Das Spahn-Zündhölzchen für BILD-Feuer auf „HARTZ4er Banden” & 2 neue Programmbeschwerden

Spahn, das Zündhölzchen für BILD-Feuer auf „HARTZ4er Banden”

& 2 neue Programmbeschwerden des bewehrten Ex-NDR & Tagesschau-Gespannes Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Upps, das obere ist ein SPIEGEL-BILD,  das untere ein CDU-Plakat aus den 50ern

Ja, ja, das Springer-Blatt meint natürlich „Rockerbanden“ die sich mit HARTZ4  einen lockeren Lenz machen. So als garantiertes Grundeinkommen, das sie als Groschenjungs mit mühsam erarbeitetem Taschengeld  aus Drogendealerei, Diebstählen, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Erpressung usw. aufstocken …  so oder so ähnlich posaunen es die Mainstream-Medien gegen die Rocker ziemlich einstimmig in die Hirne und allen voran die Bildzeitung.

Nur wird das auf der Titelseite nicht groß erklärt. Zudem soll es sich ja auch um ausländische Rocker handeln; rumänische, bulgarische … gab’s da nicht auch russische Rockerbanden, allesamt Putin-Fans?

Aber auch das kommt erst unter ferner liefen. Der  Bild-Titel bläst aber  – mit der Gewohnheit kalkulierend, dass die meisten Bild-Leserinnen eh nur die Titel auf dem Weg zur Arbeit lesen(können)-  das Kleinkaliber-Feuer des Brandstifters Spahn zum Flächenbrand an…  Der Sanktionskrieg gegen Arme, Arbeitslose, alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder, altersverarmte Rentnerinnen wird angefeuert. Damit kann man auch Obdachlose etwas aufwärmen. Oder, wenn es bei unbezahlbaren Mieten auch  nicht für die Heizung langt …

Weiter verschärft.

Und nicht nur Alt68er können sich daran erinnern, dass es im Zuge der Notstandsgesetze auch um die Vorbeugehaft ging. Die wurde damals dem braven Wahlvolk als Notwehr gegen die Rocker verkauft.  Gemeint waren aber die aufbegehrenden Lehrlinge, die JungarbeiterINNEN, die ausreichenden Loh forderten, Jugendzentren in Selbstverwaltung, die Betriebe besetzten und selbstverwaltete Lehrwerkstätten einrichteten und forderten besetzten wie bei der Besetzung der zur Schließung vorgesehenen Bundesbahnausbesserungswerke in Frankfurt Nied, die in Frankfurt eine Initiative gestartet hatten, um die Alte Oper vor dem Abriss zu retten und in ein selbstverwaltetes Jugendbildungszentrum zu verwandeln. Die Antwort des Frankfurter Oberbürgermeisters Rudi Arndt war damals: „Eher sprenge ich die Alte Oper mit ein paar Stangen Dynamit in die Luft, als dass ich zulasse, dass dort ein Jugendzentrum entsteht!“.. Daher hat er übrigens seinen Spitznamen „Rudi Dynamit“!!!

Die GroKrieKo mit kleinen Lichtern und Brandstiftern wie dem Spahn mit dem schwarzbraunen Zündköpfchen erinnert aber zusätzlich an die GroKrieKo der 60er Jahre zum Durchpeitschen der Notstandsgesetze für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, mit der Aufhebung der demokratischen Grundrechte, mit dem propagandistischen Kriegskredit zur Unterstützung des Vietnam-Krieges, wo in Westberlin der regierende (SPD)-Bürgermeister und Willy Brandt-Nachfolger Klaus Schütz die „Freiheitsglocke“ am Schöneberger „Roten“ Rathaus für den Sieg der Kriegsverbrecher von My-Lai läuten ließ, weil „die Amerikaner in Vietnam die Freiheit Westberlins verteidigen“. Und die Springerpresse Pogromstimmung anfachte gegen die linken Studenten, gegen abweichende Gewerkschafterinnen und Sozialdemokratinnen, gegen Peter Weiß, Erich Fried, ,Jean-Paul Sartre, und gegen Rudi Dutschke … mit dem entsprechenden Ergebnis

 

Nun wird bekanntlich unsere Freiheit heute am Hindukusch, in Nord-Mali, in Burkina Faso in Syrien, im Irak, in Jemen, in Somalia, im Kosovo und sonst wo verteidigt zusammen mit bewährten demokratischen Staaten wie Saudi-Arabien, Jordanien, Katar, Israel und weiteren Exzellenz-Demokratien gegen ungewählte Erb-Kaiser und Tyrannen wie Putin und den neuen chinesischen Kaiser Xi Jinping. Besonders gegen den sollte man in Bälde solche demokratisch gewählten Heinrich-Harrer-geschulten tibetischen Volks-Führer wie den Dalai Lama mit seiner Gelbkutten-Putztruppe und die uigurischen Freiheitskämpfer aus dem US-Befreiungs-Schulungszentrum Guantanamo in Stellung bringen.  Und die Rolle der Bundeswehr dabei: von der leihen dürfen sich die USA alles, was sie zur Verteidigung von Freedom and Democracy brauchen.

 

Und wir stecken alles in die Aufrüstung zur Verteidigung der Freiheit, was uns die HARTZ4er-Banden noch übrig lassen. Ja, es muss wieder heißen: Gold gab ich für Eisen  und wenn es nur der Verzicht auf Regelsatz-Erhöhung, Inflationszulagen beim Lohn, ja selbst die geringste Rentenerhöhung ist.

Erfreulich ist dann doch die Meldung, dass die Resolution , die Jens Spahn dazu auffordert, nur einen Monat lang Mal mit HARTZ4 zu leben, in kürzester Frist weit über 150.000 Unterschriften erhalten hat und mittlerweile auch in die Mainstream-Medien schwappt.  Anscheinend lässt sie sich nicht verschweigen… (auch, wenn ich Change.org im Verdacht habe, dass diese Plattform zur SOROS-Ford-Foundation- usw. -Familie um AVAAZ und MOVE-ON gehört, finde ich diese rasante Unterschriftensammlung sehr erfreulich:  nur muss dem virtuellen Klickivismus  jetzt auch der reale Aktivismus folgen)

Sandra, S. hat gerade ein Update zur Petition „Lieber @JensSpahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz! 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir sind schon fast 160.000! Alle Medien berichten seit Tagen über unsere Petition. Am Anfang drehte sich alles noch stark um meine persönliche Geschichte. Doch es geht längst nicht mehr um mich. Die vielen Kommentare und Unterschriften unter der Petition zeigen, dass wir eine wichtige Debatte – nicht nur über HartzIV – sondern über Armut angestoßen…

Was jedoch immer noch gegen die absolute Mehrheitsmeinung  in Deutschland weitgehend ungehindert funktioniert, ist die Kriegspropaganda aus allen Kanälen –  auch weil sich die Anti-Kriegsbewegung hat aufspalten lassen, den möglichen Austritt aus der NATO nicht propagiert und in Bezug auf Russland nicht eindeutig gegen den NATO-Aufmarsch Stellung bezieht, sich von der Giftgas Inszenierung in Salisbury oder den Anschlags-Uminterpretation überfahren und zum Schweigen bringen lässt, statt dieses propagandistische NATO-Manöver mit eigenen Recherchen anzugreifen: schon wieder ein Versuch von „Reichstagsbrand“, „Sender Gleiwitz“, „Tonking-Zwischenfall“, „Kuwaitische Brutkästen“,  „drohendes zweites Auschwitz in Jugoslawien“, „irakische Massenvernichtungswaffen“, „Bombardierung friedlicher Demonstranten in Benghasi“, „Giftgasangriffe der syrischen Regierung auf die Zivilbevölkerung“ ….

 

Alles mittlerweile gesichert als Kriegs-Lügen nachgewiesen.

 

Programmbeschwerde: Mangelhafte Berichterstattung über die Salisbury-Affäre

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24593.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5863.html

 

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die hier per Link genannten Sendungen der ARD-aktuell stehen beispielhaft für das Versagen der Redaktion, über die Vergiftungsaffäre in Salisbury und deren politische Begleiterscheinungen so zu berichten, dass sich der Zuschauer zumindest ein halbwegs schlüssiges Urteil bilden kann.

Zwar wird umfangreich darüber berichtet, dass die britische Regierung nach Auffindung der beiden Opfer, Vater und Tochter Skripal, schon sehr früh und vollkommen beweislos Russland bezichtigt hat, für einen mutmaßlichen Anschlag verantwortlich zu sein, und es wird auch die russische Gegenäußerung dazu referiert. Die politischen und diplomatischen Rahmenvorgänge werden dargestellt, wenn auch nur oberflächlich.

Aber trotzdem leidet die Berichterstattung deutlich unter Schieflage. Grundfragen werden nicht einmal gestellt, geschweige denn ihnen wird nachgegangen. Beispiel: Wem sollte dieser Vorfall in Salisbury nützen? Es wurde lediglich fantasiereich über ein paar auf Russland verweisende denkbare Motive spekuliert. Der ehemaligen ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz blieb vorbehalten, das selbstverständliche „Cui bono?“ im Gespräch bei Lanz im ZDF zu fragen. Den Gniffke-Qualitätsjournalisten fiel das anscheinend nicht ein. Krone-Schmalz erinnerte daran, dass ein ebenfalls freigelassener vormaliger Mithäftling  Skripals in der tschechischen Ausgabe von US-Radio Liberty erklärt hatte, es gebe für Russlands Regierung überhaupt kein Motiv, politische Straftäter nach deren Freilassung noch zu ermorden. Krone-Schmalz machte auf ein weiteres Manko aufmerksam: Die Unschuldsvermutung, grundlegendes Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, bleibe regelmäßig außen vor, wenn es um Russland gehe. Auch bei ARD-aktuell blieb diese Frage völlig unterbelichtet, obwohl man sich überschlägt, wenn es darum geht, vermeintlich rechtstaatiche Versäumnisse russischer Behörden bei ARD-Freiheitshelden wie Nawalny bis zum Exzess anzuprangern.

Einem zweitem wesentlichen Fragenkomplex ging ARD-aktuell ebenfalls nicht auf den Grund: Was sagt der Zeitpunkt des Geschehens, in welchem Kontext ist es zu sehen? Stichworte: Präsidentschaftswahl in Russland, Brexit-Ärger der vom Machtverlust bedrohten May etc. pp.

Es wird ferner jeder Hinweis darauf unterlassen, dass das einzige „Indiz“ für eine mögliche russische Täterschaft für sich genommen wertlos ist. Die britische Regierung hat ohnehin noch nicht mal einen Nachweis erbracht, dass tatsächlich um ein in der Sowjetunion hergestelltes Gift verwendet wurde. London verweigert sogar ausdrücklich jede Einsichtnahme in die Ermittlungsergebnisse sowie die Herausgabe von Giftproben und verletzt damit die Statuten und Ermittlungsvorschriften der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen, OVPC. Es fragte kein ARD-aktuell-Journalist danach, weshalb London jede Transparenz verhindert.

Ein Beleg für den russischen Ursprung des Giftes würde aber auch nicht weiterführen: Eine russische Täterschaft wäre damit nicht zu beweisen. Die vormals sowjetischen Chemiewaffenbestände wurden in Russland 1992 unter internationaler Aufsicht vernichtet, und es ist aktenkundig, dass damals Expertenkommissionen der USA, Großbritanniens, Israels und weiterer Staaten Zugriff auf die Giftbestände hatten – und allergrößtes waffentechnologisches Interesse daran.

Mit gleichem Anspruch wie bei der Bezichtigung Russlands ließe sich behaupten, es liege ein Attentatsversuch des israelischen Geheimdienstes vor. Der Mossad ist schließlich weltweit berüchtigt dafür, Gegner Israels zu ermorden und hat eine der längsten Erfolgslisten darüber.

Von ARD-aktuell ist zwar kein kriminologisch bzw. forensisch einwandfreies Ermitteln in der Salisbury-Affäre zu verlangen, wohl aber journalistische Sauberkeit, Distanz zum Geschehen  und Neutralität in der Berichterstattung.

Kennzeichnend für diesbezügliche schwere Defizite ist, dass in allen Sendungen dieser Nachrichtenredaktion zwar über die Ereignisse selbst und über die Äußerungen der beteiligten Regierungen und Diplomaten berichtet, nicht aber der allerersten Frage nachgegangen wird:

Was ist das Motiv der britischen Regierung, einen solchen internationalen Eklat mit einer so schwerwiegenden Bezichtigung auf so hauchdünnem Eis zu veranstalten, ohne auch nur die Spur eines Beweises vorzulegen, nicht wenigstens ein einziges vernünftiges Argument vorzubringen und sogar ausdrücklich die Herausgabe von ‚Ermittlungsdaten zu verweigern?

 

Kam niemand in der ARD-aktuell-Redaktion auf den Gedanken, deswegen Nachfrage bei der Regierung May zu halten? Zum Beispiel mit der Begründung, dass Russland sehr viel unauffälligere Mittel und Möglichkeiten hätte, sich eines Ex-Geheimdienstlers zu entledigen? Warum verwies ARD-aktuell nicht darauf, dass Sergej Skripal regelmäßiger Besucher der russischen Botschaft in London war und deshalb jederzeit ganz unauffällig hätte beseitigt werden können? Stattdessen ein Attentat, das einen wahren Jahrmarktsrummel bewirkt? Wo bleibt da die Logik, wenn Russland ins Visier genommen wird?

ARD-aktuell fragte nicht im Büro der Premierministerin May nach: Was ist das Motiv, mit einem so kurzfristigen Ultimatum vorzugehen und nicht wenigstens abzuwarten, bis die beiden Opfer, Skripal und seine Tochter Julia, wieder aussagefähig sind, die derzeit angeblich noch im Koma liegen, deren Zustand aber „stabil“ sein soll?

Die Nachrichtengestaltung der ARD-aktuell setzte nicht etwa den Akzent auf die geradezu überwältigende Fragwürdigkeit des britischen Vorgehens. Sie lieferte vielmehr das Bild von einem Giftanschlag, der einen russischen Ex-Agenten und dessen Tochter traf, mit „offenkundig“ russischem Spezialgift ausgeführt wurde und für den wahrscheinlich Russland – genauer: natürlich Putin – verantwortlich ist.

Die übliche Propagandaschablone also.

Den Programmgrundsätzen und -richtlinien des Staatsvertrags angemessener Journalismus sieht anders aus als solche Qualitätsprodukte der ARD-aktuell.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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UND DIE NÄCHSTE BITTE:

 

Programmbeschwerde: Fortgesetzte Propaganda über den Syrien-Krieg
pars pro toto:

http://www.tobias-kreimer.de/ausland/ost-ghouta-147.html

http://www.tobias-kreimer.de/ausland/syrien-1195~_origin-2dced1a8-25de-42e1-bfe3-25630a9776dc.html

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-reise-afd-101.html

 

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ADR-aktuell setzt seine tendenziöse, transatlantisch getrimmte Kriegsberichterstattung aus Syrien unverdrossen fort. Wesentliche Informationen werden unterschlagen, nicht nur in den o.g. Internet-Beiträgen, sondern natürlich auch in den TV-Formaten.

„Syrische Regierungskräfte haben offenbar mehr als die Hälfte von Ost-Ghouta erobert. In der umkämpften Region bei Damaskus sind nun Zehntausende Zivilisten zwischen ihnen und den Rebellen eingesperrt.“

Offenbar ist der Redaktion entfallen, dass dort zu Beginn der Woche noch „mindestens 400 000 Zivilisten eingeschlossen“ waren. Die miesen Zahlenspielchen sind allerdings schon von der fälschenden Nachrichtengestaltung über die Befreiung Ost-Aleppos bekannt. Dass auch in Ost-Ghouta nicht bloß Rebellen, sondern Dschihadisten, Kopfabschneider und terroristische Söldner bekämpft werden, bleibt unerwähnt.

Syrische Regierungstruppen (…) hätten die belagerte Enklave damit de facto zweigeteilt (…)

Auch der täuschende Quatsch über die „Enklave“ und deren Belagerung wird wieder und wieder serviert und sorgfältig die Sichtweise vermieden, dass es um die Befreiung eines von Mördern terrorisierten Gebietes geht, von dem aus fortgesetzt Damaskus beschossen wird. Um Söldner übrigens, deren Schicksal ihre Unterstützer in Washington jetzt stärker bekümmert als das Leiden der terrorisierten Zivilbevölkerung.

Trotz UN-Resolution und geforderter Feuerpause fallen die Bomben weiter auf Ost-Ghouta.

Warum die von den UN verlangte Feuerpause nicht durchsetzbar ist, wird unterschlagen: Die Terroristen hielten sich nicht einmal während der zunächst von syrischer und russischer Seite angebotenen fünf Stunden täglich daran, sie verschanzen sich nach wie vor hinter der Zivilbevölkerung und belegen deren Fluchtkorridore mit Dauerfeuer. Das Angebot, bei sicherem Geleit aus Ghouta nach Idlib abzuziehen, schlugen die Terroristen aus. Quelle: http://www.presstv.com/Detail/2018/03/06/554512/Russia-Syria-Eastern-Ghouta-Yuri-Yevtushenko

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, nannte die Dringlichkeit beim Namen: “Eine Apokalypse – gewollt, geplant und ausgeführt von Individuen innerhalb der syrischen Regierung.” Versuche, willkürliche brutale Angriffe auf Hunderttausende Zivilisten, wie in Ost-Ghouta mit der Notwendigkeit der Bekämpfung einiger hundert Kämpfer zu begründen, sie seien rechtlich und moralisch unhaltbar.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte al-Hussein wird mit diesem Zitat als Vertreter einer objektiv-neutralen Weltmeinung und Hüter der Humanität ausgegeben. Er ist hingegen Angehöriger der jordanischen Königsfamilie, Vertreter eines demokratiefernen monarchischen Regimes, Freund der USA und erklärter Feind der syrischen Staatsführung. Er und sein Kommissariat ebenso wie die UN-Menschenrechtskommission sind in diesem Fall Kriegspartei. Dies und die Kritik an dem UN-Institut – Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtskommission – einfach zu unterschlagen ist blanke Nachrichtenfälschung.

Mit der Konzentration auf die Ereignisse in Ghouta werden – auch diese Form der Propaganda ist noch erinnerlich, weil bei der Befreiung von Ost-Aleppo erprobt – wesentliche Entwicklungen im Kriegsgebiet gezielt übergangen. Beispiele:

Die USA haben sich bei ihrem völkerrechtswidrigen Luftkrieg in Ostsyrien schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Bei einem Bombardement auf die Stadt Rakka brachten sie laut UN zahlreiche Zivilisten um. Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/09/pentagon-weist-un-vorwurf-der-toetung-von-zivilisten-in-rakka-zurueck/

Die USA haben ihren angeblichen Kampf gegen den IS in Ostsyrien ganz formell für eingestellt erklärt. Hintergrund: Die von ihnen unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ließen ebenfalls vom  “Islamischen Staat” in Ost-Syrien ab. Die überwiegend aus Kurden bestehenden SDF eilen stattdessen ihren Landsleuten in Afrin zu Hilfe im Kampf gegen türkische Invasionstruppen. Quelle: https://deutsch.rt.com/international/66233-syrien-man-ist-besser-feind-der-usa-als-alliierter/

Kein Wort darüber bei ARD-aktuell. Der sogenannte Islamische Staat kann überleben, weil die USA bei seiner Bekämpfung nicht mit Russland zusammenarbeiten wollen. Sie haben sich vielmehr Russland und die VR China statt des Terrorismus zu Hauptfeinden erkoren. Quellen:

https://www.rubikon.news/artikel/die-terrorunterstutzer

http://www.bbc.com/news/world-us-canada-42752298

Zum mittlerweile klassischen Propagandathema „Giftgaseinsatz in Syrien“ noch dies: Selbst wenn im Berliner parlamentarischen Raum entsprechende Sprüche geklopft werden, gehört es sich für seriösen Journalismus, darauf hinzuweisen, dass die Beschuldigungen haltlos sind. Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/07/bbc-syrien-setzt-kein-giftgas-ost-ghouta-ein/

Doch im Zusammenhang mit ARD-aktuell-Nachrichten kann von seriösem Journalismus ohnehin längst keine Rede mehr sein.

Die Berichterstattung verstößt gegen § 11e des Rundfunkstaatsvertrages.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

 

 

 

 

 

Sandra, S. hat gerade ein Update zur Petition „Lieber @JensSpahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir sind schon fast 160.000! Alle Medien berichten seit Tagen über unsere Petition. Am Anfang drehte sich alles noch stark um meine persönliche Geschichte. Doch es geht längst nicht mehr um mich. Die vielen Kommentare und Unterschriften unter der Petition zeigen, dass wir eine wichtige Debatte – nicht nur über HartzIV – sondern über Armut angestoßen…

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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