jahre wie das aktuell herrschende CoManagements-Syndrom, die IG-metallerne Bindung an die NATO und ihre Kriegsrüstungsprogramme..bis hin zur Agenda 2010 und ihre Nachfolger, die freiwilligen Nullrunden für den Standort Deutschland, für Helmut Schmidts und Karl Schillers „Modell Deutschland“ bei gleichzeitigen Bekämpfung „wilder Streiks“ bis hin zu den 1€-Jobs, den „ICH-AGs“ und HARTZ4 bei gleichzeitiger Ausbremsung kämpferischer kleiner Sparten-Gewerkschaften nur mit durch „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ gesäuberte DGB-Gewerkschaften aufrechterhaltbar sind…
und die Verteidigung der deutschen Freiheit an die Tantal-Koltan-Vorkommen, die URAN-Vorkommen, die Bauxit-Platin-, SelteneErden- und Kohle- & Öl-Vorkommen heranzukommen nur möglich sind mit widersdpruchsfrei bereinigten „öffentlichen Diensten“, mit widerspruchslos funktionierenden staatlichen Infrastrukturen wie Armee, Marine, Luftwaffe, Luft- und Schifffahrt, Eisen- & Autobahn, (Bundes-)Polizei, Fluglotsen, Schleußenwärtern, Lokführern, Kapitänen, Offizieren und Mannschaften bis hin zum Postboten etc.
und mit Bildungseinrichtungen, die optimal angepassten Nachschub an Menschenmaterial in diese Staats-Strukturen und auf die industriellen Arbeitsplätze liefern …. Aus all diesen Gründen sind Berufsverbote nach wie vor aktuell, wenn gleich in modifizierter und optimiert effektiverer Form…
40 Jahre „Radikalenerlass“ – ein abgeschlossenes Kapitel?
Nur ein ‘Irrtum’ Willy Brandts?
26.9.19 Uhr im Haus der hessischen GEW Frankfurt/Main Zimmerweg 12
Veröffentlicht am 26. September 2013 von Hartmut Barth-Engelbart
