Von Nino Pagliccia
Global Research, 12. Februar 2021
Region: Lateinamerika & Karibik, USA
Thema: Recht und Gerechtigkeit, US NATO War Agenda
Die Mainstream-Medien beziehen sich immer auf die verheerende Wirtschaftskrise, die sie direkt oder indirekt entweder auf das Missmanagement der Maduro-Regierung oder auf ein totales Scheitern der bolivarischen Revolution zurückführen, die von Hugo Chavez geplant wurde. US-Sanktionen werden erwähnt (wenn überhaupt), als wären sie eine wohlwollende Ohrfeige, um das Verhalten eines Fehlverhaltens eines Kindes zu ändern. Noch gravierender ist, dass Sanktionen einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen sind, die “eine Verhaltensänderung” in den Zielländern als Strafe für fälschlicherweise behauptete Verletzung “internationaler Verhaltensnormen” erzwingen.
Die Realität ist, dass die USA einen eskalierenden hybriden Krieg gegen Venezuela durchgesetzt haben, um ihre unabhängige soziale Entwicklung frei von der Auferlegung neoliberaler Politiken zu ändern. Die vielleicht tödlichsten Werkzeuge dieser Art von Kriegsführung sind die kriminellen, illegalen und unmenschlichen wirtschaftlichen und finanziellen Zwangsmaßnahmen, die euphemistisch als “Sanktionen” bezeichnet werden.
Genauer gesagt sollten sie als “Hungersanktionen” bezeichnet werden. Sie schneiden die Einnahmequellen ab, die die venezolanische Regierung braucht, um Nahrungsmittel, Ausrüstung und landwirtschaftliche Versorgung zu importieren, die für die Nahrungsmittelproduktion notwendig sind. Dies führt zu einer kritischen Nahrungsmittelknappheit, die die Medien mit Bildern von langen Schlangen von Menschen, um das knappe Nahrungsangebot zu kaufen. Venezuela hat die US-Regierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeprangert. Der ehemalige UN-Berichterstatter für Menschenrechte berichtete, dass die US-Sanktionen mehr als 100 000 Venezolaner getötet haben.
Wie geht Venezuela mit dieser schweren, vom Ausland verursachten Nahrungsmittelkrise um?
Venezuela verfolgt seit Beginn der bolivarischen Revolution einen proaktiven Ansatz in Bezug auf Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit als wesentliche Notwendigkeit. Die Situation wäre viel schlimmer, wenn Venezuela die verantwortungsvolle Verpflichtung, seinen Bürgern den Zugang zu Nahrungsmitteln zu garantieren, nicht in vollem Umfang übernommen hätte. Die venezolanische Regierung muss dafür gelobt werden, dass sie Maßnahmen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit für die Bevölkerung umsetzt, um den schändlichen Auswirkungen der “Sanktionen”entgegenzuwirken.
Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit sind eng miteinander verbunden. Ersteres ist der Grundsatz eines Staates, auf den unter keinen Umständen verzichtet werden kann. Letzteres impliziert den Prozess, der allen Bürgern den Zugang zu Nahrungsmitteln im Rahmen von Verantwortung, Gleichheit, Fairness und sozialer Gerechtigkeit garantiert.
Die internationale Bauernbewegung La Via Campesina entwickelte das Konzept der Ernährungssouveränität während des Welternährungsgipfels 1996 als Widerstandsbewegung gegen neoliberale Politik. Das vorherrschende neoliberale Wirtschaftssystem, vertreten durch die Weltbank und den IWF mit ihrer Strukturanpassungspolitik, wurde als Bedrohung der Ernährungssouveränität und der Ernährungssicherheit wahrgenommen.Die Krise ist real: Alle Venezolaner an den Tisch rufen
Neoliberale Politiken schaden der Ernährungssicherheit am meisten, indem sie unternehmensgesteuerte landwirtschaftliche Landraub, Kontrolle über die Art der Nahrungsmittelproduktion und -verteilung, Abhängigkeit von patentiertem gentechnisch verändertem Saatgut, hohe Lebensmittelpreise und niedrige Bauernlöhne und erzwungene Importe im Gegensatz zur lokalen Lebensmittelproduktion ermöglicht.
Im frühen 20. Jahrhundert sprang Venezuela fast über Nacht von einer aufder Landwirtschaft basierenden Wirtschaft, die in den 1920er Jahren etwa ein Drittel zum venezolanischen BIP beitrug, zu einem großen Produzenten und Exporteur von Öl in den späten 1920er Jahren unter der Leitung und Kontrolle multinationaler Konzerne. Der Reichtum, der durch die Ölförderung gewonnen wurde, zerstörte die Landwirtschaft und die landwirtschaftliche Produktion.
Als Hugo Chavez 1999 Präsident wurde, erkannte Venezuela die Bedeutung der Ernährungssouveränität und der Ernährungssicherheit an, die in den Artikeln 156 und 305 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela von 1999 verankert waren.
Dementsprechend erließ Chavez im Jahr 2001 eine Reihe von Dekreten, die das revolutionäre Landrecht mit seinem Leitprojekt Misién Zamora prägten, das zur Zuweisung von landlosen Bauernland führte, das großen Landgütern oder Latifundiosgehörte, die nicht mindestens 80% ihres Potenzials produzierten und daher nach venezolanischem Ernährungssicherheit und Souveränem Recht verstaatlicht wurden.
Bis Ende 2003 hatten 60.000 Familien vorübergehend den Titel auf insgesamt 55.000 km2 Land erhalten. Das Gesetz stimulierte Kooperativen und die notwendige Nahrungsmittelproduktion. Die Landreform könnte der Auslöser für den gescheiterten Putschversuch gegen ihn im Jahr 2002 gewesen sein.
Ein Bericht aus dem Jahr 2009 beschreibt die venezolanischen Bemühungen, ein neues Ernährungs- und Landwirtschaftssystem aufzubauen, mit Chavez’ Vision des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, dem politischen Willen und der notwendigen Infrastruktur, um Landwirte mit Krediten und technischer Hilfe sowie sozialen Dienstleistungen und Marktzugang zu unterstützen. Die Ergebnisse waren hervorragend mit einer signifikanten Steigerung der Produktion von Kulturen wie schwarzen Bohnen, Wurzelgemüse und Sonnenblumen zum Kochen von Öl. In einigen Fällen erreichte Venezuela ein Niveau der Selbstversorgung wie in seinen beiden wichtigsten Körnern, Mais und Reis.
In einem Bericht des Rates für hemisphärische Angelegenheiten (COHA) aus dem Jahr 2016 wurde jedoch festgestellt, dass eine kleine Anzahl von Unternehmen im noch bestehenden privatsektorischen Sektor die Kontrolle über die Einfuhren und den Vertrieb der am meisten nachgefragten Güter hatte, die Engpässe, Aufstellungen und hohe Preise aufwiesen. In einigen Fällen gab es Eine Herabsenjagd auf Waren und Preisspekulationen.
Die Regierung Maduro, die gezwungen war, sich der Nahrungsmittelknappheit zu stellen, die hauptsächlich durch die “Sanktionen” und die finanziellen Handelshemmnisse der USA verursacht wurde, unternahm eines der erfolgreichsten Programme, um einen gerechten Zugang zu Nahrungsmitteln zu gewährleisten, damit niemand zurückgelassen würde: das Comité Locales de Abastecimiento y Produccién (CLAP – Lokale Komitees für die Versorgung und Produktion von Nahrungsmitteln).
Die CLAP, die 2016 gegründet wurde und zum Teil von der Regierung finanziell unterstützt wird, vertreibt Haus-zu-Haus-Boxen mit Lebensmitteln, die einige der wichtigsten Grundnahrungsmittel der venezolanischen Ernährung enthalten: Maismehl, Nudeln, Reis, schwarze Bohnen, Speiseöl und mehr zu reduzierten erschwinglichen Kosten.
Es gilt als Flaggschiff-Programm gegen die imperiale Aggression, die die Vertriebskanäle von Getreide, Reis, Maismehl, Pflanzenöl und anderen Gegenständen kontrolliert. Es soll keine dauerhafte Struktur für die Verteilung von Lebensmitteln sein, aber sein Umfang und seine Funktion sind derzeit in einer formalen Verfassungsgesetzgebung als dringende Notwendigkeit streng geregelt.
Von 2017 bis 2020 hat die CLAP fast 500 Millionen Lebensmittelboxen verteilt, was 6,5 Millionen Tonnen Lebensmittel entspricht. Derzeit profitiert es von sechs Millionen venezolanischen Familien durch monatliche Lieferungen von Lebensmittelkisten zu subventionierten Kosten.
In der grausamsten Aktion, die an die Kriminalität grenzt, hat das US-Finanzministerium Sanktionen verhängt, die die Wirksamkeit des CLAP-Lebensmittelprogramms einschränken!
Die venezolanische Regierung und die aktive Beteiligung der Mehrheit der Bevölkerung und der Bauern in ihren jeweiligen Gemeinden – den so genannten Kommunen – müssen dafür gelobt werden, dass sie das drängendste Problem anzugehen hat: die Nahrungsmittelknappheit. Sie tun dies, indem sie die Produktion von Grundnahrungsmitteln wie Mais, Bohnen und Wurzelgemüse unter anderem erhöhen, einschließlich Fisch in Küstengebieten. Die Reaktion war recht schnell und effektiv dank der frühen Vorbereitungspläne für Ernährungssicherheit und -souveränität, die von Chavez’ visionärer Regierung, wie bereits erwähnt, aufgestellt worden waren. Das Problem ist jedoch noch nicht vollständig gelöst und stellt die Venezolaner weiterhin vor eine Herausforderung.
Schließlich ist es wichtig anzuerkennen, dass die bolivarische Revolution nicht nur die dringende Notwendigkeit der venezolanischen Familien betrifft, Nahrungsmittel auf den Tisch zu legen, sondern auch das wichtigere langfristige politische Ziel, alle notwendigen Programme und Infrastrukturen zu entwickeln, um Venezuela in ein wirklich ernährungsunabhängiges und souveränes Land zu verwandeln.
Der vollständige systematische und umfassende Plan – als strategische Antwort auf die Belagerung der einseitigen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen der USA – ist im Programm Gran Misién Agro-Venezuela enthalten, das Landreform, landwirtschaftliche Praxis, biologische Verwendung von Inputs, Entwicklung von einheimischem Saatgut, populäre Produktionsorganisationen, Finanzierung und Verteilung an die Verbraucher umfasst.
So werden beispielsweise biologische Labore zur Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft geschaffen, um die ökologische Produktion von Lebensmitteln zu steigern. Gleichzeitig werden Labore geschaffen, um Mikroorganismen für natürliche Düngemittel herzustellen, um die Importe teurer Düngemittel zu reduzieren.
Es gibt auch einen starken Vorstoß, endogene Lebensmittel zu retten, um die Abhängigkeit von den genetisch veränderten Sorten zu beseitigen, die von großen Unternehmen exportiert und nicht an die lokale Umwelt angepasst werden. Dies führt zur Produktion von einheimischem Saatgut, das dann von Landwirten mit ihren alten landwirtschaftlichen Traditionen verwendet wird.
Doch während wir Venezuelas Engagement für Chavez’ Vision loben, müssen wir die “Hungersanktionen”, die durch die illegalen Zwangsmaßnahmen der USA verhängt wurden, auf das Schärfste verurteilen. Die Verwendung von Lebensmitteln als Waffe kann nicht akzeptiert werden.
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Nino Pagliccia ist ein häufiger Beitragsschreiber bei Global Research.