a.o.BVo am 17.7.2023 Antrag
Die GEW setzt ihre Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine um und stärkt die Bemühungen in den Gewerkschaften, den Krieg und den Wirtschaftskrieg zu überwinden. Damit stärkt sie auch die gewerkschaftliche Position in den sozialen Auseinandersetzungen.
Für Herbst 2023 beantragt die AG Krieg und Frieden die Unterstützung für eine weitere Veranstaltung zum Thema.
Begründung:
- Unsere Beschlüsse der BDV vom 18.7.2022:
- Die GEW-BDV weist eine „Feindbild-Erziehung“ entschieden zurück
Begründung:
Die GEW-BDV ist zusammen mit dem Gewerkschaftstag 2022 entsetzt darüber, dass im Gefolge des Ukraine-Kriegs auch bisher unumstrittene Erziehungs- und Bildungsgrundsätze in Frage gestellt werden.
Wenn jetzt wie von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, die Arbeit an Feindbildern gefordert wird oder gegen „die Kriegsmüdigkeit“ anzugehen, wie von der Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne gefordert, dann wäre das eine komplette Abkehr von dem, was wir bisher als ErzieherInnen und Lehrkräfte zu tun gehalten waren. Dazu darf es nicht kommen!
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland den „systematischen Aufbau von Feindbildern“ (DWN vom 31.5.2022) gefordert.
«Was wir brauchen – das mag martialisch klingen – Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild», sagte die FDP-Politikerin. Russland sei in den letzten Jahren der Appeasement-Politik nicht mehr als solches empfunden worden.
«Jetzt wissen wir, wie ein Feind aussehen könnte, in diesem Fall aussieht.“ Und weiter:
«Das heißt, Sie brauchen ein Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will. Und das sehen wir jetzt gerade.»
Das aber ist das Gegenteil von dem, was die Schulgesetze in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag verankert haben.
So fordert zum Beispiel das Hessische Schulgesetz in seinem Bildungs- und Erziehungsauftrag von der Schule neben der Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen
– „die christlichen und humanistischen Traditionen zu erfahren, nach ethischen Grundsätzen zu handeln und religiöse und kulturelle Werte zu achten,
– die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität zu gestalten,
– andere Kulturen in ihren Leistungen kennen zu lernen und zu verstehen,
– Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und somit zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten“. (Auszug)
„Die Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere lernen, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und zum sozialen Handeln zu entwickeln, Konflikte vernünftig und friedlich zu lösen, aber auch Konflikte zu ertragen, sich Informationen zu verschaffen, sich ihrer kritisch zu bedienen, um sich eine eigenständige Meinung zu bilden und sich mit den Auffassungen Anderer unvoreingenommen auseinander setzen zu können.“(Auszug)
Es wird in der Praxis ohnehin schon schwierig, sich gegenüber den Medien zu behaupten und „sich Informationen zu verschaffen, sich ihrer kritisch zu bedienen, um sich eine eigenständige Meinung zu bilden und sich mit den Auffassungen Anderer unvoreingenommen auseinander setzen zu können.“ (HessSchulgesetz)
- 100 Milliarden Euro für Bildung statt für Aufrüstung!
Begründung
Das Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert. Zu wenig pädagogisches und nicht-pädagogisches Personal, marode Gebäude, schlechte Ausstattung – die Mängelliste ist lang. Die Corona-Pandemie hat die Lage noch einmal verschärft: Um die Folgen der Einschränkungen bei Kindern und Jugendlichen zumindest abzumildern, hätten Schulen eine Schlüsselrolle. Das es dazu bisher nicht kommt, liegt nicht an fehlendem Geld, sondern an mangelndem politischem Willen – wie die jüngsten Aufrüstungsbeschlüsse von Regierung und Parlament leider anschaulich belegen.
Der Bundestag hat am 03. Juni ein sogenanntes „Sondervermögen Bundeswehr“ beschlossen.
Dieses erlaubt – an der Schuldenbremse vorbei – die Aufnahme von Krediten in Höhe von 100 Milliarden Euro für militärische Rüstungsprojekte (1). Davon sollen rund 40,9 Milliarden Euro für neue Kampfflugzeuge, rund 19,3 Milliarden für die Marinestreitkräfte und 16,6 Milliarden für das Heer ausgegeben werden. (2). Der Bundesrat hat dem Sondervermögen am 10. Juni ebenfalls zugestimmt (3). Zusätzlich soll der Rüstungsetat auf über 2% des BIP erhöht werden.
Die Bezirksdelegiertenversammlung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in Frankfurt am Main lehnt Aufrüstung ab. Dieser gewaltige Sprung in der militärischen Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland erhöht das Bedrohungspotenzial in der Geopolitik und trägt eher zu einer weiteren Eskalation und Aufrüstungsspirale als zu Abrüstung und Entspannung internationaler Konflikte bei (4). Auch würde das Geld wesentlich dringender für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Bildung benötigt (5). Bildung ist friedensfördernd, trägt zu einem guten und friedlichen Zusammenleben in Deutschland und der Welt bei, aber diese Rolle kann Bildung nur haben, wenn ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.
Dazu zwei Zahlenbeispiele
Die von Bundeskanzler Scholz in USA gekauften F-35-US-Kampfflugzeuge kosten 8 Milliarden Dollar (Preise können von den USA einseitig nach oben gesetzt werden). Es sind 35 Stück.
Mit diesen Ausgaben könnten alle hessischen Lehrkräfte für eineinhalb bis zwei Jahre vollständig bezahlt werden.
- Beschlüsse 6./7.10. 2022 LDV Hessen:
„Keine Abwälzung von Kriegs- und Krisenkosten sowie Sanktionsfolgen auf die Bevölkerung!“
- Andere Gewerkschaften:
Der 1. Bevollmächtigte der IG-Metall in Hanau, Robert Weißenbrunner hat in seiner Eröffnungsrede zu der 2-tägigen Friedenskonferenz am 23-6-23 gesagt:
„Dazu braucht es, neben den bereits vorhandenen wichtigen gewerkschaftlichen Friedensinitiativen breitere Diskussionen in den Gewerkschaften, die wir mit unserer Konferenz gemeinsam einfordern und vorantreiben wollen.
Und wir brauchen diese Diskussionen und Positionierungen auch in unseren Betrieben. Und wir brauchen es auch deshalb, um die Beschäftigten wieder stärker politisch aus gewerkschaftlicher Sicht zu orientieren.
Wir tun das viel zu wenig und wir sehen vielfach zu, wie es andere tun und die Stimmenzuwächse der AfD gerade im Bereich der abhängig Beschäftigten müssen uns Warnung genug sein.
Um den rechten Rattenfängern das Wasser abzugraben, müssen wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
- die Verbindung zwischen Krieg und Krisen aufzeigen
- und dabei die Frage der Friedens- und Außenpolitik enger mit der Frage der Verteilungs-, der Sozial- und der Tarifpolitik denken und benennen
- und konsequenter als bisher die Interessen und Ängste der Beschäftigten in den Fokus stellen, sonst tun es andere.“
Und: „Eines müssen wir doch klarsehen: Mit einem neuen globalen Rüstungswettlauf kann der Frieden im 21. Jahrhundert weder in der Ukraine noch anderswo nicht gesichert werden.“
- Andere Organisationen:
Marianne Friemelt berichtet von ihrer jüngsten „Friedenswanderung“ der NaturFreunde Deutschlands. (Auszug)
An einem Abend während der Friedenswanderung unterhielten wir uns über Arthur Ponsonby, von dem der Satz, dass das erste Opfer in einem Krieg die Wahrheit sei, stammt und der in dem Buch “Falsehood in Wartime” 1928 die Kriegspropaganda im 1. Weltkrieg analysierte und folgende “Grundsätze” für solche Propaganda fand:
- Wir wollen den Krieg nicht.
- Das gegnerische Lager trägt die alleinige Verantwortung.
- Der Führer des Gegners hat dämonische Züge (“der Teufel vom Dienst”).
- Wir kämpfen für eine gute Sache.
- Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
- Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns handelt es sich um Versehen.
- Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
- Angesehene Persönlichkeiten, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
- Unsere Mission ist heilig.
- Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, steht auf der Seite des Gegners (Verrat).
Die Aktualität dieser “Grundsätze” hat mich fasziniert. (…)
- Die AG Krieg und Frieden in der GEW
hat in vielen Sitzungen, Aktionen und einer Veranstaltung im Dezember 2022, im Austausch mit anderen Gewerkschaften eine Fülle von Material bearbeitet, das bisher in der Arbeit der GEW kaum eine Rolle spielt.
Bildung und Wissenschaft sind aber besondere Kennzeichen der GEW und sollten sich auch in einer entsprechenden Kultur – durchaus auch Streitkultur widerspiegeln.
Dazu würden (unvollständige Aufzählung) gehören:
- Die Verengung des medialen Blickwinkels auf die G-7- und ihnen nahestehenden Staaten und die weitgehende Ausblendung der „zweiten“ und „dritten Welt
- Die international heiß diskutierte strategische Frage von multilateraler Weltordnung contra unipolarer unter US-Vorherrschaft
- Ein realistisches Bild von: der Ukraine, den USA, Russland und deren jeweiliger Geschichte.
- Die Rolle der markt- und politikbeherrschenden multinationalen Unternehmen und die Konkurrenzverhältnisse
- Die nationale und internationale Reichtumsverteilung
- Der Zusammenhang von ökologischer Frage und Rüstung/Krieg.
Hier noch ein paar Beispiele für das, was uns bewegt:
Es ist schrecklich, welche Narrative der mediale mainstream bzw. die Regierung verbreitet:
Die Vorgeschichte des Kriegs sei unwichtig.
Russland müsse „niedergerungen“ werden wie einst Hitler-Deutschland.
Die Ukraine selbst stehe für unsere westliche Wertegemeinschaft (diese wurde schon mal am Hindukusch verteidigt), ungeachtet seiner extrem nationalistischen Innenpolitik, seines hohen Korruptionslevels und der Behinderung von Gewerkschaften und Arbeitsrecht
Der fortgesetzte Krieg mit Hunderttausenden Toten, Verstümmelten, Traumatisierten, die Waffenlieferungen, die Aufrüstung, das Wettrüsten, die Feindbildproduktion, Atommunition usw. seien deshalb gerechtfertigt, weil es keine Alternative gebe.
Das ist deshalb schrecklich, weil es so viele kritische Quellen gibt, deren Kenntnisnahme aber Zeit erfordert und den Willen, eine offene Diskussion zu führen.
Eine davon ist Prof. Nikolai Petro, der in einem webinar seine Thesen vortrug (siehe „Freiburger Diskurse“).
Ich selbst habe Vorträge zum Wirtschaftskrieg gehalten, der sich erheblich zu unserem Nachteil auswirkt und unsere gewerkschaftliche Arbeit beeinträchtigt.
Weshalb wird der Kampf der USA um ihre hegemoniale Stellung samt Leitwährungsstatus nicht mehr von uns thematisiert, wie dies unter Trump noch eher gegeben war?
Dass der Krieg und die Rüstung unsere dringend benötigten ökologischen Schritte unterlaufen, ist anscheinend kein Thema in der öffentlichen Debatte.
Herbert Storn, Susanne Hüttig, Heiner Becker, Lothar Ott, Thomas Sachs aus der AG Krieg und Frieden
7.7.23
Anlagen: eine Auswahl von 3 Lesemöglichkeiten (auch für den politischen Unterricht geeignet)
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Spende auch Du – für Nassers neue Schuh! & für Medikamente gegen Malaria
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Die Lehrer haben Rema aufgefordert, für Nasser neue Schuhe zu kaufen. Aber womit denn? Nasser ist krank, ob es wiederkehrende Malaria ist, weiß Rema noch nicht.
Dank einer Spende aus Frankfurt von 300,-€ konnte Rema Krankenhaus-, Arzt- und Medikamenten-Rechnungen wenigstens anzahlen,
und ausstehende Miete, lagerfähige Lebensmittel und einen Teil des Schulgeldes bezahlen. Für den Schuhkauf und die Beiträge für kommende Schulveranstaltungen, Schwimmunterricht … wer nicht mindestens 80% anzahlt, muss zuhause bleiben … reicht es nicht mehr. Auch nicht für Obst, Gemüse, Milch, Käse, Fleisch. Selbst für Trinkwasser wird es eng. Das kontaminierte “Trinkwasser” aus dem VEOLIA/SUEZ-Netz abzukochen kostet Holz, Kohle, Gas und Zeit. Und die fehlt dann für den Weg zur Arbeit, der auch bezahlt werden muss ….
Deshalb bitte ich euch/Sie weiter um Spenden. Entweder über den gelben PayPal:-((-Spendenknopf hier rechts oben, (dabei werden allerdings Gebühren abgezogen) deshalb besser auf mein Konto bei der VR-Bank Büdingen-Main-Kinzig / IBAN: DE66 5066 1639 0001 1400 86 / unter dem Kennwort: „Rema”