Comeback der Berufsverbote ? McVorPoms Sozialministerin Schwesig (SPD) macht die „BerufsverboteVorhut“!

Mit einem Erlass will Manuela Schwesig alle Träger von Kindertagesstätten  und deren Erzieherínnen dazu zwingen, sich zur sogenannte „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zu bekennen. Das ist nicht etwa das Grundgesetz, die Verfassung. Es handelt sich um eine staats- und verfassungsrechtliche Amöbe, die jederzeit willkürlich an- und abgereichert, unterschiedlich interpretiert werden kann. Angeblich soll sich dieser Erlass gegen  Neonazis wenden. Tatsächlich richtet er sich aber gegen die  in diesem Berufsfeld stark vertretene Linke. Eine Erfahrung, die nicht erst bei den auch angeblich gegen die vom britischen MI5-V-Mann Adolf von Thadden angeführten NeoNazis der NPD  gerichteten Berufsverbote von 1972 gemacht werden konnte.  Der Schwesig’sche Erlass geht dabei noch um Einiges weiter als der Brandt‘sche „Radikalenerlass“ von 1972: in Mecklenburg-Vorpommern sollen jetzt auch Angestellte zu besonderer Treue zum Staat verpflichtet werden. Angesichts der sich ausbreitenden Streikbewegung unter den meist angestellten LehrerINNEn in den neuen Bundesländern erhält dieser McPom-Erlass seine besondere Bedeutung.

Die Berufsverbote waren eben doch kein Irrtum Willy Brandts, wie das in einem Artikel unter dem Titel : “Willy Brandts „Irrtum“ –   Reflexionen zur Geschichte der Berufsverbote”  nachgewiesen wird

Den Artikel, auf dem die GEW- LEA-Veranstaltung fußte, sowie umfangreiches Quellen-Material zur Geschichte und den politökonomischen Hintergründen der Berufsverbote, zu ihren historischen Vorläufern und zur aktuellen Lage, zur institutionalisierten sozialen Auslese durch Vor- Schul- &Studienbedingungen (Armut ist vererbbar!), zur „systemischen Selektion“ nach Daten von diversen Diensten, zur Variante der Belastungs-Gesundheits-Checks (physisch,  psychisch, Alergien, Immunschwächen, „Querulanz“ usw. auf Grundlage der Kenntnis von Gesundheits-Krankheitsdaten

und zur Bedeutung der politökonomischen Lage des DEURO-Kapitals für derart modifizierte Berufsverbote … all dies bieten die beiden Autoren als Veranstaltungsreihe und als Artikelfolge allen GEW-Landesverbänden und ihren Zeitungen, der Bundes-GEW und ihrem Zentralorgan „Erziehung & Wissenschaft“ an.

Da die „Konzertierte Aktion“ der 60er und 70er Jahre wie das aktuell herrschende CoManagements-Syndrom, die IG-metallerne Bindung an die NATO und ihre Kriegsrüstungsprogramme..bis hin zur Agenda 2010 und ihre Nachfolger, die freiwilligen Nullrunden für den Standort Deutschland, für Helmut Schmidts und Karl Schillers „Modell Deutschland“ bei gleichzeitigen Bekämpfung „wilder Streiks“ bis hin zu den 1€-Jobs, den „ICH-AGs“ und HARTZ4 bei gleichzeitiger Ausbremsung kämpferischer kleiner Sparten-Gewerkschaften nur mit durch „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ gesäuberte DGB-Gewerkschaften aufrechterhaltbar sind…

und die Verteidigung der deutschen Freiheit an die Tantal-Koltan-Vorkommen, die URAN-Vorkommen, die Bauxit-Platin-, SelteneErden- und Kohle- & Öl-Vorkommen  heranzukommen nur möglich sind mit widersdpruchsfrei bereinigten „öffentlichen Diensten“, mit widerspruchslos funktionierenden staatlichen Infrastrukturen wie Armee, Marine, Luftwaffe, Luft- und Schifffahrt, Eisen- & Autobahn, (Bundes-)Polizei, Fluglotsen, Schleußenwärtern, Lokführern, Kapitänen, Offizieren und Mannschaften bis hin zum Postboten etc.

und mit Bildungseinrichtungen, die optimal angepassten Nachschub an Menschenmaterial in diese Staats-Strukturen und auf die industriellen Arbeitsplätze liefern …. Aus all diesen Gründen sind Berufsverbote nach wie vor aktuell, wenn gleich in modifizierter und optimiert effektiverer Form…

40 Jahre „Radikalenerlass“ – ein abgeschlossenes Kapitel?
Nur ein ‘Irrtum’ Willy Brandts?
26.9.19 Uhr im Haus der hessischen GEW Frankfurt/Main Zimmerweg 12

Veröffentlicht am 26. September 2013 von Hartmut Barth-Engelbart

Für alle, die es heute abend nicht schaffen, in den Zimmerweg 12, in das Haus der hessischen GEW  (im Schatten der TwinTowers der Deutschen Bank) zu kommen:

 

hier eine recht ausführliche Beschreibung der Veranstaltungsschwerpunkte.

Was etwas fehlt, ist die Nennung der materialistischen/materiellen Gründe für die Berufsverbote und warum ausgerechnet die SPD diese Drecksarbeit für das Kapital besorgte … darauf werden beide Referenten an diesem Abend ausführlich zu sprechen kommen und damit auch die Verbindung zur Gegenwart schaffen: bei gegläserten Menschen braucht man nicht mehr solch martialische Knüppel wie das Berufsverbot. Oder doch? Gesundheitsdaten lassen frühzeitige Selektion zu, Kenntnisse über Vernetzung, politische, gewerkschaftliche Aktivität, Konsumverhalten, sexuelle Vorlieben usw sind verfügbar und lassen sich bei Bewerbungen passgenau anwenden ….zumindest als ergänzende Maßnahme … neben dem klassischen Berufsverbot, das aber international in nicht solch gutem Ruf steht und gegen das man in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof mit Erfolgsaussicht klagen könnte, wenn man Rechtsschutz hat… also doch besser Einzelfall-Behandlung

 

 

D4020

? 40 Jahre „Radikalenerlass“ – ein abgeschlossenes Kapitel?

Zur Erinnerung an Radikalenerlass und Berufsverbote

Hartmut Barth-Engelbart & Dr. Manfred Köhler
Do, 26.09.13, 19:00 – 21:30 Uhr, Frankfurt

entgeltfrei

Beschreibung: Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde wurden in den 70er Jahren Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen und Bewerber nicht eingestellt. Betroffen waren ausschließlich Linke. Der Radikalenerlass diente der Einschüchterung außerparlamentarischer Bewegungen. Die selbst von Berufsverbot betroffenen Referenten/innen diskutieren politische Erfahrungen mit dem Radikalenerlass aus heutiger Perspektive.

Seminarleitung: Hartmut Barth-Engelbart war Grundschullehrer und ist heute Schriftsteller, Liedermacher, Chorleiter, Sänger, Kabarettist und Grafiker.
http://lakk.sts-bs-frankfurt.bildung.hessen.de/fortbildung/suche_fortbildung_db.html?school_flyer=0137494701

http://gew-nordhessen.de/Aktuelles/lea__august_sept.htm

http://www.barth-engelbart.de/?p=6561

https://www.lea-bildung.de/index.php?id=120

 

Detailinformationen:

Kategorie: Demokratische Bildung
Titel: 40 Jahre “Radikalenerlass” – ein abgeschlossenes Kapitel?
Zur Erinnerung an Radikalenerlass und Berufsverbote
Seminar-Nr.: D4020
IQ-Nr.: 0137494701
Referent/in: Hartmut Barth-Engelbart
Dr. Manfred Köhler
Silvia Gingold
Ort: Frankfurt
Termin: 26.09.2013
19:00 – 21:30
kostenfrei
Beschreibung: “Berufsverbote hat es nie gegeben”, so der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) vor dem IG Metall-Kongress1979. Und Schmidt erklärte weiter, dass die Rede von “Berufsverboten” ohnehin eine “kommunistische Lesart” sei. Ebenso Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der die Berufsverbote 2012 als Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einstufte, als es Forderungen zur Rehabilitierung von Betroffenen kurzerhand abzubügeln galt. Die Kontinuität ist verblüffend. Da die SPD sich nie vom “Radikalenerlass” wirklich distanziert hat, kann die politische Rechte gegenwärtig an diese Politik anschließen. Wer die Berufsverbote so sieht, von dem steht auch zu befürchten, dass er zur gegebenen Zeit den Knüppel wieder aus dem Sack holt.
Die Erinnerung, die wir Gewerkschafter/innen an Radikalenerlass und Berufsverbote haben, sieht anders aus:1. Berufsverbote waren und sind Instrumente zur Unterdrückung oder Steuerung der öffentlichen Meinung. Das haben alle historischen Beispiele bisher bewiesen: die Knebelungsgesetze a la Metternich nach dem Wiener Kongress, Bismarcks Sozialistengesetz 1878 oder das KPD-Verbot 1956 unter Adenauer. Dass ausgerechnet die Sozialdemokratie, gegen die das Bismarcksche Ausnahmegesetz gerichtet war, diese Lehre 1972 über Bord warf, haben selbst viele SPD-Anhänger nicht verstanden.2. Radikalenerlass und Berufsverbote waren Schläge in die Gesichter der Menschen, die sich für eine Modernisierung der bundesrepublikanischen Gesellschaft einsetzten, die in Antikommunismus erstarrt sich über Jahrzehnte weigerte, die Auseinandersetzung mit dem Faschismus aufzunehmen. Die Schaffung einer dafür notwendigen radikalen Opposition wurde dadurch auf Jahre hinaus verzögert, wenn sie auch letztlich nicht verhindert werden konnte.3. Die Berufsverbote verwandelten die Bundesrepublik in einen Überwachungs- und Schnüffelstaat. Mit “Regelanfragen” wurden etwa 3,5 Millionen BewerberInnen verfassungsschutzmäßig durchleuchtet. Folge: 11.000 offizielle Berufsverbots-, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Bewerbungs-Ablehnungen und 265 Entlassungen. Treibende Kraft waren dabei in erster Linie SPD-Regierungen, weit weniger die CDU-Regierungen.4. Schwere Fehler haben dabei auch alle Gewerkschaftsführungen gemacht, indem sie – oft gegen den erklärten Willen der Mitglieder – die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in ihre Satzungen aufgenommen und Mitglieder (auch vom Rechtschutz gegen die Berufverbote) ausgeschlossen haben. Die GEW hat erst 2012 auf ihrem Göttinger Kongress mit dieser Praxis aufgeräumt und bei den Betroffenen um Entschuldigung gebeten. Initiativen zur materiellen Wiedergutmachung für die materiellen Einbußen (pro Kopf zwischen ¼ und ½ Million €) wurden in Aussicht gestellt. Dies gilt es auch in allen anderen Gewerkschaften durchzusetzen.Im Zuge des Widerstands gegen die Berufsverbote sprach der Berliner Hochschullehrer Fritz Eberhard, einer der Väter des Grundgesetzes, ein beherzigenswertes, damals sehr mutiges Wort: Wir brauchen Radikale im öffentlichen Dienst, nämlich Männer und Frauen, die den Übeln des Kapitalismus – heute bei uns sind Inflation und Arbeitslosigkeit deutlich sichtbar – an die Wurzel gehen.

In der Fortbildung diskutieren die selbst von Berufsverbot betroffenen Referenten politische Erfahrungen mit dem Radikalenerlass aus heutiger Perspektive.

Referenten/innen: Hartmut Barth-Engelbart, ehemals Grundschullehrer, heute Schriftsteller, Liedermacher, Chorleiter, Kabarettist und Grafiker. Dr. Manfred H. W. Köhler, Historiker und Germanist, mit Schwerpunkt auf den demokratischen und sozialen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Silvia Gingold, Tochter der Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold, erhielt 1975 Berufsverbot, musste aber 1976 aufgrund starken öffentlichen Drucks als angestellte Lehrerin wieder eingestellt werden.

 

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

4 Gedanken zu „Comeback der Berufsverbote ? McVorPoms Sozialministerin Schwesig (SPD) macht die „BerufsverboteVorhut“!“

  1. Es gibt genug Hirn welches hier für die Todsünde der Gier unterdrückt wird.

    Interessant wäre, hier auch Stellenangebote fürs Ausland zu plazieren. So gibt es doch bestimmt Staatsoberhäupter die die Würde des Menschen besser zu schätzen wissen.

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