HaBEs offener Brief
an Hanaus OB Claus Kaminsky:
Boris Rhein (hessischer Innenminister), Bundespolizei & VS haben die Faschisten durch Hanau marschieren lassen

Nach einer scharfen öffentlichen Kritik des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD) am Verhalten der Bundespolizei, des Verfassungsschutzes und besonders an Innenminister Boris Rhein (CDU) hat der den Hanauer OB zum Rapport nach Wiesbaden bestellt. Offenbar hat Claus Kaminsky sich geweigert Gesslers Hut zu grüßen. Man darf darauf gespannt sein, durch welche hohle Gasse jetzt der hessische Innenminister zwecks Retourkutsche zur Strafexpedition nach Hanau kommt. Bei allen sonstigen politischen Differenzen sollte man dem in dieser Frage so wackeren Hanauer OB den Rücken stärken. Ich HaBE es mit dem folgenden offenen Brief versucht:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kaminsky,

 

schon einmal hatte ich Ihnen beim 10.JubelFest des Lamboy-Parks ja zugesichert, dass ich voll hinter Ihnen stünde.
Jetzt isses wieder Mal so weit. Trotz der vielen selbst gegrabenen Löcher im “Hanau haut um”-Programm, sollte der Main in den Rhein und DER Rhein besser in den Main gehen. Zur Abkühlung versteht sich. Beim Streik der MAREDO-Belegschaft – als der OB-Wahlkampf in EZBankfurt tobte, habe ich in einigen Open-Air-Kabarett-Nummern auf der Fressgass gefordert, der Betriebsrat solle wieder rein in den Betrieb(aus dem er und die Belegschaft ausgeschlossen wurden)  und der Rhein solle lieber raus bzw . erst gar nicht rein in den Römer … aber das ist eine andere Nummer…

 

In der Auseinandersetzung mit dem hessischen Innenminister Boris Rhein ist es völlig klar, der wußte über die Dienste und deren V-Leute in der NPD Bescheid über die beabsichtigte Provokation der Bevölkerung durch die Faschisten gerade in den durchquerten Stadtteilen. Und wenn er nicht Bescheid wußte ? Ist er etwa nur Frühstücksminister ? Das wäre ja genauso, wie wenn der Herr De Maizière und sein Frauchen nicht wüßten, wo die Bundeswehr gerade im Einsatz ist und wo die Patriot-Einheiten die Al-Kaida-FSA-Truppen beschützen… So einer könnte weder den Noske noch einen anderen Bluthund machen. Aber ich bin mir sicher, der Bub wußte Bescheid. Vielleicht wollte er sich ja auch nach seiner Wahlniederlage nur an einem anderen sozialdemokratischen Oberbürgermeister rächen und den vorführen, weil ein Angriff gegen den gestanden Isrealfreund Feldmann nicht so richtig rheinhaut …  BORIS RHEIN führt einen Krieg gegen einen Stellvertreter, das ist eine interessante Variante des StellvertreterKrieges – den zur Zeit Israel für die USA gegen Syrien führt… aber zurück nach Hanau …


Ich habe früh viele Rückmeldungen bekommen aus dem Kreis der Ex-Lamboy-Kids, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben, schon lange bevor die Polizeinachhut aus Frankfurt eingetroffen ist…, die dann den 150 bis 200 Faschisten (inklusive V-Leuten) faktisch wie praktisch Geleitschutz zum Hauptbahnhof gab. Denn nicht die Polizei hat die Nazis aus Hanau vertrieben, es waren Hanauer un-Uniformierte….und besonders die mit “migrantischem” Hintergrund, die aus der Geschichte und ihrer aktuellen Erfahrung wissen: Wehret den Anfängen, auch wenn sie schon keine Anfänge mehr sind. Zumal sie erkannt haben, dass die NSU-Morde keine Panne, kein Versagen der deutschen Dienste sondern mit ihrer Kenntnis und logistischen Unterstützung gut gelungene Verbrechen waren…  und keine Taten sogenannter Einzeltäter. Dieses Märchen wurde schon beim Münchner Oktoberfest aufgetischt und jetzt stellt sich raus, dass es kein Grimmsches sondern ein BND-GLADIO-Märchen ist. Die NPD bekommt doch systematisch gut geschulte harte wie weiche Dienstwaffen gestellt: eine davon ist bereits bei der RAF im Dienst-Einsatz gewesen und im ZK der sogenannten “KPD/AO”: Horst Mahler…., .. die Frau Zschäpe wird nicht lange überleben, ich befürchte, sie weiß zu viel… und ihr plötzlicher Tod ? Klar, das waren dann fanatisierte rechte Einzeltäter. Gut, ich höre jetzt Mal auf mit der Wettervorhersage. Lassen wir uns überraschen. Schaumerma. Es muss ja nicht wieder ein Wohnwagen sein, in dem sie dann leider mitsamt ihrerm Wissen verbrennt… Schon wieder bin ich wo anders!

 

Zurück in die Märchenstadt.

Am Hauptbahnhof steht gut versteckt hinter einer Hecke zwischen Gleis 7 und 101 eine Mahntafel mit Bildern vom Abtransport Hanauer Juden in die KZs, von denen viele sich nicht wehren, weil sie immer noch an eine Umsiedlung in den neuen Lebensraum im Osten glauben.

 

Die Kids aus dem Freigericht-, dem Tümpelgarten-, dem Hafen-, dem Lamboyviertel wissen nicht nur ungefähr, was mit Sinti und Roma passiert(e), was mit Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und Kommunisten, mit Zeugen Jehovas und Juden, und sie wissen, was sie erwartet, wenn sie sich nicht zur Wehr setzen, oder auf die Polizei warten.  ….und sie wissen zu unterscheiden zwischen jüdischen Menschen und der auch von den Nazis beklatschten israelischen Aggression gegen die Völker im nahen Osten.
Die Stadt Hanau kann und sollte stolz sein auf diese jungen Menschen
Hartmut Barth-Engelbart

 

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PM zum NPD-Aufmarsch in Hanau am 1. Mai 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine Pressemeldung des Hanauer Bündnis gegen Rechts zum Nazi-Aufmarsch in Hanau am 1. Mai mit der freundlichen Bitte um Veröffentlichung. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Alexandre da Silva

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Alexandre da Silva -Geschäftsführer- DGB Südosthessen  Am Freiheitsplatz 6   63450 Hanau


Polizei nahm Gefährdung von Menschenleben in Kauf

Hanauer „Bündnis gegen Rechts“ fordert Antworten von Polizei und Deutscher Bahn

Das „Hanauer Bündnis gegen Rechts“ betrachtet die Blockade der Frankfurter Bahngleise und das entschlossene Engagement von TeilnehmerInnen der Hanauer Mai-Kundgebung der Gewerkschaften sowie von Hanauer BürgerInnen und von demokratischen Migranten-Vereinen als unmissverständliche Signale an Neofaschisten, denen überall entgegen getreten werden muss, wo sie auftauchen. Innerhalb kurzer Zeit war es am 1. Mai gelungen, eine bemerkenswert große Zahl von entschlossenen GegendemonstrantInnen zu mobilisieren, die deutlich machten, dass in Hanau kein Platz für rassistische Parolen ist. Sie sorgten dafür, dass die NPD ihre Kundgebung auf dem Marktplatz abbrach und hastig in Richtung Hauptbahnhof zurücklief. Kurz vor dem Friedhof stellten sie die Nazis, die daraufhin von der Polizei geschützt wurden.

Das Hanauer „Bündnis gegen Rechts“ weist im Zusammenhang mit diesem skandalösen NPD-Aufmarsch in Hanau auf offenkundige Widersprüche in den bisherigen Erklärungen der Polizeiführung hin. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte bereits um 10:32 Uhr gemeldet, dass die Bahngleise am Frankfurter Ostbahnhof von AntifaschistInnen besetzt seien. Zehn Minuten später kreisten dort zwei Hubschrauber der Polizei. Um 11:54 meldete die „Frankfurter Rundschau“: Inzwischen hat die Bahn jeglichen Zugverkehr in dem Bereich gestoppt“.

Aus Berichten von Augenzeugen in Kahl geht hervor, dass die Nazis dort mit mehreren Bussen gegen 11 Uhr am Bahnhof ankamen, wo sie unter Bewachung durch die Bundespolizei um 11:56 Uhr einen Zug in Richtung Frankfurt bestiegen. Zu diesem Zeitpunkt war die Blockade des Frankfurter Ostbahnhofs seit fast eineinhalb Stunden bekannt. Es stand also bereits fest, dass die NPD-Anhänger nicht bis nach Frankfurt kommen würden. Für die Bundespolizei in Kahl musste es auf der Hand liegen, dass Hanau ein Ausweichort für die in Frankfurt verhinderte Kundgebung sein konnte, zumal Nazis in der Vergangenheit immer wieder in Nachbarorte ausgewichen, wenn es AntifaschistInnen gelungen war, die Orte zu blockieren, an denen rechte Kundgebungen ursprünglich angemeldet waren.

Da auf dem Hanauer Marktplatz auch zivile Beamte GegendemonstrantInnen abdrängten und den Versuch unternahmen, deren Personalien festzustellen, läßt sich die Behauptung, der NPD-Aufmarsch sei spontan erfolgt, nicht aufrecht erhalten. Dies umso mehr, als mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass auch der Verfassungsschutz über die Absichten der NPD-Anhänger bestens informiert war.

 „Die Polizei hat fast 200 Nazis erlaubt, ohne jegliche Begleitung durch eine Stadt mit einem hohen Migranten-Anteil zu marschieren und damit sehenden Auges Menschenleben gefährdet“, kritisiert ein Sprecher der Hanauer Bündnisses gegen Rechts.  Die Verantwortung dafür trage Innenminister Rhein als oberster Dienstherr der Polizei, der diese nicht auf den Hanauer Oberbürgermeister und die nicht informierten und überforderten Hanauer Polizisten abschieben könne.

Wie Augenzeugen beobachteten, trugen einige NPD-Anhänger Quarzsandhandschuhe, die als Waffen gelten. Am Kurt-Blaum-Platz wurde ein Mädchen im Grundschulalter von einem der jungen Männer, die sich rund um den wegen Volksverhetzung verurteilten Udo Pastörs bewegten, bedroht. Dennoch wurden noch nicht einmal die Personalien der Nazis festgestellt. „Das zeigt einmal mehr, dass wir uns beim Engagement gegen die Nazis nicht auf die Polizei verlassen können“, heißt es in der Mitteilung des Hanauer Bündnisses weiter.

Auch die Deutsche Bahn müsse sich die Frage gefallen lassen, warum sie sich immer wieder als Transportunternehmen für organisierte und gewaltbereite Nazis hergebe.

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Herzlichen Dank für die Spenden
wodurch Mark&Pein doch leider noch nicht enden
ihr dürft deshalb ruhig weiter etwas senden
neuester Stand sind 435 € von zu erwartenden 5000,-€ Kosten für die nächste Berliner Landgerichts-Runde, um die von MS geforderte Geld- oder Haftstafe von bis zu 250.000€ oder 6 Monaten Haft abzuwenden… Wenn ich das packe , kriegt ihr euer Geld zurück!
Konto Nr. 1140086 VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen BLZ 506 616 39 unter dem Stichwort “MARK&PEIN”, um dieses Projekt weiterführen zu können. (Nur an die GenossINNen in Springe:hat ver.di das ExIGMedien-Bildungszentrum geschlossen oder verkauft wie der DGB in den Ostkolonien viele (Volks-)Gewerkschaftshäuser ? Oder steht es noch?)
Die Juristen am BerlinerLandgericht scheinen meine Seiten zu lesen. Sie bemessen das am 8.Mai (den Tag ber Befreiung) zugestellte Urteil über Ordnungsgeld  rund 100 € höher als die bisher eingegangenen Spenden. dazu kommen noch die Verfahrens und Anwaltskosten…..  und die nächste Prozessstufe….Der Seibertsche Anwalt nimmt auch in einem Schreiben auf die gegen MARK&PEIN-Spendenaktion Bezug und hofft wohl, sich jetzt indirekt auch mit den Spenden alimentieren lassen zu können.  Ich gebe nicht auf und gehe in die Revision !!! Die Zerstörung der Linken sollte auch nicht via bürgerlichem Recht  Erfolge erzielen….

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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