corona 317: Warum verklagt FOCUS die Bundesregierung? PR zur Auflagensteigerung?

Ist es nur Auflagen-Pimping? Wenn man den Heuberger-Text zur FOCUS-Kolumne Jan Fleischhauers und das engagierte Eintreten der FOCUS -Galionsfigur Markwort in Artikeln über die Hexenjagd auf Ken Jebsen für diesen genau liest, kann es nicht NUR ums Geschäft gehen. Klar, der größte Teil der Bevölkerung in Deutschland und in den deutschsprachigen Nachbarländern ist trotz der öffentlich-unrechtlichen Umfragen-Präsentationen gegen die Maßnahmen der Bundesregierungen und der Länderchefs. Auch gegen die Maßnahmen der jeweiligen untertänigsten Befehlsempfänger und -haber unter den Bürgermeistern und Landvögten, die nicht immer Gessler heißen müssen.

Da eröffnet sich doch für ein etwas anders positioniertes Medium bei ansonsten rückläufigen Auflagen der Konkurrenz für den FOCUS ein nicht zu unterschätzender Markt!

Wer auf der Straße von Polizisten und Hilfspolizisten der Ordnungsämter angehalten nach dem Grund des Ausganges nach der Sperrstunde gefragt und -weil des Deutschen noch nicht ganz mächtig- auf Englisch beginnt zu antworten: “I will tell you …!” muss eventuell damit rechnen, dass die Sicherheitskräfte mit putativer Notwehr reagieren. Der SWR hatte ja schon im März 2020 gemeldet, dass “infektiöse Quarantäne-Brecher notfalls mit der Schusswaffe unschädlich gemacht werden müssen”. (Für mich war der FOCUS bisher immer die Spiegelung des SPIEGEL und die Volksausgabe des Magazins für Höher-Vor-Eingebildete namens CICERO) ((HaBE))

Warum verklagt der Arbeitgeber Jan Fleischhauers die Bundesregierung?

;-(((

Zu Zeiten als ich, Andreas Heuberger noch (Zwangs)Mitglied der UTC war (=das rumänische Pendant zur FDJ) und Angela Merkel (freiwillig) Weltanschauungsbeauftragte der nämlichen FDJ hieß es noch: “Von der Sowjetunion lernen heißt Siegen lernen”. 

– Wie sich die Zeiten doch ändern!

Ich habe ÜBERHAUPT nichts dagegen, dass Menschen klüger werden (frei nach Konfuzius: wer dauerhaft glücklich sein will, muss ständig dazulernen), ganz im Gegenteil.

Ich habe aber sehr etwas dagegen, dass zwischen zwei pol. Extrem-Aggregatzuständen gesprungen wird, als wäre nichts geschehen, ohne Anerkennung, sich zwischenzeitlich/davor geirrt zu haben (Motto: ich war jung, ich brauchte die Uni-Karriere), und ohne auch nur irgendeinen Ansatz von Reue darüber. Nichts dergleichen bei ihr (bei all ihren pol. Sprüngen der letzten 10 Jahre), nirgends. 

Selbst der große Bismarck (19 Jahre lang Kanzler, dazu meistenteils auch noch preußischer Ministerpräsident und Reichsaußenminister in Personalunion), der “Eiserne Kanzler”, der Preußen-Zackenmeister par excellence, hat später zugegeben, in seiner Jugend Fehler begangen zu haben! Das hat ihm keinen Zacken aus seiner (späteren Fürsten-)Krone gebrochen, im Gegenteil: das hat ihm mehr Sympathien und Glaubwürdigkeit verschafft. 

– Neben-Erkenntnis: Bei allen (vier) Langzeit-Kanzlern der letzten 150 Jahre (Bismarck, Adenauer-14 Jahre, Kohl-16 Jahre, Merkel-15,x/16 Jahre) gab es eine “bleierne Zeit”, einen verhängnisvollen, muffigen Stillstand, eine bockende, abhebende Selbstherrlichkeit. George Washington und seine (unmittelbaren) Nachfolger waren da klüger. (Von nix kommt nix, wie fast immer. Die Entwicklung der USA 1776/1783 ff. zeigt es.)

AM dagegen gibt nicht zu, dass sie am Anfang und in der Mitte und erst Recht jetzt ganz aktuell (siehe Impf-Desaster) massive Fehler gemacht hat. (Sie verbrämt das mit “wir” “alle”, also: keiner – das ist Vertuschung pur!). Diese Haltung führt dazu, dass keine Korrekturen an einer Politik gemacht werden, die sichtlich in die Sackgasse führt. Das ist GröKaZ*-Prinzip vom Reinsten (*größte Kanzlerin aller Zeiten – mit medialem, säkularem Heiligenschein)!

Nochmal: Auch der Reichseiniger (letzte Woche vor 150 Jahren, Vorläufer von Kohl, 120 Jahre früher) hat (v.a. innenpolitisch) massive Fehler gemacht (Kulturkampf, Sozialistengesetze). Doch er war immerhin Realist genug (d.h. mehr als seine Uckermärker Nachfolgerin), einen offensichtlichen Fehler zu korrigieren und zu beenden.

Das unterscheidet ihn zweifach (menschlich wie polit-historisch) von seiner Nach-Nach-Nachfolgerin… Von ihm bis zur großen Katastrophe dauerte es noch ein Viertel-Jahrhundert (mit vielerlei Optionen dazwischen, ganz und gar nichts geschichtlich Zwangsläufiges). Vom Abgang Merkels bis zur (nächsten) großen Katastrophe wird es GANZ SICHER nicht mehr so lang dauern! Fast alle von uns werden es noch erleben. ;-(((

BG AH

P.S.1: Martin Schulz (der einstige 100%(!)-Mann [DDR-/sowjetisch-/chinesische Verhältnisse] einer (ehem.) deutschen Volkspartei und EU-Europäer bis ins Mark) im Interview über Xi Jinping: 

– Eine “beeindruckende Persönlichkeit”, ein “sehr in sich ruhender Mann”, “umfassend gebildet”, “mit einer großen Kenntnis der europäischen Geschichte, der Kultur Europas, mit der er sich intensiv befaßt”. “Er ist eine beeindruckende Persönlichkeit”.

– Gesetzt den Fall, dass das in etwa so hinkommt (wollen wir das mal so stehen lassen): Was sagt uns diese Charakterisierung implizit über die anderen Polit-“Größen” unserer Tage?

P.S.2: Aktuelle Umfrage des European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu):

– Die Mehrheit der Bürger in den wichtigsten EU-Staaten hat kein Vertrauen (mehr) in das pol. System der USA.

– Ebenso viele erwarten, dass innerhalb der kommenden 10 Jahre China stärker sein wird als die USA, und VIEL stärker als die EU. 

– Und: 2/3 wollen im Fall eines Konflikts zwischen den beiden Supermächten nicht hineingezogen werden. 

(Merke, frei nach einem anderen chinesischen Weisen: Nichts auf diesem Erdenrund passiert (antropo-morph) “aus heiterem Himmel”, alles hat seine Gründe, und seine Folgen. Frei nach Yuval Harari, Tel Aviv: Ein Vakuum gibt es – außer im klinischen Laborzustand – auf Erden nicht, nur so ca. im Weltall, außerhalb.)

P.PS.: Wenn man beides o.g. zusammennimmt, hm/tsts…, da ist Merkel vielleicht doch wieder uns allen voraus. Sie sollte es uns (dann aber) nur offen sagen (damit “wir” die richtigen Konsequenzen daraus ziehen (können))! ;-((( 

Oder, kurz und knapp: Alles ist gut. Weiter so. Und die Erde ist eine Scheibe.

Rebellion oder Untergang – ein Aufruf zur Rettung unserer Zivilisation
http://www.heise.de/tp/features/Rebellion-oder-Untergang-ein-Aufruf-zur-Rettung-unserer-Zivilisation-5041011.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
In seinem neuen Buch geht es Noam Chomsky um die existentiellen Bedrohungen… 

…Zitat: “Deutschland ist nach 15 Jahren Merkel wieder auf dem Weg in eine parlamentarische Monarchie.”

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https://www.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-die-china-mutation-des-jens-spahn-weshalb-mein-arbeitgeber-die-bundesregierung-verklagt_id_12926397.html

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Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer:

Die China-Mutation des Jens Spahn: Weshalb mein Arbeitgeber die Bundesregierung verklagt

Coronavirus - Impfdebatte

Kay Nietfeld/dpa

FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer

Samstag, 30.01.2021, 09:16

Ausgerechnet in der Corona-Krise schließt die Bundesregierung einen Pakt mit Google, damit die Bürger bei Suchanfragen immer als Erstes Informationen des Gesundheitsministers zu sehen bekommen.

Der Burda Verlag, also das Haus, für das ich arbeite, hat die Bundesregierung verklagt. Ich war 30 Jahre beim „Spiegel“, bevor ich im August 2019 zum FOCUS gewechselt bin. Ich kann mich aus dieser Zeit an keinen vergleichbaren Fall erinnern. Dass Burda sich mit der Regierung anlegt, hat mich irgendwie stolz gemacht. Welcher Verlag traut sich das schon?

Sieht man es klein, geht es in der Klage um fairen Wettbewerb. Sieht man es groß, und so sehe ich es natürlich, geht es um die Trennung von Staat und freier Presse.

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit Google ausgehandelt, dass Google Informationen der Regierung auf seiner Seite als besonders glaubwürdig herausstellt. Wer zum Beispiel „Migräne“ oder „Grippe“ eingibt, wird als Erstes auf das Regierungsangebot verlinkt. Ich weiß, dass Angela Merkel ein großer Fan der Chinesen ist. Aber muss ihr wichtigster Minister deshalb gleich die chinesische Informationspolitik kopieren?

Unabhängige Gesundheitsinformation ist ein wichtiger Bestandteil des Mediengeschäfts. Burda ist mit netdoktor.de im Netz vertreten, der Wort & Bild Verlag mit der „Apotheken Umschau“. Das Gesundheitsministerium ist vor ein paar Monaten ebenfalls in den Markt eingestiegen, mit einer eigenen Webseite, auf der es die Bürger über wichtige Erkrankungen und mögliche Therapien aufklärt.

Gefangen im Google-Keller

Allerdings dümpelte der Dienst bei den Suchtreffern weit hinten, wo nur noch diejenigen hinfinden, die nichts Besseres zu tun haben oder wirklich verzweifelt sind. Es hat auch nichts genützt, dass Jens Spahn die Stelle eines IT-Spezialisten ausschreiben ließ, um das Angebot so zu optimieren, dass die Suchmaschinen es besser finden. Aus dem Google-Keller ging es nie hinaus. Den Gesundheitsminister muss das sehr gewurmt haben. Er ist es gewohnt, dass man ihm zuhört, wie er gerade auf dem CDU-Parteitag wieder unter Beweis gestellt hat, wo er seinen Auftritt in einer Fragerunde kurzerhand in eine Jens-Spahn-gibt-Antwort-Sitzung umfunktionierte. Ein Angebot aus seinem Haus, das sich privaten Anbietern gegenüber geschlagen geben muss? Das kann doch nicht wahr sein!

Es folgten Gespräche mit Google, ob man nicht etwas tun könne. Seit November steht Spahns Dienst jetzt ganz oben. Vom größten Monopolisten im Netz an der ganzen Konkurrenz vorbei auf Platz eins gehievt zu werden – was kann man sich als Politiker mehr wünschen? Das ist so, als ob die Kioskbetreiber in der Corona-Krise verpflichtet würden, vor allen anderen Magazinen die Hochglanzbroschüre aus dem Bundespresseamt auszulegen. Ich kann verstehen, dass Spahn begeistert ist.

Besser als jede Werbekampagne

Auch Google profitiert von dem Deal. Das Unternehmen gerät regelmäßig wegen Verstößen gegen das Kartellrecht in Konflikt mit der EU-Kommission. Da ist es von unschätzbarem Vorteil, die Bundesregierung als Partner zu haben. Das ist ein Reputationsgewinn, den einem keine Werbekampagne der Welt bringen kann.

Warum ich das so ausführlich schildere? Weil ich den Fall für exemplarisch halte. Er zeigt aus meiner Sicht, wie man in dieser Regierung über die freie Presse denkt. Klar, irgendwie notwendig, steht ja auch im Grundgesetz. Aber am besten nimmt man die Sachen doch selbst in die Hand. Wer weiß besser, was für die Menschen gut ist, als diejenigen, die von ihnen gewählt wurden?

Jens Spahn ist dabei nur der gelehrige Schüler der Kanzlerin. Deutschland ist nach 15 Jahren Merkel wieder auf dem Weg in eine parlamentarische Monarchie. Ich habe dafür sogar eine gewisse Sympathie. In jedem Konservativen schlummert ein Monarchist. Aber diese Staatsform ist in der Verfassung leider nicht vorgesehen.

Wohlfühlfragen für die Kanzlerin

Fragerunden mit kritischen Journalisten? Eher ungern. Interviews? Och nee, da bekommt man immer so unangenehme Dinge vorgehalten. Im Dezember hat die Kanzlerin ausnahmsweise mal wieder ein großes Interview gegeben. In „DB mobil“, der Kundenzeitschrift der Deutschen Bahn. Schärfste Frage: „Frau Bundeskanzlerin, was könnte die Bahn aus Ihrer Sicht noch besser machen?“

Letzte Woche war Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz. Weil das so selten vorkommt, galt der Auftritt als Sensation. Die Kanzlerin stellt sich kritischen Einlassungen!

Wobei, so kritisch war es dann doch nicht. Der Kollege Ralf Schuler von der „Bild“ fragte nach dem Impfdesaster, ein anderer sprach die Auswahl der Kanzlerberater an. Aber die meisten Fragen klangen eher so, als ob man die eigene Pressestelle eingeladen hätte.

Wie damals bei Kohl

„Wären wir in der Pandemielage schon weiter, wenn die Länder Ihrem Kurs gefolgt wären?“ Oder: „Hat die Corona-Krise Sie persönlich physisch und psychisch an Grenzen geführt, die Sie in diesem Amt noch nicht erlebt haben?“ In der „Süddeutschen Zeitung“ stand anschließend bewundernd, wie ruhig die Kanzlerin geblieben sei und welche Sachkenntnis sie mitbringe. Die „Süddeutsche“ braucht keine Bundespressekonferenz mehr. Sie lebt so im Kopf der Kanzlerin, dass sie sich die Antworten auf alle Fragen praktischerweise gleich selbst geben kann.

Je länger ich Angela Merkel zusehe, desto mehr fühle ich mich an die Bräsigkeit erinnert, mit der Helmut Kohl Kritik an seiner Politik begegnete. Der Unterschied zwischen Helmut Kohl und Angela Merkel ist freilich, dass Kohl das Großprojekt deutsche Einheit bravourös meisterte, während dieser Regierung nicht mal die Digitalisierung der Gesundheitsämter gelingen will.

Die Einführung einer einheitlichen Software ist jetzt für Februar angekündigt, bis dahin behilft man sich weiter mit Telefon und Fax. Vielleicht wird es aber auch März oder April. Wäre 1990 die jetzige Koalition an der Regierung gewesen, würden die Bürger der ehemaligen DDR heute noch auf den Währungsumtausch warten.

Spahns Anwälte fürchten um “Autorität des Ministers”

Wenn bei mir so viel schiefginge wie bei der Bundesregierung, würde ich auch versuchen, Kontrolle über das zu erlangen, was die Leute als Erstes lesen. Ganz unabhängig davon, ob ein staatlich betriebenes Presseangebot verfassungswidrig ist oder nicht. „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“, hat das Bundesverfassungsgericht 1966 festgehalten. Aber das Urteil ist ja auch schon ziemlich alt, da war Jens Spahn noch nicht geboren.

Am Mittwoch letzter Woche war der erste Verhandlungstermin in der Sache Burda gegen die Bundesrepublik Deutschland. Spahns Anwälte hatten erklärt, sie könnten nicht nach München kommen, weil das Gesundheitsrisiko zu groß sei. Dann beschworen sie das Gericht, ein Beschluss gegen Spahn würde „die Autorität des Ministers und der Regierung beschädigen“. Das wiederum würde „die Wirksamkeit der aktuell beschlossenen Schutzmaßnahmen beeinträchtigen“ und so einen irreparablen „gesellschaftlichen Schaden“ verursachen.

Berliner Arroganz

Zitat aus dem Schriftsatz: „In der aktuellen Situation muss die Bundesregierung alles tun, um den Bundesminister für Gesundheit zu schützen, der das Gesicht ihrer Bundespolitik in der ersten Reihe ist.“ So sollte man einem bayerischen Gericht allerdings nicht kommen. Was die Richter in Bayern noch weniger leiden können als dumme Ausflüchte, ist die Arroganz von Politikern aus der Hauptstadt.

Ich bin sicher, Spahns Ministerkollegen erwarten mit Spannung den Ausgang der Sache. Wie ich Heiko Maas einschätze, denkt er schon über ein Magazin für Außenpolitik nach, in diesem Fall in Kooperation mit Instagram. Jede Woche Fotos, in denen Maas bedeutungsvoll über den Rand seiner Kaffeetasse schaut, während er darüber nachsinnt, wie man den Ost-West-Dialog wieder in Gang bringt! Oder das exklusive Google-Angebot aus dem Hause Altmaier mit den aktuellen Informationen zum Stand der Corona-Hilfen.

Wenn man einmal die Tür zu dieser speziellen Public Private Partnership aufgestoßen hat, eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten. Und das Beste dabei: Die Rechnung übernimmt der Steuerzahler. Das Gleiche gilt übrigens für die Anwälte, wenn sich jemand beschwert. Die Staatskasse ist unerschöpflich, auch das unterscheidet Ministerien von privaten Unternehmen.

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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