Der Deutsch-Indonesier und studierte Arbeitsrechtler Triwoko Karmino hatte vor einiger Zeit in der Stadt Dreieich eine ehrenamtliche Beschäftigung begonnen: die Leitung eines von Dreieich und Diakonie betriebenen Mehrgenerationen-Hauses, über die zum wiederholten Male vor dem Arbeitsgericht in Offenbach verhandelt wurde.

 

Warum man Dreieich eigentlich in Dreist-reich und die dortige Diakonie in Diabolie umbenennen sollte, belegt der folgende Bericht:

(Dank an Roman Thilenius für diese Meldung!)

In einer Pressemitteilung erläutert der “Dienstverpflichtete” Karmino das Modell, das die Stadt Dreich und die Diakonie sich da haben einfallen lassen:

 

1.) Der “Freiwillige” soll pro Monat 86,66 Stunden Arbeit als Leiter des Mehrgenerationen-Hauses in Dreieich leisten. Die dafür vereinbarte pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 154,- Euro pro Monat wird ihm von der Diakonie aber nur ausgezahlt, wenn er jede Minute seiner “Beschäftigung” lückenlos nachweisen kann.

 

2.) Zu Beginn des “Freiwilligendienstes” wird er zu einer Fortbildung eingeladen, die er zunächst selbst bezahlen muss, obwohl laut Vertrag die Diakonie die Kosten zu übernehmen hätte.

 

3.) Die Fahrtkosten zum Einsatzort muss der “Freiwillige” ebenfalls selbst zahlen.

 

4.) Dann soll er noch weiteres Geld vorlegen, um den Freiwilligendienst im Mehrgenerationen-Haus ableisten zu dürfen. So soll er beispielweise auf eigene Rechnung erst Kuchen einkaufen, um diesen dann im Haus wieder zu verkaufen. Sollte dabei Gewinn entstehen, obliegt es ihm, dieses Geld und die Belege dafür auf eigene Kosten zur Einsatzstelle zu bringen.

 

Einige Tage nach dem Beginn seiner Tätigkeit wurde ihm dann von der Diakonie mündlich mitgeteilt, dass er neben seinem eigentlichen Betätigungsfeld, welches grob in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist, jetzt auch noch Hausmeistertätigkeiten übernehmen soll.

 

Da reichte es dem studierten Arbeitsrechtsexperten Karmino dann doch.

Er behielt das Geld aus dem Kuchenverkauf einfach als “Pfand” ein, und sorgte mit einer Klage dafür, dass sich seit einigen Monaten die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes mit dem Fall befassen muss.

 

Der Dreieicher Bürgermeister wurde bereits am 12. Mai zum Gütetermin geladen, liess sich aber von einer Anwältin vor Gericht vertreten.

Die Beklagten von Diakonie und der Stadt erwiderten auf die Klage des “Freiwilligen”, der Vertrag über die ehrenamtliche Beschäftigung als “Leiter” des Mehrgenerationen-Hauses sei durchaus eine ausreichende Grundlage für die spätere mündliche Verpflichtung auch noch Hausmeisterarbeiten zu übernehmen.

 

Karmino beantragt in seiner Klage, zunächst den Anspruch auf die versprochene Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt feststellen zu lassen, strebt aber nach eigenem Bekunden an, auch das mögliche Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vom Gericht prüfen zu lassen.

 

Ein Arbeitsverhältnis, durch das reguläre, legale Arbeitsplätze verdrängt und durch ein sogenanntes “Ehrenamt” ersetzt worden wären, und für das der Ehrenamtler als Gegenleistung dafür, dass er arbeiten durfte, letztlich noch etwas an die beiden Prozessbeteiligten Diakonie und Stadt bezahlen musste.

 

Die Verhandlungstermin fand bereits am Donnerstag, den 3.November um 11.00 Uhr im Justizzentrum in der Kaiserstraße 16 statt.

Der Ausgang des Verfahrens ist mit noch nicht bekannt. Sobald ich das Urteil und die Begründung eingesehen habe, werde ich hier weiter berichten. Nur sollten sich alle Ehrenamtler schon Mal ihre Vereinbarungen genauer ansehen.  Die klamme Finanzlage der Kommunen und der Kirche macht diese sehr erfinderisch.

Und es fehlt an allen Ecken und Enden an Jugend- und Senioren-Sozialarbeitern. Und die Vereine sind heillos überlastet. Müssen soundso auf Ehrenamtler zurückgreifen, die immerweniger Zeit und auch Geld haben, um so etwas leisten zu können.. Und seit der Umwandlung der Bundeswehr in ein Berufsheer für zunächst Auslands- und demnächst auch mehr Inlandseinsätze,  seit der Abschaffung der Wehr- und Zivildienstpflicht, gibt es auch keine Zivis mehr, die das machen konnten, mussten…

 

noch eine warnung in der sache:

 der mit einer einladung vage in verbindung gebrachte arbeitsgerichtstermin am donnerstag findet NICHT statt.

 so wie es aussieht, ist der richter krank, und der termin wird daher in der januar VERTAGT.

 triwoko macht allerdings abends um  17 uhr  trotzdem seine kleine  veranstaltung zum thema “höchst- oder mindestlohn”,

 ort: linke ecke, domstraße 2 in offenbach.

 mindestens hierzu bleiben die hanauer und maintaler, die die vorherigen prozesstermine besucht haben, sowie alle andere heimlichen und unheimlichen leser- und schreiberlinge dieser mailingliste eingeladen, auch wenn solche einladungen ins wenig einladende offenbach im hanauer sozialforum natürlich total off-topic sind.

 autofahrer wie jochen seien an dieser stelle daraufhingewiesen, dass im gesamten november die brücke in fechenheim heimlich oder unheimlich abgerissen ist, und man sich bei der überfahrt über den main daher zwischen dem steinheimlichen steinheim und dem kaiserlichen kaiserlei entscheiden muss!

 danke für die aufmerksamkeit und sagt euch bitte ggf auch offline ggs bescheid.

http://www.barth-engelbart.de/?p=13507

LINKE-Fraktion verweigert die Kooperation mit den jüdischen Russell-Tribunal-Juroren David Sheen (Israel) & Max Blumenthal (USA)