Liebe Mitstreiter_innen, wie u.a. im letzten Plenum besprochen am nächsten Dienstag, dem 22. September ab 10:00 Uhr werden wir eine große Protestaktion zum Fraport-Deal in Wiesbaden in der Nähe des Hessischen Landtages durchführen.
Es ist der erste Plenumstag des Landtages nach der Sommerpause.Der Platz an dem wir die Aktion durchführen ist das Dern`sche Gelände (Lagebeschreibung: hier klicken).
Da es eine Bannmeile um den Landtag herum gibt, ist dies die nächste Möglichkeit in der Nähe.
Wir brauchen viele Teilnehmer und auch noch helfende Hände.
Allle, die es nur irgendwie möglich machen können, rufen wir auf: am Dienstag Vormittag frei nehmen und mitmachen! Bitte macht unsere Aktion auch in Euren Netzwerken bekannt.
Schon zum Ende dieser Woche erhalten die Parlamentarier (Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete) einen offenen Brief mit unseren Positionen und Forderungen. (Zum offenen Brief: hier klicken)
Aber damit nicht genug!
Die Aktion, die wir am Dienstag in Wiesbaden machen, werden wir am 15. Oktober ab 17:00 Uhr auch auf dem Römer durchführen. An diesem Tag tagen die Stadtverordneten. Einen Antrag auf Basis des offen Briefes wurde dazu über die Fraktion “die Linke im Römer” eingereicht. Also auch diesen Termin vormerken, weitersagen und mitmachen!
Griechenland wird zur Privatisierung von Staatseigentum und Infrastruktur gezwungen.
Fraport nutzt die Gunst der Stunde und will 14 gewinnbringendeFlughäfen für 40 Jahre betreiben.
Frankfurtam Main
,
16.09.2015
Offener Brief
An die Landtagsabgeordneten im Hessischen Landtag
An die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt -Rhein-Main
ist empört und entsetzt darüber, dass die Fraport AG mit Unterstützung auch durch den hessischen Ministerpräsidenten , die Erpressungspolitik der Europäischen Institutionen gegenüber der griechischen Regierung und Bevölkerung dazu nutzen will, um 14 Regionalflughäfen in Griechenland als Betreiber für 40 Jahre zu übernehmen
.
Was da als „Hilfspaket“ daherkommt wird zur Katastrophe für Griechenland:
„14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat.“
So beschreibt der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis die ausweglose Lage.
So sieht also „Hilfe“ aus. Die Gewinne fließen ab, die Verluste bleiben beim griechischen Staat und erhöhen die Schuldenlast.
Ausdrücklich verurteilen wir in diesem Zusammenhang die Herangehensweise des hessischen Ministerpräsidenten.
Ministerpräsident Bouffier macht die Ausplünderung der griechischen Bevölkerung
offensichtlich zur Chefsache. Statt den Menschen in Griechenland zu helfen, beteiligt er sich tatkräftig daran, die Notsituation in Griechenland einseitig für die Unternehmensinteressen der Fraport AG auszunutzen.
Ende Juli, gleich nach der verheerenden Erpressung der griechischen Regierung und des
Parlaments, reiste der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier selbst nach Brüssel, um dort die Pläne der Fraport AG für die Übernahme von 14 profitablen Flughäfen in
Griechenland zu unterstützen. Nach Zeitungsberichten fordert er Verbindlichkeiten, so dass eine zukünftige Regierung diesen Deal nicht wieder ändern kann. Zusätzlich möchte er finanzielle Absicherungen für die Fraport AG.
In der Öffentlichkeit haute er in die Kerbe der Stammtischpolitiker: Wenn Fraport die Flughäfen nicht betreiben dürfe, würde demnächst Unkraut die Landebahnen überwuchern.
Dieser sog. Fraport Deal soll nun zu Ende verhandelt werden. So setzte die deutsche
Regierung mit der erpressten letzten „Vereinbarung“ die Errichtung eines Treuhandfonds
durch und bestand darauf , den schon mit der Vorgängerregierung verhandelten Verkauf,
nun endlich abzuschließen.
