+++Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich und andere MdBs wegen dieses Fotos+++PKK-Verbot aufheben!+++
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Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen mich, Ulla Jelpke, Sabine Leidig, Karin Binder, MdB, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann wegen dieses Fotos.
Aus Solidarität mit Nicole Gohlke, die wegen des Hochhaltens einer PKK-Fahne festgenommen worden war, hatten wir uns ebenfalls mit PKK-Fahne ablichten lassen. Facebook hatte es bereits im November gelöscht. In einem Schreiben, das am Donnerstag in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft uns nun die Staatsanwaltschaft vor, “eine Fahne der CDK hochgehalten” zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen uns wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot.
Wir sagen: Schluss mit der Kriminalisierung Zehntausender Kurd*innen in Deutschland! Die PKK setzt sich für demokratische Autonomie ein. Sie kämpft gegen den IS und für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Ihre Kundgebungen und Aktionen in Deutschland verlaufen friedlich. Selbst die türkische Regierung steht in Gesprächen mit der PKK. Da ist es reinster Anachronismus, wenn in Deutschland eine Solidarisierung mit der PKK und ihrem Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates weiterhin kriminalisiert werden.
Das PKK-Verbot muss weg!
Unsere Presseerklärung: http://www.diether-dehm.de/…/963-ermittlungen-der-staatsanw…
Unser Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803573.pdf
Unser Anfrage und Antwort der Bundesregierung http://www.linksfraktion.de/…/gegenwaertige-erkenntnisse-…/…