Weißt Du wieviel Nazis kamen

Mit zur Demo nach Berlin?

Wer kennt Zahlen, wer kennt Namen?

Auch der V-Leut mittendrin

Reichstagsbrand wär zu verdächtig

Reichstagssturm passt aber prächtig

Die Bilder kommen punktgenau

Heute in die Tagesschau

Frag nicht nach, wer ließ die Lücken

vor des Volkes hohem Haus

ließ die Nazis dort vorrücken

und macht noch ein Video draus

um es dazu zu verwenden

uns als Nazis vorzuführen

unsre Rechte zu kassieren

will unsren Widerstand beenden

und das Grundgesetz verrenten

und den Notstand ausprobiern

doch wir lassen uns nicht beirrn

sie werden verlieren

wir werden gewinnen

DIE REICHSTAGS-STURM-INSZENIERUNG

Innensenator Geisel war informiert und verwickelt

Autor: Uli GellermannDatum: 31.08.2020Artikel teilen   

Die Kundgebung am 29. 8. vor dem Reichstag, die nichts mit der Aktion der GG-Verteidiger zu tun hatte, war bei den Berliner Behörden angemeldet und wurde auch genehmigt. Die Anmelder kamen aus dem Kreis der „Reichsbürger“. Das wusste zumindest das Amt für Verfassungsschutz. Das Amt weiß auch, dass die Reichsbürger gern Waffen sammeln. Das Amt ermittelt auch gegen diese Bürger wegen Terrorismus. Das Amt weiß ebenfalls, dass am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd, Bayern, ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Nordbayern von einem Anhänger der Reichsbürgerbewegung erschossen und drei weitere Beamte angeschossen wurden.

Geisel-Behörde erteilte Reichsbürgern eine Genehmigung in der Bannmeile

Das alles wusste mit Sicherheit auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel. Bekannt war ihm auch, dass es am Reichstag eine Bannmeile gibt. Die garantiert das ‚Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes‘. Dort sind Versammlungen unter freiem Himmel klar und eindeutig grundsätzlich verboten. Darauf weist auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausdrücklich hin. Und doch hat die Geisel-Behörde offenkundig den Reichsbürgern eine Genehmigung in der Bannmeile erteilt.

Von einer Fahndung, einer Vernehmung oder einer Anklage ist nichts bekannt

Auf einem der kursierenden Videos ist eine Frau an der Reichstagstreppe zu erkennen, die zum Sturm auf den Bundestag aufruft. Die Frau ist den Behörden bekannt. Die kommt aus der Eifel. Von einer Fahndung, einer Vernehmung oder gar einer Anklage ist bisher aber nichts bekannt. Hat einer der Journalisten, die mit dem „Sturm auf den Reichstag“ die Verteidiger des Grundgesetzes in die rechtsradikale Ecke stellen, bisher den Senator nach dem Verbleib der Frau gefragt? Nein. Hat einer dieser Journalisten mal gefragt, warum ausgerechnet einer Gruppierung, der das Bundeskriminalamt „terroristische Aktionen“ zutraut, in der Bannmeile rund um den Reichstag eine Genehmigung zu einer Kundgebung erteilt wird? Nein.

Wo war die Bundestagspolizei?

Senator Geisel hatte vor der Großkundgebung für das Grundgesetz steif und fest behauptet, an der Aktion würden Reichsbürger teilnehmen. Man hatte ihn also vorher informiert. Wer? Die Reichsbürger selbst? Die zuständigen Dienste? Und wenn Geisel das alles schon vorher wusste, warum hat der dann die Aktion der Reichsbürger, die sich ja brav angemeldet hatten, nicht verhindert? Ganz sicher hat Geisel ein Ziel erreicht: Die völlig friedliche Aktion der GG-Verteidiger mit brauner Soße zu bekleckern. Und doch bleiben Fragen, die selbst der regierungstreueste Journalist stellen müsste: Wer hat in der Polizeiführung dafür gesorgt, dass der Eingang zum Reichstag von nur drei (3) Polizisten gesichert wurde? Wo war die Bundestagspolizei? Die besteht aus 180 Personen, selbst wenn die Hälfte davon zufällig gerade dienstfrei hatte, wo war der Rest, mit dem man die paar Reichsbürger die Treppe hätte runterfegen können?

Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Rechtsradikalen ist bekannt

Spätestens seit dem Terror des NSU ist die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Rechtsradikalen aller Art bekannt. Da die Ermittlungen gegen den Dienst für 120 Jahre gestoppt wurden, da der Prozess rund um den NSU mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat, muss man von einer stabilen Verbindung zwischen Staatsapparat und Rechtsradikalen ausgehen. Wer die Reichsbürger an ihrem „Sturm auf den Reichstag“ nicht gehindert hat, der ist in ihn verwickelt. Die für Geisel und andere nützliche Inszenierung ist ein Anschlag auf die Demokratie.

Kommentare (1)