Heinrich-Böll-Stiftung: mit ai-Fakenews in Berlin gegen Syrien Böllern

„Da die Fassbomben- und Giftgas-Einsatzmeldungen aus den westlichen ‚NGO‘-Pressestuben nicht mehr einsetzbar sind, liefert jetzt amnesty international just in time die benötigten Propaganda-Meldungen gegen das ‚Assad-Regime‘, gerade in dem Moment, in dem der syrische Außenminister seine Landsleute auffordert, nach Syrien für den Wiederaufbau zurückzukehren. In Koordination mit dem UN-Flüchtlingswerk. So was muss neutralisiert, wenn nicht umgekehrt werden! Mit der amnesty-Massenmord-Meldung lässt sich aus dieser frohen Botschaft ein hinterhältiges Locken in die Hölle ‚der blutigen Assad-Diktatur‘ machen, vor der bekanntlich auch schon Sarah Wagenknecht im Bundestag und bei der großen Anti-NATO-Demonstration in Kalkar gewarnt hat.
Amnesty fährt ‚über 80 Augenzeugen’auf, um die von ai behaupteten zwischen 10 und 13.000 Erhängungen seit 2011 zu beweisen, nennt aber keinen einzigen beim Namen., rudert dann etwas zurück, lässt die Medien melden, Assad sei nicht persönlich beschuldigt, lässt dann eine ai-Sprecherin verkünden: ‚Er kann tun und lassen, was er will, so lange er mit Hilfe Russlands und des Iran an der Macht ist‘.“

Es geht sowohl bei den erneuten Giftgas-Untersuchungsforderungen im UN-Sicherheitsrat wie bei dem Aufwärmen der “Caesar-Dokumentation” durch die Heinrich-Böll-Stiftung um den fortgesetzten Versuch eines “Regime-Changes” in Syrien.

Diese Versuche werden immer dreister, je näher die syrische Regierung ihrem Ziel der vollständigen Befreiung Syriens kommt.

Zu den aktuellen mit ai-Fakenews-Raketen bewaffneten Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung gegen Syrien schrieb im Februar 2017  die österreichische CEIBER-WEIBER-Bloggerin Alexandra Bader:

Kriegspartei Amnesty International

Wie Pawlows Hunde sprang der Mainstream an auf einen Amnesty-Report, wonach Bashar Al-Assad in den letzten Jahren 13.000 Menschen hinrichten habe lassen. Zwar wird behauptet, dass alles sehr sorgfältig recherchiert und belegt sei, und doch wird kein einziger Name eines Augenzeugen genannt. Wenn man weiß, dass NGOs mit humanitärem Anstrich in der Regel einer Kriegsagenda dienen, wird einen dies nicht wundern. Als 2012 mit der russischen Pseudo-Punkband Pussy Riot Propaganda betrieben wurde, war Amnesty USA (eng mit dem State Department verbunden) federführend. Im Sommer 2015 besichtigte eine Delegation der Londoner Amnesty-Zentrale das Erstaufnahmelager Traiskirchen, um Munition gegen die österreichische Regierung zu sammeln.

Der Fake News Mainstream und die Soros-CIA-Frontorganisationen („NGOs“  oder „die Zivilgesellschaft“ genannt) sprang darauf auch brav auf und riß viele naive Menschen mit. Dies war nur der Pretext zur illegalen Masseneinwanderung, die nicht das Geringste mit echten Flüchtlingen früherer Jahre z.B. aus Ungarn oder dem Iran zu tun hatte. Zwar waren auch (vor allem) junge Männer aus Syrien oder Afghanistan unter denen, die unsere Grenze stürmten, doch mit dieser Klientel gibt es seither Probleme ohne Ende in Deutschland und in Österreich. Ganz zu schweigen von Männern aus Nordafrika, die nach dieser generalstabsmäßig durchgezogenen ersten Welle verdeckter Kriegsführung gegen Europa ankamen. Und auch wenn man Amnesty u.a. wegen Beziehungen zu George Soros als Frontorganisation einstufen kann, wollen es viele immer noch nicht glauben.

schickiertFake  News Zeitung „Österreich“ auf Facebook

Hartmut Barth-Engelbart, zeitlebens politisch aktiv, schreibt auf seiner Webseite: „Da die Fassbomben- und Giftgas-Einsatzmeldungen aus den westlichen ‚NGO‘-Pressestuben nicht mehr einsetzbar sind, liefert jetzt amnesty international just in time die benötigten Propaganda-Meldungen gegen das ‚Assad-Regime‘, gerade in dem Moment, in dem der syrische Außenminister seine Landsleute auffordert, nach Syrien für den Wiederaufbau zurückzukehren. In Koordination mit dem UN-Flüchtlingswerk. So was muss neutralisiert, wenn nicht umgekehrt werden! Mit der amnesty-Massenmord-Meldung lässt sich aus dieser frohen Botschaft ein hinterhältiges Locken in die Hölle ‚der blutigen Assad-Diktatur‘ machen, vor der bekanntlich auch schon Sarah Wagenknecht im Bundestag und bei der großen Anti-NATO-Demonstration in Kalkar gewarnt hat.

Amnesty fährt ‚über 80 Augenzeugen’auf, um die von ai behaupteten zwischen 10 und 13.000 Erhängungen seit 2011 zu beweisen, nennt aber keinen einzigen beim Namen., rudert dann etwas zurück, lässt die Medien melden, Assad sei nicht persönlich beschuldigt, lässt dann eine ai-Sprecherin verkünden: ‚Er kann tun und lassen, was er will, so lange er mit Hilfe Russlands und des Iran an der Macht ist‘.“ Nicht von ungefähr erwähnt er die „NGOs“ generell, da auch andere entweder brav wegschauen, wenn sich Kriege anbahnen (siehe etwa die Caritas) oder wie Avaaz und Co. mit eifriger Stimmungsmache beteiligt sind. Der kritische Blog Moon of Alabama streicht heraus, dass der Amnesty-„Bericht“ auf „Hörensagen“ beruht und die Angaben darin für den Fake News Mainstream nicht schlimm genug sind, sodass man aus 5.000 bis 13.000 Hinrichtungen gleich mal mindestens 13.000 macht. Die von Amnesty verwendeten Aussagen sollen von Personen stammen, die zu zahlreichen aus dem Ausland finanzierten Gruppen gehören bzw. schon lange nicht mehr in Syrien leben.

Nicht fehlen darf die berüchtigte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die einem Shopinhaber in London bzw. dem britischen Geheimdienst zugeordnet wird. Man darf gespannt auf die nächste Programmbeschwerde von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer warten, die Öffentlich-Rechtliche Fake News nicht nur zu Syrien untersuchen. In mehreren Beschwerden kritisieren die beiden die Bezugnahme auf die obskure Beobachtungsstelle, zuletzt am 1. Februar dieses Jahres. Als Terroristen die Wasserversorgung für Damaskus lahmlegen wollten, berief sich die ARD auf die Beobachtungsstelle um zu unterstellen, dass Assad nicht die Versorgung der Bevölkerung sichern wollte, sondern einen Propagandaerfolg brauchte. Das syrische Justizministerium wies die neuen (aber recycelten) Anschuldigungen übrigens zurück und betonte, dass nur nach einem Gerichtsverfahren Hinrichtungen stattfinden.

kunstwerk„Kunstwerk“ in Dresden mit terroristischem  Hintergrund

Es geht wohl auch darum, dem neuen US-Präsidenten Steine in den Weg zu legen, wenn er eine Abkehr vom bisherigen Interventions- und Regime Change-Kurs und den IS besiegen will. Nicht von ungefähr betont auch die syrische Regierung, dass ihr Kampf gegen die Terroristen der früheren US-Administration erfolgreich ist und Amnesty davon ablenken will. Oben sehen wir, wie die Tagesschau über das „Kunstwerk“ eines Syrers vor der Dresdner Frauenkirche berichtet, das an drei Busse erinnert, die Terroristen als Sperre gegen Assads Truppen aufstellten. Mitfinanziert wurde dies übrigens von der „Stiftung Kunst und Musik für Dresden“ mit Ministergattin Martina de Maizière im Vorstand. Was die seltsame Beobachtungsstelle betrifft, wird sie immer dann zitiert, wenn man z.B. Druck zur Aufnahme von Flüchtlingen erzeugen will. Dann heißt es etwa, dass türkische Grenzposten Menschen erschossen haben, die sich in Sicherheit bringen wollten.

Natürlich wird Amnesty von George Soros‘ Open Society Foundations unterstützt, denn es passt wie Human Rights Watch und viele andere Organisationen exakt in die Regime Change- und No Border-Agenda. Bereits letztes Jahr ging es der „Menschenrechtsorganisation“ um Gefangene, was der Fake News Mainstream begierig mit Meldungen wie „In syrischen Gefängnissen sollen einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge seit 2011 mehr als 17 700 Menschen gestorben sein“ aufgegriffen hat (SZ, 16. 8. 2016). Als Amnesty sich 2012 für Pussy Riot in die Schlacht warf, ging vielen ein Licht auf, da es hier um Stimmungsmache gegen Russland ging: „A glance at AmnestyUSA.org reveals that each and every front the US State Department is currently working on and has prioritized is also coincidentally prioritized by Amnesty International. This includes rallies and campaigns to support US State Department-funded Russian opposition groups (currently fixated on ‚Pussy Riot‘), undermining the Syrian government, toppling the government of Belarus, and supporting the Wall Street-London created Aung San Suu Kyi of Myanmar (still called by its British Imperial nomenclature of ‚Burma‘ by Suu Kyi herself).“ 2012 wurde eine Mitarbeiterin von Außenministerin Hillary Clinton Chefin von Amnesty USA.

Dominic H, der sich als Schweizer mit arabischen Wurzeln und als Linker beschreibt, analysiert die Rolle von Amnesty und Co. als Instrumente von Krieg und Propaganda und geht auch auf die Frage der Finanzierung über Stiftungen ein:  „Unproblematisch sind auch die erwähnten Fonds nicht – vor allem nicht ‹Open Society Foundations› (Offene Gesellschaft Stiftungen). Der US-amerikanische Währungs-Spekulant George Soros ist Gründer und Vorsitzender dieses Stiftungs-Netzwerks mit weltweit 40 Dependancen und jährlichen Ausgaben von fast einer Milliarde Dollar. Der hyperaktive Philanthrop unterstützt weitere NGOs – darunter auch den US-Menschenrechte-Überwacher ‹Human Rights Watch› – kurz HRW. Weil sie früher US-Beamte waren, haben so einige HRW-Vertreter beste Verbindungen zum offiziellen Washington. Angriffe und Berichte von Amnesty und HRW decken und ergänzen sich und sind der US-Regierung verdächtig oft höchst willkommen. In 2010 erhielt HRW ein Rekordgeschenk von Soros über 100 Millionen Dollar.“

amusaWebseite von Amnesty USA

Und Dominic zeigt, welch fatale Auswirkungen Kriegslügen aus dem Mund von „Menschenrechtsorganisationen“ haben: „‚Jahr der Rebellion: Menschenrechte im Nahen Osten und Nordafrika‘, lautete der Titel eines Amnesty-Berichts in 2011. Die Organisation hatte sich auf das Thema Regierungssturz eingeschossen und lieferte die Hintergrundmusik zu den NATO-Bomben auf Libyen. Ein Report mit viel Emotion und wenig Sachlichkeit, allerdings. Zum Beispiel ignorierte Amnesty  bei Beschuldigungen zum Strafvollzug die Tatsache, dass Libyen damals eine der weltweit niedrigste Zahl von Gefängnisinsassen pro Kopf aufweisen konnte und ein UNO-Bericht in 2010 das Land für die Verpflichtung zu Menschenrechten lobte. Amnesty half auch die Geschichte verbreiten, dass Libyens Regierung für einen Bürgerkrieg Söldner aus afrikanischen Staaten ins Land fliegen würde.

Damit wurde unter anderem die Notwendigkeit erklärt eine ‚Flugverbotszone‘ mit NATO-Bomben zu erzwingen. Nachdem sich der Rauch der humanitären Bombardierung verzogen hatte, musste Genevieve Garrigos als Präsidentin von Amnestys Frankreich-Sektion zugeben, dass ihre Organisation keine Beweise fand. Es gab keine Söldner. Zwecks Einschüchterung der Bevölkerung, fänden angeblich massenhaft Frauenvergewaltigungen durch Regierungs-Truppen statt. So lauteten in einer Sitzung des Weltsicherheitsrates die Vorwürfe an den libyschen Führer Muammar al-Gaddafi durch die US-amerikanische UN-Botschafterin. Gaddafi habe zu diesem Zweck Viagra-Pillen an seine Soldaten verteilen lassen. Die Geschichte wurde von Luis Moreno-Ocampo übernommen, dem Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof.

Auf einer Pressekonferenz sprach er von ‚Informationen‘, denen zufolge es einen Vergewaltigungs-Auftrag gab und beschuldigte Gaddafi diese Methode anzuwenden, ‚um Menschen zu bestrafen‘. In diesem Zusammenhang erklärte er Viagra zur ‚Massenvergewaltigungswaffe‘. Amnesty gab offiziell bekannt, dass man die Untersuchungen von Moreno-Ocampo unterstütze. Tausendfach hatte Anfang Juni 2011 die Weltpresse diese Behauptungen der USA und der hauptamtlichen Weltverbesserer als Tatsache verbreitet. Nachdem Gaddafi besiegt und brutal ermordet war, gab Amnesty netterweise bekannt, dass man keine glaubhaften Belege gefunden habe, dass es befohlene Massenvergewaltigungen unter Sex-Droge in Libyen gab.“ Auch die intelligence front Avaaz lobbyierte für einen Regime Changen in Libyen, u.a. per Petition für eine No-Fly-Zone, was man dann bei Syrien wiederholt hat. Deutschen wurde via „Zentrum für politische Schönheit“ (das auch für offene Grenzen lobbyiert) Libyen-Agitation frei Haus geliefert.

Wir finden Amnesty und Co. natürlich auch beim Women’s March, der unter anderem von George Soros finanziert wurde, und bei Protesten gegen den Travel Ban, fälschlich #MuslimBan genannt. Wie wir in Europa muss Präsident Trump in den USA darum kämpfen, mit einer einfachen Botschaft durchzudringen: dass ein Merkmal von Staaten Grenzen sind und dass der Staat selbst bestimmt, wer sein Gebiet zu welchen Bedingungen aufsuchen darf. Es geht in den USA und bei uns darum, für offene Grenzen zu sorgen, um damit die Nationalstaatlichkeit selbst abzuschaffen. Die Bevölkerung muss endlich verstehen, dass alle Gruppen, die „Menschenrechte“ auf ihre Fahnen heften Fakes sind, weil es niemals um tatsächlich verletzte Rechte von Menschen geht. Ich empfehle diese Blogs, die auf akribischer Recherche beruhen und Zusammenhänge aufzeigen: The Art of Annihilation und Wrong KInd of Green. Selbstverständlich dient auch Amnesty in Österreich der Kriegs- und Staatenzerstörungsagenda wie all jene Gruppen, die sich als „die“ Zivilgesellschaft verstehen. Und Parallelen zwischen Justin Trudeau, dessen Mentor George Soros ist, und dem österreichischen Kanzler Christian Kern sind auch kein Zufall.

PS: Mehr zum Thema NGOs mit humanitärem Tarnanstrich (auch als Menschenschmuggler) siehe NGOs as part of the war agenda.

Die Heinrich Böll Stiftung versuchte bereits 2015 die „Caesar“-Bilder in Berlin mit einer großen Ausstellung zu präsentieren: 

https://calendar.boell.de/de/event/abgesagt-folter-und-tod-syrien-die-caesar-ausstellung

 Die Caesar -Ausstellung zeigt Aufnahmen aus den Haftanstalten des syrischen Regimes.

Zehntausende Syrerinnen und Syrer sitzen derzeit in den Foltergefängnissen des Assad-Regimes. Mehrere Tausend wurden bereits ermordet. Einem syrischen Militärfotografen, alias Caesar, gelang es bei seiner Flucht 2013, über 55.000 Aufnahmen aus syrischen Haftanstalten außer Landes zu schmuggeln. Die Bilder zeugen vom Mord an ca. 11.000 Syrern, die vom Assad-Regime zu Tode gefoltert wurden. Dabei sind diese Opfer nur ein Bruchteil der systematischen Foltermorde, die in den Gefängnissen und Verhörzentren des syrischen Regimes stattfinden. Nach eingehender Prüfung durch Gerichtsmediziner und forensische Experten wurden die Fotos 2014 an den Untersuchungsausschuss der UN-Menschenrechtskommission übergeben und zu eindeutigen Beweisen für die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes erklärt. Die Fotos von Caesar wurden bislang bei den Vereinten Nationen in New York, dem US-Kongress und dem Holocaust Memorial Museum in Washington, DC, sowie dem Europäischen Parlament in Brüssel ausgestellt.

Die Heinrich Böll Stiftung wird die Bilder erstmals in Berlin einer deutschen Öffentlichkeit vorstellen. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die von Seiten des syrischen Regimes begangen wurden und nach wie vor werden, sollen so einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Die Stiftung will mit der Ausstellung auch der Forderung der syrischen Zivilgesellschaft Nachdruck verleihen, dass alle zurzeit noch in Haft befindlichen politischen Gefangenen in Syrien freigelassen werden müssen und das Schicksal tausender Verschwundener aufgeklärt werden muss.

Bitte beachten Sie, dass die Bilder sehr verstörend sind. Sie sind nicht für Kinder geeignet.

Eröffnungsveranstaltung zur Ausstellung am 3. Dezember mit: 

·         Barbara Unmüßig, Heinrich-Böll-Stiftung

·         Dr. Bassam Abdullah, Botschafter der Syrischen Nationalen Koalition in Deutschland

·         Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

·         Salma Kahale, Aktivistin, Planet Syria (angefragt)

 

 

26. April 2013

Make some Noise – Free Pussy Riot

(dass das amnesty-Pussy-Riot-Soli-Konzert von der Gruppe “Die Ukrainiens” mitbestritten wurde, ist mehr als symbolisch! Auf zur nächsten “bunten Revolution” nach Kiew!)

Am 26. April 2013 hat die Amnesty International Stadtgruppe Dresden ein Solidaritätskonzert für die russische Punkrock Frauenband Pussy Riot veranstaltet. Im Liveclub Tante Ju unterstützten uns dabei die Bands “Die Ukrainiens”, “The Naked Hands”, “The Smokkings”, “Rad Canvas” und “FleuRock”. Mit diesem Abend haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass mit der völlig unverhältnismäßigen Bestrafung der Musikerinnen, die als politische Gefangene betrachtet werden, auch das Recht auf freie Meinungsäußerung in Russland erneut angegriffen und eingeschränkt wird. Mit einer gezielten Unterschriftensammlung und einer Fotokampagne wendeten wir uns an die russische Regierung. Danke an alle, die mitgeholfen und uns unterstützt haben – vor allem einen großen Dank an die Musiker, die alle ohne Gage für die gute Sache aufgetreten sind.

Was ist passiert? Die aus 10 Frauen bestehende russische Punkrock-Band Pussy Riot gab am 21. Februar 2012 eines ihrer spontanen Konzerte in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau. Damit übten sie Kritik am Verhältnis zwischen Kirche und Staat. Daraufhin wurden drei Mitglieder der Band wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung festgenommen. Zwei davon wurden nun zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Wie man persönlich zu der Art und Weise steht, wie Pussy Riot ihre Kritik zum Ausdruck gebracht haben, ist irrelevant. Für die eventuelle Verletzung religiöser Gefühle haben sich die drei verurteilten Frauen entschuldigt.
Was will Amnesty? Nadezhda Tolokonnikova und Maria Alekhina sind durch die Verurteilung in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden. Sie sind als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten. Daher fordert Amnesty International, sie freizulassen.
Und was kann ich tun? Online die Petition unterzeichnen!

Aber amnesty international und die Heinrich-Böll-Stiftung standen nicht alleine auf der vermeintlich linksgrünen Menschenrechts-Seite. Wer war denn da noch so dabei?

Wer steht hinter Pussy Riot ? | barth-engelbart.de

www.barth-engelbart.de/?p=8423

 

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Pussy Riot verurteilt

Die drei Performancekünstlerinnen von Pussy Riot, Nadeshda Tolokonnikova, Maria Aljonikina und Jekaterina Samutsevich, wurden am 17. August 2012 wegen “Rowdytums aus religiösem Hass“ zu zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem sie im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale gegen Putins erneute Wahl zum Präsidenten protestiert hatten. Das Urteil hat bei westlichen Regierungen und Musikern scharfe Kritik hervorgerufen.

Die drei Künstlerinnen werden seit ihrer Verhaftung im März in einer Verwahrungsanstalt im südlichen Moskau festgehalten und dort noch so lange bleiben, bis es eine Entscheidung über die von ihren Anwälten eingereichte Berufung gibt. Sollte dieser nicht stattgegeben werden, werden sie in eine Strafkolonnie für Frauen verlegt, um den Rest ihrer zweijährigen Haftstrafe abzuleisten. Verteidiger Nikolai Polozov rechnet sich allerdings geringe Chancen auf einen Erfolg der Berufung aus.

Am Tag der Urteilsverkündung fand vor der Russischen Botschaft in Berlin eine von mehreren bundesweit organisierten Kundgebungen „Free Pussy Riot!“ statt. Neben Halina Wawzyniak (DIE LINKE) ((u.a mit verantwortlich für eine Boykott-Kampagne gegen die “junge Welt”, Anmerkung: HaBE)) , sprachen Renate Künast von den Grünen, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), der Generalsekretär des European Center for Constiutional and Human Rights, Wolfgang Kaleck, sowie ein Sprecher von Amnesty International und dem CSD-Berlin e.V. Ein kritischer Bericht zu der Kundgebung findet sich auf dem Blog von Mädchenmannschaft.

Auch Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass bei aller berechtigten Kritik am Umgang der russischen Justiz mit dem Fall Pussy Riot nicht vergessen werden darf, dass auch im deutschen Strafgesetzbuch ein Paragraph zur Verurteilung von Gotteslästerung zu finden ist.

Die Kritik an der harschen Verurteilung der Künstlerinnen darf jetzt, um wirksam zu sein, genau so wenig abklingen wie das politische Engagement für freie Meinungsäußerung, dem Pussy Riot so plakativ einen Stempel aufgedrückt haben.

 

 

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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