Ursula Behr: “Scharfschütze” /Öl auf Leinwand aus ihrer Palästina-Reihe
Ursula Behr. “Scharfschützen”
Hier wieder das Neueste zum Thema.
1. Bremen
Sa. 20.4. 14 Uhr Leibniz-Platz, Demonstration “Bremen verdient am Völkermord“. im Rahmen des bundesweiten Aktionstages Palästina: (s. Anlage)
Sa. 20.4. 15:30 Uhr Hauptbahnhof, “Free Gaza – Free Palestine”- Demonstration der palästinensischen Gemeinde.
MÜNCHEN 12.30 Max-Josef-Platz KIEL 15.00 Platz der Kieler Matrosen
STUTTGART 14.00 Schlossplatz
2. Montag, 22. April 2024 um 19:30 Uhr, „Israel und das Völkerrecht“, ZOOM-Veranstaltung mit Prof. Dr. Norman Paech
Anmeldung ist nicht erforderlich: https://us02web.zoom.us/j/83185245207
Meeting-ID: 831 8524 5207
3. Der Palästinakongress Berlin ist mit allen möglichen Tricks verhindert worden, m.E. ein klarer Verstoß gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Veranstalter, zu denen auch die “jüdische Stimme” gehört, wurden als Israelhasser und Terrorverharmloser diffamiert. https://www.jungewelt.de/artikel/473230.repression-staat-verbietet-solidarit%C3%A4t.html Ein “Bündnis gegen antisemitischen Terror” hat einen Aufruf “Gegen Terrorverharmlosung und antisemitische Hetze in Berlin!” verfasst, der nicht nur von jüdischen Organisationen, sondern auch von vielen MdBs unterschrieben wurde.
Der ehemalige griechische Minister Yanis Varoufakis hat eine beeindruckende Rede auf Youtube gehalten, die er nicht auf dem Palästinakongress in Berlin halten durfte. Hier ist sie auf deutsch (“Ungehaltene Rede eines ungehaltenen Demokraten”): https://forum-friedensethik.de/ungehaltene-rede-eines-ungehaltenen-demokraten/
Für alle, die englisch verstehen, hier das Original: https://www.youtube.com/watch?v=9JXXBhruGhc (15 Min.)
Der palästinensisch-britische Arzt Ghassan Soleiman Abu-Sittah, seit April Rektor der Universität Glasgow, der über seine aktuellen Erfahrungen als Arzt in Gaza reden wollte, wurde an der Einreise gehindert! An einem Vortrag gehindert wurden auch der irische Parlamentsabgeordnete Richard Boyd Barrett und die ehemalige spanische Ministerin Irene Montero.
Auch jüdische Aktivisten wurden vorübergehend festgenommen, in einem Fall wegen des Posters “Juden gegen Genozid”.
Wer die genauen, infamen Details des Verbots verfolgen möchte, kann die Pressekonferenz anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=YWElglPY5o0
4. Künstliche Intelligenz erhöht die Opferzahlen
Nach den Kriegsgesetzen erfüllt die Tötung von Zivilist:innen mit dem Ziel der Auslöschen der Bevölkerung den Straftatbestand des Völkermords, es ist ein sehr schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das israelische Militär versucht, sein eigenes Personal vor einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor den Folgen zu schützen. Die politisch Verantwortlichen sagen also, dass sie nicht wahllos jeden in Gaza töten, sondern dass sie auf bestimmte Personen zielen, nämlich die Hamaskämpfer, und dass die anderen Opfer Kollateralschäden sind.
»Kollateralschaden« ist natürlich ein Euphemismus für das, was da passiert. Der Begriff besagt, dass es für jede angegriffene Person eine bestimmte Anzahl von Zivilist:innen gibt, die als Kollateralschaden getötet werden können. Das israelische Militärkommando muss den Soldaten Anweisungen zur Bestimmung des akzeptablen Faktors geben – etwa die Tötung von fünf Zivilist:innen, um ein Hamasmitglied zu töten, oder die Tötung von hundert; die Zahl geht eher auf 100 zu.
aus:
Shir Hever, Künstliche Intelligenz im Gazakrieg: https://www.sozonline.de/2024/02/einsatz-von-kuenstlicher-intelligenz-ki-im-gazakrieg/
5. Iran
Außenministerin Baerbock hat das iranische Regime beschuldigt die Region an den Rand des Abgrunds zu führen. Damit wird der Täter zum Opfer, denn Israel hatte ja vorher die iranische Botschaft in Damaskus bombardiert. Dass Israel damit die Region an den Rand des Abgrunds führte, sagte Frau Baerbock natürlich nicht. Der israelische Journalist Gideon Levy nennt die Bombardierung der Botschaft völlig überflüssig und unverantwortlich.
Hat der Iran nicht auch bewusst kalkuliert, dass der Angriff wenig Schaden anrichtet, um den Konflikt nicht eskalieren zu lassen? Sie hätten ja auch die Hisbollah vom Libanon beauftragen können, Israel anzugreifen, dann hätte es viel kürzere Vorwarnzeiten gegeben und wahrscheinlich viele Tote, die es jetzt nicht gab.
6. Petition „Keine Beteiligung der Bundesrepublik als Drittpartei für Israel beim IGH“. Ziel ist es, 500 Unterschriften zu sammeln: Info unter https://chng.it/cd6WWMnGjL
7. Amnesty International begrüßt Klageeinreichung des ECCHR zum Stopp deutscher Kriegswaffen für Israel: https://www.amnesty.de/deutschland-amnesty-begruesst-ecchr-klage-stopp-deutscher-waffenexporte-israel“
Amnesty International unterstützt die Bemühungen des ECCHR, eine Aussetzung von deutschen Kriegswaffenexporten nach Israel zu erwirken, solange das Risiko besteht, dass diese für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte eingesetzt werden. Wir begrüßen die Prüfung des Vorwurfs, dass die Bundesregierung mit diesen Exporten gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen könnte, wie sie unter anderem in der Völkermordkonvention, dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel und den Genfer Konventionen niedergelegt sind und seitens der Bundesrepublik ratifiziert wurden.
Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass der Schutz der Menschenrechte wieder oberste Priorität bekommt. Dazu gehört auch, dass sich die Bundesregierung für die Freilassung aller noch in Gaza festgehaltenen Geiseln, für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand sowie ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens einsetzt. Zur Linderung der Unterversorgung mit Hilfsgütern erwarten wir von der Bundesregierung darüber hinaus, dass sie die Finanzierung des UNRWA im Gazastreifen wiederaufnimmt.”
8. Kinder und Zivilisten gezielt getötet
The Guardian, 2. April 2024: ‘Not a normal war’: doctors say children have been targeted by Israeli snipers in Gaza https://www.theguardian.com/world/2024/apr/02/gaza-palestinian-children-killed-idf-israel-war
Neun Ärzte berichteten dem Guardian über ihre Arbeit in den Krankenhäusern des Gazastreifens in diesem Jahr, alle bis auf einen von ihnen ausländische Freiwillige. Ihre gemeinsame Einschätzung war, dass die meisten der toten und verwundeten Kinder, die sie behandelten, von Granatsplittern getroffen oder während Israels umfangreichem Bombardement von Wohnvierteln verbrannt wurden, wodurch in einigen Fällen ganze Familien ausgelöscht wurden. Andere wurden durch einstürzende Gebäude getötet oder verletzt, viele werden noch unter den Trümmern vermisst.
Die Ärzte berichteten jedoch auch, dass sie einen ständigen Strom von Kindern, älteren Menschen und anderen, die eindeutig keine Kämpfer waren, mit einzelnen Schusswunden in Kopf oder Brust behandelten.
Einige der Ärzte sagten, dass die Art und die Lage der Wunden sowie die Berichte jener, die die Kinder ins Krankenhaus brachten, sie zu der Annahme veranlassten, dass die Opfer direkt von israelischen Truppen beschossen worden waren.
“Wir sind schockiert über Berichte, wonach palästinensische Frauen und Kinder an Orten, an denen sie Zuflucht suchten oder auf der Flucht waren, absichtlich ins Visier genommen und außergerichtlich getötet wurden. Einige von ihnen hielten Berichten zufolge weiße Tücher in der Hand, als sie von der israelischen Armee getötet wurden”, so die Gruppe.
Andere Ärzte sagten, dass sie die Umstände der Schießereien nicht kennen, dass sie aber zutiefst beunruhigt sind über die Zahl der Kinder, die durch einzelne Schüsse schwer verwundet oder getötet wurden, manchmal durch großkalibrige Kugeln, die die kleinen Körper stark beschädigten. Mitte Februar beschuldigte eine Gruppe von UN-Experten das israelische Militär, auf palästinensische Zivilisten, die offensichtlich keine Kämpfer sind, einschließlich Kinder, zu schießen, wenn diese Schutz suchen.
9. Dieter Hallervorden hat mit einem Gedicht auch Stellung zu Gaza bezogen: https://www.youtube.com/watch?v=iHZR4fo5WFI