Mir wurde ein Bericht vom LINKEn Parteitag in McPom zugeschickt.
Zuerst glaubte ich einen Bericht – nicht vom Parteitag der LINKEn in Güstrow – sondern der hessischen GRÜNEN zu lesen: Giessen/Klein-Linden so um 1986/87/88: Joschka beginnt mit seinen Fischerchören die GRÜNEN umzudrehen…realo-nato-olive-Marschrichtung – aber noch gut getarnt. Noch ist er gerade nicht mehr oder fast schon wieder hessischer Umweltminister und noch lange nicht Außenminister. Aber erste Nachrichten über seine Kungelein mit Siemens dringen durch, Gerüchte über Beraterverträge verdichten sich, warum hat er die Nuklearbetriebe nicht geschlossen? Hätte er machen können! hat er aber nicht. In Hanau wird die Taktik der Fischer-Chöre in schwerem Gelände erfolgreich erprobt: wer Fischer den Verrat an der Anti-AKW-Bewegung nachweist, wird lächerlich gemacht. Den Nachweis erster Beraterverträge kontert Joschka unter brausendem Beifall, Schenkelklopfen und Gejohle des berstend vollen Saales: “Hier merkt man doch , dass der HaBE schon Mal vom Dach gefallen ist! Was er da in der NHZ schreibt, das ist völliger Mist” … Es geht ihm darum, trotz dieser für ihn ungünstigen Nachrichtenlage die Linken bei den GRÜNEN um Jutta Ditfurth rauszudrängen, es geht um Machtteilhabe, Ministerposten, die Schwulen werden eingebunden, Volker Beck kriegt seinen ExtraTrog, die Geschäftsordnung wird umgangen, um die Linken am Reden zu hindern, wer sich dagegen ausspricht, wird als “formaldemokratischer Spießer” lächerlich gemacht, als “Minderheitenfeind” angegriffen… “wo es darum geht eine diskriminierte Minderheit in der Redeliste nach vorne zu plazieren, das ist ihr gutes Recht !!!”. Im Foyer beratschlagen Tom Königs, Hans Gerhard Schmierer, Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fscher. wie man eventuell auch noch die Behinderten rüberziehen kann, Vorschlag:, eigenes Ministerium, Königs lehnt ab, besser eine Behindertenquote bei den Staatssekretärsposten oder RegierungsrätINNen in allen Ministerien……
Zeitsprung 25 Jahre später….
.. in der Zeitung – hinter der immer ein kluger Kopf stecken soll – stand neulich ein bemerkenswerter Satz, in dem zunächst auch gesagt wurde, dass Marx Recht gehabt hätte und immer noch habe, ja angesichts dieser Krise noch mehr Recht denn je — da stand, es sei “in” links zu sein, aber nicht in der LINKEn. (das ist jetzt etwas doppeldeutig, war vielleicht auch so gemeint!? Rein grammatikalisch ist es aber eindeutig!). Ich habe den Verdacht, dass in den oberen Etagen der LINKEn zum Teil die FAZ sehr selektiv gelesen und völlig verschieden beherzigt wird:
Der Großteil des Landesvorstandes der LINKEn Mecklenburg-Vorpommern scheint in seiner Pöstchen-Geilheit -trotz der bitteren orangerosanen Erfahrungen in Großberlin – so “realpolitisch” koalitionsversessen, dass er anscheinend die zweite große Botschaft der FAZ und ihres Kapital-dpa-Ghostwriters Laszlo Trankovits zur programmatischen Richtschnur macht, wenn der folgende Bericht vom LINKEn-Parteitag in McPom zutrifft.. Die Berliner LINKEn haben unter Liebich und Wolf bereits vor Erscheinen des FAZ-Buches dessen Maxime erfolgreich durchexerziert – innerparteilich wie in ihrer hauptstädtischen Sozialpolitik und ihrem dem entsprechenden Demokratieverständnis (Wassertisch usw…) – noch lange bevor ihnen Laszlo Trankovits den FAZ-Rat geben konnte “Weniger Demokratie wagen!”
Bei dem McPom-LINKEn-Chef Bockhahn dürfte der Trankovits schon gecouched haben. Lesen Sie selbst, wie der Genosse Bockhahn – nach Berichten von Parteitagsdelegierten – erfolgreich seine Abwahl verhindern konnte:
(Sollte der folgende Bericht nicht den Tatsachen entsprechen, bitte ich den Genossen Bockhahn um eine Gegendarstellung, die dann hier in gleicher Größe veröffentlicht wird!)
Gesendet: 22:45 Dienstag, 27.September 2011
Betreff: Was am Samstag geschah…
Liebe Freunde,
auf Grund zahlreicher Nachfragen zum Samstag:
Unser Antrag, ordnungsgemäß von 5 Delegierten unterzeichnet, wurde fristgerecht eingebracht. Insbesondere der letzte Absatz der Begründung stellte die direkte Kopplung zum Inhalt des Parteitages her, womit, meines Erachtens, auch eine formale Zulässigkeit gegeben war.
Der Antrag wurde gg. 12.20 Uhr eingereicht, um 12.30 war Antragsschluss und Beginn der Mittagspause. Nach der Mittagspause um 13.30 Uhr hätte es laut Tagesordnung mit der Generaldebatte weiter gehen müssen, erst später um 14.30 Uhr waren Anträge und deren Beschlussfassung auf dem Plan. Dem entgegen begann dann die Tagesleitung (Heidrun Bluhm) aber mit dem Satz, dass es einen Abwahlantrag zum Landesvorsitzenden gäbe, der Antrag jetzt verteilt würde (alle anderen Anträge wurden in der Mittagspause verteilt) und der Landesvorsitzende nun das Wort erhält. Uns war in dem AUgenblick schnell klar, was ablief, der Parteitag sollte überrumpelt werden, ohne dass jemand Zeit zur Besinnung, Überlegung, Reaktion hatte… Was auch so war… Bockhahn ging sofort ans Mikro, verkehrte die Tatsachen, in dem er sagte, er wolle nun wissen, ob er das Vertrauen noch habe, und stellte die Vertrauensfrage, legte im selben Moment aber Wert darauf , dass diese Abstimmung namentlich erfolgt. Darauf stellten wir einen Geschäftsordnungsantrag und sagten, dass unser Antrag noch gar nicht eingebracht worden sei, und Bockhahn, der auf unseren Antrag reagiere, gerade zu Unrecht das Wort bekommen hätte, sein Antrag ohne Diskussion unseres Antrages gar nicht zulässig sei. Sofort reagierte die Tagesleitung und sagte, das müsse der Parteitag entscheiden, ob die Vertrauensfrage nun zulässig sei. Logischer Weise stimmte eine überwältigende Mehrheit nun für die Zulassung der Vertrauensfrage. Bei den Antragstellern unseres Antrages sorgte dies für Proteste, Ida Schillen nahm das Wort und kritisierte die Verfahrensweise und sagte, dass sie aus Protest nicht an der Abstimmung teilnehmen werde. Dem schlossen sich mehrere Delegierte dann an, die im Rahmen der Abfrage der Stimmen dann sagten, sie nehmen an der Abstimmung nicht teil. Dies erklärt auch die geringe Zahl der Nein-Stimmen. Obgleich uns auch das Verhalten einiger Genossen, die auf unserer Seite stehen verwunderte (z.B. Ralf Malachowski stimmte mit Ja)… Letztlich stimmten 63 Deleg. für Bockhahn, 3 gegen ihn, 10 enthielten sich, ca. 5 nahmen nicht teil. Insgesamt fehlten also gleich dutzende Delegierte an diesem Tag , insbesondere aus unserem Lager (es gibt 120 Delegierte insgesamt).
Erschreckend ist der Fakt, dass man verhindern wollte, dass wir inhaltlich zu unserem Antrag sprechen, davor hatte man offensichtlich unwahrscheinlich Angst. So wurde dann auch die Geschäftsordnung verletzt, denn nur der Parteitag hätte entscheiden können, ob der Antrag von uns zulässig war. Darüber gab es aber weder eine Diskussion, noch eine Abstimmung. Logischer Weise gab es noch nicht mal eine Einbringungsmöglichkeit für uns. Bockhahn sagte dann später in die NDR-Kamera, dass es einen unzulässigen Abwahlantrag gegen ihn gegeben hätte, und der deshalb die Vertrauensfrage gestellt habe. Was der Mann nicht alles weiss…er ist schlauer als alle anderen zusammen…
Wir hoffen unsere Ausführungen sorgen für Klarheit in der Sache selbst.
NN NN NN NN NN NN NN NN NN NN
HaBE-Nachbemerkung: da zur Zeit m.W. immer noch ein Ausschlussantrag gegen die ehemalige Sozialministerin von McPom, -Marianne Linke – steht oder läuft, habe ich die Namen der AbsenderINNEN weggelassen
Ja Hartmut
Es ist schon gut, dass unsere seltsame Parteidemokratie in der Öffentlichkeit diskutiert wird.