Einladung der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin; www.ilmr.de)
Geheimdienste vor Gericht
Öffentliches Forum in der Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater
am Samstag, 22. Oktober 2016 in Berlin
Der NSA-Skandal und der aktuelle Gesetzesentwurf zur nachträglichen Legalisierung jahrelanger illegaler Aktivitäten des BND, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den “Verfassungsschutz” sowie der Umgang der Behörden mit den datenschutzrechtlichen und parlamentarischen Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.
1. Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ an der Humboldt-Universität (10-19 Uhr) beleuchtet in zahlreichen Diskussionen, Vorträgen und Workshops die Aktivitäten von BND und “Verfassungsschutz” sowie die Frage nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Zum kulturpolitischen Rahmenprogramm gehören eine Cryptoparty sowie drei Ausstellungen. Der Eintritt zum Forum ist kostenlos. Vollständiges Programm: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/ Hinweise auf zwei Veranstaltungen unter Beteiligung der Internationalen Liga für Menschenrechte weiter unten.
2. Höhepunkt ist die Inszenierung „Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde“ am Maxim Gorki Theater (19:30 Uhr). Auf der Bühne stehen u.a. Dieter Deiseroth (Bundesverwaltungsrichter a.D.), Constanze Kurz (Chaos Computer Club, netzpolitik.org), Klaus Landefeld (Vorstand eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.) und Hans-Christian Ströbele (MdB Grüne). Was wäre, wenn die Menschen jetzt aufstehen und eine Volksbeschwerde gegen die massenhafte und anlasslose Überwachung des BND einlegen würden? Expert/innen des öffentlichen Lebens spielen eine solche Gerichtsverhandlung durch und ringen auf der Bühne um Fragen, die in ihrem tatsächlichen Berufsleben und politischen Schaffen eine zentrale Rolle spielen (Näheres siehe Anhang 2).
Das Interesse an der Inszenierung „Geheimdienste vor Gericht“ ist so groß, dass die Karten bereits ausverkauft sind. Die Aufführung wird jedoch mit Unterstützung des ChaosComputerClub gestreamt: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/dabeisein/
Hier geht’s zum Programm http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/programm/ und zur Anmeldung: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de
Veranstalter und Kooperationspartner: Die Veranstaltung wird von der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International und dem Chaos Computer Club veranstaltet sowie mit Unterstützung eines breiten Bündnisses aus Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de).
Diese Tagung findet am Samstag, 22.10.2016 von 10-19 Uhr in der Humboldt-Universität Berlin statt (Unter den Linden 6, 10099 Berlin).
Das Geheimdienst-Tribunal am Samstag Abend, 19:30 Uhr, am Maxim-Gorki-Theater, Berlin (Am Festungsgraben 2, 10117 Berlin).
Freitag, 21. Oktober 2016, 19 Uhr. Auftaktveranstaltung
„Snowden“ (Regie: Oliver Stone)
Filmvorführung und Diskussion mit Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk) im Kino Cubix am Alexanderplatz, Berlin
Samstag, 22. Oktober 2016, 10 – 19 Uhr
Forum Geheimdienste und Demokratie
Kulturpolitischer Kongress, Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, 10099 Berlin,
Samstag, 22. Oktober 2016, 19.30 Uhr
Geheimdiensttribunal: Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde
Mit Experten des öffentlichen Lebens (s. oben)
im Rahmen des Demokratie-Festivals Uniting Background, Maxim Gorki Theater, Am Festungsgraben 2, 10117 Berlin
Siehe dazu auch ausführlicher im pdf-Anhang 1 und 2
Hinweis auf zwei Veranstaltungen unter Beteiligung der Internationalen Liga für Menschenrechte (s. Näheres dazu pdf-Anhang 2)
während der Tagung „Geheimdienste vor Gericht“ in der Humboldt-Universität in Berlin am Samstag, 22. Okt. 2016:
- Schützt der Verfassungsschutz die Verfassung?
Sa 22.10. 2016, 14 – 15.30 Uhr, Podiumsdiskussion im Audimax der Humboldt-Universität
Mit Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte),
Dr. Udo Kauß (Rechtsanwalt, auf das Recht der Sicherheitsbehörden spezialisiert. Landesvorsitzender der Humanistischen Union in Baden-Württemberg;
Winfried Ridder (Diplompolitologe, 20 Jahre als Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Autor des Buchs „Verfassung ohne Schutz“.
Dr. Till Müller-Heidelberg (Moderation; Rechtsanwalt, Humanistische Union, 1995-2003 HU-Bundesvorsitzender. Gründer/Herausgeber des Grundrechte-Reports. Infos: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/schuetzt-der-verfassungsschutz-die-verfassung/ - Vier Jahrzehnte Grundrechtsbruch: Ein Leben unter geheimdienstlicher Beobachtung
Sa 22.10., 16.30 – 17.30 Uhr im Seminarraum 2095A der Humboldt-Universität, Berlin
Referent: Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte
Infos: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/vier-jahrzehnte-grundrechtsbruch-ein-leben-unter-geheimdienstlicher-beobachtung/
https://blog.campact.de/2014/12/ein-bespitzeltes-leben-rolf-goessner-ueber-vier-jahrzehnte-unter-dauerueberwachung/
Nähere Informationen im pdf-Anhang 2.
und unter http://ilmr.de/2016/geheimdienste-vor-gericht-oeffentliches-forum-in-der-humboldt-universitaet-und-theaterauffuehrung-im-maxim-gorki-theater
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Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR)
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Liga-Vorstand: Knut Albrecht, Wolfram Beyer, Claus Förster,
Dr. Rolf Gössner, Arni Mehnert, Herbert Nebel, Hans-Eberhard Schultz
Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin
Fon: 030 396 2122 / email: Vorstand@ilmr.de / Internet: www.ilmr.de
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Für Rückfragen beim Veranstalter:
Sven Lüders, Geschäftsführer der Humanistischen Union e.V.
E-Mail: lueders@humanistische-union.de
Veranstalter von “Geheimdienste vor Gericht”
in Kooperation mit und ChaosComputerClub
Gefördert wird Geheimdienste vor Gericht von:
Unterstützt durch diese Organisationen und Initiativen:
- #StopWatchingUs
- Aktion Blackbox Verfassungsschutz, FG Politische Bildung der NaturFreunde Berlin
- Aktion Freiheit statt Angst
- Amnesty International – AK Menschenrechte digital (HH)
- Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (AKJ)
- Bündnis Demokratie statt Überwachung Darmstadt
- Bündnis Privatsphäre Leipzig
- CLOF
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
- Die Datenschützer RheinMain
- Digitalcourage
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
- IALANA
- Initiative gegen Berufsverbote
- Internationale Liga für Menschenrechte
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Maxim Gorki Theater Berlin
- Neue Richtervereinigung
- Plakat-Kultur
- Reporter ohne Grenzen
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
- Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.
- Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
- Whistleblower-Netzwerk