Auch die Stellungnahme der DKP, die ebenfalls die gemeinsame Erklärung unterstützt, ist eindeutig:
http://kritische-massen.over-blog.de/article-erklarung-der-dkp-zum-libyen-krieg-70647234.html
Anders liest sich die Erklärung der österreichischen KP. Zwar spricht sie sich gegen eine Militärintervention aus, aber dort heisst es auch :
Die Erklärung der KPÖ: Gaddafi-Gelder blockieren, Ölgeschäfte der OMV einstellen …
… „Es steht ausser Frage, dass die Zeit des Gaddafi-Regimes politisch abgelaufen ist und auch in Libyen demokratische Verhältnisse und grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte hergestellt werden müssen“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Das muss allerdings durch das libysche Volk selber erfolgen, das durch einen lückenlosen Boykott des Gaddafi-Regimes, die Beschlagnahme seiner Gelder im Ausland und den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen unterstützt werden muss
(Der ganze Text steht hier: http://www.vorwaerts.ch/international/die-kp-osterreich-zu-libyen/ )
Damit nimmt die KPÖ Partei für die libyschen Rebellion, von der mittlerweile eindeutig gesagt werden kann, dass es sich bei ihrer Führung um reaktionäre, eng mit dem Imperialismus verbundene, zum Teil direkt von den Interventionsmächten nach Libyen eingeschleuste und von westlichen Geheimdiensten geführte Kräfte handelt, die die Unzufriedenheit von Teilen der libyschen Bevölkerung und die Rivalitäten innerhalb Libyens ausnutzen, um ein den Interventionsmächten höriges Marionetten-Regime zu errichten, Libyen zu spalten und so zu einem Spielball fremder Interessen zu machen, oder das Land mit Bürgerkrieg und Interventionskrieg zu zerstören. Die KPÖ-Forderung nach Beschlagnahme libyscher Gelder und Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen ist die Forderung nach imperialistischer Einmischung, unter dem selben verlogenen Berufungstitel Menschenrechte, den auch die Imperialisten benutzen.
Die KPÖ bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Europäische Linke, deren Mitgliedspartei sie ist. In der Tat gibt es dafür Bezugspunkte auch in der Stellungnahme der EL. Auch die EL lehnt die Militärintervention ab, erklärt jedoch:
Die Europäische Linke unterstützt die demokratischen und fortschrittlichen Bewegungen in Libyen. … Außerdem bekräftigen wir, dass es einen großen Bedarf an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge innerhalb und außerhalb von Libyen gibt, die sofort bewilligt werden muss.
Auch die EL fordert damit, garniert von Friedensphrasen, die Einmischung der imperialistischen EU unter dem Vorwand humanitärer Hilfe und solidarisiert sich mit der Rebellion, von der, entgegen den Tatsachen, behauptet wird, sie sei fortschrittlich und demokratisch.
Niemand in Libyen hat die fortschrittlcihen Kräfte im Ausland um Solidarität ersucht. Das liegt vermutlich einfach daran, dass es sie nicht gibt oder dass sie in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen keine Rolle spielen wollen oder können. Ungebetenerweise “solidarisch” mit einer Bürgerkriegspartei zu sein, noch dazu mit einer, die eindeutig mit dem imperialistischen Ausland liiert ist, ist ein Hohn auf den Internationalismus. Es handelt sich um einen “Internationalismus”, der sich die westlichen Dominanz- und Oberaufsichtsansprüche über die schwächeren Staaten zu eigen macht und diese mit Phrasen über Menschenrechte und Frieden tarnt.
“Linke fordert einen sofortigen Waffenstillstand ,,,” und das wars?
Mehr schaffen Linke unter Gesine Lötzsch und Klaus Ernst nicht?
Schluss mit der Linken Placebo-Politik!
“Linke fordert einen sofortigen Waffenstillstand ,,,” und die CIA-Rebellen in Libyen lehnen ab!