Wider die Ausbremser der Friedensbewegung hat sich was bewegt:

Liebe MitstreiterInnen,

wir können Euch von einer Aktion berichten – von einem wichtigen Schritt zum Bekanntmachen unserer Forderungen nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrages und Austritt aus der NATO.

Es hat allerdings lange gedauert, bis aus dem Antrag an die Aktionskonferenz ‘Abrüsten statt Aufrüsten’ am 10. Februar 2019 in Frankfurt, den Ihr unterzeichnet hattet, der aber von der Konferenzleitung (Willy van Oyen und Kristine Karch) nicht zur Abstimmung angenommen wurde, etwas Handfestes geworden ist.

Nach der ‘Abfuhr’ am 10.2. haben einige Aktivisten, die sich im Mai 2019 in der ‘Kampagne NATO raus – raus aus der NATO’ zusammen gefunden haben, einen neuen Anlauf genommen und einen entsprechenden Antrag an die ‘Internationale Anti-Basen-Konferenz’  am 28. Juni 2019 im Friedenscamp bei Ramstein gerichtet, den die meisten von Euch ebenfalls zusammen mit weiteren Personen und Organisationen aus dem In- und Ausland unterzeichnet haben. Auf dieser Konferenz wurde dann auch eine Erklärung verabschiedet, in der bekundet wird, dass an Bundesregierung und Bundestag unsere Hauptforderungen nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrages und Austritt aus der NATO gerichtet werden sollen.

Leider geschah dann seitens der Konferenzleitung (Reiner Braun, Kristine Karch, Karl-Heinz Peil) trotz mehrfacher Erinnerungen unsererseits nichts; d.h.: die Resolution, die nicht zuletzt auf unser Betreiben hin verabschiedet worden war, wurde durch die Konferenzleitung nicht an Parlament und Regierung herangetragen.

Nunmehr ist auf Initiative der ‘Kampagne NATO raus – raus aus der NATO’ ein Appell entstanden, der mit Datum vom 26. September an die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten des Bundestags per Briefpost auf den Weg gebracht wurde – an Kanzlerin, Vizekanzler, Außenminister und “Verteidigungs”ministerin per Einschreiben mit Rückschein. Siehe: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26222

Wir denken, dass wir Euch diesen Bericht zum Stand der Dinge schuldig sind. Natürlich werden wir informieren, wenn sich weiteres tut oder weitere Aktionen angegangen werden. Für die website http://www.neinzurnato.de/ ist in Zusammenhang mit dem Appell eine elektronische Unterschriftsmöglichkeit in Vorbereitung.

Friedliche Grüße
Anneliese und Andreas, Helene und Ansgar

Merheimer Str. 107                Rosengarten 11,

50733 Köln                           52146 Würselen
Tel: 0221/727 999                  Tel: 02405/72112

Kampagne: NATO raus – raus aus der NATO

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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