Druck durch Warnstreiks führt zu deutlichen Verbesserungen beim Sozialplan
Alzenau, 30. Juni 2010 – Heute Nacht sind in der Einigungsstelle zwischen Gesamtbetriebsrat und Geschäftsleitung der ABB Automation Products GmbH in Alzenau Interessenausgleich und Sozialplan wegen der Verlagerung der Produktion der Temperatur- und Durchflussmesstechnik von Alzenau nach Göttingen und Minden und weiterem Stellenabbau in Göttingen und Minden abgeschlossen worden. Die Einigungsstelle tagte unter dem Vorsitz von Herrn Roland Lukas, ehemaliger stellvertretender Präsident des Arbeitsgerichts Frankfurt.
Am gestrigen Dienstag wurde die Einigungsstelle vom vierten Warnstreik der IG Metall bei ABB Alzenau in der Zeit von 9 bis 14 Uhr begleitet. 170 Kolleginnen und Kollegen hatten dabei ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass das Verlagerungskonzept korrigiert wird, mindestens aber möglichst viele Stellen in Alzenau erhalten werden und ein sehr guter Sozialplan die Wirkungen des
Arbeitsplatzverlusts mildert. Die Warnstreikforderung der IG Metall richtete sich auf den Abschluss eines Sozialtarifvertrags mit der Hauptforderung einer Abfindung von drei Monatseinkommen pro Beschäftigungsjahr. Ein Eingriff in die unternehmerische Entscheidung der Verlagerung selbst mittels Arbeitskampf ist den Gewerkschaften rechtlich verwehrt.
Im Ergebnis der Einigungsstelle sieht die IG Metall die Ziele des Arbeitskampfs als erreicht an. Für diejenigen Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verlieren, hatte sich ABB im Laufe der Verhandlungen bereit erklärt, die finanziellen Mittel für den Sozialplan von 14 Millionen Euro für alle Maßnahmen auf 20 Millionen Euro für Abfindungen plus einer sechsmonatigen Transfergesellschaft ab 1. Dezember
2010 aufzustocken. Dadurch wurden deutlich erhöhte Abfindungen erzielt, die weit über das bisher bei ABB übliche Niveau hinaus gehen.
Im Interessenausgleich hatte der Arbeitgeber im wesentlichen an seinem Ziel der Stilllegung der Produktion in Alzenau festgehalten. Es ist aber gelungen, die ursprünglich für Alzenau vorgesehene Personalabbauzahl von 177 auf 127 zu reduzieren. 95 Stellen bleiben in Alzenau erhalten, allerdingsvor allem in den produktionsfernen Bereichen. Hauptsächlich für Beschäftigte in der Produktion, die
ihren Arbeitsplatz verlieren, werden zehn Stellen bei ABB Frankfurt-Praunheim und weitere zehn Stellen bei ABB im Rhein-Main-Gebiet angeboten.
In Göttingen und Minden sind insgesamt noch 70 Arbeitsplätze abzubauen. Dafür werden dort aber gleichzeitig 64 Arbeitsplätze wegen der Verlagerung der Produktion von Alzenau aufgebaut. Diese Stellen werden auch den Alzenauer Beschäftigten angeboten, einerseits weil das aus rechtlichen Gründen so sein muss, vor allem aber um die Produktion weiterführen zu können. Nach wie vor ist
aber bei den Alzenauer Beschäftigten keine Bereitschaft zu einem Wechsel nach Göttingen und Minden vorhanden. Deshalb plant ABB nun, Beschäftigte aus Göttingen und Minden für den Know-How-Transfer zeitweise in Alzenau zu beschäftigen.
Susanne Nagel, Betriebsratsvorsitzende ABB Alzenau: „Auch dieses Konzept ist aus unserer Sicht zum Scheitern verurteilt, weil in einer angemessenen Zeit nur ein Teil des benötigten Wissens weitergegeben werden könnte. Außerdem ist noch völlig unklar, wie dieses Konzept angesichts guter Auslastung mit dem vorhandenen Personal in Göttingen und Minden umgesetzt werden soll.“
Die gesamte Verlagerung soll nach den Planungen von ABB bis Februar 2011 abgeschlossen sein.
Martin Weiss, IG Metall, dazu: „Trotz des abgeschlossenen Interessenausgleichs über die Verlagerung ist wegen der Schwierigkeit des Know-How-Transfers noch immer mit wesentlichen Korrekturen des Konzepts zu rechnen. Wir freuen uns aber darüber, dass wir mit unserem Arbeitskampf den Erhalt eines Teils der Arbeitsplätze sowie eine deutliche Verbesserung der Abfindungsleistungen erreicht haben. Das wäre ohne den engagierten Einsatz der Belegschaft bis hin
zum Arbeitskampf über insgesamt neun Monate hinweg nicht möglich gewesen.“
ABB Deutschland mit ca. 11.000 Beschäftigten hat im Bereich Instrumentation drei Werke in Alzenau, Minden und Göttingen, die bisher insgesamt 750 Beschäftigte im Bereich Instrumentation (Teil der ABB APR GmbH) haben. In Alzenau arbeiten 236 Beschäftigte.
Nähere Informationen finden Sie auch auf der Solidaritätsseite des Betriebsrats von ABB Alzenau im Internet unter http://abb-alzenau-soli.npage.de. |
