Aus JW: Ausgabe vom 09.03.2022, Seite 7 / Ausland

PROPAGANDAKRIEG

Vorwurf der Spionage für Russland

Spanischer Journalist seit Tagen in Isolationshaft in Polen. Anwalt wird Zugang verweigert   Von Carmela Negrete  

Pablo Gonzales/twitter.com/Bildschirmfoto

In den vergangenen Jahren berichtete Pablo González unter anderem aus dem Donbass und der Ukraine

Der spanische Journalist Pablo González, der unter anderem als freier Mitarbeiter für den privaten TV-Sender La Sexta sowie die linke Onlinezeitung Público arbeitet, sitzt seit Montag vergangener Woche in Polen in Isolationshaft. Am vergangenen Donnerstag teilte sein Anwalt Gonzalo Boye per Kurznachrichtendienst Twitter mit, González werde von den polnischen Behörden vorgeworfen, ein Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU zu sein. Aus diesem Grund sei entschieden worden, ihn präventiv für drei Monate in Haft zu behalten.

Zuletzt hatte González von der polnisch-ukrainischen Grenze zur Lage der Geflüchteten berichtet. Am 28. Februar wurde er dort von Beamten des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW festgenommen, von denen er in ein Gefängnis in der Stadt Rzeszow gebracht wurde. Laut Boye wurde er als González’ Anwalt vom spanischen Konsulat in Krakow darüber informiert, dass Polen seinem Mandanten vorwirft, »in geheimdienstliche Aktivitäten eines ausländischen Dienstes gegen die Polnische Republik« involviert gewesen sei. Bis heute werde ihm der Zugang zu dem Inhaftierten verweigert, was »nicht hinnehmbar« sei.

Der Vorwurf der Spionage könnte für den Journalisten eine Haftstrafe von zehn Jahren nach sich ziehen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärte Boye, González werde die Anschuldigungen der polnischen Behörden nicht akzeptieren, da er sich »lediglich seiner Arbeit als Journalist gewidmet« habe. Es bestehe ernsthafter Grund zur Sorge, dass er in Haft einer »unmenschlichen und erniedrigen Behandlung« ausgesetzt sei. Zudem respektiere Polen die »in der Charta der Grundrechte der EU festgeschriebenen Rechte meines Mandanten nicht«, so Boye, da ihm als Anwalt kein Zugang zu González gewährt werde. Auch liege bisher »keine Garantie über seine physische und psychische Unversehrtheit nach der Festnahme« vor.

Mehrere Medien berichteten, González sei Kind spanischer Flüchtlinge und nach dem Spanischen Krieg in der Sowjetunion geboren, weshalb er auch einen russischen Pass besitze. In den vergangenen Jahren hatte der Journalist unter anderem aus dem Donbass und der Ukraine berichtet. Oihana Goiriena, die Frau des Journalisten, betonte am Freitag gegenüber El Público, ihr Mann sei »bei seiner Arbeit festgenommen« worden. Im Baskenland, wo die Familie des Inhaftierten wohnt, kommt es derweil zu immer mehr Solidaritätsaktionen. So zeigten am Montag Fans des Fußballvereins Athletic Bilbao ein Transparent, mit dem sie die Freilassung von González forderten. Mit einem weiteren erinnerten sie daran, dass der Krieg im Donbass bereits seit acht Jahren andauere.

Mehrere internationale Presseorganisationen haben mittlerweile die Freilassung von González gefordert, darunter das International Press Institute (IPI), die Plataforma por la Libertad de Información (PLI), Reporter ohne Grenzen und die Internationale Journalistenföderation (IFJ). Auch die spanische Pressevereinigung von Madrid, die Journalistengewerkschaft von Madrid und der baskische Journalistenverband prangerten an, die Festnahme könne einen Verstoß gegen die freie Presse und das Recht auf Information darstellen.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Europäische Union den Informationskrieg gegen Moskau intensiviert. In der vergangenen Woche verbot Brüssel die »russischen Staatsmedien« RT und Sputnik. Am Dienstag kündigte der EU-Außenbeauftragte ­Josep Borrell zudem an, gegen »Desinformationsakteure« vorgehen zu wollen, die bewusst Falschnachrichten verbreiteten. Das sei angemessen, da Russland derzeit »den Verstand, den Geist« der eigenen Bevölkerung bombardiere.

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