40 Jahre „Radikalenerlass“ – ein abgeschlossenes Kapitel?
Nur ein ‘Irrtum’ Willy Brandts?
26.9.19 Uhr im Haus der hessischen GEW Frankfurt/Main Zimmerweg 12

Für alle, die es heute abend nicht schaffen, in den Zimmerweg 12, in das Haus der hessischen GEW  (im Schatten der TwinTowers der Deutschen Bank) zu kommen:

 

hier eine recht ausführliche Beschreibung der Veranstaltungsschwerpunkte.

Was etwas fehlt, ist die Nennung der materialistischen/materiellen Gründe für die Berufsverbote und warum ausgerechnet die SPD diese Drecksarbeit für das Kapital besorgte … darauf werden beide Referenten an diesem Abend ausführlich zu sprechen kommen und damit auch die Verbindung zur Gegenwart schaffen: bei gegläserten Menschen braucht man nicht mehr solch martialische Knüppel wie das Berufsverbot. Oder doch? Gesundheitsdaten lassen frühzeitige Selektion zu, Kenntnisse über Vernetzung, politische, gewerkschaftliche Aktivität, Konsumverhalten, sexuelle Vorlieben usw sind verfügbar und lassen sich bei Bewerbungen passgenau anwenden ….zumindest als ergänzende Maßnahme … neben dem klassischen Berufsverbot, das aber international in nicht solch gutem Ruf steht und gegen das man in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof mit Erfolgsaussicht klagen könnte, wenn man Rechtsschutz hat… also doch besser Einzelfall-Behandlung

 

 

D4020

? 40 Jahre „Radikalenerlass“ – ein abgeschlossenes Kapitel?

Zur Erinnerung an Radikalenerlass und Berufsverbote

Hartmut Barth-Engelbart & Dr. Manfred Köhler
Do, 26.09.13, 19:00 – 21:30 Uhr, Frankfurt

entgeltfrei

Beschreibung: Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde wurden in den 70er Jahren Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen und Bewerber nicht eingestellt. Betroffen waren ausschließlich Linke. Der Radikalenerlass diente der Einschüchterung außerparlamentarischer Bewegungen. Die selbst von Berufsverbot betroffenen Referenten/innen diskutieren politische Erfahrungen mit dem Radikalenerlass aus heutiger Perspektive.

Seminarleitung: Hartmut Barth-Engelbart war Grundschullehrer und ist heute Schriftsteller, Liedermacher, Chorleiter, Sänger, Kabarettist und Grafiker.
http://lakk.sts-bs-frankfurt.bildung.hessen.de/fortbildung/suche_fortbildung_db.html?school_flyer=0137494701

http://gew-nordhessen.de/Aktuelles/lea__august_sept.htm

http://www.barth-engelbart.de/?p=6561

https://www.lea-bildung.de/index.php?id=120

 

Detailinformationen:

Kategorie: Demokratische Bildung
Titel: 40 Jahre “Radikalenerlass” – ein abgeschlossenes Kapitel?
Zur Erinnerung an Radikalenerlass und Berufsverbote
Seminar-Nr.: D4020
IQ-Nr.: 0137494701
Referent/in: Hartmut Barth-Engelbart
Dr. Manfred Köhler
Silvia Gingold
Ort: Frankfurt
Termin: 26.09.2013
19:00 – 21:30
kostenfrei
Beschreibung: “Berufsverbote hat es nie gegeben”, so der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) vor dem IG Metall-Kongress1979. Und Schmidt erklärte weiter, dass die Rede von “Berufsverboten” ohnehin eine “kommunistische Lesart” sei. Ebenso Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der die Berufsverbote 2012 als Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einstufte, als es Forderungen zur Rehabilitierung von Betroffenen kurzerhand abzubügeln galt. Die Kontinuität ist verblüffend. Da die SPD sich nie vom “Radikalenerlass” wirklich distanziert hat, kann die politische Rechte gegenwärtig an diese Politik anschließen. Wer die Berufsverbote so sieht, von dem steht auch zu befürchten, dass er zur gegebenen Zeit den Knüppel wieder aus dem Sack holt.
Die Erinnerung, die wir Gewerkschafter/innen an Radikalenerlass und Berufsverbote haben, sieht anders aus:1. Berufsverbote waren und sind Instrumente zur Unterdrückung oder Steuerung der öffentlichen Meinung. Das haben alle historischen Beispiele bisher bewiesen: die Knebelungsgesetze a la Metternich nach dem Wiener Kongress, Bismarcks Sozialistengesetz 1878 oder das KPD-Verbot 1956 unter Adenauer. Dass ausgerechnet die Sozialdemokratie, gegen die das Bismarcksche Ausnahmegesetz gerichtet war, diese Lehre 1972 über Bord warf, haben selbst viele SPD-Anhänger nicht verstanden.2. Radikalenerlass und Berufsverbote waren Schläge in die Gesichter der Menschen, die sich für eine Modernisierung der bundesrepublikanischen Gesellschaft einsetzten, die in Antikommunismus erstarrt sich über Jahrzehnte weigerte, die Auseinandersetzung mit dem Faschismus aufzunehmen. Die Schaffung einer dafür notwendigen radikalen Opposition wurde dadurch auf Jahre hinaus verzögert, wenn sie auch letztlich nicht verhindert werden konnte.3. Die Berufsverbote verwandelten die Bundesrepublik in einen Überwachungs- und Schnüffelstaat. Mit “Regelanfragen” wurden etwa 3,5 Millionen BewerberInnen verfassungsschutzmäßig durchleuchtet. Folge: 11.000 offizielle Berufsverbots-, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Bewerbungs-Ablehnungen und 265 Entlassungen. Treibende Kraft waren dabei in erster Linie SPD-Regierungen, weit weniger die CDU-Regierungen.

4. Schwere Fehler haben dabei auch alle Gewerkschaftsführungen gemacht, indem sie – oft gegen den erklärten Willen der Mitglieder – die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in ihre Satzungen aufgenommen und Mitglieder (auch vom Rechtschutz gegen die Berufverbote) ausgeschlossen haben. Die GEW hat erst 2012 auf ihrem Göttinger Kongress mit dieser Praxis aufgeräumt und bei den Betroffenen um Entschuldigung gebeten. Initiativen zur materiellen Wiedergutmachung für die materiellen Einbußen (pro Kopf zwischen ¼ und ½ Million €) wurden in Aussicht gestellt. Dies gilt es auch in allen anderen Gewerkschaften durchzusetzen.

Im Zuge des Widerstands gegen die Berufsverbote sprach der Berliner Hochschullehrer Fritz Eberhard, einer der Väter des Grundgesetzes, ein beherzigenswertes, damals sehr mutiges Wort: Wir brauchen Radikale im öffentlichen Dienst, nämlich Männer und Frauen, die den Übeln des Kapitalismus – heute bei uns sind Inflation und Arbeitslosigkeit deutlich sichtbar – an die Wurzel gehen.

In der Fortbildung diskutieren die selbst von Berufsverbot betroffenen Referenten politische Erfahrungen mit dem Radikalenerlass aus heutiger Perspektive.

Referenten/innen: Hartmut Barth-Engelbart, ehemals Grundschullehrer, heute Schriftsteller, Liedermacher, Chorleiter, Kabarettist und Grafiker. Dr. Manfred H. W. Köhler, Historiker und Germanist, mit Schwerpunkt auf den demokratischen und sozialen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Silvia Gingold, Tochter der Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold, erhielt 1975 Berufsverbot, musste aber 1976 aufgrund starken öffentlichen Drucks als angestellte Lehrerin wieder eingestellt werden.

 

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

3 Gedanken zu „40 Jahre „Radikalenerlass“ – ein abgeschlossenes Kapitel?
Nur ein ‘Irrtum’ Willy Brandts?
26.9.19 Uhr im Haus der hessischen GEW Frankfurt/Main Zimmerweg 12“

  1. Ja, lieber Hartmut, hat doch alles gar nicht stattgefunden. Das haben wir nur geträumt. Über Stalin sich lustig machen, weil er an der Geschichte rumgedoktert hat. Aber sie selbst fälschen und lügen eine ganz neue Geschichte für uns zusammen, angefangen bei der Großen Französischen Revolution. Und Professoren und Intellektuelle jeder Couleur stehen bereit, eine helfende Hand zu reichen. Und wir haben deren Ausbildung bezahlt.

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