2. Offener Brief des Hanauer Sozialforums an Sozialdezernent Weiß-Thiel (SPD) wg. Zwangsräumungen Daimlerstraße
und
Aufruf gegen die NPD-Kundgebung zusammen mit dem Hanauer OB Klaus Kaminsky ?
Sozialdezernent zur Kritik des Sozialforums an Hilfen für die Daimlerstraße
Sozialdezernent der Stadt Hanau Weiss-Thiel zum Offenen Brief des Hanauer Sozialforums vom 14.8.2013 Betreff: Wohnungsräumungen in der Daimlerstraße
7. Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei zu Daimlerstraßen Zwangsräumung
8. Hier habe ich den Platz freigelassen für die Stellungnahme der LINKEn
9. Kurzbericht der “hessenschau”, des hessischen 3. Fernsehprogrammes
1.
Sozialforum Hanau/ AG Daimlerstrasse
Offener Brief an den
Sozialdezernent der Stadt Hanau Weiss-Thiel
Betreff: Wohnungsräumungen in der Daimlerstrasse
Hanau, 14.August 2013
Sehr geehrter Herr Weiss-Thiel,
aus der Zeitung haben wir erfahren, dass in der Daimlerstraße Zwangsräumungen von mehreren Wohnungen anstehen. Wir haben daraufhin mit einigen der Betroffenen direkt gesprochen. Mit Erschrecken haben wir festgestellt, welches Ausmaß die Folgen dieser Räumungen für diese haben werden:
Wir wissen inzwischen von mindestens neun betroffenen Mietparteien, darunter sind viele Familien mit teils kleinen Kindern. Es scheinen einige Räumungen schon in Kürze, am 22.August, anzustehen.
Die Betroffenen mit denen wir sprachen sind rumänische Staatsangehörige. Dass sie nicht in der Lage waren ihre Miete zu zahlen, erscheint im engen Zusammenhang mit ihrem fehlenden Zugang zu Sozialleistungen und der Nachrangigkeit im Zugang zum Arbeitsmarkt zu stehen. Ihnen wird außerdem ein Zugang zu ausreichender Nahrung, medizinischer Versorgung, Wohnraum und zu Bildungsangeboten weitgehend verwehrt. Das gilt in diesem Zusammenhang für alle anderen neuen EU-BürgerInnen aus Rumänien, Bulgarien und Kroatien.
Überraschenderweise konnte uns keine/r der Betroffenen sagen, welche Lösungen seitens der Stadt wegen der drohenden Obdachlosigkeit angeboten werden. Diejenigen mit denen wir sprachen rechneten durchweg damit, dass sie danach auf der Straße schlafen müssen. „Wir haben uns unsere Brücke schon ausgesucht.“ So sagen viele der Betroffenen. Auch in einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 3./4.August ist eine Familie porträtiert, die von der Obdachlosigkeit bedroht ist.
Wir konnten in der Kürze der Zeit nicht herausfinden, wie viele Menschen von diesen Räumungen betroffen sein werden, denn viele der Wohnungen sind von sehr vielen Menschen bewohnt (manchmal mehr als 10 Personen in einer Wohnung).
Es kursieren viele Gerüchte, die die betroffenen Menschen offensichtlich stark verunsichern. Für regelrechte Panik sorgt die Behauptung, dass Kinder von ihren Familien getrennt und „in Obhut“ genommen werden sollen.
Unser Eindruck ist, dass seitens der Stadt keiner mit den Betroffenen direkt geredet hat und es keine Informationen gibt, wie die drohende Obdachlosigkeit verhindert werden soll. Ist es tatsächlich so, dass die Stadt Hanau, wie es den Anschein hat, ihrer gesetzlichen Pflicht nicht gerecht wird, der drohenden Obdachlosigkeit entgegenzuwirken, sondern im Gegenteil diese sehenden Auges provoziert?
Aus der Berichterstattung in den Medien drängt sich der Eindruck auf, dass diese Art des Umgangs damit zu tun hat, dass die zumeist rumänischen Staatsangehörigen hier als BürgerInnen zweiter Klasse behandelt werden. Alle Familien, mit denen wir gesprochen haben, haben in Rumänien keine Lebensperspektive entwickeln können und können laut eigener Aussage nicht zurückkehren. Da es sich hauptsächlich um Roma-Familien handelt, die dort noch stärkerer Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt sind als hier vor Ort, kommt diese Option für keinen von ihnen in Frage. Inzwischen sind viele der in der Daimler-Straße lebenden Kinder in Hanau geboren.
Wir sind der Meinung, dass hier eine stille Vertreibung droht und die Betroffenen mit der Androhung der Wegnahme ihrer Kinder nur dazu gebracht werden sollen zu verschwinden. Diese unrealistische und unsoziale Strategie der Stadt wird unserer Einschätzung nach nur zu einer Verschärfung der Situation in Hanau führen.
Es entsteht zudem der Eindruck, dass es bei diesen 9 Wohnungen nicht bleiben wird.
Durch den bewusst produzierten Mangel an sozialem Wohnraum in Hanau und anderen Städten werden Situationen wie in der Daimlerstraße hervorgerufen, die die Menschen in existenzielle Notlagen bringt.
Wir fordern:
Akut müsste das Problem gelöst werden, indem die Stadt direkt die Familien wieder in die Wohnungen einweist. Obdachlosigkeit und Familientrennung bedeuten keine soziale Lösung.
Die Stadt muss den Betroffenen Zugang zu medizinischer Versorgung, Wohnraum, Bildungsangeboten und Nahrung gewähren.
Wir sehen Sie und die Stadt Hanau in der Pflicht, die Not der in der Daimlerstraße lebenden Menschen nicht noch zu vergrößern.
Wir kündigen hiermit an, dass wir die Räumungen am 22.August und auch danach kritisch begleiten werden. Die Betroffenen wünschen sich, dass möglichst viele HanauerInnen sich an diesem Tag solidarisch zeigen – wir werden diesem Wunsch nachkommen.
Hanauer Sozialforum/ AG Daimlerstrasse
c/o Metzgerstr.8
63450 Hanau
Email: red.hanau@linksnavigator.de
Ansprechpartnerin: Marion Bayer 0176-25111738
| Hanau, 15. August 2013 |
| 2. Weiß-Thiel: „Zuwandererprobleme nur kollektiv zu bewältigen“ Hanauer Sozialdezernent zur Kritik des Sozialforums an Hilfen für die Daimlerstraße „Wir nehmen unserer soziale Verantwortung sehr ernst und bemühen uns seit Monaten im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten, die Situation für die Menschen in der Daimlerstraße zu verbessern“, erklärt Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel in seiner Replik auf die Vorwürfe des Hanauer Sozialforums, die Stadt Hanau kümmere sich nicht im erforderlichen Maße um die zumeist rumänischen Zuwanderer. Anlass der Kritik, die in einem offenen Brief dargelegt ist, sind neun Räumungen, die der Eigentümer der Wohnblocks in der Daimlerstraße per Gerichtsentscheid vollstrecken lassen will. Im Hanauer Stadtgebiet werden jährlich rund 120 Räumungstermine von Immobilienbesitzern eingeleitet. „Die meisten haben sich bis zum Termin erledigt, da sich die Betroffenen eigenständig um Wohnraum bemüht haben, häufig nach Beratung durch das Amt für Sozial- und Wohnhilfe und andere karitative Institutionen“, erklärt Stadtrat Axel Weiss-Thiel. „Das erwarten wir auch von den Menschen in der Daimlerstraße.“ Betroffen von den vom Hauseigentümer veranlassten Räumungen sind 17 Erwachsene sowie 22 Kinder und Jugendliche zwischen einem und 16 Jahren. „Da die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, Obdach für Familien zu schaffen, sollten diese nicht dazu in der Lage sein, bemühen wir uns seit Wochen, Wohnraum zu finden.“ Und er ergänzt: „Unsere Bemühungen hängen grundsätzlich nicht davon ab, welche Nationalität von Räumung bedrohte Menschen haben.“ Der vom Sozialforum geäußerte Verdacht, der Kommunale Soziale Dienst (KSD) würde bei der Aktion Kinder in Obhut nehmen, entbehre jeglicher Grundlage, so der Sozialdezernent. Durch das Projekt der aufsuchenden Sozialarbeit, mit dem die Stadt den Internationalen Bund beauftragt hat und durch Beratung und Unterstützung durch Mitarbeiter des KSD, konnten erste Kontakte mit den Familien in den Wohnblocks in der Daimlerstraße aufgenommen werden. In erster Linie gehe es darum zu versuchen, „den Familien Brücken in das Gesundheitssystem zu schlagen, damit zumindest die Kinder einem Arzt vorgestellt und geimpft werden“. Ohne Impfzeugnisse dürfen sie weder eine Kindertagesstätte noch eine Schule besuchen. In der Umsetzung der Schulpflicht kooperiert die Stadt Hanau mit dem Staatlichen Schulamt. Nicht minder wichtig ist dem Sozialdezernenten, den Zuwanderern zu vermitteln, „dass sie das Sozialsystem nicht in Anspruch nehmen können, ohne sich an gesetzliche, aber auch gesellschaftlich geltende Regeln zu halten, die ganz wesentlich ein respektvolles Miteinander beinhalten.“ Dafür das Bewusstsein zu schärfen, Hilfe und Unterstützung zu leisten, aber auch Regelverstöße zu sanktionieren, das hat sich die „Task Force“ zum Ziel gesetzt, die im vergangenen Jahr von Stadtrat Weiss-Thiel initiiert wurde. Diese Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fachbereichs Soziale Dienste, Bildung und Integration, der Ordnungsbehörde, dem Staatlichen Schulamt und der Polizei steht im regelmäßigen Kontakt. „Wir können die mannigfaltigen Probleme nur kollektiv lösen, wir als Stadt stoßen mittlerweile an unsere Grenzen, – gesetzlich, finanziell und personell“, so Weiss-Thiel. Wie die Situation auch in anderen Städten zeige, handele es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das durch europäische Entwicklungen verursacht worden sei. „Aber die Politik auf Landes-, Bundes- und Europaebene verschließt davor meist die Augen und stattet uns vor Ort nicht mit den notwendigen Mitteln und Instrumenten aus. Dorthin muss das Sozialforum eigentlich seine Kritik richten.“ Hanau hat sich mit wenigen anderen Städten diesem Problem auch sozialpolitisch gestellt und bietet Hilfe an. So gibt es gemeinsame Aktionen von Landespolizei und Stadtpolizei im Kampf gegen Kriminalität, beispielsweise gegen aggressives Betteln und Diebstähle. Die Ordnungsbehörde veranlasst in regelmäßigen Abständen die Müllbeseitigung. Die Kosten stellt sie dem Hausbesitzer in Rechnung, „der eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt leider verweigert“, kritisiert Weiss-Thiel. An der Lösung der Probleme in der Daimlerstraße arbeitet auch ein Netzwerk an karitativen Institutionen in der Stadt wie die Hanauer Tafel, die Caritas, der Sozialdienst Katholischer Frauen, pro familia und das DRK. „Wir brauchen noch viel mehr vor allem auch ehrenamtliches Engagement, um unserer sozialen Verantwortung mit unseren Möglichkeiten gerecht werden zu können.“ Der Stadtrat fordert ausdrücklich die Mitglieder des Hanauer Sozialforums auf, sich in das Netz der Ehrenamtlichen einzuklinken. „Bei allem, was wir an dieser Stelle tun, müssen wir die berechtigten Interessen sowohl der Neuzuwanderer als auch der Menschen in der Nachbarschaft im Stadtteil – größtenteils selber Zuwandererfamilien – und der Stadt insgesamt im Blick haben“, so Axel Weiss-Thiel. „Darin liegt unsere eigentliche Verantwortung.“ Pressekontakt: Stadt Hanau, Andrea Freund, Telefon 06181/295-488 |
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> Säuberung Berlins für die Olympischen Friedensspiele 1936 im KZ
> Marzahn.
>
> Noch in den 70ern bis hoch in die 80er wurde in der Polizeiwache
> Marienstraße gerne den Sinti und Roma damit gedroht, man werde
> aus ihnen “Ziguenerschnitzel” machen
>
> Übrigens zog der Schulpsychologische Dienst (der über die
> Einweisungen in Sonderschulen entschied) in die gleichen Räume ein,
> in denen ab 33 die Schädelvermessungen bei Sinti und Roma vergenommen
> und sie dananch in die KZs “eingewiesen” wurden..
>
> Selektion eben…. Axel Weiß-Thiel kann jetzt ja auch in der
> daimlerstraße selektieren in saubere und nicht saubere Sinti und Roma
>
> HaBE
der FDP wird es die letzten jahre immer schwieriger noch was sauberes
zu finden.hier übrigens eine wirklich gut gemachte ARD-reportage zum thema
entmietung.http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/
sendung/swr/12082013-exclusiv-im-ersten-miete-rauf-mieter-raus-100.htmldem aufmerksamen beobachter bietet dieser film praktisch alle
relevanten aspekte zum thema, und so ist es denn auch kein wunder,
dass man zum schluss fast denkt, man schaut einen tatort krimi.”
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5. Aktionstag „Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!“ am 28.9.2013
Vorbereitungstreffen am Montag, 26. August, um 20 Uhr im Autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße
Hallo,
wir hatten ja schon eine kurze Einladung für das Vorbereitungstreffen am kommenden Montag an die Sozialforums-Liste geschickt, jetzt folgen ein paar Erläuterungen, wie wir uns den Aktionstag in Hanau vorstellen.
Um was geht es?
Es geht um Öffentlichkeit und Abgrenzung. Um Slalomlaufen und Polonaise. Um Ansichtskarten und Baustellen. Um Wohnungslotterien und 100.000 Euro und manches mehr. Auf jeden Fall Spaß- bzw. Kommunikationsguerilla…
Warum noch Innenstadt?
Europaweit ist City-Aufwertung und innenstadtnahe Verdrängung ein Thema, das Menschen im doppelten Wortsinne bewegt. In der BRD hat sich jüngst zu dem Thema ein linkes Bündnis namens “Mietenwahnsinn stoppen” gegründet. Im Herbst soll es einen bundesweiten Aktionstag unter dem Slogan ” Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!” geben. Termin für den Aktionstag ist der 28. September, also der Samstag nach der Bundestagswahl.
Den Schwung rund um den Aktionstag würden wir gerne aufgreifen. Einerseits um mit mehreren Leuten auf die abendliche Demonstration (18 Uhr) nach Frankfurt zu fahren. Andererseits um auch in Hanau wieder mal etwas auf die Straße zu bringen.
Obwohl wir den ganzen Umbau der Innenstadt in Hanau mehr denn je kritikwürdigen Müll finden, gelingt es uns in den zurückliegenden Monaten immer weniger, unsere Kritik zu formulieren und auf die Straße zu tragen. Kein Wunder wenn seitens der Stadt selbst der größte Unfug mit Millionenaufwand durchgedrückt wird und wenn dafür die absurdesten Argumente aufgebracht werden – und sich ansonsten aus der Bevölkerung außer leisem Murren kaum was rührt. Da eigentlich alle ernsthaften Kritikpunkte schon aufgeführt wurden, ohne dass dies zu irgendwelchen Änderungen geführt hätte, können wir mittlerweile eigentlich gar nicht anders als mit Hohn und Spott zu (re)agieren.
Aus diesem Grund überlegen wir, keine klassische Demo zu machen, sondern einen “Baustellen-Slalom”.
Darum möchten wir keine der üblichen Kundgebungen machen, sondern lieber Ansichtskarten mit Hanaus schönsten Baustellen per Helium-Ballons auf die Reise schicken. Daher wollen wir nicht nur “waswirzusagenhaben”-Flyer verteilen, sondern lieber Tombola-Lose, mit denen innenstadtnahe Wohnungen zu gewinnen sind – vorausgesetzt der/die TeilnehmerIn kann ein Jahreseinkommen von 100.000 € vorweisen.
und einiges mehr
Aber nicht ohne euch!
Sicherlich fallen uns gemeinsam noch einige andere Ideen ein, wie wir den alltäglichen Hanauer Wahnsinn gleichermaßen kritisieren als auch der Lächerlichkeit preisgeben können. Aber allein um unsere jetzigen Ideen auch tatsächlich umzusetzen, brauchen wir eure Unterstützung. Sowohl im Vorfeld, in der Vorbereitung und schließlich auch in der Durchführung.
Daher das Vorbereitungs-Treffen am 26.8. um 20 Uhr im Autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße.
Wir freuen uns auf euch
die Innenstadt AG
eine Antwort auf die Einladung zur ehrenamtlichen Betreuung der Daimlerstraße haben wir uns nicht verkneifen können.
Wir gehen weiterhin davon aus, dass es Donnerstag akut wird.
Herzliche Grüße,
marion
Sozialforum Hanau/ AG Daimlerstraße
6. Antwort auf die Stellungnahme von
Sozialdezernent der Stadt Hanau Weiss-Thiel
zum Offenen Brief des Hanauer Sozialforums vom 14.8.2013
Betreff: Wohnungsräumungen in der Daimlerstraße
Hanau, 20. August 2013
Sehr geehrter Herr Weiss-Thiel,
mit großem Interesse haben wir Ihre Presseerklärung mit der Stellungnahme zu unseren kritischen Fragen zu den Vorgängen rund um die Daimlerstraße und auch Ihre Einladung zum ehrenamtlichen Engagement gelesen.
Es überrascht uns, mit welcher Selbstverständlichkeit soziale Arbeit in Hanau als ehrenamtliches Engagement wahrgenommen wird. Da alle aus der „AG Daimlerstraße“, die wir auf die Schnelle wegen der bevorstehenden Zwangsräumungen gegründet haben, in diversen sozialen Projekten, vor allem rund um das besetzte Haus in der Metzgerstr. 8 ehrenamtlich engagiert sind, interessiert uns die Frage sehr, welche Bereiche der Sozialarbeit die Stadt Hanau in der nächsten Zeit noch ins Ehrenamt zu delegieren beabsichtigt:
Seit Jahrzehnten ist die Metzgerstr.8 ein innerstädtischer Jugendtreff ohne jegliche städtische Zuschüsse – unseres Wissens gibt es im Einzugsgebiet der Innenstadt nun schon seit mehreren Jahren keine offene Jugendarbeit der Stadt mehr.
Seit 20 Jahren findet in der Metzgerstr. 8 zweimal wöchentlich Beratung von Flüchtlingen statt, ein großer Teil dieser Arbeit findet ehrenamtlich statt. In den letzten Monaten sind diese Beratungstermine sehr stark frequentiert, was vor allem damit zu tun hat, dass die Stadt Hanau viele neu zugewiesene Flüchtlinge in hoffnungslos überfüllte Obdachlosenunterkünfte einweist und die Betroffenen unter den dort herrschenden äußerst beengten Bedingungen schlicht verzweifeln.
Einige Jahre länger bereits gibt es in der Metzgerstr. 8 einmal wöchentlich rein ehrenamtlich das Basta-Café. Hier finden ALG II-BezieherInnen Beratung, denn nicht erst mit der Einführung von Hartz IV haben wir es immer wieder mit Menschen zu tun, die ihre Rechte gegenüber dem Kommunalen Center für Arbeit (KCA) nur mit Beistand durchsetzen können.
Nun sollen wir also auch noch ehrenamtlich die Daimlerstraße betreuen. Ein überaus reizvolles Angebot, da sicherlich auch hier das Ausmaß an Behördenwillkür und Diskriminierung, welches wir dokumentieren könnten, den anderen Betätigungsfeldern um nichts nachstehen dürfte.
Bände über die vorherrschenden sozialpolitischen Vorstellungen in dieser Stadt spricht bereits Ihre Pressemitteilung, die ordnungspolizeiliche Maßnahmen und Müllbeseitigung kurzerhand als Sozialpolitik umdeutet: „Hanau hat sich mit wenigen anderen Städten diesem Problem auch sozialpolitisch gestellt und bietet Hilfe an. So gibt es gemeinsame Aktionen von Landespolizei und Stadtpolizei im Kampf gegen Kriminalität, beispielsweise gegen aggressives Betteln und Diebstähle. Die Ordnungsbehörde veranlasst in regelmäßigen Abständen die Müllbeseitigung.“
Um es offen einzugestehen: neben den inhaltlichen Differenzen gibt es ein Kapazitätsproblem, auch wir geraten bisweilen an die Belastungsgrenze. Da es dann ratsam ist, nach Effektivierungsmöglichkeiten zu suchen, fragen wir uns bisweilen, ob es nicht sinnvoller wäre, ehrenamtlich Anti-Diskriminierungstrainings für BehördenmitarbeiterInnen anzubieten und Vorschläge zu machen, wie sich über einen respektvollen menschenwürdigen Umgang einige der entstehenden Probleme möglicherweise minimieren ließen. Sollten Sie an einem Testlauf interessiert sein, dürfen Sie gerne auf uns zukommen.
Ironie beiseite: der Stadt Hanau sollte soziale Arbeit in der Daimlerstraße etwas mehr als einen Pfifferling wert sein. Zumal Sie wahrscheinlich kein gesteigertes Interesse an zu kritischen Stimmen der Ehrenamtlichen haben dürften. Daher behalten Sie vielleicht besser selbst die Federführung.
Geld scheint in anderen Zusammenhängen keine Rolle zu spielen, zum Vergleich: Die Stadt hätte für die Installation von 27 Paillettenschirmen für die Verschönerung des zukünftigen Busbahnhofs am Freiheitsplatz problemlos 1,68 Millionen Euro ausgegeben. Die tatsächlichen Kosten werden nun mit nur 782.000 Euro angegeben. Damit dürften fast 900.000 Euro zur Verfügung stehen, von denen schon ein Anteil ausreichen dürfte, um in der Daimlerstrasse einige sinnvolle Projekte zu starten. Geld scheint nicht unbedingt ein Problem zu sein, wir fragen uns, nach welchen Kriterien es verteilt wird.
Jenseits aller Differenzen freut es uns, dass die Betroffenen der Zwangsräumungen auf Ihre Unterstützung bei der Unterbringung rechnen können und dass das Damoklesschwert der In-Obhutnahme von Kindern aus den vor der Räumung stehenden Wohnungen in der Daimlerstraße mit ihrer klaren Stellungnahme gebannt sein dürfte. Es war für die Betroffenen von immenser Wichtigkeit, von oberer städtischer Ebene eine solche Versicherung zu bekommen. Wir werden bei dem bevorstehenden Räumungstermin am 22.August dennoch präsent sein, um dem Wunsch der Betroffenen zu entsprechen, die aufgrund ihrer vielfältigen Diskriminierungserfahrungen verunsichert bleiben und sich sicherer fühlen, wenn es Öffentlichkeit gibt.
Hanauer Sozialforum/ AG Daimlerstraße
c/o Metzgerstr.8
63450 Hanau
Email: red.hanau@linksnavigator.de
Ansprechpartnerin: Marion Bayer 0176-25111738
7. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Main-Kinzig
p.A.: Klaus Seibert
Wilhelmsbader Straße 35
63477 Maintal
19. August 2013
PRESSEMITTEILUNG
DKP gegen Zwangsräumungen
Die DKP Main-Kinzig fordert die Verantwortlichen der Stadt Hanau auf, die geplanten Zwangsräumungen von Wohnungen in der Daimlerstraße zu verhindern. „Den gezielten Benachteiligungen von Menschen aus Rumänien und Bulgarien bei der Suche von Arbeitsplätzen und Wohnungen muss ein Ende gemacht werden. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Grenzen in Europa nur für den Kapital- und Warenverkehr beiseite geräumt werden, nicht aber für die Menschen“, so die Kommunisten.
Wem die Arbeitsaufnahme verwehrt werde, verfüge folglich auch nicht über ausreichend finanzielle Mittel, um die ständig steigenden Mieten zu bezahlen. Es sei ein Skandal, dass der Eigentümer der Häuser in der Daimlerstraße einerseits die Gebäude verfallen lasse und andererseits noch das große Geschäft damit machen wolle. „Wenn er dann auch noch die eine Bevölkerungsgruppe, die ohnehin zu den ärmsten gehört und überall mit Ausgrenzung zu kämpfen hat, als Melkkühe aussucht, darf die Stadt Hanau nicht tatenlos zusehen“, heißt es in der Mitteilung der DKP weiter. Den Menschen aus der Daimlerstraße müssten Wohnungen sowie der Zugang zu Bildung und gesundheitlicher Versorgung gewährt werden.
WENN IHR NICHT WOLLT, DASS HaBEs BLOG JETZT HIER SCHON ENDET, DANN, Leute, SPENDET – um dem BAK-”Shalom”-Kriegspropagandisten gegen GAZA, Iran, Libyen, Syrien das saubere Handwerk zu legen, musste ich bereits ein paar Tausender an Abmahn- und meinen Gerichtskosten zahlen, Seiberts Anwaltskosten usw… viele Spenden und meine gesamte August-Rente ging dabei drauf. Jetzt kommen die Seibertschen Gerichtskosten mit rund 500,-€ und meine bisherigen Anwaltskosten mit 1.350,-€ dazu. Das ist die Septemberrente und fast die Hälfte der Novemberrente. Die Kosten für die Zweite Instanz kommen dann noch dazu. Damit der Fall sich noch zum Guten und die LINKE sich nicht nach rechts abwendet, Leute SPENDET!!! unter dem Stichwort MARK & PEIN // Kto-Nr. 1140086// VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen e.G. BLZ: 506 616 39€€€€€€€€€€€€€€€Statt um Spenden zu betteln, zu bitten, läs ich euch lieber gegen Gage Gedichte, Romane und die Leviten €€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€