Wie das gerettete Gelnhäuser Hallenbad nach Berlin kommt oder Warum wir höllisch aufpassen müssen, dass es nicht doch noch geschlossen wird.

Haben wir die Rechnung ohne das Wiesbaden-Berlin-Brüsseler Finanzdiktat gemacht ? Läuft so der Länderfinanzausgleich nach Berlin ?

Nein, den Berlinern sollen zwar auch reihenweise die Hallenbäder geschlossen werden – so wie die Leih- und Schulbüchereien, noch sind wir nicht ganz so über die Wupper wie Wuppertal und die Berliner S-Bahn, aber das Gelnhäuser Hallenbad kommt nicht wirklich nach Berlin.
Na ja, hätte schon sein können. So wie 1948 das Kraftwerk “Ernst Reuther” Betonblock für Betonblock, Turbine für Turbine über die Luftbrücke nach Westberlin geflogen wurde, um den Strom nicht mehr in der SBZ einkaufen zu müssen und damit dort die Wirtschaft zu stützen.

Nein, das Gelnhäuser Hallenbad kommt nicht als mobile Immobilie nach Berlin sondern rein fiskalisch. Immobilien haben die dort schon eh zu viel. Die können sie kaum noch Verlustabschreiben. Die Berliner haben schon genug:

Dort steht an der Spree das größte, teuerste und modernste deutsche Hallenbad , das Kanzleramts-Bad, mit dem integrierten Café Kanzler, wo man sich mit bruch-gelandeten und baden gegangenen Bankern nach ihrer Rettung beim Brunch unterm Rettungsschirm trifft.  Dort dürfen auch andere Auserwählte Baden gehn: der Sozialstaat, die Bahn, die Post, die Demokratie, der Frieden und demnächst geht dort auch die Rentenversicherung nicht nur in Pension sondern auch Baden. Dann wird sie dort auch noch privat frisiert.

So und nun Mal ganz im Ernst: in einem meiner hier veröffentlichten Hallenbad-Artikel hatte ich den Landrat Erich Pipa und seinen schwarzen Partner Frenz öffentlich angegriffen wegen des Ausstiegs des Main-Kinzig-Kreises (MKK) aus dem “Hallenbadzweckverband Mittleres Kinzigtal”. Ich hatte geschrieben, die beiden hätten zusammen mit ihren Fraktionen in “vorrauseilendem Gehorsam” die Auswirkungen des sogenannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” mit dem Ausstieg vorweggenommen lange bevor dieses Gesetz beschlossen wurde.
Das stimmt so nicht. Der Ausstieg des Kreises aus “freiwilligen Leistungen” wird von der Finanzaufsicht des Landes Hessen erzwungen, die sonst den Kreishaushalt und die Kreditaufnahmen nicht genehmigt. Bei andauernder Verweigerung von solcherart (un-)sozialer Kürzungen und Streichungen droht das Land Hessen mit der direkten Einsetzung eines Sparkommissars, hier des Darmstädter Regierungspräsidiums und damit mit der quasi Absetzung der Kreisregierung und der völligen Entmachtung des Kreisparlamentes.

Die Landesregierung unter Koch findet zwar jedes Loch für die Förderung von defizitären Flughäfen, Energierverschleuderern, Vertrahlungsverlängerern, Nachtflugterroristen und anderen Stromern – aber beim Kaputt-Sparen bei Bildung, Sozialem usw. schiebt sie nach Vollzug die Schuld nach Berlin und Brüssel.

Auch da ist etwas dran, wie Schleswig-Holstein gezeigt hat: die Berliner Gesetzgeber streichen den Ländern und Kommunen immer mehr Mittel und verpulvern sie in ZigMilliarden Höhe in Kriegseinsätzen, mit Steuergeschenken, BankerRettungsschirmen, Zuschütten schwarzer bodenloser Börsenlöcher … Lockerung der “Kreditklemme” durch Genehmigung von Bonni , die dann wieder auf den Bahamas verschwinden: My Bonni lie over the ocean….singt Ackermann über SpitzenProfiten und zeigt uns wie gehabt den Zeige- und Mittelfinger, wenn er mit der Chanclerette Angie bruncht.

Nach Neujahr, spätestens nach der Landtagswahl in NRW flattern den MKK Kommunen aus Berlin via Wiesbanden und Darmstadt dicke Rechnungen ins Haus. Darauf müssen wir uns vorbereiten: nicht auf Bezahlen sondern auf neuen Widerstand. Der bisherige erfolgreiche hat ausgereicht, um einen ersten Angriff auf das Hallenbad abzuwehren, der zweite Angriff wird kommen und er wird unerbittlicher sein. Dagegen müssen wir unseren Gemeindevertretungen und Bürgermeistern  den Rücken stärken.

Und die Berliner und Wiesbadener Politik gegen uns angreifen.

Meine Kritik an Pipa und Frenz nehme ich insoweit zurück, als ich in meinem Artikel Darmstadt, Wiebaden und Berlin/Brüssel mit ihren asozialen Gestzen und ihrer asozialen Politik nicht angegriffen habe.

Pipa und Frenz und die große Mehrheit des Kreistages haben sich zum Erfüllungsgehilfen der asozialen Finanzdiktatur aus Darmstadt, Wiesbaden, Berlin und Brüssel gemacht.

Es wäre ihre demokratische Pflicht gewesen, dieses Finanzdiktat öffentlich anzugreifen und dabei hätten sie die übergroße mehrheit der MKK-Bevölkerung hinter sich gehabt.

Es gibt viel zu tun. Packen wir es an, Gemeinsam !

Trotzalledem ein gutes neues Jahr

HaBE

Falls es jemand noch nicht gemerkt haben sollte: Das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” kann  nur im Zusammenwirken mit “kriegsähnlichen Zuständen” innen und außen erfolgreich greifen!!

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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