Corona 122: Die für die Grundrechte demonstrieren, sind doch im Grund Rechte? Oder etwa nicht?

Esoteriker, Ultrarechte, Coronaleugner, Klimaleugner, Holocaustleugner, fundamentalistische Impfgegner, Reichsbürger …. Demagogen und Faschisten sammelten sich am “Tag der Freiheit” in Berlin, schrieb die “junge Welt”.

Die „junge Welt“ schreibt nicht nur in ihrer Wochenendausgabe (1./2. Aug.) mit diesem Vokabular gegen die Verfassungskundgebung

ähnlich wie vor 88 Jahren die Mainstream-Presse von Hugenberg bis zum “Vorwärts” gegen den BVG-Streik. In dessen Leitung saßen auch Vertreter der extremsten Rechen, zwei NSBOler.

Kein Wunder, dass der Berliner Innensenator Geisel (SPD) bei seiner Prognose auf 22.000 Teilnehmerinnen kommt. 22.000 Köpfe zählte die Belegschaft der 1932 bestreikten Berliner Verkehrs-Gesellschaft. (Der Innensenator wird übrigens in Berlin seit seiner Verhaftungsorgie bei einer der ersten Grundgesetz-Hygiene-Demos auch zärtlich “Geiselnehmer” genannt.)

Jetzt schwanken die Schätzungen der Teilnehmerzahlen vom 1. August zwischen 20.000 (Polizei) , 500.000, 800.ooo (nochmals eine etwas spätere Polizei-Schätzung) bis 1,3 Millionen. Die Bilder der Livestream-Videos sprechen eher für die letztgenannten Zahlen. Das ist angesichts der massiven Hetze ein beachtlicher Erfolg.

Zu erwarten sind folgende Reaktionen:

der Berliner r0sa-rote Senat wird mit einer Steigerung der Tests einen ungewöhnlich hohen Anstieg der Infektionszahlen feststellen (welch ein Wunder!) und dies der größten Nachkriegsdemonstration und deren Initiatoren anlasten. Minister Altmeier hat noch während der Demonstration härtere Strafen für Verletzung der Maskenpflicht gefordert. Dazu müssten mehr als 500.000 Teilnehmerinnen verfolgt, festgenommen, gefesselt, weggetragen und datenmäßig erfasst werden

Die Massentests werden ausgedehnt, um höhere Infektionszahlen zu erreichen. Die bisher freiwilligen Tests für u.a. LehrerINNEN werden zur testpflicht und der Immunitätspass wird kommen, bzw. der Nachweis, nicht infiziert und kein “Spreader” zu sein.

Die Kosten der Polizeieinsätze werden bei den Organisatoren eingetrieben, wie das schon bei Fußballspielen zumindest angedacht war.

Zu erwägen hätten die Bundes-und Landesregierungen auch die Kosten der “Folgeschäden aus Masken- und Abstandspflichtverletzungen” den anmeldenden Initiatoren anzulasten. Gerne auch solchen- sollten sie es wagen weiter gegen den Stachel zu löcken, denen man zuvor die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat. Aber die sind mittlerweile schon so extrem lammfromm, dass sogar der DGB daneben wie ein Revoluzzerhaufen erscheint.

Bei zukünftigen Demonstrationen wird die dienstlich organisierte Beteiligung von Alt- und Neonazis verstärkt werden, die dann auch die “Militarisierung” der Aktionen übernehmen. Horst Mahler wird man wohl nicht mehr einsetzen können. Der ist schon zu stark “verbrannt”. Nachrücker aus dem V-Leute- Reservoir im Umfeld von PEGIDA, NPD und AFD wären gut geeignet. Und die waren ja auch schon dabei: 2 Reichskriegflaggen konnten gefilmt werden.

Gefundenes Fressen für die “junge Welt”.

Sie hätte bestimmt auch gegen die Massenkundgebung für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten, der Kriegstreiber und Kriegsgewinnler ihre Schreibkulis in Angriffsposition gebracht: denn zu dieser Massenkundgebung in Berlin hatten neben der KPD und der SPD auch Führer der SA aufgerufen. Und wie man gut sehen kann , taucht in der Mitte des Kundgebungsbildes eine deutlich erkennbare Hakenkreuzfahne auf. Sicher waren es auch ein paar mehr. Aber die wurden dann ja bereits 1934 “entsorgt”, nachdem sich die Harzburger Front über deren “Anti-Bonzen-Haltung” beim “Führer” beschwert hatte.

an der Frage für oder gegen Fürstenenteignung und Volksabstimmung drohte sich die SA zu spalten. Hindenburg und beide Kirchen hetzten gegen die Volksabstimmung und forderten ihre Schäfchen auf, ihr fernzubleiben.. SS-Posten vor allen Wahllokalen notierten jeden Teilnehmer und drohten: “Euch holen wir als Erste, wenn wir drankommen!, Ihr riskiert Arbeitsplatz und Wohnung!”

https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Volksabstimmung_%22Entsch%C3%A4digungslose_F%C3%BCrstenenteignung%22,_1926

Noch vor der BILD-Zeitung meldete der SPIEGEL am Samstag 1.8. um kurz nach 12 Uhr die Auflösung der Verfassungsdemonstration und -Kundgebung. Anscheinend noch bevor die Polizei davon wusste. Hier das Video des “Feindsenders” RT-DEUTSCH :

Die Demoredner lehnten es ab, die vor dem Reichstag ihnen angebotene Bühne der dort versammelten Rechtsradikalen zu nutzen:

Dass die Grundrechte-Hygienikerinnen die legitimen Erben  des Nachkriegs-KPD-Vorsitzenden Max Reimann sind, dürften die Wenigsten der heute am 1.August in Berlin demonstrierenden  Verfassungsschützerinnen wissen.

Dass die „junge Welt“ („die marxistische tageszeitung“ jW über sich selbst) indirekt gegen Max Reimann hetzt,  dürften  die jW-Autorinnen  Carlens und Wangerin aber schon vor Redaktionsschluss gewusst haben.

Als Mitglieder des Parlamentarischen Rates haben der KPD-Vorsitzende Max Reimann und sein Genosse Renner am 8. Mai 1949 dem Grundgesetz ihre Unterschrift verweigert.  Diese Verweigerung  begründete Max Reimann mit folgenden Worten: “Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.” (Die Unterschrift verweigert hat damals auch Franz-Josef Strauß, dem das GG zu demokratisch war.)

Was aber hat das alles mit dem Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben zu tun? Und was mit der heutigen Berliner  Verfassungsschutz-Demonstration?

An der massenmedialen Kampagne gegen diesen Streik – von der Hugenberg-Presse bis zum sozialdemokratischen VORWÄRTS, am Verbot des Zentralorgans der KPD „Rote Fahne“ lässt sich genau nachvollziehen nach welchem Muster gegen aufkommende Bewegungen vorgegangen wird: gegen die Montags-Antikriegs-Mahnwachen, die Anti-NATO & -Defender 2020 Aktionen und jetzt gegen die aktuelle Grundrechte-& Verfassungsschutzbewegung.  Mit Hilfe von ARD bis ZdF, von Freitag bis Bild am Sonntag, von junger Welt bis Springers alter Welt, von TAZ bis FAZ.

Und wenn es der jungen Welt zusammen mit Springers Welt & Co nicht ausreichend gelingt, Ken Jebsen zum Faschisten zu schreiben, kann man ja noch sein Portal schließen.  Ihn mit Jürgen Elsässer und Attila Hiltmann in einem Atemzug zu nennen und ihn als „Faschisten und Demagogen“(Zitat Sebastian Carlens/jW. 1./2.Aug.) rufzumorden,  ist kaum zu überbieten.

https://www.jungewelt.de/artikel/383395.wahn-mit-methode.html

Da outet sich die „marxistische Tageszeitung junge Welt“ als Regierungs-Organ und hetzt im Ditfurt-Stil erst gegen die Friedensbewegung als „Wahn-Machen“ und jetzt gegen die Grundrechte-Verteidigung als „Wahn mit Methode“ (Carlens) und als Hüter der herrschenden Ordnung der Herrschenden:

https://www.jungewelt.de/artikel/383376.tag-der-freiheit-von-realit%25C3%25A4tsinn-gegen-coronaregeln-und-rote-gefahr.html

Würden heute die Berliner S-BAHN-Beschäftigten gegen die „rosa-rot“ betriebene Privatisierung & Filetierung ihres Betriebes mit Unterstützung der BVG-Gesamtbelegschaft eine Streikleitung wählen und „wild“ streiken, wäre das sicher ein Problem für den DGB und die ver.di-Führungsetagen.  Denn es wäre dann nicht nur ein „wilder Streik“, vor dem uns Gott behüten möge. Es wäre auch – Gott sei bei uns!- ein politischer Streik. Sofern er über die Abmilderung der Privatisierungsfolgen hinausginge und wie die Massenbewegung gegen die Privatisierung der Berliner Wasserversorgung die Verhinderung bzw. die Rückgängigmachung der Privatisierung zum Ziel hätte.

https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/219308/ein-bisschen-verboten-politischer-streik

Ganz besonders schlimm würde es, wenn Teile der Belegschaften AfD- oder gar NPD-nahe Vertreterinnen in die Streikleitung wählten. Noch schlimmer, wenn  es dem Verfassungsschutz  gelänge, auch seine V-Leute in der AfD und der NPD in die Streikleitung und Gewerkschafts-Basis-Vertretungen zu lancieren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Streik_bei_der_Berliner_Verkehrsgesellschaft_1932

Für diese gut geschulten VS-Leute wäre es kein größeres Problem, eine große und politisch unerfahrene, orientierungslose, von ihren Gewerkschaften enttäuschte Belegschaft und ganze Stadtviertel voller  von der „LINKEN“ Ent- und Getäuschter, von den „Volksparteien“ Geplünderter und Gentrifizierter zu radikalisieren und zu militanten Aktionen aufzustacheln.

Passender Schlachtruf wäre dann  „Stürzt den rosa-roten Senat!“  mit der Option der bundesweiten Verbreitung unter dem Slogan „Merkel muss weg!“ Der Versuch, die deutschen Gelb-Westen so zu unterwandern und sie wegen „Vorbereitung zum Putsch“ wie im Macronat zum Abschuss freizugeben, war ja vorerst gescheitert.

In den 70ern waren die Dienste bei den „wilden“ Streiks in einer ungünstigen Lage: es war sehr schwer in den Streikfronten  ihre Dienst-Faschisten unterzubringen. Das hätte wohl eher bedeutet, sie umzubringen, sie mindestens zu “verbrennen”. Aber weder bei Ford noch in Rheinhausen, hätten die Kollegen  die paar Nazis in ihren Reihen noch solche Eingeschmuggelten von der Brücke geworfen. Die Einen hätten sie umerzogen und die Anderen wären unverrichteter Dinge notgedrungen abgezogen.

Was soll man machen, wenn  im Betrieb AfD-Wähler oder sogar Mitglieder mitstreiken? Muss man da eine AntiFa-Kompagnie hinschicken und „den faschistischen Streik“ abbrechen und den „Arbeitswilligen“ eine Zugangsgasse öffnen und verteidigen?

In deutschen Diensten und Redaktionen scheint es eine Menge Ersatz-Brzezinskis  zu geben, die nach der Devise verfahren: „Wo es keine Faschisten gibt, machen wir welche und/oder schicken unsere  V-Leute  und Rattenfänger hin!“  Und die Redaktions-Parole lautet: „Wo wir keine oder zu wenig Faschisten finden, erfinden wir welche dazu!“

Wie man  zusätzlich zur von Springer hochgepäppelten „PEGIDA“ gegen die Montags-Anti-Kriegs-Demonstrationen vorgeht, zeigt das Beispiel der HipHop-Formation „die bandbreite“.

Diese Formation  war eine der Lieblingsgruppen  der Gewerkschaften auf Platz 1 der DGB-Charts, fest verankert im Ruhrpott mit einer Fangemeinde von Uroma-opa bis zum Urenkel, die gemeinsam in allen großen Pott-Hallen  mit der bandbreite und den Bergmannskapellen das Steigerlied in HipHop-Version rockten.  . Deren Songs, deren Einfluss sollten ausgemerzt werden. Zu diesem Zweck drängte sich ein NPD-Funktionär in Ernst Thälmann-Verkleidung zum Händeschütteln auf die Bühne. Just zum Händedruck stand ein Kameramann/Fotograf bereit und schoss. Das Bild vom Händedruck zwischen bandbreite und einem NPD-Funktionär ging sofort durch alle Medien.

Massenwiderstand gegen den andauernden Ausnahmezustand!

Veröffentlicht am 1. August 2020von kranich05

umca 5.30h meldete die Presse (besonders die BILD), die Demonstration wäre polizeilich aufgelöst. Nur wusste die Polizei noch nichts davon:

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

Ein Gedanke zu „Corona 122: Die für die Grundrechte demonstrieren, sind doch im Grund Rechte? Oder etwa nicht?“

  1. Lieber Hartmut,
    ja es braucht Mut und Hartnäckigkeit in diesen Zeiten, wahrscheinlich mehr den je.
    Wie du sicher gemerkt hast, habe ich kein Facebook Konto mehr. Es war mir zu riskant, ja ich habe Angst vor Verfolgung durch die Staatsmacht.
    Für mich, wie für viele Erwachten, ist es kaum auszuhalten, dass selbst unsre Familien sich von uns abwenden. Das ist besonders schmerzhaft, wenn man glaubte, eine kritisch denkende Familie zu haben.
    Deshalb freut es mich besonders, mit dir Kontakt zu haben. Ich zähle dich zu den Menschen meiner neuen Familie!
    Lieber Hartmut, ich hoffe, wir sehen uns in Berlin.
    Bis dahin bleib gesund
    Alles Liebe
    Ragi S. Leipold

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