Für Frank-Folter Steinmeier gibt’s ARD-Hofberichterstattung

Wieder eine Programmbeschwerde über den Allgemeinen Regierungsnachrichten Dienst – ARD, wobei der Zentrale Dumm Funk nicht besser ist. Auf die Dauer hilft gegen die tägliche Flachbildhirnwäsche halt auch der Wechsel vom Flach- zum Tiefspüler nicht mehr. Da hilft nur noch Eigenrecherche und Infos über alternativ-Portale, so lange die nicht abgeschaltet werden.

Der Ex-Hausjurist des NDR und Ex-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Friedhelm Klinkhammer und der Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam schreiben nicht nur jede Woche mindestens zwei Programmbeschwerden, weil die ARD-Sender ständig gegen die journalistische Sorgfaltspflicht und den Staatsvertrag verstoßen. Sie haben zusammen mit Uli Gellermann von der “Rationalgalerie” auch ein Buch gegen “Die Macht um Acht” geschrieben.

Warum in der Überschrift Frank-Folter  und nicht Frank-Walter steht? Nun, unter seiner Verantwortung und Mitkenntnis als Kanzleramtminister wurde ein unschuldiger deutscher Staatsbürger nach Guantanamo entführt und dort gefoltert. Die ARD weist nicht mit einer Silbe auf diese Mittäterschaft Frank-Folter Steinmeiers hin.

An: “NDR RR VWR” <gremienbuero@ndr.de>

Programmbeschwerde: Hofberichterstattung für Steinmeier

https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-bundespraesident-119.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wieder einmal stellen Dr. Gniffkes Medienapparatschiks klar, dass sie auf journalistische Grundsätze pfeifen, wenn sich die Gelegenheit bietet, der Berliner Politikelite zu Diensten zu sein. Diesmal wurde eine Schleimspur zu Bundespräsident Steinmeier gezogen.

Am 12.2.2018 hatte Dr. Gniffke einen Bericht auf Tagesschau.de veröffentlichen lassen, der keinen Informations-Beitrag einer Nachrichtenredaktion darstellt, sondern ein pures Public-Relations-Produkt war. Sympathiewerbung für den Präsidenten, für den Mann kostenlos, nur teuer für den Beitragshaushalt.

“Mehr als seine Vorgänger hat Bundespräsident Steinmeier in seinem ersten Amtsjahr Politik gemacht. Als das Jamaika-Projekt platzte, zeigte er sich in seiner Rolle als Krisenmanager. Und er versteht sich als Mutmacher” heißt es auf tagesthemen.de.

Blödsinn. Das genaue Gegenteil trifft zu. Wie sich sogleich herausstellte, hat Steinmeier seine Genosse zu einem Schritt gedrängt, der sich zu einem Desaster für SPD und CDU entwickelte. Für die „GroKo“, die in Wahrheit ja allenfalls noch eine KleKo wäre, gibt es keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr. Beide Parteien verloren erheblich an Zustimmung, die SPD stürzte auf einen 16,0 %-Level und ins Chaos, und die CDU brach ebenfalls ein. Selbst die Kanzlerin musste Sympathiefedern lassen. Steinmeier managt die Krise nicht, sondern verschärft sie zur Existenzfrage für die beiden Volksparteien.

“Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben. Eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann.“

Diese Steinmeier-Sprüche unterstreichen nach Auffassung von ARD-aktuell die hohe Staatskunst des Bundespräsidenten. Mit Verlaub: Ging es nicht noch ein bisserl tiefer? Doch: Gefasel von „Verantwortung übernehmen“ unter Bezugnahme aufs Grundgesetz, aber im Rahmen einer GroKo. Klientelpolitik als präsidiale Weisheit anpreisen, darauf lief das hier hinaus.

Die Kanzler-Wahl ist in Art 63 GG geregelt. Danach wäre es der Bundesgeschäftsführerin Merkel selbst im ungünstigten Fall ohne Schwierigkeiten möglich, sich mit relativer Mehrheit wieder zur Kanzlerin wählen zu lassen, auch ohne die Hilfe der Sozis und anderer Parteien: Es läge dann in der Verantwortung des Bundespräsidenten (und nicht des Grundgesetzes!) entweder Merkel innerhalb von sieben Tagen zur Kanzlerin zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Automatische Folge wären Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. Was sollte, Rückfrage im Umkehrschluss, verantwortungslos daran sein, die Wähler erneut um ihre Stimme zu bitten?

ARD-aktuell verdreht also schlicht die Fakten, macht den Bundespräsidenten zum großartigen Politstrategen und demokratischen Übervater und verschweigt, dass der offensichtlich keine Courage besitzt, den Bundestag ggf. in eigener Verantwortung aufzulösen. Hierin “den Lackmustest Steinmeierscher Überparteilichkeit” zu sehen, ist blanke Speichelleckerei, ein Journalismus, der dümmlicher kaum daherschwätzen könnte.

Aber damit nicht genug:

“Auch inhaltlich hat Steinmeier in seinem ersten Jahr erste Ausrufezeichen gesetzt und angedeutet, welche Botschaften seine Amtszeit prägen sollen. Wie sein Vorgänger Gauck will er Mutmacher sein, Steinmeier ermuntert vor allem zum demokratischen Engagement, im Kleinen und im Großen”.

Was am Nachäffen für Steinmeier typischer hohler Politsprüche “erste Ausrufezeichen” sein sollen, können mutmaßlich auch die “Qualitätsjournalisten” der Gniffke- und der Hassel-Redaktionen kaum rational darlegen..

“Die bemerkenswerte Rede zum Tag der Deutschen Einheit hat deutlich gemacht, dass er ein Bundespräsident ist, der – mehr als viele seiner Vorgänger – auch die sozialen Belange, den sozialen Zusammenhalt des Landes im Auge hat. Neue Mauern seien in Deutschland entstanden, warnte Steinmeier.”

Dass Steinmeier als Außenminister jahrelang den “Warn-August der Republik“ gab und auch jetzt nur aus diesem Reservoir an verbalem Dampf liefert, hat sich bis Gniffke nocht nicht rumgesprochen. Blogger im Netz haben es aber eindrucksvoll belegt:

Steinmeier warnt

Blanker Stuss ist die belegfreie Behauptung der ARD-aktuell, dass Steinmeier “mehr als viele seiner Vorgänger den sozialen Zusammenhalt des Landes im Auge” habe. Sie ist nicht nur falsch, sondern vermutlich bewusst unaufrichtig. Steinmeier war als “Architekt der Agenda 2010“ für die Zerstörung der Sozialsysteme und damit für die Verluste an Solidarbewusstsein und  gesellschaftlichem Zusammenhalt entscheidend verantwortlich. Ihn von dieser Verantwortung mittels purer charakterloser Lobhudelei freizusprechen, zeigt das trostlos niedrige Niveau der Gniffke-Redaktion. Orwell 2018.

Steinmeier von “Neuen Mauern” reden zu lassen, dies lobend hervorzuheben und dabei völlig zu verschweigen, welche brutale Rolle er zum Beispiel in der Guatanamo/Kurnaz-Affäre gespielt hat, passt nahtlos in dieses Bild lakaienhafter Hofberichterstattung.

“Journalismus hat … den … Auftrag eine Kritik- und Kontrollfunktion in der Gesellschaft wahrzunehmen: also Missstände aufdecken, Gegebenheiten hinterfragen und Kritik üben” (Burckhardt 2009). Diese Maxime spielt bei ARD-aktuell überhaupt keine Rolle mehr, wie sich zeigt.

Statt aufzuklären und korrekt zu informieren, machen Gniffke und seine Gehilfen die ARD-aktuell zur Stimme der Mächtigen, die den Bürgern vorschreiben, was sie zu denken haben, eine Kontrolle seitens des Intendanten und des Rundfunkrats findet nicht statt.

Leithammel aus Politik und Medien bilden eine Kumpanei, die sich als Teil der herrschenden Klasse versteht und die Bürger bevormundet, statt deren Diener zu sein.

Die Öffentlich-Rechtlichen, die sogar gesetzlich verpflichtet sind, objektiv und unabhängig zu berichten, gehen hier noch einen Schritt weiter. Sie vermitteln nicht nur völlig unreflektiert und unkritisch die verfehlte Politik, sondern versuchen auch noch, den Schuldigen eine heiligmäßige Aureole zu verpassen. „Hofberichterstattung“ ist Aufgabe von Lakaien. Die laut Dr. Gniffke unabhängigen Journalisten der ARD-aktuell weisen Mal ums Mal ihre Eignung für diese Rolle nach.

Der Beitrag verstößt u.a. gegen folgende gesetzlichen Richtlinien:

“Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen.”

“Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen”.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer   V. Bräutigam

Zu Ihrer Info:

IALANA-Medientagung: Fundierte Medienkritik und Medienvertreter auf Tauchstation

https://www.rubikon.news/artikel/offentlich-rechtliche-massenmanipulation

https://www.rubikon.news/artikel/konnen-wir-uns-wehren

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

Ein Gedanke zu „Für Frank-Folter Steinmeier gibt’s ARD-Hofberichterstattung“

  1. Fällt mir schon sehr lange auf rund um “Steinmeier”, der nur ein billiger Selbstdarsteller ist, um seine vielen kriminellen Partner hoffähig zumachen, Milliarden an kriminelle Clans, deren NGO’s überwies und schon im Visa Skandal einer der grossen Hintermänner für Verbrecher Clans war.

    Von Obama ausgeladen schon in 2009, weil er nur von Geldverteilen, Korrumpierung jeder Ausl. Regierung lebt, wo die Staatsanwaltschaft schön längst ein Verfahren eröffnen hätte müssen, rund um KfW Gelder, Gelder der Entwicklungshilfe, wer das erhält, was mit der Nachhaltigkeit der Projekte real ist.Da ist nämlich Nichts, bei den Phantom Projekten des Betruges

    Nato-Experte Hamilton “Deutscher Trend zur Scheckbuch-Diplomatie macht Sorgen”: Freitag, 03.04.2009

    USA und Europäer haben zum Nato-Gipfel ihren Afghanistan-Streit entschärft: Washington fordert zunächst keine weiteren europäischen Soldaten. Das sei keine dauerhafte Lösung, warnt Bündnis-Experte Dan Hamilton – vor allem die Zurückhaltung der Deutschen könne die Allianz zerstören.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-experte-hamilton-deutscher-trend-zur-scheckbuch-diplomatie-macht-sorgen-a-617153.html

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