What Mainstream Media Got Wrong About Venezuela’s Constituent Assembly Vote

NOTICIAS DEL SUR VENEZUELA SOLIDARIDAD, SOLIDARITY, SOLIDARITÄT

CONTENIDO, CONTENT, INHALT

I  ESPAÑOL

Por favor ver anexos en español

II ENGLISH

ENGLISH 1) What Mainstream Media Got Wrong About Venezuela’s Constituent Assembly Vote

By Carla Gonzalez             1 August 2017

Venezuelans voted Sunday for representatives of the National Constituent Assembly, amid what the government has called a targeted media campaign to destabilize the country and destroy its sovereignty.
Venezuelans voted on Sunday for the members of the National Constituent Assembly.

MAS: http://www.telesurtv.net/english/analysis/What-Mainstream-Media-Got-Wrong-About-Venezuelas-Constituent-Assembly-Vote–20170730-0037.html

ENGLISH 2)  Rex Tillerson Wants Maduro Out

MORE:  http://www.telesurtv.net/english/index.html

ENGLISH  3)  After Venezuela’s Election, U.S. and Allies Turn Up Heat – A Coup Could Be Ahead

The Trump administration has described Sunday’s constituent assembly election in Venezuela as “another step toward dictatorship,” despite high voter turnout and little evidence that the assembly will dissolve the country’s legislature. Will Venezuela be the CIA’s next regime change target?
By Whitney Webb
Global Research, August 02, 2017

…It is up to the independent media to blow the whistle on the realities of the situation in Venezuela in order to prevent U.S. involvement in yet another “color revolution” regime change operation, which – if it succeeds – will mark Trump’s first coup.

MORE: http://www.globalresearch.ca/after-venezuelas-election-u-s-and-allies-turn-up-heat-a-coup-could-be-ahead/5602259

III DEUTSCH

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela übersendet Ihnen anbei die folgenden Dokumente mit aktuellen Informationen:

  • Kommuniqué vom 1. August 2017, mit dem Titel „Venezuela lehnt illegale und unmoralische Sanktionen des US-Präsident Übung gegen die Ausübung der  souveränen und demokratischen Volksabstimmung ab“.
  • Informationsblatt zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (TSJ) der Bolivarischen Republik Venezuela die für Leopoldo López und Antonio Ledezma beschlossenen Maßnahmen zu widerrufen.
  • Informationsblatt über die Wahlen für eine Verfassungsgebende Nationalversammlung.

Mit freundlichen Grüßen,

Embajada de la República Bolivariana de Venezuela
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela

Gabriele Braun
Oficina del Embajador | Büro des Botschafters
Email: despacho@botschaft-venezuela.de
T: 0049 30 83224011/18
F: 0049 30 83224087
Schillstrasse 10, 10785 Berlin
http://www.botschaft-venezuela.de/
facebook.com/embajadavenezuelaberlin
twitter: @EmbaVenBerlin

INFORMATIONSBLATT ZUR ENTSCHEIDUNG DES OBERSTEN GERICHTSHOFS (TSJ) DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA DIE FÜR LEOPOLDO LÓPEZ UND ANTONIO LEDEZMA BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN ZU WIDERRUFEN
Am gestrigen Tage, dem 31. Juli 2017, haben das 5. Vollstreckungsgericht und das 6. Ermittlungsgericht des Stadtgebiets Caracas jeweils die für die Bürger Leopoldo López und Antonio Ledezma beschlossenen Maßnahmen widerrufen, da die Nichterfüllung der Auflagen für den Hausarrest festgestellt wurde. Diese Entscheidung wurde im Eilverfahren auf Grundlage offizieller Informationen des Inlandsnachrichtendienstes über einen Fluchtplan der genannten Personen getroffen.
Es wird darauf hervorgehoben, dass kraft des rechtskräftigen Urteils gegen Herrn López die ihm auferlegten Bedingungen keinerlei politische Arbeit zulassen, da das Urteil für die Zeit der Strafverbüßung ein solches Verbot politischer Arbeit festlegt. Im Fall von Antonio Ledezma bekam dieser vom Gericht die Auflage, auf die Veröffentlichung von Erklärungen in sämtlichen Medien zu verzichten. Im gegenteiligen Fall würde die Hausarrest-Maßnahme mit sofortiger Wirksamkeit widerrufen.
Es wird erneut darauf hingewiesen, dass in beiden Fällen die Menschenrechte der genannten Personen geachtet werden. Sie wurden bisher würdevoll und unter strenger Einhaltung der internationalen Menschenrechte behandelt, wobei Leben und körperliche Unversehrtheit gewährleistet wurden.
Die internationale Gemeinschaft wird dazu aufgerufen, von feindseligen Erklärungen sowie einseitigen, subjektiven, einmischenden und völkerrechtsbrechenden Handlungen abzusehen, die die venezolanische Rechtsordnung, den Rechtsstaat und insbesondere die von venezolanischen Justizorganen getroffenen Entscheidungen verletzen.

 

BOLIVARISCHE REPUBLIK VENEZUELA
MINISTERIUM DER VOLKSMACHT FÜR
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN
KOMMUNIQUÉ
Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verhängung von Sanktionen gegen das venezolanische Staatsoberhaupt, Nicolás Maduro Moros, ab und protestiert gegen diese. Sie stellt einen schweren Bruch des Völkerrechts dar, verletzt seine Menschenrechte und ist somit eine feindselige, gegen Venezuela gerichtete Handlung. Ebenfalls werden die anmaßenden und feindseligen Erklärungen des Nationalen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, H. R. McMaster, verurteilt.
Die Sanktionen sind eine Vergeltungsaktion gegen Präsident Nicolás Maduro, weil er den größten Wahlvorgang in der jüngeren Geschichte Venezuelas zum Ausbau der Demokratie und Souveränität durch die originäre verfassungsgebende Gewalt einberufen hat, weil er die Würde Lateinamerikas und der Karibik verteidigt und weil er gegen die weiße Vorherrschaft der US-amerikanischen Präsidentschaft mit ihrem dem Ku-Klux-Klan wieder Auftrieb gebenden Rassismus entschieden Widerstand leistet.
Das venezolanische Volk hat eine beispiellose Lektion in Heldentum, Bestimmtheit und Mut erteilt, und den Sieg errungen gegen Belagerung, Bedrohung und Gewalt durch die venezolanische Rechte mit ihrer ausländischen Unterstützung, die das Ziel hat, die Ausübung des Rechts auf die Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Nationalversammlung zu verhindern, die mit dem großen Dialog und der verfassungsmäßigen Verständigung richtungsweisend für den nationalen Frieden und die Unabhängigkeit sein werden. Wir haben eine neue ruhmreiche Seite in das Buch unserer Geschichte der Freiheit und Selbstbestimmung geschrieben.
Die Sanktionen des US-Finanzministeriums gegen den Staats- und Regierungschef von Venezuela stellen eine schändliche Missachtung internationalen Rechts dar und dienen dazu, die Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela zu untergraben, deren Regierungsfähigkeit derzeit von interventionistischen und destabilisierenden Handlungen mittels schwerer Gewalt und Extremismus mit politischen Zielen betroffen ist.
Die Bolivarische Republik Venezuela dankt den Ländern, die ihre Unterstützung und Anerkennung der Wahl zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung erklärt haben, und lehnt die Versuche einiger weniger Regierungen kategorisch ab, die Ergebnisse nicht anzuerkennen und sich den imperialen Sanktionen anzuschließen, wobei die Souveränität des venezolanischen Volkes auf die Probe gestellt und Anweisungen aus dem Ausland Folge geleistet wird.
Die Bolivarische Republik fordert die Achtung der Heimat von Bolívar und Chávez und bekräftigt gleichzeitig ihre unumstößliche und unabdingbare Verpflichtung zum Schutz der höchsten Werte des Landes zur Bewahrung des Friedens, der Zukunft und der Souveränität Venezuelas.
Caracas, 31. Juli 2017

 

INORMATIONSBLATT ÜBER DIE WAHLEN ZUR
VERFASSUNGSGEBENDEN NATIONALVERSAMMLUNG
Am 30. Juli 2017 fand in Venezuela eine Wahl zur Bestimmung der 545 Mitglieder statt, die zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung zusammentreten werden. Diese wurde von Präsident Nicolás Maduro Moros am 1. Mai 2017 gemäß den Bestimmungen in Artikel 348 der venezolanischen Verfassung einberufen, in dem es heißt: „Die Initiative zur Einberufung der Verfassungsgebenden Nationalversammlung kann ergriffen werden vom Präsidenten oder der Präsidentin der Republik mit dem Ministerrat, […]“
An dieser zivilisierten und friedlichen Wahl unter Aufsicht und Verantwortung des Nationalen Wahlrates (CNE) – die Wahlergebnisse lassen sich nachprüfen – nahmen 8 089 320 Personen teil, insgesamt 41,53% der Wahlberechtigten. Im gleichen Zug wird darauf hingewiesen, dass die hohe Beteiligung an dieser Wahl trotz Einschüchterung und Belagerung zur Sabotage und trotz andauernder Drohungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zustande kam. Die US-Regierung drohte damit, unilaterale Zwangsmaßnahmen über die 545 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung zu verhängen, die demokratisch durch das venezolanische Volk gewählt werden würden.
Die Bolivarische Republik Venezuela bekräftigt erneut ihren Friedenswillen und dass die inneren Angelegenheiten zwischen den Venezolanern ohne eine wie auch immer geartete Einmischung von außen gelöst werden. Vor diesem Hintergrund wird erneut mitgeteilt, dass die Verfassungsgebende Nationalversammlung, die in den nächsten Tagen zusammentritt und durch das venezolanische Volk an den Wahlurnen legitimiert wurde, ein geeigneter Raum ist, um einen umfassenden und ehrlichen Dialog einzuleiten. Dieser zielt auf tatsächliche Fortschritte bei der Suche nach einer friedlichen Beilegung der Differenzen zwischen den verschiedenen politischen Gruppen in diesem Land ab.
Die Bolivarische Republik Venezuela drückt ihren aufrichtigen Dank gegenüber jenen Völkern und Regierungen der internationalen Gemeinschaft aus, die ihre Unterstützung und Anerkennung der genannten Wahl übermittelt haben und lehnt gleichzeitig die Versuche einiger weniger Mitglieder der internationalen Gesellschaft kategorisch ab, die Wahl und die Ergebnisse nicht anzuerkennen, wobei die Souveränität des venezolanischen Volkes auf die Probe gestellt wird, obwohl es vor einigen Stunden frei sein Wahlrecht ausgeübt hat.
Die internationale Gemeinschaft wird vor der andauernden Verleumdungskampagne und den Androhungen von Aggressionen sowie erhöhtem Druck gewarnt, die in den nächsten Tagen noch stärker werden. Darunter fallen die Auferlegung unilateraler und unrechtmäßiger Kollektiv-Sanktionen, insbesondere im Anschluss an die souveräne Entscheidung mit der Einberufung der genannten Wahl weiter auf demokratischem Wege zu verfahren. In diesem Sinne wird erneut die Bedeutung der Geltung von den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Zielen und Grundsätzen sowie der Vorschriften des Völkerrechts hervorgehoben, die voll und ganz eingehalten werden.

 

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