Aufruf: Kein Verbot von BDS-Aktionen in Frankfurt am Main

Aufruf: Kein Verbot von BDS-Aktionen in Frankfurt am Main

Der Frankfurter Magistrat hat am 25.8.17 unter dem Titel „Antisemitismus keinen Raum geben“ den Beschluss gefasst, dass in Frankfurt am Main keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden und auch Zuschüsse sollen Vereinen oder Organisationen verwehrt werden, die die (Zitat) „antisemitischen Aktivitäten von BDS“ unterstützen. Dies soll für städtische Räumlichkeiten und Räume von städtischen Gesellschaften gelten. Gleichzeitig appelliert der Magistrat auch an private Vermieter in der Stadt, ebenso zu verfahren.

(http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=8653&_ffmpar[_id_inhalt]=32696215)

Darüber soll am 26. September 2017 in dem Frankfurter Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt werden.
Wir möchten uns deshalb an diesem Tag,
Dienstag, 26.9., ab 16.00 Uhr vor der Bethmannstraße 3 in Frankfurt versammeln und den Stadtverordneten entgegenhalten,

diesen Beschluss abzulehnen, weil der Beschluss gegen Artikel 5 der bundesrepublikanischen Verfassung verstößt („Eine Zensur findet nicht statt“)
und weil der Vorwurf, BDS sei antisemitisch, nicht belegt werden kann.
(Detaillierte Argumentation siehe Petitionen an Stadtverordneten unter https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=3747 und http://www.ipk-bonn.de/downloads/FRA-Anschreiben.html)

Wir wollen sie fragen:

Ist die Kritik an den völkerrechtswidrigen Siedlungen antisemitisch?
Ist das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser antisemitisch?
Ist die Kritik an der Besatzung ein Verbrechen?
Ist die Forderung nach Sanktionen für Israel, die UNO-Resolutionen umzusetzen, antisemitisch?

Selbst die EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sagt: „The EU stands firm in protecting freedom of expression and freedom of association in line with the Charter of Fundamental Rights of the European Union, …, including with regard to BDS actions carried out on this territory.” (https://bdsmovement.net/news/eu-high-representative-federica-mogherini-affirms-right-bds)
Wir wollen ihnen raten, Art. 103 GG (Jeder soll gehört werden) zu beherzigen und sich eingehend zu informieren und eine Debatte zu führen, statt zu zensieren.

Und wir wollen uns unsere Grundrechte nicht beschneiden lassen, indem praktisch jede politische Veranstaltung mit Palästina-Bezug in Ffm verhindert werden soll.

PalästinaForum Nahost Ffm
Verband der Palästinensischen Gemeinden Deutschland (VpGD)

Ein Gedanke zu „Aufruf: Kein Verbot von BDS-Aktionen in Frankfurt am Main

  1. http://www.ipk-bonn.de/downloads/FRA-Anschreiben.html
    Institut für Palästinakunde
    ..basiert ausschließlich darauf, BDS des Antisemitismus zu bezichtigen.
    Formen des Antisemitismus:
    1.Antisemitismus.
    2.Der israelbezogene Antisemitismus
    3. Sekundärer Antisemitismus.
    Wer definiert eigentlich, was Antisemitismus ist?
    08.09.2017, 09:33 | 01:23 Min. | FOCUS Online/Wochit
    „Die Zahl antisemitischer Delikte in Deutschland hat zugenommen.[…]
    Die „Welt“ zitierte aus einem Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“:
    Einige unabhängige Experten sind:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185 – Drucksache 17/7700
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707700.pdf
    Prof. Dr. Peter Longerich
    wurde 1995/1996
    vom International Center for Holocaust Studies in Yad Vashem gefördert. 2002/2003 lehrte er als Gastprofessor am Fritz Bauer Institut und
    forschte anschließend 2003/2004 als J. B. and Maurice Shapiro Senior Scholar in Residence am Centre for Advanced Holocaust Studies des
    Holocaust Memorial Museum in Washington.
    Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber
    ist hauptamtlich Lehrender an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl, Dozent an der Schule für Verfassungsschutz in Heimerzheim…

    Dr. Wahied Wahdat-Hagh
    Er ist Senior Research Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD) in Brüssel.

    spiegelkabinett-blog
    European Foundation for Democracy In Brüssel und Washington registriert. Stiftung ähnlich des US-amerikanischen National Endowment for Democracy (NED) zu fast 100% von der europäischen Union finanziert. Unterstützt Organisationen, die in ihren Ländern einen Regimechange in westlichen Sinn anstreben.
    http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2014/12/marieluise-beck-zu-gast-bei-us.html

    Roberta Bonazzi, Gründerin der European Foundation for Democracy (EFD) und Leiterin des Europabüros der CEP in Brüssel.
    http://www.prnewswire.com/de/pressemitteilungen/counter-extremism-project-beginnt-mit-arbeit-in-europa-509574241.html
    Das CEP wurde im September 2014 in den USA gegründet. Seit dieser Zeit hat das CEP mehrere Kampagnen gestartet, die bemerkenswerte Ergebnisse erzielt haben, darunter:

    Die Kampagne #CEPDigitalDisruption, die Extremisten enthüllt, welche Sozialmedien zu Propaganda und Anstiftung zur Gewalt nutzen. CEP hat Twitter dazu gebracht, hunderte Konten von Extremisten zu löschen und seine Richtlinien bezüglich Veröffentlichung gewalttätiger Inhalte zu ändern.
    Störung der finanziellen Grundlagen von Extremistengruppen. Die Regierung Gambias hat nach einer Untersuchung des CEP angeordnet, dass der von den USA sanktionierte Hisbollah-Gründer Husayn Tajideen alle seine geschäftlichen Aktivitäten dort beendet und das Land verlässt.
    CEP hat kürzlich Western Union und DHL[https://de.wikipedia.org/wiki/DHL] überzeugen können, Verbindungen zu Unternehmen zu kappen, die der Terrorfinanzierung verdächtig sind und diese damit davon abgehalten, Unternehmen mit gutem Ruf zu missbrauchen.
    Aufbau einer umfassenden Forschungsdatenbank über Extremistengruppen, ihre Führer und Unterstützungsnetzwerke und Eintreten für Gesetzgebung, die auf Personen abzielt, die Sozialmedien dazu missbrauchen, Terroristen wesentliche Unterstützung zu geben.
    http://www.prnewswire.com/de/pressemitteilungen/counter-extremism-project-beginnt-mit-arbeit-in-europa-509574241.html
    Sieht so unabhängige Forschung in Deutschland aus?
    CEP und seine Untergliederungen definieren wer Extremist ist, wer Antisemit ist,
    Heinrich, mir graute vor dir.

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