(Nicht erst) Seit Merz provoziert die EUSkraine den Atomkrieg / Ulrich Mies: „Von der Fassadendemokratie zum globalen Staatsstreich“

Dramatische Entwicklung

  1. Putins »Pearl Harbor«
    Mit einer spektakulären Drohnenattacke hat die Ukraine Dutzende strategische Bomber der Russen ausgeschaltet. Ändert der Geheimangriff den Kriegsverlauf? […]
    Mit der »Operation Spinnennetz« gelang den Ukrainern an diesem Sonntag wohl einer der spektakulärsten Militärschläge der vergangenen Jahre. Sie trafen gleich vier strategisch wichtige Luftwaffenstützpunkte und schalteten damit nicht nur eine Reihe von Langstreckenbombern aus, mit denen Russland regelmäßig Zivilisten terrorisiert – sondern dezimierten damit auch Moskaus Nukleararsenal.
    Eine Quelle im Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU) sagte dem SPIEGEL, dass bei dem Angriff etwa 40 Flugzeuge der Russen zerstört oder beschädigt wurden. Dabei soll es sich vor allem um strategische Bomber wie den Tu-95, Tu-160 oder Tu-22 handeln. Auch Frühwarnflugzeuge vom Typ A-50 haben die Ukrainer augenscheinlich getroffen. Neben Olenja zielten sie dabei auf die Stützpunkte Belaja, Djagilewo und Iwanowo. […]
    Dabei wurden Drohnen heimlich nach Russland geschafft. Sie wurden in Holzcontainern auf Lastwagen versteckt, welche diesen Sonntag dann offenbar per Fernsteuerung geöffnet wurden. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll die Operation selbst beaufsichtigt haben.
    Quelle: SPIEGEL

Anmerkung Jens Berger: Dieser „Erfolg“ der ukrainischen Operation war übrigens nur möglich, da Russland und die USA sich im Rahmen des „New START“-Abkommens verpflichtet haben, ihre strategischen Atombombern nicht in sichereren Hangars zu verstecken, sondern transparent und offen so zu stationieren, dass sie gegenseitig von Satelliten überwachbar sind. Zwar haben sowohl die USA als auch Russland Teile dieses Abkommens mittlerweile ausgesetzt, der Kern des Abkommens wird jedoch bis jetzt von beiden Seiten eingehalten, um die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch einen Fehlalarm zu senken.
Die Ukraine spielt abermals mit dem Feuer und die Folge dieser Operation wird die Erhöhung eines Atomkriegsrisiko sein. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Operation durchgezogen wurde, ohne die westlichen Partner zumindest zu informieren. Dies geschieht nur wenige Tage nachdem Deutschland die Reichweitenbeschränkung für gelieferte Raketen aufgehoben hat. Die westeuropäischen Verbündeten der Ukraine sind wieder einmal ein weiteres Stück tiefer in diesen Krieg gezogen wurden und dies auf dem brandgefährlichen nuklearen Schlachtfeld.
Bemerkenswert ist auch das Timing. Heute beginnt in Istanbul die nächste Runde der direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Es fällt schwer, diese Operation als etwas anderes zu verstehen, als eine Torpedieren dieser Gespräche.

https://anti-spiegel.ru/2025/das-russische-fernsehen-warnt-deutschland-vor-einem-krieg-mit-russland

… eine katastrophale situation … die kräfte im westen, die den eintritt in die ära der thermonuklearen vernichtungskriege wollen, sind zu stark … es gilt anlässlich des zweihundertsten todestags von johann paul friedrich richter (1763-1825) sich an den letzten satz aus seinem letzten roman „der komet – eine komische geschichte“ (1.+2. band veröff. 1820, 3. band veröff. 1822) zu erinnern : 

„zum glück ist sterben der einzige wunsch, der stets in erfüllung geht, sei man noch so verlassen von menschen und göttern“.

D-Day Die Couchgeneräle und Russophoben jubeln.

Die Welt der Menschen mit eingeschaltetem Verstand hält den Atem an. Nun liegt das Schicksal Europas in der Hand Putins (und Donald Trump’s und Präsident Xi’s) Was gesichert ist (um 1630 MEZ am 1.6.25) 24 Stunden vor Beginn der nächsten Runde der Friedensverhandlungen entscheidet sich die ukrainische Junta für Eskalation. Insgesamt vier Brücken in den Grenzregionen zwischen Russland und der Ukraine werden genau zu dem Zeitpunkt gesprengt als Züge darauf oder unten durch fahren. In einem Zug werden Dutzende Zivilisten verletzt, darunter Kinder und mehrere getötet. Der Zeitpunkt der Sprengung genau dann als die Züge passieren, macht die Aktion der Ukraine ganz klar zu einem Terroranschlag. Damit nicht genug, führt der ukrainische Geheimdienst heute die wohl größte Kommandoaktion des bisherigen Krieges aus und greift zwei (nicht vier wie andere Quellen behaupten) Flugplätze der strategischen Bomberflotte Russlands mit Kamikazedrohnen an die in einer 18 Monate lang geplanten Aktion nach Russland geschmuggelt wurden Bestätigt sind derzeit die Zerstörung von insgesamt sechs Bombern, ein beispielloser Angriff. Wie nicht anders zu erwarten jubeln Couchgeneräle, Kriegsgeilisten und sonstiger Internetscum und bei manchen Wortspenden muss man schon ersatzsexuelle Erregung konstatieren. Die Menschen mit eingeschaltetem Verstand jedoch halten jetzt den Atem an – und stellen sich quer über den Globus nun die Frage – Was wird Putin jetzt tun ? Warum sich die Junta Selensky entschieden hat, diese beispiellose Eskalation genau heute durchzuführen, ist unklar. Und weil Selensky so etwas niemals tun würde, ohne die Rückendeckung der europäischen Kriegstreiberfront zu haben, die nächste Frage – Was zum Teufel ist in Macron, Merz , VonderLeyen und Starmer gefahren ? Nochmal im Klartext für die Idioten die jetzt jubeln Das war kein „normaler“ Angriff auf ein militärisches Ziel. Das war ein Angriff auf die atomare Streitmacht der größten Atommacht der Erde. Alle atomaren Grossmächte erachten so eine Attacke als Auslöser eines atomaren Gegenschlags !! Nach der Atomdoktrin Russlands, Chinas und der USA wäre das jetzt ein Kriegsfall, der eine atomare Antwort auslöst ! Lacht und jubelt Ihr Vollidioten immer noch ? Vor allem der Zeitpunkt ist der Auslöser von tausend Fragen ? Wieso macht man sowas – noch dazu in vollem Bewusstsein dass nun ein massivster Gegenschlag erfolgen wird ? Ist die Verzweiflung in der Junta Selenskys schon so gross, dass man mit dieser völlig irren Aktion den Gegenschlag bewusst auslöst, um dann den Eintritt der Europäer zu erzwingen, wenn das Regierungsviertel in Kiew nur noch ein Loch im Boden ist ? Steht es an der eigentlichen Front schon so schlecht, dass so eine Eskalation als Druckmittel auf die USA gezielt war ? Ein Alleingang der Armee oder des ukrainischen Geheimdienstes ist in dieser Dimension der Attacken ausgeschlossen. Ein Alleingang ohne Wissen der Europäischen Kriegstreiberfront kann es realistischerweise auch nicht sein – wobei ich nicht sagen kann was schlimmer wäre – dass Merz und Co es gewusst haben oder dass Sie die Kontrolle über die Junta verloren haben ? Man muss auch keinen direkten Draht ins Weisse Haus haben um mit Sicherheit sagen zu können, dass seit einigen Stunden die Telefone zwischen Washington, Moskau und Peking glühen. Der 1.6.2025 wird auf jeden Fall in die Geschichte eingehen Seit Kuba 1962 stand die Welt noch nie so nahe an einem Atomkrieg wie heute. Wenn Ihr religiös seid, wäre heute ein guter Tag zu beten. Lasst uns beten, dass Wladimir Putin der besonnene Mann ist für den ich Ihn einschätze. Morgen werden wir es wissen. GM

opablog

Ulrich Mies: „Von der Fassadendemokratie zum globalen Staatsstreich“

Zeitenwende!

Vortrag zum 5. Symposium am 27. April 2025 in der Stadthalle Falkensee
zum Thema „Kriegsgefahr und Frieden: Europas Perspektiven in turbulenten Zeiten“

Sein kurzer – wie Ulli Mies selbst sagt – Vortrag gliedert sich in die folgenden Teile:

  1. Ein Blick zurück
  2. Marktradikaler Putsch von oben: Enteignung und Entrechtung als Krieg nach innen
  3. Gesamtdeutsche Verfassung verweigert
  4. Parteien entwickeln sich zur Oligarchenkaste
  5. Putsch der Globalfaschisten
  6. Angstproduktion und Corona-Terror — „Strategie der Spannung“
  7. Corona war die Zeitenwende
  8. Verschmelzung der Gewalten und organisierte Friedlosigkeit
  9. Wer sind die Täter — kann es mit ihnen Frieden geben?
  10. Ausweitung der Staatsschulden
  11. Wohin wollen die Globalisten?
  12. Vertrauensbarometer
  13. Forderungen für einen Neuanfang

Zu diesen dreizehn Gliederungspunkten, die nicht weniger als den Versuch einer Gesamtschau der Epoche verkörpern, führt Ulrich Mies auf den folgenden zehn Seiten aus:

  1. Ein Blick zurück
    Wer die heutigen Zustände verstehen will, muss einen Blick zurückwerfen und die Zeit nach der Wende genauer beleuchten: Nach 1989 hätte sich die Welt in Frieden, Freiheit und Völkerverständigung entwickeln können. Die „liberale Demokratie“ als angeblich höchste Entwicklungsstufe der Menschheit hatte den Systemkonflikt gewonnen. Francis Fukuyama rief „Das Ende der Geschichte“ aus. Maximal vermessen, wie wir heute wissen, denn es kam alles
    ganz anders, weil alles ganz anders kommen sollte: Die Zentren der Macht des Westens unter Führung der USA hatten sich für einen gänzlich anderen Weg entschieden. Sie wollten den Kollaps der UdSSR und den Wegfall der Systemkonkurrenz nutzen, um den ihnen unverdient zugefallenen Machtzuwachs auszuweiten und den seit Jahrzehnten bestehenden
    Weltbeherrschungsanspruch der USA ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Seit Jahren bekommen die Völker auf allen Ebenen die Folgen des überdehnten unipolaren Weltbeherrschungsanspruchs der USA und seiner europäischen politischen Auftragnehmer/Vasallen zu spüren.
    Die Menschen wurden nie gefragt, wohin die politische Entwicklung innen- und außenpolitisch nach der Wende gehen sollte, sie wurden an gar nichts beteiligt. Die Entwicklungen wurden ihnen verpasst, übergestülpt, die Völker wurden damit ungefragt konfrontiert.
  2. Marktradikaler Putsch von oben — Enteignung und Entrechtung als Krieg nach innen
    Nach der Wende wurde in Deutschland die Treuhand installiert, von „grober Fahrlässigkeit“ freigestellt, um die gesamte DDR-Wirtschaft zu privatisieren. Nach Abwicklung des Treuhandprozesses verblieben dem deutschen Steuerzahler neben vereinigungsbedingter Kriminalität und währungspolitischen Manipulationen ungefähr 280 Milliarden DM an Schulden, die die Regierung Kohl durch den Griff in die Rentenkasse kompensierte. Kein gemeinwohlorientiertes Unternehmen sollte überleben. Die marktradikale Transformation der DDR-Wirtschaft war die „Generalprobe-Ost“ für die spätere Privatisierung, das heißt die Abwicklung des westdeutschen Staatsvermögens. Alles, was in irgendeiner Weise nach Gemeinwohl-orientierung und Volksvermögen roch, sollte weg. Es wurde unter dem Vorwand
    von „Effizienz“, „Schuldenabbau“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ privatisiert das heißt geplündert oder teilprivatisiert. „Die Kassen sind leer“, war einer der zahlreichen dummen Legitimationssprüche für das Abräumen unseres Eigentums. Und so warfen die verschiedenen Regierungen die großen staatlichen Assets der internationalen Finanz- und Konzernindustrie in
    den Rachen. Das war Krieg nach innen.
    Insgesamt gibt es starke Indizien dafür, dass die Einbindung Deutschlands in den neoliberalen Globalisierungsprozess nicht zufällig parallel zur Wiedervereinigung lief, sondern dass die Wiedervereinigung genutzt wurde, um Deutschland „durch die Hintertür“ marktradikal zu transformieren — sowohl ökonomisch als auch juristisch. Die Einheit diente als Hebel zur „Entstaatlichung“ der alten gemütlichen BRD. Nach inoffiziellen Zeitzeugenberichten, unter anderen Egon Bahr und Willy Wimmer, müssen wir heute davon ausgehen, dass es erheblichen Druck aus den USA und Großbritannien gab, Deutschland dürfe sich nach der Wende in keine
    eigenständige oder sogar „sozialistische“ Richtung entwickeln.
    Konkret bedeutet dies: Westintegration, NATO-Mitgliedschaft, Kapitalismus und offene Kapitalmärkte waren die Bedingungen der USA und Großbritanniens für die Zustimmung zur Wiedervereinigung.
    Man kann es auch anders ausdrücken: Der Preis der Wiedervereinigung war die Zerstörung Deutschlands als sympathisches, international geachtetes Land. Alles, was die Nachkriegsgenerationen in Ost und West erarbeitet und als Volks-/ Staatsvermögen im eigenen Land aufgebaut hatten, kam unter den Hammer und wurde dem räuberischen internationalen Reichtumskomplex übereignet. Zur Erinnerung, dazu gehörten unter anderem:
  • Die Deutsche Bundespost: wurde 1995 aufgespalten und „börsenfit“ gemacht: Deutsche Bundesbahn und Reichsbahn wurden 1994 zur Deutsche Bahn AG.
  • Flughäfen und Luftraum: Teilprivatisierung diverser Flughäfen und Ausgliederung der Flugsicherung 2009,
  • Die Strom- und Gasversorgung: befand sich traditionell in kommunaler oder Landeshand.
  • Wasserwirtschaft: In vielen Kommunen wurden Wasserwerke privatisiert oder teilprivatisiert.
  • Wohnungsbau und Immobilien: Zahlreiche kommunale ohnungsbaugesellschaften wurden verkauft.
  • Gesundheit und Pflege: Krankenhäuser durchliefen seit den 1990ern eine massive Privatisierungswelle
  • Pflegeeinrichtungen: Pflegeversicherung im Jahr 1995 brachte Marktöffnung.
  • Bildung und Wissenschaft: ist zwar formal „öffentlich“, realiter jedoch vielfach unter privater Kontrolle.
  • Medien: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk blieb bestehen, aber der Druck durch private Konkurrenz stieg massiv; Verkauf von staatlichen Druckereien, Studios, Frequenzbereichen; Beteiligung internationaler Konzerne an ehemals nationalen Medienhäusern.
  • Infrastruktur/Maut/Digitalisierung: Autobahnprivatisierungen durch PPP (Public Private Partnership); Privatisierung der Nebenbetriebe der Bundesautobahnen; Digitalisierung der Verwaltung, zunehmend von externen Konzernen betreut.
  • Insgesamt können wir festhalten: Die Privatisierungspolitik war kein Zufall, sondern Teil einer systematischen marktradikalen Schock-Strategie gegen die Gesellschaft. Der öffentliche Sektor wurde nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Westen massiv zurückgedrängt. Was früher Gemeineigentum war, wurde Schritt für Schritt in marktfähige Assets für die Kapitalmärkte umgewandelt. Der Staat der Bürgerinnen und Bürger wurde abgeräumt und
    vom Eigentümer zum bloßen Regulator von Kapitalinteressen, während Konzerne zunehmend Zugriff auf Grundversorgung, Wohnen, Bildung und Infrastruktur erhielten.

3. Gesamtdeutsche Verfassung verweigert
Wichtig ist anzumerken, dass die Wiedervereinigung nicht durch eine verfassungsgebende Versammlung erfolgte, sondern durch den Beitritt der DDR zur BRD nach Art. 23 GG in der alten Fassung von 1949. Ein gesamtdeutscher Verfassungsprozess – wie in Art. 146 GG vorgesehen – hätte die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz des Sozialstaats und den Aufbau einer Demokratie ermöglichen können, die den Begriff verdient.
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Genau diesen Verfassungsprozess wollten die Herrschenden aber nicht einleiten. Denn eine neue gesamtdeutsche Verfassung auf der Grundlage der Gemeinwohlorientierung auf der einen Seite und des marktradikalen Globalisierungsprozesses auf der anderen Seite hätten sich gegenseitig ausgeschlossen. Und so ist es auch absolut folgerichtig, dass die deutsche
politische Klasse dem eigenen Volk auch nach 35 Jahren die Formulierung einer Verfassung, wie es Art. 146 des Grundgesetzes vorsieht, immer noch verweigert. Allein diese Weigerung kann als „Putsch von oben“ und damit neben den Privatisierungsorgien als weiterer Krieg nach innen verstanden werden, aber es kommt „noch besser“.

4. Parteien entwickeln sich zur Oligarchenkaste
Das politische Establishment dieses Landes hatte sich analog zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft über die Jahrzehnte längst zu einer immer unverschämter agierenden, weitgehend gleichgeschalteten und von der Öffentlichkeit abgeschotteten Oligarchenkaste entwickelt, die auf dem Volk herumtrampelt. Die Parteien wandelten sich zu einem Parteienkartell, einem Syndikat, ja zu Parteienclans, die bei Regierungsverantwortung mit der Konzernwirtschaft verschmolzen. Die gesamte Privatisierungsarchitektur wurde von internationalen, vornehmlich angelsächsischen Anwaltskanzleien und Beraterfirmen realisiert. Zahlreiche Kanzleien formten die gesetzgeberischen Strukturen neu und damit verschob sich die Gesetzgebung de facto in Expertengremien und Anwaltslobbys außerhalb jeder demokratischer Kontrolle. Heute werden über 70 Prozent aller Gesetzentwürfe durch externe Kräfte vorbereitet.
Die politische Kaste hat sich seit der Wende dafür entschieden, die Interessen der Bevölkerung nicht mehr zu vertreten und sich in Kooperation mit der Finanz- und Konzernindustrie an die Stelle des Souveräns zu setzen. Darum wandelte sich im Zeitraum von 1990 bis heute das Selbstverständnis der Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vollständig. Die gewählten Politiker verstehen sich nicht mehr als Repräsentanten des Souveräns — wie es in
einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie selbstverständlich wäre.

Zum Verfall der westlichen Demokratien schrieb der italienische Philosoph Paolo Flores d’Arcais bereits im Jahre 2004:
„Wir erleben … wirklich einen Clash of Civilisations, aber im Westen selbst, zwischen der Demokratie als bloßem Geschwätz des Establishments, das ihre Prinzipien im Müll seines täglichen Regierens zertrampelt, und der beim Wort genommenen Demokratie mit ihren unbeugsamen substanziellen Forderungen. Zwischen der Partei der Heuchelei und der Partei der Kohärenz. Zwischen dem Willen, das in der Verfassung versprochene Wort zu halten, und dem maßlos wachsenden Missverhältnis, das den Westen am Ende auch dazu zwingen wird, seine Werte auch in den Verfassungen zu leugnen.“ ( Paolo Flores d’Arcais, die Demokratie beim Wort nehmen. Der souverän und der Dissident, Berlin 2004, S. 1331)
Dieser schleichend gegen die Demokratie gelaufene Putsch ist abgeschlossen. Diese Entwicklung kann man nur noch als „strukturelle Gewalt“ und „organisierten Unfrieden“ nach innen bezeichnen.

5. Globaler Staatsstreich — Putsch der Globalfaschisten
Die aktuelle Regierungsführung wird von einer (Global-)Governance-Ideologie bestimmt, in der die Stimme der Bevölkerung gar nicht mehr repräsentiert werden soll und daher auch gar nicht mehr vorkommt. Die Demokratie, wie wir sie kannten, ist abgeschafft und wurde durch eine globale multiple Stakeholder-Governance ersetzt, in der die Völker überhaupt gar keine
Stimme haben. „Stakeholder“ das sind die großen Interessengruppen, die „Entscheider“, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Prozesse darüber bestimmen, wie die Welt in Zukunft aussehen soll. Das ist „strukturelle Gewalt“ im transnationalen Kontext.
Es sind immer wieder dieselben Akteure, die mit ihren gigantischen Netzwerken für den globalen Staatsstreich verantwortlich sind und gegen die Demokratie auf den Plan treten: die UN in (public-private-partnership-)Verbindung mit dem World Economic Forum, EU-
Kommission, OECD, Weltbank, IWF, IZB, EZB, Großbanken wie JP Morgan Chase, UBS, Morgan Stanley, machtvolle Wirtschaftsakteure, Parteienkader, G20-Regierungen und deren technokratisch-bürokratische Apparatschiks, die NATO, nationale Militär- und Geheimdienstapparate, ausgewählte NGOs, für würdig erachtete superreiche Einzelakteure, die vom World Economic Forum herangezüchteten Young Global Leaders („Retortenzombies“),
dann die machtvollen und in ihrem Einfluss nicht zu unterschätzenden Stiftungen wie Rockefeller, Ford, Carnegie, Bill & Mellinda Gates, die Open Society von George Soros sowie zahllose Unternehmensgiganten wie Google, Amazon, Microsoft, Accenture, Mastercard, Pfizer, SpaceX, Palantir. Eine komplette Aufzählung der Akteure ist hier nicht möglich und müsste seitenweise fortgesetzt werden.
Sie alle schwangen sich zu arroganten „Erziehungsberechtigten“ der Völker auf und erklärten im Verbund mit dem militärisch-industriellen-Geheimdienst-Finanz-Pharma- und Digitalkomplex die Körper der Bürger über Injektions- und digitale ID-Regime zum neuen Investitionsobjekt und den Menschen selbst für die Herrschenden zum Sicherheitsrisiko. Die Konsequenz ist der digitale Überwachungs- und Kontrollstaat, der in seiner faschisierten Finalvariante den Ausnahmezustand und die Aufstandsbekämpfung einschließt.
Die Funktion des Bürgers in der neofeudalen Digital-Welt reduziert sich auf das Zahlen von Steuern und Abgaben für staatliche Leistungen, die er entweder

  • gar nicht mehr bekommt,
  • die immer miserabler werden oder
  • für die er zusätzlich Geld an Privatkonzerne zu entrichten hat,
  • und darauf, alle 4 Jahre sein Kreuzchen bei Wahlen zu machen, im Rahmen derer er aufgrund der ideologischen Gleichschaltung der Parteien nichts mehr zu wählen hat.

6. Angstproduktion und Corona-Terror — „Strategie der Spannung“
Das Ziel der Herrschenden war seit Jahrhunderten und darüber hinaus, die breite Bevölkerung mit Angst und Schreckensszenarien unter Kontrolle zu halten. Die Coronakrise fügt sich als perfektionierte Fortsetzung des Herrschaftsterrors mit anderen Mitteln ein. Vielleicht erinnert sich so mancher noch an einige der zahlreichen Anschläge: im August 1980 Bahnhof in Bologna. Seitdem folgten Anschläge in London, in Madrid 2004, Amsterdam, Oslo, auf dem Maidan/Ukraine 2014, Charlie Hebdo Paris 2015, Brüssel, Nizza, Berlin und Hanau und so weiter. Die Anschläge bleiben meist unaufgeklärt und verlieren sich im Dunkel NATO-basierter Geheimarmeen, Geheimdienstoperationen und geheimer Staatspolizeien. Bei sämtlichen Anschlägen ging es um die „Strategie der Spannung“, der Angstproduktion in Europa aber auch weltweit.
9/11 markierte den entscheidenden Wendepunkt einer staatsterroristischen inside-job-Operation. Bereits 2001 ging es maßgeblich um Angst- und Schreckensproduktion. Der geplante „war on terror“ gegen die Länder der „Achse des Bösen“ nahm seinen Ausgang. Nachdem die Angst vor den bösen Islamisten Ende 2019 weitgehend abgefrühstückt war, musste eine neue Großoffensive gestartet werden, die sich ab Februar/März 2020 mit
COVID-19 als „war on infection“ — dem totalen Krieg gegen Viren — entfaltete. Mit der Corona -„Plandemie“ rollte der Herrschaftskomplex eine lang vorbereitete, koordinierte und hochdiversifizierte Psyop-Mindcontrol-Operation gegen die Völker aus — eine Operation kognitiver Kriegsführung. Aber sie machen immer weiter.
Das wesentliche Motiv des Staatsterrors war immer, durch Angst- und Feindproduktion nach innen und außen den Zivilgesellschaften immer höhere Mittel abzupressen. Das heißt, die Zentren der Macht schaffen in aller Regel erst das Chaos, die Bedrohungen, die Krisen und Kriege, vor denen sie die Menschen angeblich schützen wollen. Sie produzieren Kriege nach innen und außen und schaffen durch Spannungen das Klima, das die Gesellschaften von innen zersetzt und zerfrisst. Die transnationalen Kriegsbanden brauchen Spannungen und heiße Kriege, um ihr Geschäftsmodell voranzutreiben. Sie hetzen lautstark für den Krieg und sind permanent auf der Suche nach Feinden.

7. Corona war die Zeitenwende
Corona war — wie der damalige Prinz Charles es nannte — das „window of opportunity“ und damit nichts anderes als ein Ausstiegs-, Umstiegs- und Destruktionsszenario. Nichts sollte mehr so sein wie früher. Eine ideologisch gleichgeschaltete, transatlantische „Globalisten“-Kaste, hat sich an die Spitze der von ihr modellierten Hackordnung gesetzt. Das überall zu beobachtende Chaos in der Welt folgt dem menschenverachtenden Drehbuch der
Transhumanisten, die die Welt über die 17 Millennium Ziele der Vereinten Nationen in den „Great Reset“ und die „Vierte Industrielle Revolution“ — das verkündete Paradies der Neuen Weltordnung — führen wollen: Mensch und Maschine sollen zu einer Einheit verschmelzen, „nichts besitzen, aber so glücklich wie niemals zuvor sein“. Stellt sich nur die profane Frage: Wem gehört dann alles?
Spätestens seit Februar 2020 haben wir es im Westen mit einer Pandemie der besonderen Art zu tun, mit einer polit-medialen Pest. Diese schwere strukturelle politische Krankheit ist charakteristisch für den westlichen Katastrophen-Kapitalismus, gleichzeitig markiert sie den Übergang in ein neues kapitalistisches Profit- und Zwangsregime in dem „Deep and Corrupt Governments“ den Willen der Globalisten und NATO-Kriegstreiber exekutieren, wobei die Mainstream-Medien zur volksverhetzenden Verblödungsindustrie verkommen sind.

8. Verschmelzung der Gewalten und organisierte Friedlosigkeit
Als Folge der oben genannten Entwicklungen und der Arroganz der Macht erlebten die staunenden Bürger in den vergangenen 30 Jahren die weitgehende Vereinheitlichung der staatlichen Gewalten. Die Exekutive verschmolz mit der internationalen Finanz-, Konzern-, Anwalts- und Beraterindustrie. Die Exekutive beherrscht über die Fraktionsspitzen der Parteien die Legislative; sie baute Justiz, Behörden und Medienkomplex zu Kampfinstrumenten gegen
oppositionelle Kräfte aus. Von einer Gewaltentrennung, als Grundlage einer funktionierenden Demokratie, kann in keiner Weise mehr gesprochen werden.
Damit nicht genug: Um der Strafverfolgung zu entgehen, manipulieren die ideologisch gleichgeschalteten Parteienclans den Gesetzgebungsprozess, infiltrieren Justizministerien, Staatsanwaltschaften und Gerichte und sichern sich selbst Straffreiheit über die Immunität ihres Amtes.
Das Parteienkartell hat seine Position auch gesetzlich abgesichert; im Grundgesetz heißt es:
Die Parteien „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, „ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen“ entsprechen.“ Das kann alles Mögliche bedeuten.
Im Strafrecht StGB §129 haben sich die Parteien abgesichert:
Dort heißt es über die Bildung krimineller Vereinigungen:
(3) Absatz 1 — über die kriminelle Vereinigung — ist nicht anzuwenden, „… wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat…“
Ist das nicht großartig? Die Parteienclans schreiben sich die eigenen Gesetze selbst und bestimmen über die parteienverseuchte Personalpolitik, wer dem Bundesverfassungsgericht angehört.
Gleichwohl schaffen die Globalisten den Nationalstaat nicht gänzlich ab, vielmehr missbrauchen sie das Gewaltmonopol des Staates zur Repressionsausübung nach innen und um ihre Eroberungsfantasien in Kriegen nach außen auszutoben. In der Folge mutieren Regierungen, Konzernwirtschaft und anonyme Bürokratien zu vernetzten, kriminellen politischen Organisationen. Der Begriff „CRIMINOCRACY“ beschreibt das monströse Herrschaftssyndikat der Postmoderne adäquat.
Wie kann ein politisches System, das von seinem gesamten Staatsaufbau her autoritär-antidemokratisch top-down strukturiert ist, etwas anderes zu Stande bringen als die Simulation von Demokratie? Wie sollen auf der Grundlage eines politischen Systems, das die eigenen Kinder mit Impf- und Maskenzwang quälte und die Jugendlichen schon bald in den großen Krieg presst, mündige Bürger entstehen? Was ist das überhaupt für ein Rechtsstaat, wenn geistig verwirrte Hasskappen-Träger frei herumlaufen und zum großen Krieg gegen Russland aufrufen dürfen? Cum-Ex- und BlackRock-Kanzler bekleiden heute in Deutschland — vergleichbare Figuren in anderen europäischen Ländern — Spitzenpositionen in der Politik. Sie bestimmen zusammen mit transatlantischen Netzwerken und Globalfaschisten — wie ich sie nenne — über die Geschicke Deutschlands und Europas.
In dem Maße, in dem sich das Parteienkartell vom Bürger lossagte, den Gesellschaftsvertrag kündigte, innenpolitische Spannungslagen durch unkontrollierte Migration, Steuerungerechtigkeit, laufende Kriege und eine Strategie der Spannung fördert, ihn belog, bedrängte und zunehmend terrorisierte, wurde der kritische Bürger zum Feind und zur Bedrohung für das Parteienkartell selbst. Und genau da stehen wir heute.
Zum Schutz ihres demokratiefreien Staatskonstrukts erfanden die Parteioligarchen nun den Straftatbestand der „Delegitimierung des Staates“. Sie schufen mit dem Hinweisgeberschutzgesetz — HinschG — jene Anschwärzstellen, wo sich die Bürger gegenseitig beim Staat verpetzen und in Schach halten sollen. Einen derartigen Gesetzesdreck haben sich nicht einmal die Hitlerfaschisten ausgedacht. Mit dem Ermächtigungsgesetz 2.0, dem
sogenannten Infektionsschutzgesetz, räumte das politische Syndikat das Grundgesetz gleich komplett ab, inklusive Bürger- und Menschenrechte, um es dem Diktat der hochkorrupten WHO zu unterwerfen. Das neue Herrschaftsmittel der Globalisten ist eine Gesundheitsdiktatur auf der Grundlage jederzeit aktivierbarer Infektionsregime.
Nach der Corona-Operation mit endlosen Menschenopfern, einer zerstörten Wirtschaft und Billionen-Schulden ersann das bösartig-kriminelle Kartell zugunsten der Finanzindustrie neue Möglichkeiten der Verschuldung und fand sie mit dem Abräumen der Schuldenbremse zugunsten der Kriegswirtschaft. Wachstum, Investitionen und neue Profitmöglichkeiten für das internationale Anlagekapital. Der Ukraine-Krieg und weitere Kriege müssen vorangetrieben werden, um die seit 1999 betriebenen NATO- und EU-Erweiterungen in Richtung Osten auch militärisch abzusichern.

9. Wer sind die Täter — kann es mit ihnen Frieden geben?
Es sind die Globalisten. Sie setzen sich zusammen aus Big Money, also den Reichen und Superreichen, Oligarchen und Plutokraten, den Kapitalsammelstellen wie BlackRock, Vanguard und Co., Big Corporations, unter anderen Big Data, Big Pharma und Big Tech, dem Militär-Industrie-Sicherheitskomplex, den Geheimdiensten, Geheimarmeen, den PR- und Propaganda-Agenturen und Medienkonglomeraten. Die Regierungen sind deren Kooperationspartner und administrative Exekutoren.
Die Globalisten wollen die Rückkehr zu jeder Form eines Lebens verbauen, das irgendetwas mit einer uns bekannten „Normalität“ zu tun hat. Neben der Angst-Produktion ist Chaos-Produktion ihre Herrschaftsform. Nach der bisherigen Zerstörung von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine Rückkehr zu einem „normalen“ Leben ohnehin nicht mehr möglich. Die Globalisten werden ihr Infektions-Regime mit korrupten Politikern, Wissenschaftlern, PR-Agenturen, Herrschaftsmedien und Propaganda-Söldnern solange füttern und mästen, wie sie es zur Umsetzung ihrer angestrebten totalitären Neuen Weltordnung benötigen. Innerhalb dieses Systems kann es keinen Frieden geben.

10. Ausweitung der Staatsschulden
Vor der Corona-Krise hatte Deutschland offizielle Staatsschulden von circa 2 Billionen Euro. Um diese anzuhäufen, brauchten alle Regierungen Deutschlands zusammen 75 Jahre. Für die Verdopplung dieser Staatsschulden brauchte die Merkel-Truppe 3 Monate. Die realen Schulden des Landes, versteckt in Badbanks und sonstigen EU-Verbindlichkeitenfonds, kennt niemand genau, Zahlen bis zu 17 Billionen stehen im Raum, da der deutsche Staat nur etwa ein siebtel der offiziellen Staatsschulden ausweist.
Die 27 EU-Staaten hatten im Corona-Kontext zudem ein Haushalts- und Finanzpaket in der historischen Größenordnung von 1,8 Billionen Euro vereinbart. Aber der Übergang in die Kriegswirtschaft fordert mehr: Die EU hat soeben ein Militarisierungs- und Kriegsschuldenpaket in Höhe von 800 Milliarden Euro, Deutschland ein zusätzliches als Infrastrukturinvestitionsprogramm getarntes und für die Militarisierung nach oben offenes Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgelegt. Früher hieß es immer: „Die Kassen sind leer“, heute werden ungedeckte Wechsel auf die zukünftigen Generationen gezogen. Die Berufslügner nennen das Sondervermögen.

11. Wohin wollen die Globalisten?
Hinter den Kulissen der Infektions-, Klima-, Kriegs- und Weltneuordnungskrisen drehen die Globalisten das ganz große Rad. Die Welt soll in die demokratiefreie Neue Weltordnung gepresst werden, es geht um:

  • 5G/6G und die damit verbundene Satellitentechnologie. 5G/6G sind in erster Linie eine Technologie für das Militär, um Kriege auf völlig neuen Grundlagen zu führen. 5G/6G werden installiert und die Folgen für Mensch und Natur werden vollkommen ignoriert.
  • das Internet of Things, das Internet of Bodies, um Technologien einer globalen Infrastruktur der Informationsgesellschaften,
  • eine bargeldlose Welt,
  • totalitäre digitale IDs inklusive Totalüberwachung,
  • Zwangsimpf-Regime unter Einsatz von Gen- und Nanotechnologie,
  • künstliche Intelligenz in Verbindung mit post- und Transhumanismus, der Verschmelzung von Mensch und Maschine und die Kodifizierung von Eigentumsrechten/Patenten,
  • den Aufbau digitaler Großraumgefängnisse, digitaler Gulags, genannt „Smart Cities“.
    Wenn wir all dies nicht wollen, müssen die Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen, im wahrsten Sinne „erwachsen werden“ und sich von den Einflüsterungen der Herrschenden komplett lösen.

12. Vertrauensbarometer
Die US amerikanische Public Relations Agentur Edelman erstellt jedes Jahr das sogenannte Trustbarometer, Vertrauensbarometer. Seit 25 Jahren untersucht Edelmann, in welchem Maße die Öffentlichkeit Regierungen, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Medien vertraut. Über die Jahre stellt Edelmann einen erschreckenden Vertrauensverfall in die genannten Institutionen fest.
Die PR-Agentur befragt weltweit in 28 Ländern etwa 32.000 Menschen. Die insgesamt schlechtesten Vertrauenswerte lieferten die Befragten in den sogenannten industrialisierten Länder des Westens.
2025 waren global 69 Prozent der Menschen davon überzeugt, dass sie von Regierungen belogen werden, 68 Prozent von Wirtschaftsführern und 70 Prozent von Medien und Journalisten.
Generell misstrauten in Deutschland 65 Prozent der Regierung, 60 Prozent den
Nichtregierungsorganisationen, 60 Prozent der Wirtschaft, 56 Prozent den Medien und 55 Prozent den Vereinten Nationen und der EU.
In Deutschland sind nur 14 Prozent der Menschen davon überzeugt, dass es den kommenden Generationen besser gehen könnte.
69 Prozent der Deutschen haben eine moderate bis erhebliche Wut auf Regierung, das Business und die Reichen.
Daraus ergibt sich für mich die Frage: Wie lange können sich die sogenannten Eliten und der Staat noch über Wasser halten, wenn sie das Vertrauen der Menschen fast vollständig verloren haben? Und sollte sich diese Tendenz fortsetzen, dann bleibt den Herrschenden aus meiner Sicht nichts anderes mehr übrig, als den Ausnahmezustand und die Aufstandsbekämpfung zum Regelzustand des Regierens zu machen.

13. Forderungen für einen Neuanfang
Zum Schluss möchte ich noch einige Gedanken äußern, in welche Richtungen grundsätzliche Veränderungen gehen müssten:

  • Auflösung der Parteien in ihrer bisherigen Form und Funktion,
  • Auflösung der korrumpierenden Lobby-Komplexe,
  • Auflösung der Geheimdienste, zumindest deren massive Reduzierung,
  • Kündigung aller Verträge mit der internationalen Anwalts- und Beraterindustrie,
  • Neugründung der Europäischen Union als „Europa der Völker“,
  • Austritt aus dem militärischen Teil der NATO, Kündigung aller Truppenstationierungsverträge,
  • Austritt aus Weltbank, Internationalem Währungsfonds,
  • Reduktion des Militärs auf die Landesverteidigung,
  • Aufarbeitung des Corona-Plots — Verhaftung der Verantwortlichen in Politik und Medien durch verfassungstreue Polizei- und Militäreinheiten und deren Überstellung an ein verfassungstreues Gericht, da die durch und durch korrupte Parteienlandschaft zur Aufarbeitung unfähig ist.
  • Abschaffung der Politikerimmunität,
  • Konfiszierung der Parteivermögen respektive Politikervermögen bei nachgewiesenen Verfassungs-, Rechtsbrüchen sowie der Schädigung der Allgemeinheit,
  • Strafbewehrung beim Bruch von Amtseiden,
  • Stärkung der direkten Demokratie,
  • Herstellung der Gewaltentrennung,
  • völlige Neuordnung der Medien, das heißt Unterstellung unter volks-demokratische Kontrolle,
  • eine neue Politiker- und Politikerinnen-Generation muss sich „im Leben“ bewährt haben, muss ethisch-moralischen Grundsätzen, der Verfassungs- und Rechtstreue genügen und hierfür vor der Übernahme von öffentlichen Ämtern Rechenschaft ablegen. Nicht jeder charakterfreien Deppin, nicht jedem Deppen, die man in der herrschenden Parteienlandschaft so zahlreich besichtigen kann, darf ein politisches Amt anvertraut werden.
    Alles dies käme der erstmaligen Gründung einer DEMOKRATISCHEN REPUBLIK nach einer verfassunggebenden Versammlung gleich.
    Mein Fazit:
    Mit dem herrschenden politischen Establishment hat weder Europa noch Deutschland irgendeine wirkliche Zukunftsperspektive.

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

3 Gedanken zu „(Nicht erst) Seit Merz provoziert die EUSkraine den Atomkrieg / Ulrich Mies: „Von der Fassadendemokratie zum globalen Staatsstreich““

  1. Das Kapital kennt keine Vaterländer, kennt nicht Ost und West, nicht Nord und Süd. Wer dies anders sieht, ist Propaganda aufgesessen — z.B. dem schönen BRICS-Märchen.

    Das Kapital ist logisch, es gehorcht überall auf der Welt den selben polit.-ökonom. Gesetzen. Die es überall in die selbe polit. Richtung zwingen, global. Great Reset.

    Seit ca. 1900 ist der Kapitalismus „entwickelt“: Es herrscht die Profittaktik des relativen Mehrwerts vor (Wettbewerbsvorteil durch Kostensenkungen basierend auf fertigungstechnologischen Innovationen). Es erzwingt diese Profittaktik überbordende Schuldenaufnahmen. Wofür es nur eine einzige Endlösung gibt, auf welche das Kapital seit spätestens 1900 hinarbeitet: globalen Faschismus, globale Plan- und Zwangswirtschaft in Verbindung mit euthanastischer Bewirtschaftung der Untertanenherde. Ersteres realisiert sich derzeit mittels programmierbarem digitalen Geld, zweiteres mittels individuell aufgesetzter mRNA-Medizin.

    Gilt für alle „Agenten und Charaktermasken des Kapitals“ (Karl Marx), jenseits von Guten und Bösen und allemal auf Gedeih und Verderb! Gilt selbstverständlich auch für Kapital in den Händen von Russen, gilt also auch für russische Staatsführer.

    Herr Putin ist offensichtlich klug und tut beim WEF-Spiel des Great Reset mit. Allein deshalb ist er russischer Präsident geworden.

  2. Des alten japanischen Philosophen Kernsatz zitiere ich auch immer wieder gern. Wenn gut koordinierte westliche Dienste Nord-Stream platzen lassen können, sind diesen auch Operationen hinter der Front und auch ganz weit ab zuzutrauen. Und wenn man die Reste der armen ukrainischen Armee als Tarnung nimmt oder sie etwas trainiert, können die Herrschaften auch mit Tiefenwirkung wirken. Jetzt ist wieder der Endsiech nahe und in EZBankfurt überlegt man sich., ab die Taunus-Anlage nicht doch in Taurus-Anlage umzutaufen wäre

  3. Wahr oder Fake das ukrainische Husarenstück??? Toyota!

    Irgendwie ja muß die lange Kriegsdauer dem Publikum verkauft werden, nachdem es gerade eben erst geheißen hatte, die Ukraine sei militärisch bereits so gut wie geschlagen.

    Nein, moderne Kriege werden nicht geführt, um sie zu gewinnen. Sondern um sie zu führen, jenseits von Guten und Bösen — sprich: des vielen reichen Beifangs für alle Beteiligten wegen.

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