… So würde zum Beispiel medico international von Frankfurt am Main aus mit seinen Hilfsprogrammen -Hilfe zur Selbsthilfe – in GAZA (bei aller Distanz zu Hamas wie zur Fatah) – um es mit den De Maiziere’schen Verbotsbegründungsworten auszudrücken – “dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.” leisten.  Optimierung der Gesundheitsvorsorge im israelisch organisierten Elend im GAZA-Ghetto stärkt die Hamas-Regierung durch Entlastung ihrer Budgets …. Der Wiederaufbau der mit “gegossenem Blei” zerstörten UN-Schule  bedeutete für die deutsche Sektion der UN-Flüchtlingshilfe das Gleiche.
Denn der IHH wird vorgeworfen, durch Zuwendungen an die Sozialorganisationen im GAZA-Streifen “in Wahrheit die Terrororganisation Hamas als Ganzes” zu unterstützen. In der Verbotsbegründung heißt es:

“Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der Hamas wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der Hamas entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.”

Viele Reaktionen auf den HaBE-erweiterten HEISE-Artikel von Peter Novak weisen darauf hin, dass IHH nicht gleich IHH sei. Die deutsch-islamische Internationale Humanitäre Hilfsorganistation (IHH), sei nicht identisch mit der türkischen Stiftung IHH.  So schreibt die junge Welt: Der jetzt verbotene Verein hat übrigens nichts mit der Free-Gaza-Flotte zu tun, die Ende Mai von der türkischen Stiftung IHH (Insani Hak ve Hürriyetler Vakf) organisiert worden war. Beim Sturmangriff der israelischen Marine waren am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden. Nicht alle Agenturen vermochten die beiden IHH gestern auseinanderzuhalten – vielleicht auch das Ministerium in Berlin nicht? http://www.jungewelt.de/2010/07-13/065.php

Was noch nicht in der jungen Welt steht, ist der Fakt, dass die deutsche IHH mit ihrem Umfeld dabei ist,  islam-richtungsübergreifende caritativ-humanitäre Organisationen zu entwickeln, die es in Punkto Sozialarbeit, Jugendarbeit, Integrations- und Bildungsarbeit, internationale Katastrophen- und Entwicklungshilfe mit der staatlich unterstützten und privilegierten “christlichen Konkurrenz” weitgehend aufnehmen können. Und das trotz zunehmender staatlicher Behinderung.

Die Verbotsmaßnahme des Bundesinnenministers richtet sich somit nicht nur gegen eine mit “Brot für die Welt” oder “Misereor” , “Caritas” und “Diakonisches Werk” vergleichbare islamische caritative Organisation, sie richtet sich besonders in ihrer Begründung gegen jede humanitäre Hilfsaktion für die Menschen in GAZA, ja selbst gegen die entsprechenden EU- und UN-Programme.

… So würde zum Beispiel medico international von Frankfurt am Main aus mit seinen Hilfsprogrammen -Hilfe zur Selbsthilfe – in GAZA (bei aller Distanz zu Hamas wie zur Fatah) – um es mit den De Maiziere’schen Verbotsbegründungsworten auszudrücken – “dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.” leisten.  Optimierung der Gesundheitsvorsorge im israelisch organisierten Elend im GAZA-Ghetto stärkt die Hamas-Regierung durch Entlastung ihrer Budgets ….

Denn der IHH wird vorgeworfen, durch Zuwendungen an die Sozialorganisationen “in Wahrheit die Terrororganisation Hamas als Ganzes” zu unterstützen. In der Verbotsbegründung heißt es:

“Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der Hamas wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der Hamas entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.”

Einmal abgesehen davon, dass die regierende Hamas durch von der EU
überwachte demokratische Wahlen von der absoluten Mehrheit der Bevölkerung
gewählt wurde, gehen  Terror und Gewalt seit 1948 beginnend mit der NAKBA,
mit der Ermordung des Grafen Bernadotte usw.. Kriegsverbrechen,
systematische Menschen- & Völkerrechtsverletzungen überwiegend von Israel
aus. Dem entsprechend müssten Waffenlieferungen und wirtschaftliche
Unterstützung Israels verboten werden, weil sie “dem Terror und der Gewalt ”
der israelischen Besatzungs- und Okupations-Streitkräfte “in den
palästinensischen Gebieten Vorschub” leisten und geplante Angriffskriege
gegen benachbarte Staaten unterstützen.

Mit der Verbotsbegründung kann der Bundesinnenminister – wenn er damit relativ ungehindert durchkommt – gegen zahlreiche deutsche Organisationen, internet-portale, Zeitschriften vorgehen:

“Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.

Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.” (aus der Verbotsbegründung des Bundesinnenministers)
Das kann noch spannend werden: sollte sich zum Beispiel die LINKE -was eher unwahrscheinlich ist – oder eine andere linke Organisation gegen das Existenzrecht eines zionistischen Gottesstaates namens Israel  aussprechen, weil in ihm Nichtjuden und besonders Araber nur Bürger zweiter oder dritter Klasse sind, muss sie nach dem oben Gesagten mit ihrem Verbot rechnen. Wer die Zerstörung palästinensischer Dörfer, die Planierung arabischer Stadtteile, die Zerstörung historischer arabischer Friedhöfe, den Raub von Wasser und landwirtschaftlichem Boden, die “ethnische Säuberung” des mittlerweile größten Teils Palästinas als zumindest präfaschistische Praktiken bezeichnet und dem diese Verbrechen organisierenden Staat die Existenzberechtigung wegen seiner permanenten systematischen Verletzung von Menschen- und Völkerrecht abspricht, muss wohl in Zukunft auch mit seiner Verfolgung durch den Innenminister rechnen. Zahlreiche Palästina-Portale, zionismuskritische Seiten, Israel-kritische Recherche-Portale, Zeitschriften und Initiativen dürften bereits auf der ministeriellen Abschussliste stehen – auch, um Boykott-Kampagnen gegen israelische Waren aus den besetzten Gebieten zu verhindern ….
Schließlich: wenn hier irgend etwas zynisch ist, dann die Handlungen des Innenministers, der der gezielten Hinrichtung von 9 Zivilisten,  Aktivisten der türkischen IHH durch das israelische Militär jetzt das Verbot ihrer deutschen Schwester/Tochter-Organisation hinzufügt.

NOTWENDIGE (aus dem mittlerweile gesperrten IHH-Portal via google-cache herauskopierte)

KLARSTELLUNG

Obgleich unterschiedliche Namensgebungen zwischen der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH e.V.) und der Stiftung ?nsani Hak ve Hürriyetler Vakf? (?.H.H.) vorherrschen, führen diese des Öfteren – aufgrund der Kurznamen IHH – zur Verwechslung der beiden Organisationen.

Die Geschehnisse auf dem internationalen Gewässer bezüglich des Hilfskonvois haben für Aufruhr gesorgt. So haben sich viele Spender und sensible Menschen an den IHH e.V. gewendet, um Ihre Unterstützung auszusprechen.

Ohne Zweifel unterstützen wir wie zuvor alle humanitären Aktionen, die nach den Grundsätzen Humanität, Neutralität, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit (Europäischer Konsens zur humanitären Hilfe: http://europa.eu/legislation_summaries/humanitarian_aid/r13008_de.htm)  handeln.

Vor diesem Hintergrund fühlen wir uns verpflichtet folgendes klarzustellen:
Die „Free Gaza“ ist keine Hilfskampagne des IHH e.V. und eine Partizipation unsererseits hat nicht stattgefunden.

IHH e.V.
Vorstand

>>Pressemitteilung vom 31.05.2010