der Westen marschiert, heimlich, sneaky, aber immer wieder auch mal effektiv, diesmal in Kasachstan. NGOs u. Geld helfen…sagt Harald
Wie ich es vor einem halben Jahr schon vorausgesagt habe: die US-Angriffe auf den weichen Unterleib Russlands bleiben nicht aus. Eine Wiederholung des Maidan-2014-Szenarios im Süden Russlands tragen erste Früchte.
mfG
ha sü
Aus JW: Ausgabe vom 06.01.2022, Seite 1 / Titel
Vom Westen gesteuert?
(HaBE Mal ne Frage: Wie wäre es denn mit einer Recherche über die Beteiligung von KAS, FNS, FES, HBS, RLS, BND, des PEN-Clubs und einer ganzen Reihe von “NGO”s wie OTPOR ….?)
Aufstand in Almaty
Kasachstan: Proteste führen zu Rücktritt der Regierung. Präsident unter Druck. Polnisches Magazin bejubelt »Sabotageaktion in Russlands Hinterland« Von Reinhard Lauterbach
Vladimir Tretyakov/AP/dpa
In der Hauptstadt stürmten Demonstranten am Mittwoch die Stadtverwaltung und die Residenz des Präsidenten
In Kasachstan hielten die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei am Mittwoch an. In der ehemaligen Hauptstadt Almaty und anderen Städten griffen Teilnehmer der Proteste Amtsgebäude an und steckten diese teilweise in Brand. Präsident Kassym-Schomart Tokajew entließ unter dem Eindruck der Proteste die Regierung – beließ sie allerdings bis zur Einsetzung eines neuen Kabinetts geschäftsführend im Amt. Die Preiserhöhung für Flüssiggas, an der sich die Proteste Anfang der Woche entzündet hatten, wurde inzwischen für sechs Monate ausgesetzt, ebenso ordnete Tokajew an, die Preise für 19 Grundnahrungsmittel für drei Monate einzufrieren. Parallel dazu verhängte er über Almaty, die neue Hauptstadt Nur-Sultan und die umliegenden Regionen einen zweiwöchigen Ausnahmezustand.
In einer Fernsehansprache kündigte der Präsident eine harte Bestrafung von »Radikalen« an und versprach, selbst den Vorsitz des Sicherheitsrates zu übernehmen. Letzteres könnte ein symbolisches Zugeständnis an die Demonstranten sein. Denn bisher ist Vorsitzender dieses Gremiums der 2019 zurückgetretene Langzeitpräsident Nursultan Nasarbajew. Sein Rückzug aus der Politik ist eine der zentralen Forderungen der Protestierenden.
Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden nach Regierungsangaben mindestens 190 Menschen verletzt, davon 137 Polizisten. Randalierer hätten rund 500 Zivilisten, darunter Alte und Frauen, verprügelt. Die staatliche Nachrichtenagentur warf den Protestierenden vor, auch Geschäfte geplündert und Krankenhäuser angegriffen zu haben. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Blendgranaten ein. Aus der westkasachischen Stadt Aktau wurde berichtet, dass Polizisten sich auf die Seite der Demonstranten geschlagen hätten. An anderen Stellen hatten Protestierende offenbar Polizisten und Soldaten entwaffnet.
Russland kommentierte die Vorfälle zunächst zurückhaltend. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland hoffe, dass die »kasachischen Freunde ihre inneren Probleme selbst in den Griff bekommen« würden. Allerdings landete auf dem Flughafen von Almaty offenbar eine große Transportmaschine des russischen Militärs, vielleicht, um für Evakuierungen bereitzustehen. Der stellvertretende Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Dmitri Nowikow (KPRF), schloss nicht aus, dass der Westen die Situation ausnutzen könnte. Nowikow wird am Sonnabend einer der Referenten auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz sein.
Für Nowikows Vermutung einer westlichen Hand zumindest hinter der sehr raschen Umorientierung der Proteste von sozialen auf politische Forderungen sprechen einige Indizien. Dazu gehört die Tatsache, dass Demonstranten nach erprobtem Szenario auf zentralen Plätzen ihrer Städte Zeltlager aufbauten, und auch die, dass der im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Präsidentenwahl in Belarus gegründete Messengerdienst »Nexta« sich aktiv in die Koordinierung der Aktionen in Kasachstan eingeschaltet hat. In einer Botschaft, die der russische Sender RT als Screenshot veröffentlichte, heißt es an die Adresse der Protestierenden, sie seien »die Hoffnung der ganzen postsowjetischen Welt«. Nexta sendet aus Warschau und wird vermutlich von polnischen Geheimdiensten finanziert. Das Warschauer Magazin Wprost schrieb im Zusammenhang mit den Protesten von einer »höchst erwünschten Sabotageaktion im Hinterland Russlands«.