Gerhard P., Geschäftsführer der DEGESCH und Zyklon-B -Lieferant der SS in Auschwitz: Freispruch und Mounir el Motassadeq für dessen Beteiligung an 9/11 es keine Beweise gibt: 15 Jahre Haft
Aufruf zu Wahrheit und Gerechtigkeit für Mounir el Motassadeq
Freilassung eines unschuldigen Gefangenen
Von Freidenkern, Arbeiterfotografie, Euregioprojekt Frieden und VIS
Am 11. September 2001 wurde in den USA ein Verbrechen begangen, dessen Täterschaft bis heute ungeklärt ist. Mounir el Motassadeq soll denjenigen geholfen haben, denen ohne jeden Beweis die Täterschaft zugeschoben wird. Am 8. Januar 2007 wurde er trotz dieser Sachlage vom Oberlandesgericht Hamburg wegen Beihilfe zum Mord zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er ist die einzige Person weltweit, die in direkter Beziehung zu den Anschlägen vom 11. September 2001 verurteilt wurde. Am 7. August 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag von Mounir el Motassadeq auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt – mit der Begründung, er sei noch “zu gefährlich”. Eine Gefahr mag tatsächlich bestehen. Es ist aber die Frage für wen. Der Deutsche Freidenkerverband, der Bundesverband Arbeiterfotografie, das Euregioprojekt Frieden und die Vereinigung für internationale Solidarität protestieren mit einem gemeinsamen Aufruf gegen den fortwährenden Justizskandal und fordern Wahrheit und Gerechtigkeit für Mounir el Motassadeq.
Gerhard P. und Mounir el Motassadeq
Mounir el Motassadeq ist Marokkaner. Er wurde 1974 geboren, studierte in Hamburg Elektrotechnik und war mit Mohamed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah befreundet, die angeblich im Rahmen einer Selbstmordoperation am 11. September 2001 in den USA Flugzeuge entführt und gesteuert haben sollen. Mounir wurde im Jahre 2007 vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zu einer 15-jährigen Haftstrafe wegen mutmaßlicher Beihilfe zu den Anschlägen vom 11. September 2001 verurteilt. Bis heute bestreitet er diese Anschuldigungen auf das Heftigste. Das Gericht konnte weder seine Beihilfe zu irgendeiner Straftat noch die Teilnahme seiner Freunde aus Hamburg – Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah – an den Anschlägen vom 11. September nachweisen. Auch die US-Behörden haben bis heute keine juristisch bewertbaren Beweise vorgelegt, dass Mohamed Atta und seine Freunde an den Anschlägen des 11. September 2001 beteiligt waren. Es gibt nicht einmal eindeutige Beweise, dass Mohamed Atta und Marwan Alshehhi jemals in den USA waren.
Die Verwandten der Opfer des Massenmordes vom 11. September wie auch die gesamte Gesellschaft haben einen Anspruch auf Wahrheit und Gerechtigkeit. Wahrheit bedeutet, dass die wahren Umstände eines Massenmordes festgestellt werden. Gerechtigkeit bedeutet, dass die wahren Täter und keine Sündenböcke eines Massenmordes bestraft werden.
Laut Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, gilt „jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird […] solange als unschuldig […], bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ Dieses rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldvermutung findet sich auch in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Im Verfahren gegen Mounir el Motassadeq wurden nicht „alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet“, da die Teilnahme seiner Freunde in der Haupttat (11. September 2001) nicht nachgewiesen wurde. Verfahren, oder eine unabhängige Untersuchung, wodurch die angebliche Teilnahme von Mohamed Atta und seiner Freunde an den Anschlägen des 11. September 2001 erwiesen worden wäre, hat es nie gegeben.
Die hier angeführten Personen als Massenmörder oder Terroristen zu bezeichnen, stellt daher gemäß § 186 StGB eine “üble Nachrede” dar. Ein solches Vergehen verletzt auch in mehrfacher Hinsicht den deutschen Pressekodex (Ziffer 1: Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde; Ziffer 2: Sorgfalt; Ziffer 3: Richtigstellung; Ziffer 9: Schutz der Ehre; Ziffer 10: Schmähung der Religion; Ziffer 13: Unschuldvermutung; und Ziffer 16: Rügenveröffentlichung)
Die offizielle Legende über den 11. September 2001 wurde zur Rechtfertigung von zwei völkerrechtswidrigen Kriegen genutzt – mit mehr als einer Million Toten. Sie hat zur Einschränkung der Demokratie und der Freiheiten geführt und dient weiterhin als Vorwand für die massive Überwachung der Bevölkerung.
Auf der Basis der vorstehend angeführten Gründe fordern
* der Deutsche Freidenkerverband
* der Bundesverband Arbeiterfotografie
* das Euregioprojekt Frieden
* die Vereinigung für internationale Solidarität
die Medien auf
* künftig im eigenen Verantwortungsbereich keine Bezichtigung Mohamed Attas und seiner Freunde als Verursacher der Anschläge des 11. September 2001 mehr zuzulassen;
* über das Faktum zu berichten, dass die Behörden der USA bis heute keine stichhaltigen Beweise für die Teilnahme von Mohamed Atta und seinen Freunden an diesen Anschlägen vorgelegt haben und
* Bedauern und Entschuldigung gegenüber den Angehörigen der Familien von Mohamed Atta und seinen Freunden für den Schmerz zum Ausdruck zu bringen, der ihnen durch rücksichtslose Berichterstattung zugefügt wurde.
Und wir fordern die sofortige Entlassung von Mounir el Motassadeq aus der Haft, öffentliche Entschädigung und Entschuldigung wegen seiner unberechtigten Haft, und die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses des Bundestages zur Aufklärung der Umstände, die zu dieser ungerechten Verurteilung von Mounir el Motassadeq geführt haben.
Kirchen, 24. November 2014 (PK)
Inland
Vergleich von Urteilen in Prozessen wegen Beihilfe zum Mord
Die Deutsche Justiz-Gefahr
Von Elias Davidsson
Am 11. September 2001 wurde in den USA ein Verbrechen begangen, dessen Täterschaft bis heute ungeklärt ist. Mounir el Motassadeq soll den angeblichen Tätern mit Gefälligkeiten geholfen haben. Die von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen in Auschwitz sind unbestritten. Beteiligt daran war der Zyklon-B-Lieferant Degesch. Sein Geschäftsführer war Gerhard P.. Gegen beide wurde Anklage erhoben wegen Beihilfe zum Mord. Elias Davidsson vergleicht die beiden Prozesse und die daraus resultierenden Urteile.
Gerhard P. und Mounir el Motassadeq
Bei der Suche nach deutschen Urteilen wegen Beihilfe zum Mord lassen sich nur sehr wenige Fälle aufspüren. Den vielleicht wichtigsten Vergleichsfall zum Fall Mounir el Motassadeq stellen die Gerichtsverhandlungen gegen Gerhard P. dar, die zwischen 1949 und 1955 abliefen.
Gerhard P., ausgebildeter Chemiker, wurde von einem Schwurgericht in Frankfurt/Main am 28. März 1949 wegen Beihilfe zu vielfachem Mord verurteilt, weil er in den Kriegsjahren als Geschäftsführer der “Deutsche Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung m.b.H.” (Degesch), Zyklon B für die Tötung “minderwertiger” Menschen an eine SS-Stelle geliefert hatte. Er wurde aber im Jahre 1955 freigesprochen, weil es – laut des wieder aufgenommenen Verfahrens – nicht nachgewiesen werden konnte, dass die von ihm gelieferten Zyklon-B-Sendungen tatsächlich bei Tötungen eingesetzt worden sind. Dabei wurde nachgewiesen, dass mindestens 1.380 kg des gelieferten Zyklon B nach Auschwitz gelangt sind. Der Angeklagte behauptete, dass er von Auschwitz nichts wusste, hätte aber das Giftgas in Hinblick auf ihren Einsatz zur Tötung “minderwertiger” Menschen geliefert.
In der Einleitung zum wieder aufgenommenen Verfahren gegen Gerhard P. im Jahre 1955 wird erklärt:
„In den Nürnberger Prozessen wurde festgestellt, dass in Auschwitz zur Massenvernichtung von Menschen ein Giftgas namens Zyklon B verwendet wurde. (…) Dr. [Gerhard] P. war während des Krieges ordentlicher Geschäftsführer der ‚Deutschen Gesellschaft für Schädlingsbekämpfng’ (Degesch) in Frankfurt (Main), einer der IG-Farben nahestehenden Gesellschaft gewesen, von der das in den Konzentrationslagern in grösstem Umfange für Ausrottungszwecke benutzte Giftgas Zyklon B stammte. (….) [Deutsche Strafverfolgunsbehörden] erhoben gegen Dr. P. Anklage mit der Beschuldigung, durch die Lieferung des Zyklon B zu allen Tötungen, die in den Jahren 1941-1944 im Konzentrationslager Auschwitz erfolgt sind, durch Rat und Tat wissentlich Hilfe geleistet und sich dadurch der Beihilfe zu heimtückisch, grausam und aus Mordlust oder sonstigen niedrigen Beweggründen begangenen vorsätzlichen Tötungen, also der Beihilfe zu Morden, schuldig gemacht zu haben. Durch Urteil des Schwurgerichtes in Frankfurt (Main) vom 28. März 1949 ist Dr. P. wegen Beihilfe zum Verbrechen des §212 StGB in einer unbestimmten Anzahl von Fällen, begangen in Tateinheit zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, im übrigen freigesprochen worden. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft ist der Angeklagte in Abänderung dieses Urteils durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) vom 19. Oktober 1949 der Beihilfe zum Mord in einer unbestimmten Zahl von Fällen für schuldig gefunden und durch Urteil des Schwurgerichts Wiesbaden vom 7.August 1953 zu sechs Jahren Zuchthaus rechtskräftig verurteilt worden. Der Angeklagte hat einen Teil dieser Strafe verbüsst.“
Freispruch des Zyklon-B-Lieferers
Der Angeklagte hatte eine Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragt. Das Landgericht Frankfurt (Main) hatte durch Beschluss vom 25. September 1954 die Wiederaufnahme zugelassen und durch Beschluss vom 28. Januar 1955 die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung angeordnet. Auf Grund der neuen Hauptverhandlung wurde Gerhard P. freigesprochen:
„Da das Verbrechen der Tötung, zu dessen Begehung der Angeklagte Beihilfe geleistet hat, nicht zur Ausführung gelangt ist, erfüllt sein Handeln den Tatbestand der sog. erfolglosen Beihilfe.(…) Er war insoweit mangels Beweises freizusprechen.“
Wie kam das Gericht zur Schlussfolgerung, dass die Begehung der Beihilfe zum Mord „nicht zur Ausführung gelangt ist“? Hatte Gerhard P. kein Giftgas zur Ermordung von unschuldigen Menschen geliefert, oder wird hier mit juristischen Tricks gespielt?
Argumentation für den Freispruch des Herrn P.
Der Freispruch des Zyklon-B-Lieferers ist damit begründet, dass es „nicht bewiesen werden [kann], dass mit dem von dem Angeklagten gelieferten Zyklon jemand getötet worden ist.“ Es reiche nicht aus, dass der Angeklagte bewusst Zyklon-B-Giftgas zur Tötung von unschuldigen Menschen geliefert hat, sondern es müsse vor Gericht auch nachgewiesen werden, dass diese Lieferungen tatsächlich für solche verbrecherischen Taten eingesetzt wurden. Es war aber nicht eindeutig nachweisbar, was mit dem vom Angeklagten gelieferten Giftgas letztendlich gemacht wurde. Wurde es begraben, vernichtet, zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt? Laut des Empfängers des Giftgases, Gerstein – gemäß Brief vom 24. Mai 1944 – sei von den gelieferten Mengen des Giftgases „bisher (…) überhaupt noch nichts verbraucht worden.“ Nach gängiger Rechtsprechung wurde die Haupttat damit nicht begangen, und der mutmaßliche Gehilfe wurde freigesprochen. Dass zur selben Zeit Massenvernichtungen in Konzentrationslagern mit demselben Giftgas stattfanden, dass ein Teil des gelieferten Giftgases auch nach Auschwitz gelangte und dass der Angeklagte sich mit der Ermordung “minderwertiger” Personen abfand, wurde vom Gericht als unerheblich betrachtet.
Zu dieser schockierenden Rechtsprechung muss allerdings angemerkt werden, dass die Mehrheit der deutschen Richter nach 1945 die Rechtsprechung des nationalsozialistischen Systems durch unmenschliche Urteile geprägt hatte. Die deutsche Justiz nach 1945 hatte sich nie von der Nazi-Justiz befreit.
Es folgt ein Vergleich des Falles Gerhard P. mit dem Fall Mounir e. M..
(a) Würdigung des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Mord
Gerhard P. hat vertragsmäßig erhebliche Mengen von Zyklon-B-Giftgas an einen Offizier des SS liefern lassen.
Mounir e. M. hat für seinen Freund Marwan Al Shehhi von dessen Konto, für das er eine Vollmacht besaß, ganze DM 5000 an Ramzi Binalshibh überwiesen; bezahlte, als Al Shehhi nicht in Hamburg war, dessen fällige Rechnungen, u.a. für Elektrizität, Krankenversicherung und dgl. und verschwieg seinen Aufenthalt und den seiner Freunde in Afghanistan.
(b) Würdigung des subjektiven Vorsatzes der Beihilfe zum Mord
Gerhard P. wurde erklärt, dass er Zyklon B. zur Tötung “minderwertiger” Personen liefern solle, darunter Geisteskranke. Von ihm wurde strenge Geheimhaltung verlangt, da die Rechtswidrigkeit des Vorhabens den Vertragspartnern völlig klar war. Bei seinen Lieferungen nahm Gerhard P. an, dass das Giftgas zur Tötung von zahlreichen unschuldigen Menschen benötigt würde. Er wusste nur nicht, wer genau getötet wird. Er wusste nicht, dass ein Teil des gelieferten Giftgases nach Auschwitz gelangen würde.
Mounir e. M. hat jeglichen strafrechtlichen Vorsatz, geschweige denn den Vorsatz der Tötung oder des Mordes, bestritten. Er bestritt, dass er nach Afghanistan in der Absicht gereist war, um nachträglich unschuldige Menschen zu töten oder dazu beizutragen. Das Gericht konnte auch nicht nachweisen, das er nach Afghanistan mit diesem Vorsatz gereist ist. Er bestritt, dass er irgendetwas über die mutmaßlichen terroristischen Pläne seiner Freunde, denen er ganz gewöhnliche Freundeshilfsleistungen erbrachte, wusste. Das Gericht konnte nicht nachweisen, dass er von diesen Plänen tatsächlich wusste, sondern versuchte durch eine Konstruktion sein mutmaßliches Wissen abzuleiten.
(c) Würdigung der Haupttat
Die Beihilfe zum Mord als Straftat verlangt, dass die Haupttat begangen wurde und dass der Beihelfer die Haupttat in irgendeiner Form gefördert hat.
Im Fall Gerhard P. ist nicht eindeutig nachgewiesen, dass speziell seine Giftgaslieferungen für Tötungen eingesetzt wurden. Der Fall könnte aber damit verglichen werden, dass ein Waffenproduzent Munition an eine Regierung liefert, die Völkermord betreibt. Da Munition aber gelagert wird, kann der Lieferant nicht wissen, ob seine Munition tatsächlich zum Einsatz gekommen ist oder sich noch im Lager befindet. Die Entscheidung, aus welchen Regalen die Munition für diesen oder jenen Einsatz verwendet werden soll, ist zur Beurteilung der Haupttat unerheblich.
Im Fall Mounir e. M. wurden nicht einmal die Täter der Haupttat identifiziert. Es steht zwar fest, dass am 11. September 2001 ca. 3000 Menschen ums Leben gekommen sind. Es bleibt aber ungeklärt, wie und – zum Teil – wo sie gestorben sind, und wer ihren Tod herbeigeführt hat. Da überhaupt nicht nachgewiesen ist, dass diejenigen, denen der Angeklagte geringfügig geholfen hat, mit der Haupttat etwas zu tun haben oder andere Terroranschläge geplant haben, sollte die Anschuldigung der Beihilfe entfallen und Mounir freigesprochen worden sein.
Man könnte einwenden, dass im Gerichtsverfahren gegen Gerhard P. die Haupttat – die Vernichtung von Menschen durch Vergasung – als offenkundig betrachtet wurde und es deshalb auch hinsichtlich der Anschläge vom 11. September 2001 gerechtfertigt sein könne, sich auf die mutmaßliche Offenkundigkeit der öffentlichen These in Sachen Täterschaft zu berufen. Das hat das Gericht aber nicht getan. Es hat einen FBI-Beamten vorgeladen, die Ereignisse mündlich darzustellen, und hat sich darauf als Beweislage bezogen. Das Wort „Offenkundigkeit“ wird auch nicht genannt. Die offizielle Darstellung der Ereignisse vom 11. September 2001 ist dabei weit von einer „Offenkundigkeit“ entfernt. Im Gegenteil: Seit 2001 mehren sich – sogar innerhalb des amerikanischen Establishments – die Stimmen, die die offizielle Darstellung bezweifeln. Sogar Mitglieder der Untersuchungskommission behaupten jetzt, dass sie betrogen und belogen wurden und dass ihr Schlussbericht daher irreführend sei.
Eine gerade Linie der deutschen Justiz von 1933 bis heute
Während des Dritten Reiches trug die große Mehrheit der deutschen Richter durch ihre Urteile zur Festigung des Unterdrückungs- und Ausrottungsapparates des Regimes bei. Die Zahl der Richter, die sich in irgendeiner Weise vom unmenschlichen Rechtssystem des Nazis distanziert hatten, kann an den Fingern einer Hand abgezählt werden. Viele Richter gingen sogar über die gesetzlich verordneten Strafen hinaus und zeugten so von besonderer Unmenschlichkeit.
Nach 1945 wurde fast kein Richter bestraft. Sie wurden bald mit der ideologischen Bekämpfung von Kommunisten beauftragt. In den 50er und 60er Jahren fällten deutsche Richter ganz besonders schwere Urteile gegen Menschen, die eine kommunistische Gesinnung hatten oder mit kommunistischen Ideen sympathisierten. Nach 1990 wurde die deutsche Justiz gegen ehemalige DDR-Beamte eingesetzt. Und nach 2001 wurde die deutsche Justiz gegen mutmaßliche islamistische Terroristen eingesetzt.
In allen Fällen stützte die deutsche Justiz die jeweilige Politik. Die Justiz machte, was ihr verordnet wurde. Von einer unabhängigen Justiz kann nicht die Rede sein. Das zu belegen, ist nicht schwer, denn die Rechtsprechung änderte sich zum Teil um 180 Grad, je nachdem, wer zu bekämpfen war. Die Bemühungen der Justiz, Nazi-Verbrecher mit Samt-Handschuhen zu behandeln und sogar die Gesetze zu ihren Gunsten zu ändern, stehen im Kontrast zu den späteren Bemühungen, mit vollem Eifer gegen ehemalige DDR-Beamte oder mutmaßliche islamistische Terroristen vorzugehen.
Der Vergleich zwischen dem Prozess gegen den Lieferer von Zyklon-B-Giftgas zum Zweck von Tötungen und dem Prozess gegen einen marokkanischen Studenten in Hamburg, der nichts unternahm, was andere Menschen gefährden konnte, macht die Gefahr sichtbar, die die deutsche Justiz für die Bevölkerung darstellt. (PK)
Vorab-Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 11 (Dezember 2014) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.
Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/
Online-Flyer Nr. 487 vom 03.12.2014
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Mark Seibert (mit der WELT die LINKE säubern) gewinnt Revision ./. HaBE Bitte(t) um Spenden !
Veröffentlicht am 2. Juli 2014 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=11233
Schaffen Mombach-SPRINGERS “Ruhrbarone” jetzt bei der LINKEn, was den Kohlebaronen mit ihrem Hugenberg einst bei und mit der SPD gelang?
Das Revisionsverfahren in der Sache Mark Seibert (wohl immer noch Internetbeauftragter des Bundesvorstandes & Assistent des Bundesschatzmeisters der LINKEn) gegen Hartmut Barth-Engelbart HaBE ich vor dem Berliner Kammergericht verloren. Die Veröffentlichung der Recherche-Ergebnisse zur geschäftlich-politischen Karriere des Chefs des gescheiterten (GEW-geförderten)„Gute Quelle“-Berufsschüler-Kneipen-Projekts in Gelnhausen, PDS-Wahlkampfleiter in Hessen, BAK-Shalom-Mitgründers, GAZA-Bombardierungs-Befürworters & jungeWelt-Boykott-Mitorganisators hat mir eine Reihe von Abmahnungen eingebracht & erhebliche Kosten, die ich mit meiner berufsverbotsbedingt halbierten Rente/Pension nicht alleine schultern kann.
Das Scheitern der Revision vor dem Kammergericht bringt bei einem Streitwert von 10.000,-€ jetzt noch Mal eine erhebliche Forderungssumme: Gerichtskosten, Kosten des gegnerischen & meines Anwalts. Die Rechtsschutzversicherung zahlt keinen Pfennig.
All jene, die ich in ihrer Abwehr gegen Seibert’schen Segen unterstützt habe, wie zum Beispiel Hermann Dierkes, die LINKEn Passagiere auf den Schiffen nach GAZA, Sevim Dagdelen, Dieter Dehm, die junge Welt, die MdBs, die dem israelischen Kriegsverbrecher die Ehrerbietung verweigert haben, …. aber auch alle anderen FreundINNeN, KollegINNen und GenossINNen bitte ich jetzt um Spenden zur Finanzierung dieses Verfahrens.
Einzahlung unter dem Kennwort „MARK & PEIN“ auf mein Konto
Kto-Nr: 1140 086 VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen BLZ: 506 616 39
Mit einem ziemlich hilflosen Soligruß HaBE
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