Palästina: Verw.gericht Münster macht sich bei d. dt. Zensur unbeliebt: “From the river to the sea”/”Kindermörder Israel”/”Stoppt den Völkermord in Gaza” legal!

Liebe Israel/Palästina Interessierte,

1. Bertrand Heilbronn, Präsident von European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) bittet um   Unterschriften für diese Petition.
Deutsche Übersetzung:
Viele von Ihnen kennen sicherlich Munther Amira, den Vorstandsvorsitzenden des Aida-Jugendzentrums [Flüchtlingscamp Aida in Bethlehem], der auch in der PSCC sehr aktiv ist [PSCC: Das Popular Struggle Coordination Committee ist eine Grassrootbewegung, die den gewaltlosen Widerstand in ganz Palästina koordiniert]. Nach seiner gewaltsamen Verhaftung am 18. Dezember wurde Munther in Gewahrsam genommen und gestern dem Gericht vorgeführt. Es besteht ein hohes Risiko, dass er in Verwaltungshaft genommen oder wegen “Aufwiegelung” verurteilt wird…Die nächsten fünf Tage sind sehr wichtig, bitte verbreiten Sie die Petition weit: https://chng.it/vQYjbLqvj8

1. Norman Paech hat wieder eine brilliante Analyse geschrieben und einen Vorschlag für eine Lösung nach dem Krieg gemacht: Für ein Szenario des Friedens – Nahostkonflikt: Eine Lösung kann es nur durch ein Ende der Besatzung und der kolonialen Gewalt geben
https://www.jungewelt.de/artikel/465763.gazakrieg-f%C3%BCr-ein-szenario-des-friedens.html

2. Zwei Gerichte in Deutschland haben erklärt, dass eine Reihe von pro-palästinensischen Slogans nicht illegal und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind, z.B.  “From the river to the sea, Palestinian will be free”, “Kindermörder Israel” und “Stoppt den Völkermord in Gaza” (Verwaltungsgericht Münster: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_muenster/j2023/1_L_1011_23_Beschluss_20231117.html)

3. Der Nahostexperte Michael Lüders hat am 23.12. im DLF ein Interview zu Gaza und den Folgen gegeben:  (9:47 MINUTEN): https://www.deutschlandfunk.de/interview-michael-lueders-nahost-experte-zur-situation-im-gaza-streifen-dlf-0362d8db-100.html

4. Die israelische Regierung will keinen Frieden

Israelischer Minister verspricht Fortsetzung des Krieges auch bei Freilassung aller Gefangenen. Avi Dichter, der israelische Landwirtschaftsminister, sagte, die israelischen Streitkräfte sollten den Gazastreifen weiterhin vom Land, aus der Luft und von der See aus bombardieren, da es in diesem Krieg kein “Fairplay” gebe.

https://mondoweiss.net/2023/12/operation-al-aqsa-flood-day-79-bethlehem-cancels-christmas-celebrations-as-israel-continues-to-bomb-gaza/

5. Propagandakrieg I: Es gab keine Hamas-Kommandozentrale unter dem Al-Shifa Hospital. Das berichtet die Washington Post: “Die von der israelischen Regierung vorgelegten Beweise reichen jedoch nicht aus, um zu zeigen, dass die Hamas das Krankenhaus als Kommando- und Kontrollzentrum genutzt hat, wie eine Analyse der Washington Post von Open-Source-Bildern, Satellitenbildern und allen öffentlich freigegebenen IDF-Materialien ergab.

Die Analyse der Post zeigt:

  •     Die Räume, die mit dem von den IDF-Truppen entdeckten Tunnelnetz verbunden waren, wiesen keine unmittelbaren Hinweise auf eine militärische Nutzung durch die Hamas auf.
  •     Keines der fünf von Hagari identifizierten Krankenhausgebäude schien mit dem Tunnelnetz verbunden zu sein.
  •     Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Tunnel von den Krankenstationen aus zugänglich waren.”

“Der Angriff eines US-Verbündeten auf eine Einrichtung, in der Hunderte von kranken und sterbenden Patienten und Tausende von Vertriebenen untergebracht sind, ist in den letzten Jahrzehnten ohne Beispiel. Der Marsch auf al-Shifa brachte den Betrieb des Krankenhauses zum Erliegen. Als die israelischen Truppen näher rückten und die Kämpfe zunahmen, ging der Treibstoff aus, Nachschub konnte nicht geliefert werden, und Krankenwagen waren nicht in der Lage, Verletzte von der Straße zu holen.
Bevor die Truppen in den Komplex eindrangen, gruben Ärzte ein Massengrab für bis zu 180 Menschen aus, wie die Vereinten Nationen unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter berichteten. Die Leichenhalle war schon lange nicht mehr in Betrieb. Als mehrere Tage später Mediziner der WHO eintrafen, um die noch darin befindlichen Menschen zu evakuieren, stellten sie fest, dass der Ort der Heilung zu einer “Todeszone” geworden war. Mindestens 40 Patienten – darunter vier Frühgeborene – starben nach Angaben der Vereinten Nationen in den Tagen vor und nach der Razzia.”

Die Behauptung, dass die Hamas eine Kommandozentrale unter dem Krankenhaus hatte wurde von den meisten Medien und auch von der US-Regierung übernommen. Es gab sogar einen Aufruf von 100 israelischen Ärzten, das Krankenhaus anzugreifen! www.newarab.com/news/israeli-doctors-call-bombing-gazas-al-shifa-hospital

Der ganze Artikel: https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/21/al-shifa-hospital-gaza-hamas-israel/?pwapi_token=eyJ0eXAiOiJKV1QiLCJhbGciOiJIUzI1NiJ9.eyJyZWFzb24iOiJnaWZ0IiwibmJmIjoxNzAzMTM0ODAwLCJpc3MiOiJzdWJzY3JpcHRpb25zIiwiZXhwIjoxNzA0NTE3MTk5LCJpYXQiOjE3MDMxMzQ4MDAsImp0aSI6IjY3OWNlZjUyLTQ4YzctNGIxOC1iMWJjLTZjZjgwNmRlYjQxOCIsInVybCI6Imh0dHBzOi8vd3d3Lndhc2hpbmd0b25wb3N0LmNvbS93b3JsZC8yMDIzLzEyLzIxL2FsLXNoaWZhLWhvc3BpdGFsLWdhemEtaGFtYXMtaXNyYWVsLyJ9.HpNvv2OuSv3zQg51mFyvbZ_-vydK9uCnBBFlZyoDLE0

5. Propagandakrieg II: Breaking the Silence schreibt über die Erschießung der 3 Geiseln durch israelische Soldaten:
“Nach der tragischen irrtümlichen Erschießung von drei israelischen Geiseln durch IDF-Soldaten war die unmittelbare Reaktion der IDF, dass die Soldaten von den Einsatzregeln abgewichen seien. Aber diese Abweichungen sind nicht das Hauptproblem. Das Problem sind die Regeln selbst.
Die Geiseln wurden erschossen, obwohl sie alles getan hatten, um zu zeigen, dass sie keine Bedrohung darstellten: Sie zogen ihre Hemden aus, schrien auf Hebräisch und schwenkten eine weiße Fahne. Sie wurden aus einer Entfernung von mehreren Dutzend Metern erschossen, so dass man schwerlich behaupten kann, dass die Soldaten in unmittelbarer Gefahr gewesen wären.
Die Behauptung der “Abweichung von den Regeln” ist bestenfalls schwach. Die interne Untersuchung der IDF ergab, dass die fraglichen Soldaten angewiesen waren, auf jeden Mann im kampfbereiten Alter” zu schießen. Kein Soldat, der in den vergangenen Kampagnen in Gaza gekämpft hat, wäre überrascht, dies zu erfahren.
Diese Anweisungen entsprechen dem, was wir aus Aussagen von Soldaten wissen, die an früheren Bodeninvasionen in Gaza teilgenommen haben. “Wenn es sich um einen Mann von 15 Jahren oder älter handelt, also um jemanden, der aussieht, als könnte er ein Kämpfer sein, dann erschießt ihn”, sagte uns ein Soldat, der 2014 in Gaza gekämpft hat.”
….
Zum Töten von Zivilisten: “Zu ignorieren, dass nicht alle Zivilisten evakuiert werden, bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken. Auch das haben wir schon einmal gesehen: “[Die Anweisungen, die] von oben zu uns herunterkommen. Es sollen keine [Zivilisten] dort sein, wer dort ist, ist zum Tode verurteilt“, sagte uns ein Soldat 2014.
Diese Art von Ansicht spiegelt die mutwillige Ignoranz der Führungsspitze der IDF wider, die zweifellos von Kabinetts- und Regierungsmitgliedern ermutigt wird, die ständig behaupten, dass es “keine Unschuldigen in Gaza gibt”. Es ist unmoralisch, egal wie viele “Klopf auf das Dach”-Raketen oder Flugblätter von oben abgeworfen werden.”
Der ganze Text: https://mailchi.mp/breakingthesilence/there-is-no-liberty-in-occupation-2668554?e=007abfd22d

6. Ein christlicher palästinensischer Pastor aus Bethlehem beklagt westliches Schweigen zum Völkermord in Gaza: 12-minütiges englisches Video von ‘Democracy Now’.  https://www.youtube.com/watch?v=F96OmajymIQ

Claus Walischewski

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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