Unglaublich? Wir werden schon dran glauben müssen!: AMPEL schaltet auf GRÜN: Rüstungsexporte für 5 Mrd. € in der ersten Woche 2022 genehmigt. – barth-engelbart.de, hatte ich vor 9 Tagen geschrieben. Die massiven Truppen- und Waffenverschiebungen wurden vom derzeitigen Impf-General Breuer organisiert, der jetzt mit Hilfe des zweiten Generals dafür sorgt, dass das Volk der deutschen Michels schön daheim bleibt und die Transporte nicht stört: “Die Maske hoch, die Ärmel raufgekrempelt, damit auch niemand unsre Panzer rempelt! Die Straße frei bis in die Walachei! Der Donbass bietet wieder Lebens-Raum im Osten. Der darf jetzt viel viel mehr als einst der Blitzkrieg kosten …. “
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Antony Blinken und eine Waffe an deinem Kopf
von Tyler Durden
Donnerstag, Jan 13, 2022 – 11:40 PM
Verfasst von Ted Snider über AntiWar.com,
Als Joe Biden Antony Blinken zu seinem Außenminister wählte, befürchtete Stephen Zunes, Politikprofessor an der Universität von San Francisco, dass diese Wahl keine Korrektur, sondern eine Fortsetzung des vergangenen Interventionismus und der Inkompetenz darstellt.
Als Beweis führt Zunes Blinkens integrale und unverantwortliche Rolle bei der Vorbereitung des katastrophalen Irak-Kriegs, seine selbstbewusste Unterstützung der katastrophalen Invasion in Libyen, sein Drängen auf einen größeren und längeren US-Krieg in Syrien und seine langjährige Unterstützung der Aufrüstung der Ukraine an.
Kürzlich beklagte Melvin Goodman, Senior Fellow am Center for International Policy und ehemaliger CIA-Analyst, dass sich die von Zunes geäußerten Befürchtungen bewahrheitet hätten. Und er fügte hinzu, dass “Antony Blinken, ein lebenslanger Mitarbeiter der Demokraten, der Aufgabe, Außenpolitik zu konzipieren und umzusetzen, nicht gewachsen zu sein scheint.” Goodman erklärte in einer persönlichen Korrespondenz, dass “Blinken als Stabsmitarbeiter lediglich den vereinbarten Positionen gefolgt ist, einschließlich des Missbrauchs von Gewalt in Libyen im Jahr 2011 und der Ausweitung von Gewalt während der Tragödie in Afghanistan.”
Zu seiner bisherigen Leistung als Außenminister sagt Goodman: “Er hat sich in Alaska beim ersten Treffen mit den chinesischen Amtskollegen nicht gut verhalten, und er scheint der Aufgabe nicht gewachsen zu sein, mit einem echten Profi wie Russlands [Außenminister] Lawrow umzugehen. Offenbar hat er das Weiße Haus nicht vor der offensichtlichen französischen Reaktion auf AUKUS gewarnt, was angesichts von Blinkens Kenntnis der Franzosen überrascht. Seine öffentlichen Auftritte haben sicherlich keine Anhaltspunkte für seine Fähigkeit geliefert, die strategischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu begreifen.”
Untermauert wird Goodmans Einschätzung durch eine Reihe von Äußerungen Blinkens, die entweder ein unterentwickeltes Geschichtsbewusstsein oder einen überentwickelten Sinn für Ironie und Heuchelei offenbaren: Äußerungen, die komisch wären, wenn sie nicht gefährlich wären.
Im Dezember 2021 warnte Blinken Afrika vor Investitionspartnerschaften mit China, indem er China beschuldigte, mit afrikanischen Nationen Partnerschaften für “internationale Infrastrukturabkommen [einzugehen], die undurchsichtig und zwanghaft sind” und die “Länder mit unüberschaubaren Schulden belasten”…
Heuchelei oder Komödie? Die absichtliche Schaffung von Schulden ist seit mindestens 1955 ein wichtiges Merkmal der amerikanischen Außenpolitik. Die USA gewähren einem Land große Kredite, treiben dann die Zinssätze in die Höhe und zwingen die verschuldete Nation, sich an den IWF zu wenden, um Kredite zu erhalten, die an Bedingungen geknüpft sind, wie strukturelle Anpassungen, die die Wirtschaft des Landes für die amerikanischen Märkte öffnen und die Loyalität des Landes sicherstellen, ganz gleich, ob die USA Zugang zu Ressourcen, die Einrichtung von Militärstützpunkten, politische Loyalität oder kooperative Abstimmungen in den Vereinten Nationen verlangen.
Was Afrika betrifft, so zitiert Naomi Klein einen leitenden Ökonomen des IWF, der Strukturanpassungsprogramme in Lateinamerika und Afrika entworfen hat und später gestand, dass “alles, was wir ab 1983 taten, auf unserem neuen Sendungsbewusstsein beruhte, den Süden ‘privatisieren’ oder sterben zu lassen; zu diesem Zweck haben wir in Lateinamerika und Afrika auf schändliche Weise wirtschaftliches Unheil angerichtet…” Also, Vorsicht vor China!
Blinken hat dem Iran auch wiederholt vorgeworfen, die Wiederaufnahme der JCPOA-Atomgespräche nicht ernst zu nehmen: “Was wir in den letzten Tagen gesehen haben, ist, dass es dem Iran im Moment nicht ernst zu sein scheint.” Der Iran meint es nicht ernst? Das ist ziemlich lustig, denn Blinken gibt bereitwillig zu, dass der Iran nicht einmal an diesen Gesprächen teilnehmen müsste, wenn die USA nicht illegal aus dem Abkommen ausgestiegen wären. Noch lustiger ist es, den Iran zu beschuldigen, nicht ernsthaft zu verhandeln, wenn man die Partei vertritt, die sich weigert, zu garantieren, dass sie das Abkommen und seine Verpflichtungen auch für die Dauer der Amtszeit des Präsidenten, der es unterzeichnet, einhalten wird. Noch lustiger ist es, wenn die USA mit dem Eingeständnis in die Gespräche gehen, dass sie “keine Beweise dafür sehen, dass der Oberste Führer des Iran [Ali Chamenei] eine Entscheidung getroffen hat, sich zu bewaffnen”.
In ähnlicher Weise hat Blinken Russland mit “massiven Konsequenzen und schweren Kosten” für eine Invasion in der Ukraine gedroht, während die CIA schüchtern zugegeben hat, dass “die US-Geheimdienste nicht zu dem Schluss gekommen sind, dass der russische Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren wird.”
Aber Blinken ist vor kurzem mit einer Zugabe herausgekommen, die vielleicht seinen bisher besten Einzeiler enthält. Am Vorabend der wichtigsten Sicherheitsgespräche zwischen den USA und Russland sagt Amerikas Spitzendiplomat, dass
“Es ist sehr schwer, in einer Atmosphäre der Eskalation und Bedrohung mit einer auf die Ukraine gerichteten Waffe tatsächliche Fortschritte in einem dieser Bereiche zu erzielen.”
Das ist blanke Heuchelei von einem Mann, der noch vor zwei Jahren in einem Artikel, den er zusammen mit Robert Kagan verfasst hat, sagte, dass man mit Russland und China nur verhandeln könne, wenn man ihnen eine Waffe an den Kopf hält. In jenem Artikel argumentierte Blinken: “Da sich der geopolitische Wettbewerb verschärft, müssen wir die Diplomatie durch Abschreckung ergänzen. Worte allein werden die Wladimir Putins und Xi Jinpings dieser Welt nicht abschrecken”. Als ob das nicht schon deutlich genug wäre, fügt Blinken hinzu: “Gewalt kann eine notwendige Ergänzung zu effektiver Diplomatie sein.” Das ist keine Ignoranz gegenüber der Geschichte: das ist dreiste Heuchelei.
Es kann auch nicht an der Unkenntnis der Geschichte liegen, dass Blinken den Punkt übersieht, dass Russland gerade deshalb Gespräche fordert, weil die USA eine Waffe auf Russlands Kopf gerichtet haben. US- und NATO-Truppen sind bis an die Grenzen Russlands marschiert und haben Russland zu Lande, zu Wasser und in der Luft mit Waffengewalt umzingelt. Was die Ukraine betrifft und die Frage, wer hier auf wen zielt, so haben die USA der Ukraine allein im Jahr 2021 400 Millionen Dollar an Sicherheitshilfe zur Verfügung gestellt. Diese “Sicherheitshilfe” soll durch ein neues 60-Millionen-Dollar-Paket aufgestockt werden, das tödliche Waffen enthält.
Zu Blinkens blendender Heuchelei kommt vielleicht noch eine große Dosis historischer Amnesie hinzu. Die Klage, dass es unmöglich ist, mit einer auf einen gerichteten Waffe zu verhandeln, wurde schon einmal erhoben: gegen Amerika, nicht von Amerika.
Die kubanischen Unterhändler beklagten sich häufig darüber, dass es für sie unmöglich war, zu verhandeln, während sie durch das Embargo erdrosselt wurden. In Back Channel to Cuba zitieren William LeoGrande und Peter Kornbluh einen kubanischen Unterhändler, der sich darüber beklagte, dass “wir unter der Blockade nicht verhandeln können”. In Vorwegnahme von Blinkens Formulierung erinnerte Castro die USA oft daran, dass man von Kuba nicht erwarten könne, mit “einem Dolch an der Kehle” zu verhandeln.
Jahrzehnte später würden iranische Unterhändler mit denselben Worten den gleichen Standpunkt vertreten. Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Majid Takht Ravanchi, beklagte sich: “Man kann nicht mit jemandem verhandeln, der ein Messer in der Hand hat und es einem unter die Kehle schiebt.”
Wie bei Kuba und dem Iran ist es das Eindringen der NATO, das Russland ein Messer an die Kehle gelegt hat. Es ist das Überschreiten der letzten roten Linie in der Ukraine, das Russland endgültig die Pistole auf die Brust gesetzt hat. Ob Heuchelei oder historische Ignoranz, Blinkens Auftritt wäre komisch, wenn er nicht so tödlich ernst wäre.
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
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Antony Blinken And A Gun At Your Head
by Tyler Durden
Thursday, Jan 13, 2022 – 11:40 PM
Authored by Ted Snider via AntiWar.com,
When Joe Biden selected Antony Blinken to be his Secretary of State, Stephen Zunes, professor of politics at the University of San Francisco, worried that the selection represented, not a correction, but a continuation of past interventionism and incompetence.
As evidence, Zunes cites Blinken’s integral and irresponsible role in clearing the way for the disastrous war in Iraq, his confident support of the disastrous invasion of Libya, his push for a larger and longer US war in Syria and his long support for arming Ukraine.
Recently, Melvin Goodman, senior fellow at the Center for International Policy and a former CIA analyst, mourned that the worries expressed by Zunes had been realized. And he added that “Antony Blinken, a life-long Democratic staffer, does not appear to be up to the task of conceptualizing and implementing foreign policy.” Goodman explained, in a personal correspondence, that “As a staffer, Blinken merely went along with the agreed positions, including the misuse of force in Libya in 2011 and the extensions of force throughout the tragedy of Afghanistan.”
As for his performance so far as Secretary of State, Goodman says, “He didn’t handle himself well in Alaska in the first meeting with the Chinese counterparts, and he doesn’t appear up to the task of dealing with a real pro like Russia’s [foreign minister] Lavrov. Apparently, he didn’t warn the White House about the obvious French reaction to AUKUS, which is surprising in view of Blinken’s knowledge of the French. His public appearances have certainly not provided clues to his ability to conceptualize the strategic challenges that we face.”
In support of Goodman’s evaluation are a host of statements by Blinken that manifest either an underdeveloped sense of history or an overdeveloped sense of irony and hypocrisy: statements that would be comical if they were not dangerous.
In December 2021, Blinken warned Africa away from investment partnerships with China, accusing China of partnering with African nations on “international infrastructure deals [that] are opaque, coercive” and that “burden countries with unmanageable debt…”
Hypocrisy or comedy? The deliberate creation of debt has been a major feature of American foreign policy since at least 1955. The US provides major loans to a country, then drives up interest rates, forcing the debt shackled nation to turn to the IMF for loans that come with conditions featuring structural adjustments that open their economy up to American markets and ensure their loyalty whether the US demands access to resources, the hosting of military bases, political fealty or cooperative voting at the United Nations.
As for Africa, Naomi Klein cites an IMF senior economist who designed structural adjustment programs in Latin America and Africa and who later confessed that “everything we did from 1983 onward was based on our new sense of mission to have the south ‘privatize’ or die; towards this end we ignominiously created economic bedlam in Latin America and Africa…” So, be careful of China!
Blinken has also repeatedly accused Iran of not being serious at the reincarnation of the JCPOA nuclear talks: “What we’ve seen in the last couple of days is that Iran right now does not seem to be serious.” Iran’s not being serious? That’s pretty funny, since Blinken readily admits that Iran wouldn’t even have to be at these talks if the US hadn’t illegally pulled out of the agreement. It’s even funnier to accuse Iran of not negotiating seriously when you represent the party that refuses to guarantee that it will honor the agreement and its commitments as binding even for the duration of the term of the president who will put his signature on it. It’s funnier still when the US has entered the talks with the admission that it “doesn’t see any evidence that Iran’s Supreme Leader [Ali Khamenei] has made a decision to move to weaponize.”
Similarly, Blinken has threatened Russia with “massive consequences and severe costs” for an invasion of Ukraine when the CIA has shyly admitted that “U.S. intelligence agencies haven’t concluded that Russian President Vladimir Putin will invade Ukraine.”
But Blinken has recently come back out with an encore that may feature his best one liner yet. On the eve of the most important security talks between US and Russian officials, America’s top diplomat says that—
“It’s very hard to make actual progress in any of these areas in an atmosphere of escalation and threat with a gun pointed to Ukraine’s head.”
That is blinding hypocrisy from a man who said in an article he coauthored with Robert Kagan just two years ago that the only way to negotiate with Russia and China is with a gun to their heads. In that article, Blinken argued that “As geopolitical competition intensifies, we must supplement diplomacy with deterrence. Words alone will not dissuade the Vladimir Putins and Xi Jinpings of this world.” If his point wasn’t blatant enough, Blinken adds, “force can be a necessary adjunct to effective diplomacy.” That’s not ignorance of history: that’s bold hypocrisy.
It also can’t be ignorance of history that Blinken misses the point that Russia is demanding talks precisely because the US has a gun pointed to Russia’s head. US and NATO troops have marched to Russia’s very borders and surrounded Russia with guns by land, sea and air. As for Ukraine and who’s pointing a gun at whom, the US provided Ukraine with $400 million in security assistance in 2021 alone. That “security assistance” is to be topped off with a new $60 million package that includes lethal weapons.
Blinken’s blinding hypocrisy may be supplemented with a large dose of historical amnesia. The complaint that it is impossible to negotiate with a weapon pointing at you has been made before: against America, not by it.
Cuban negotiators frequently complained that it was impossible for them to negotiate while being strangled by the embargo. In Back Channel to Cuba, William LeoGrande and Peter Kornbluh quote one Cuban negotiator who complained that “We cannot negotiate under the blockade.” Anticipating Blinken’s formulation, Castro would often remind the US that Cuba cannot be expected to negotiate with “a dagger at our throats.”
Decades later, Iranian negotiators would later make the same point in the same words. The Iranian ambassador to the UN, Majid Takht Ravanchi, would complain that “You cannot negotiate with somebody who has a knife in his hand putting the knife under your throat.”
Like Cuba and Iran, it is NATO encroachment that has put a knife to Russia’s throat. It is the crossing of the final red line into Ukraine that has finally put a gun to Russia’s head. Hypocrisy or historical ignorance, Blinken’s performance would be comical if it weren’t so deadly serious.
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Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Chile
Westdeutscher Rundfunk
Redaktion Presseclub
via e-mail
16.1.22
Sendung Presseclub am 16.1.22: „Eskalation oder Entspannung: Was plant Putin?“
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das Thema von heute im WDR-Presseclub „Eskalation oder Entspannung: Was plant Putin?“ konnte nicht ausreichend sachlich debattiert werden, weil sowohl die WDR-Redktion als auch die eingeladenen Gäste die Vormachtstellung der USA über Deutschland und Europa während des Kalten Krieg als Normalität akzeptiert haben, ohne Widerstand zu befürworten und ohne eine Alternative vorzulegen – eine US-Vormachtstellung, die die NATO schon immer instrumentalisiert hat, um Deutschland und Europa unter Kontrolle zu halten, eine NATO, die nach 1990 in das Vakuum hineinging, das der aufgelöste Warschauer Pakt hinterließ. Damit rückte die US-geführte NATO näher an Russland heran und kreiste sie mit den Beitritten der baltischen Staaten, Anrainerstaatem am Schwarzen Meer immer stärker ein, ein nicht zu ignorierender geografischer Tatbestand. Nicht verwunderlich, dass früher oder später Moskau reagieren musste. Aber gerade die Reaktion des Kreml wird hier nicht verstanden, sondern sie wirkt auf Journalisten und Außenpolitiker schockierend, die gewöhnt sind, ohne wenn und aber jede US-Außenpolitik zu befolgen und sie gut zu heißen.
Erstaunlich und erbärmlich der Kommentar einer Teilnehmerin, die sich damit dekorieren wollte, am Petersburger Dialog teilgenommen zu haben, als sie sagte, sie habe von den russischen Repräsentanten dort nichts anderes gehört als die offizielle russische Position. Was erwartete sie eigentlich anderes? Hat sie wenigstens die russische Position verstanden? Das blieb in Ihrer Sendung leider im Dunkeln.
Ein weiterer Kritikpunkt: Der Presseclub von heute machte mehrfach auf die Kuba-Krise aufmerksam, ohne zu erklären, wieso sie 1962 entstand.
Eine der größten propagierten Lügen und Fälschungen hinsichtlich der geschichtlichen Ereignisse im Kalten Krieg findet sich in der Tat zur Kuba-Krise, als ob die Sowjets sie verursacht hätten mit ihren Schiffen voller Raketen mit Atomwaffen für Kuba. Dies war die Folge, nicht die Ursache der Krise. Mutig und selbstsicher konfrontierte sich der damalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Friedensnobelpreisträger, Mohamed El Baradei, mit dieser hinterhältigen betrügerischen Mafia-Politik des Westens und hob die wahren Tatsachen über die Kuba-Krise hervor.
Im Oktober 1962 gab es eine Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Sowjetunion (UdSSR), die sich aufgrund der Stationierung von US-amerikanischer Mittelstreckenraketen auf einem NATO-Stützpunkt in der Türkei (Izmir) in Reichweite zur UdSSR und die daraufhin beschlossene Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba entwickelte. Während des Schiffstransports nach Kuba drohte die US-Regierung unter Präsident John F. Kennedy, sie werde nötigenfalls Atomwaffen einsetzen, um die Stationierung auf Kuba zu verhindern. Die eigentliche Krise dauerte 13 Tage. Ihr folgte eine Neuordnung der internationalen Beziehungen. Beide Supermächte kamen während dieser Krise einer direkten militärischen Konfrontation so nahe wie nie zuvor. Einer breiten Öffentlichkeit wurden dadurch erstmals die ungeheuren Gefahren eines möglichen Atomkrieges bewusst.
Auffällig ist nun, dass auch in Ihrer heutigen Sendung der Auslöser der Kuba-Krise 1962 vertuscht blieb: Die Ursache und springender Punkt der Kuba-Krise war die Stationierung von US-Raketen in der Türkei (Incirlik), was die Sowejtunion veranlasste, Raketen in Kuba zu stationieren.
Gerade das Aufstellen von US-Raketen in Incirlik, damals sogar mit Atomwaffen, führte 1962 zur Kuba-Krise, die lediglich durch die Vereinbarung gelöst wurde, solche Atomwaffen in Incirlik (Türkei) innerhalb von sechs Monaten abzuziehen. Das vereinbarten damals der Bruder des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert Kennedy und der sowjetische Botschafter Anatoli Dobrynin in Washington, bevor die sowjetischen Atomwaffen in Kuba zurückgezogen wurden, Waffen, die Moskau dort in der Nähe der USA installiert hatte als Reaktion auf die US-amerikanischen in Incirlik. Jetzt zeigt sich, dass die USA aus der damaligen irrsinnigen, fatalen Erfahrung nichts gelernt haben und darauf bestehen, denselben Irrsinn rücksichtslos bei der Ukraine zu wiederholen. Daher die Ukraine-Krise.
Auch als Finnland und Schweden in Ihrer Sendung heute angesprochen wurden, geschah das nicht vollständig sachlich, denn die Position Russlands blieb unerwähnt.
Russland respektiere die Souveränität Finnlands und Schwedens uneingeschränkt, so der Aussenminister Russlands, Sergej lawrow, in seiner Presekonfernz am 14.1.22. Die Neutralitätspolitik dieser Länder sei einer der wichtigsten Beiträge zur gesamteuropäischen Architektur und zur Stabilität auf dem europäischen Kontinent, betonte Lawrow: “Diejenigen, die die Souveränität Finnlands und Schwedens nicht respektieren, sind diejenigen, die sie mit allen Mitteln und um jeden Preis zu einem NATO-Beitritt veranlassen wollen.”
Zudem sei ein NATO-Beitritt der Ukraine für Moskau inakzeptabel. Ähnlich bewertete Lawrow die Stationierung von Waffen des Bündnisses auf dem Gebiet des Nachbarlandes. Auch das Vorhaben der EU, eine militärische Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden, kritisierte Lawrow: “Das heißt, sie wollen auch zur Ausbildung antirussischer Einheiten beitragen.” Der Kreml wies den Vorwurf einer Planung einer Invasion der Ukraine wiederholt zurück und wies darauf hin, dass es die NATO sei, die ihre Aktivitäten an den Grenzen zu Russland intensiviere. Alles das blieb in Ihrer Presseclub-Sendung unerwähnt! Was hat denn der Sender WDR zu befürchten, hätte er die Position Russlands konkret angesprochen?
Es wäre ratsam, das nächste Mal einen journalistischen Russland-Experten aus der Zeit der untergegangenen DDR beim Presseclub dabei zu haben. Da würden sich sicherlich ungewohnte Ansichten vernehmen lassen und einiges wäre nicht so einfach zu verschleiern.
Freundliche Grüße
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait