Kochs Drängen auf eine Grundgesetzänderung bezüglich der Sozialhilfe und der Arbeitslosenversicherung dient nach seinen Worten den Langzeitarbeitslosen und Hartz4ern. Schön wie er das in die Kameras säuselt und dann legt er sich auch noch mit den Großen in Berlin an. Toll.
Die in Berlin wollen aber eigentlich auch genau das, was er jetzt “rebellisch” vorschlägt. Nach seinen Zwangsarbeitsvorschlägen gegen Hartz4-Opfer ist das ein geradezu geniale PR-Koch-Show, die ihm Zustimmung beim gemeinen, (von ihm) niedergemachten Volk einfahren soll. Toll.
(Zu den Steuerhinterziehungsdaten weiter unten.
Da ich mch auf beiden Gebieten nicht sooo doll auskenne, bitte ich besondes meine GewerkschftaftskollegINNen um Korrekturen, Kritik, Ergänzungen,…)
Der Hintergrund der Koch-Show erscheint mir als Laien eigentlich ziemlich einfach: die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialamt in den ARGEn widerspricht dem Grundgesetz und beseitigt den letzten Rest von Verfügung und Selbstbestimmung der Lohnabhängigen über ihre Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenversicherung war von den Arbeitervereinen und Vorgängern des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes als Mittel gegen die Lohndrückerei geschaffen worden. Und sie war anfänglich ausschließlich in der hand der Arbeiterorganisationen.
Da gehötren sie auch hin. Bismark hat im Laufe des späten 19. Jahrhunderts diese Versicherung wie die Sozialversicherungen, Rentenversicherungen in die “Obhut” des Deutschen Reiches gebracht und damit begonnen sie so auszubauen, dass sie als ihr glattes Gegenteil einsetzbar waren. Perfektioniert mit paritätischer Verwaltung durch Arbeitgeber , Staat und Arbeitnehmer. Die Einzahlungen waren immer Lohnbestandteile, was durch die staatlich organisierte Abführung eines Teils der Beiträge direkt vom Arbeitgeber in die Versicherungskasse verschleiert wurde. Mit diesem Trick wurde die Mitbestimmung der Kapitalseite über die Arbeitslosenversicherung begründet.
Richtig weit geöffnet haben erst die Sozialdemokraten in den 70er Jahren den Zugriff des Kapitals auf die Arbeitslosen – und Rentenversicherungen: gigantisch Lohnersatzzahlungen aus Arbeitslosen- und Rentenkassen seit Ehrenberg!!Niemals müssen die Unternehmer die mit Kurzarbeitergeld aus den Arbeitslosenversicherung erwirtschafteten Profite auch nur anteilig zurückzahlen. Eigentlich haben die Lohnabhängigen sich während der Kurzarbeit aus ihrem angesparten Lohn selbst bezahlt.
Die angestrebte Grundgesetzänderung wird den letzten Rest der (Mit)Bestimmung der Lohnabhängigen über die Arbeitslosen´versicherung beseitigen. Dann können selbst solche sozialdemokratischen Quertreiber wie Engelen-Kiefer auch nichts mehr dagegen ausrichten.
Bravo Roland Koch ! Was noch ?
Noch doller ist das Bauerntheater um die Steuersünderdaten: während in Hessen große Teile des Kabinetts nachweislich die Steuerfahndung blockierten und auch Teile der Polizei lahmlegten – durch Mobbing, gefälschte Gutachten, Versetzungen, usw…
wird jetzt versucht mit dieser Schote Nebelkerzen zu werfen und das Ding zu verschleiern. Normalerweise gehören da einige Staatssekretäre und Minister hinter Gitter … aber die Nebelkerzenaktion hat eine noch viel weiter reichende Funktion: so wie beim Fall Daschner versucht wurde das absolute Folterverbot zu lockern (die wussten damals schon, was sie so an Kriegen nach außen und innen organisieren müssen!) wird jetzt mit ähnlicher populistischer Bildzeitungsunterstützung von FAZ bis taz das Recht gebeugt und abgebaut: hier das Verbot der Verwendung illlegaler Beschaffung von Daten. Was einmal klappt mit Rückenwind geBILDeter Augenblicks-Mehrheiten, das wird dann institutionalisiert: die illegale Datenbeschaffung wird Normalität und Rechtsnorm. Das überrennt nicht nur die PiratenPartei, denn wer wird sich angesichts der Steuerbetrügereien noch gegen einen solchen schachzug wenden ? Hä? Sie sind dagegen ? Sie haben wohl ein Nummernkonto in der Schweiz. Und nicht jeder kann da jüdische vermächtnisse geltend machen..
Angeblich wird wegen dieser und gegen diese „Gruppe Morgenlicht“ schon seit Wochen oder Monaten ermittelt, las ich gestern. Dabei soll deren Name erst GESTERN überhaupt an die Öffentlichkeit gegeben worden sein. Keine Ahnung, ob das stimmt.Wenn es aber stimmt, frage ich mich, wie 5 Minuten nach dieser Onlinemeldung schon der entsprechende Eintrag hier stehen konnte und wer diesen wohl verfasst haben mag:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bewegung_Morgenlicht
(Dank für den Hinweis an KV aus WI)
Dementi noch im Morgenlicht
Wer war es nur ?
die Agentur
der CDU, von Roland Koch
wie hieß die noch ?
die damals mit dem Doppelpass
und jüdischem Vermächtnisspaß?
mit Weyrauchs Beichten-, Leisler-Kiep
was vom Versprechen übrig blieb
Nachflugverbot bis Morgenlicht
die Agentur
die war es nicht
Die Bombe kam im Morgenlicht
was dafür spricht
ein Zeitungsträger der FR
dem reichte sein HARTZ4 nicht mehr
deshalb verteilt er nebenher
halt die FR
die FAZ, die TAZ
SZ, die WAZ und auch die WELT
weil sonst der Gürtel nicht mehr hält
und weil die Kinder Hefte brauchen
lebt er gesund , hört auf zu Rauchen
Auf diesen schlug Herr Koch jetzt ein
Er soll Sozialbetrüger sein
Da packt er sich die Bombe ein
Vorerst ist es nur ne Attrappe
die nächste in nicht mehr von Pappe
Und hier gehts weiter: http://www.barth-engelbart.de/?p=516
Hartmut, viel schlimmer: Wenn das GG PRINZIPIELL (und anders werden sie es nicht machen) gemischte Verwaltungsstrukturen zulässt, werden die wahrscheinlich so dermaßen flott anfangen, von oben nach unten durchzumauscheln, dass man gar nicht schnell genug hinschauen kann!