Neues vom Feindsender: Lawrows Pressekonferenz in deutscher Übersetzung

ein sehr langer Text!! die engl. Originalfassung bzw. Video (3 Std).

Um den Feind zu besiegen, muss man wissen, was er plant!

sagte der chinesische General Sun Tzu. Das muss man dem Lawrow-Text voranstellen, sonst begreift man ihn nicht DANK AN CK!

75 Sun Tzu-Zitate – Beste Sun Tzu-Zitate (gottamentor.com)

Weil der heutige Presseclub so dumm fragt: “Was plant Putin?” ist man gezwungen die Antworten im Internet zu suchen, da der öffentlich-rechtliche Staatsfunk nicht willens ist, die haushoch überlegenen intelligenten russischen Politiker endlich einmal selbst zu Wort kommen lassen, oder in die Sendung russische Journalisten, die nicht die kriegstreiberische und hetzerische transatlantische Sichtweise nachbeten, einzuladen … und deshalb wie immer die üblichen gleichgeschalteten Medienvertreter hinsetzen…deshalb war dieser Presseclub wieder so unerträglich, dass man es nicht lange aushalten konnte und abgeschaltet musste…. auch die Anrufer danach (“nachgefragt) zeigen, dass die Desinformation über Putin langsam Wirkung zeigt.. bzw.  es werden offenbar nur diese Anrufer durchgestellt… eine andere Meinung ist öffentlich-rechtlich offenbar verboten. Das ist so wie bei der Anweisung des Bayrischen Rundfunks, nur noch mRNA- Impfbefürworter vor die Kameras zu lassen.

Russischer Außenminister Lawrow hält Jahrespressekonferenz in Moskau ab (Update: Transkript hinzugefügt)
14. Januar 2022 27 Kommentare
Update: Abschrift hinzugefügt

Guten Morgen, liebe Kollegen,

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes neues Jahr, unabhängig davon, welchen Kalender Sie benutzen, mit Ausnahme einiger unserer östlichen Kollegen. Wir haben einen Monat voller Feierlichkeiten vor uns, da China bald das neue Jahr nach seinem Kalender feiern wird.

Nach den Feiertagen hatten wir keine Zeit zu verlieren und haben uns sofort an die Arbeit gemacht, wobei wir sogar einige freie Tage geopfert haben. Die Situation in der Welt lässt uns wenig Zeit für Erholung und Freizeit. Ich will nicht zu sehr ins Detail gehen, um sie zu bewerten. Sie haben die ausführlichen politischen Erklärungen von Präsident Wladimir Putin auf den erweiterten Sitzungen der Kollegien der Außen- und Verteidigungsministerien sowie auf seiner jährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 gehört.

Die Lage hat sich nicht verbessert. Das ist allen klar. Das Konfliktpotenzial nimmt zu, und unsere westlichen Kollegen haben diese Entwicklung maßgeblich geprägt. Ihre Politik besteht darin, die Architektur der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der UN-Charta zu untergraben und das Völkerrecht durch ihre eigenen “Regeln” zu ersetzen und sie anderen aufzuzwingen, um eine neue Weltordnung zu schaffen. Es sind alle möglichen internationalen Formate zu Themen entstanden, die seit langem auf der Tagesordnung der universellen UN-Organisationen stehen. Dabei kommt es zu Überschneidungen. Es handelt sich um enge Formate gleichgesinnter Länder, die als Vorreiter auftreten und allen anderen die “dringend benötigten” neuen Ansätze vorschreiben. Diejenigen, die sich weigern, diesen Initiativen beizutreten, werden als reaktionäre Länder abgestempelt, die versuchen, eine revisionistische Agenda in internationalen Angelegenheiten durchzusetzen. Es ist jedoch der Westen, der derzeit eine revisionistische Agenda verfolgt. Es ist der Westen, der versucht, die UN-Charta zu überarbeiten. Russland und andere Nationen, die unsere Verbündeten und strategischen Partner sind, haben sich für die UN-Charta, ihre Grundsätze, ihren Zweck und ihre Struktur eingesetzt, um sie vor revisionistischen Bestrebungen zu schützen.

Das berüchtigtste Projekt dieser Art war der Gipfel für Demokratie am 9. und 10. Dezember 2021. Die Art und Weise, wie Washington dieses Treffen vorbereitet, abgehalten und seine “Ergebnisse” verkündet hat, ist ein bezeichnendes Beispiel für die politische Linie unserer amerikanischen Kollegen, die darauf abzielt, die Ideologie wieder in die internationalen Beziehungen einzubringen (während wir uns vor nicht allzu langer Zeit von der Ideologie in internationalen Angelegenheiten verabschiedet haben) und neue Trennlinien zu ziehen.

Die Vereinigten Staaten und die NATO erklärten offen ihr Ziel, die Volksrepublik China und die Russische Föderation einzudämmen. Die Versuche, die NATO künstlich zu erweitern und die Ukraine in sie hineinzuziehen, gehen unvermindert weiter. Vor nicht allzu langer Zeit hörten wir interessante Äußerungen von führenden Vertretern der NATO und der Vereinigten Staaten, wonach das Bündnis den Beitritt nordischer Länder, die keine NATO-Mitglieder sind, in seinen Reihen begrüßen wird. Die Versuche, neue Mitglieder in die NATO zu locken und sie zu erweitern, gehen unvermindert weiter, obwohl diese Organisation mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Verschwinden der Warschauer Vertragsorganisation irrelevant geworden ist.

Im Dezember 2021 haben wir den Vereinigten Staaten und den NATO-Ländern zwei Dokumente übermittelt, die wir auch veröffentlicht haben: einen Vertragsentwurf zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien und ein Russland-NATO-Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen. Es handelt sich dabei um einen Paketvorschlag, der darauf abzielt, jede weitere Ostwärtsbewegung der NATO und die Stationierung bedrohlicher Waffensysteme in der Nähe der russischen Grenzen absolut auszuschließen. Am 10. Januar fanden in Genf Gespräche zwischen amerikanischen und unseren Experten statt. Am 12. Januar hatten wir ein Treffen mit NATO-Ländern in Brüssel. Wir haben [unsere Forderungen] klar dargelegt und detailliert argumentiert, dass wir uns darauf konzentrieren müssen, die Expansion eines Länderblocks auf Kosten der Interessen anderer Staaten auf dem europäischen Kontinent zu stoppen. Ich denke, Sie haben die Berichterstattung über diese Ereignisse verfolgt und auch die Interviews mit Vertretern des russischen Verteidigungs- und Außenministeriums gelesen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir rechtsverbindliche Garantien brauchen. Unsere westlichen Partner haben die politischen Verpflichtungen, die sie in den 1990er Jahren eingegangen sind, nie eingehalten, ganz zu schweigen von ihren mündlichen Zusagen. Es scheint, dass sie dies auch jetzt nicht tun werden. Wir haben klar dargelegt, warum dieser Ansatz kontraproduktiv ist und warum eine einseitige Auslegung der politischen Versprechen bezüglich der Nichterweiterung der NATO und der unteilbaren Sicherheit unannehmbar ist. Wir warten auf die schriftlichen Antworten unserer Kollegen, so wie wir es mit unseren Vorschlägen getan haben. Wir werden weiter daran arbeiten, uns auf alle Eventualitäten vorzubereiten.

Wir sind davon überzeugt, dass beiderseits akzeptable Lösungen gefunden werden können, wenn guter Wille und Kompromissbereitschaft vorhanden sind. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Neue START-Vertrag Anfang 2021 ohne Vorbedingungen um fünf Jahre verlängert wurde, genau wie die Russische Föderation vorgeschlagen hatte. Wir wissen es zu schätzen, dass dies einer der ersten Schritte war, die die Regierung Biden nach ihrem Amtsantritt unternommen hat. Bei ihrem Treffen in Genf am 16. Juni 2021 waren sich der russische Präsident Wladimir Putin und der amerikanische Präsident Joseph Biden einig, dass ein Dialog über alle Fragen der strategischen Stabilität und der damit zusammenhängenden Waffensysteme geführt werden muss. Es gab eine wichtige Erklärung, in der der Grundsatz bestätigt wurde, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Ich freue mich, dass die Staats- und Regierungschefs der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates am 3. Januar eine gemeinsame Erklärung über die Unzulässigkeit eines Atomkrieges und die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen solchen zu verhindern, angenommen haben. Dieser Schritt wird zur Vorbereitung eines von Präsident Putin vorgeschlagenen Gipfeltreffens der fünf Atomwaffenstaaten beitragen. Wir warten darauf, dass die Parteien die organisatorischen Fragen und die Tagesordnung des Gipfels koordinieren. Wir hoffen, dass er persönlich stattfinden wird, sobald es die epidemiologischen Umstände erlauben.

Wir arbeiten im westlichen Vektor und sind in anderen Bereichen der russischen Außenpolitik aktiv. Im Jahr 2021 entwickelte sich die Integrationszusammenarbeit innerhalb der EAEU, und der Integrationsprozess im Rahmen des Unionsstaates Russland und Belarus wurde verstärkt. Dies trug dazu bei, die Initiative von Präsident Wladimir Putin zur Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft zu fördern.

In diesem Zusammenhang bauten wir unsere Beziehungen zu Partnern auf dem asiatischen Kontinent aus. Wir feierten den 20. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China. Wir förderten die besonders privilegierte strategische Partnerschaft mit Indien und mit der Mehrzahl der Partner in der asiatisch-pazifischen Region (APR) sowie mit Staaten in Afrika und Lateinamerika. In der APR konzentrierten wir uns auf aktive Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der ASEAN im Rahmen der Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft. Wir nutzten die Möglichkeiten eines konstruktiven Dialogs, die sich durch Zusammenschlüsse wie die G20, BRICS und die SCO boten.

Wir haben uns an der Beilegung verschiedener Konflikte (Berg-Karabach, Syrien, Afghanistan, Libyen), des iranischen Atomprogramms, der palästinensisch-israelischen Angelegenheiten, der Lage auf der koreanischen Halbinsel und anderer Krisenherde beteiligt. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die von den OVKS-Friedenstruppen durchgeführte Mission hinweisen (die verbleibenden Fragen werden derzeit behandelt). Auf Ersuchen des kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew trugen die Friedenstruppen dazu bei, eine eindeutige terroristische Bedrohung zu beseitigen, die auf dem Territorium Kasachstans nicht ohne äußeren Einfluss entstanden war.

Wir konzentrierten uns auf die diplomatische Unterstützung der Bemühungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen. Der Impfstoff Sputnik V wurde in 71 Ländern registriert. In unseren Kontakten mit ausländischen Partnern erläutern wir weiterhin die offensichtliche praktische Bedeutung der Initiative von Präsident Wladimir Putin zur gegenseitigen Anerkennung nationaler Impfstoffzertifikate, die er auf dem G20-Gipfel am 30. und 31. Oktober 2021 vorstellte.  Entsprechende Vereinbarungen wurden mit einer Reihe von Ländern getroffen.

Im Jahr 2022 werden wir die Arbeit in all diesen Bereichen fortsetzen.  Wir werden die zentrale Rolle der Vereinten Nationen und die Notwendigkeit einer strikten Einhaltung des Völkerrechts verteidigen, wie es in den universell koordinierten und akzeptierten Dokumenten verankert ist, und zwar ohne Versuche, es in einzelne Artikel aufzuspalten und auszulegen, um nur einer Gruppe von Ländern zu gefallen.

Wir werden den Terrorismus und die Computerkriminalität bekämpfen. Im vergangenen Jahr wurden bei den Vereinten Nationen und in anderen Formaten wichtige Entscheidungen in diesem Bereich getroffen. Wir werden die Konsolidierung der Russischen Welt als eine multiethnische und multireligiöse Bewegung unterstützen und fördern. Der 7. Weltkongress der im Ausland lebenden Landsleute fand im Oktober 2021 statt. Weitere gemeinsame Pläne wurden skizziert.

Wir werden Themen wie die Meinungsfreiheit und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen weiterhin besonders im Auge behalten. In dieser Hinsicht werden wir weiterhin darauf bestehen, dass unsere westlichen Kollegen sich nicht vor ihren Verpflichtungen drücken und sie so erfüllen, wie sie es sollten.

Wir werden weiterhin mit den Medien kommunizieren, wenn Sie daran interessiert sind. Wir sind dazu bereit.

Frage: Sie haben bereits über das Ergebnis der Gespräche über die russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien in Brüssel und Genf gesprochen. Wir warten jetzt auf offizielle Antworten, von den Vereinigten Staaten nächste Woche und von der NATO innerhalb einer Woche. Gleichzeitig stellen wir fest, dass unsere Partner die für uns wichtigen Bestimmungen kritisch und manchmal sogar offen ablehnend beurteilen. Welche Maßnahmen wird Russland ergreifen, wenn die USA und die NATO die Vorschläge ablehnen?

Sergej Lawrow: Wir warten auf eine schriftliche Antwort. Wir haben Grund zu der Annahme, dass unsere Partner die Notwendigkeit erkannt haben, dies schnell, präzise und schriftlich zu tun. Wir werden nicht ewig warten. Es gibt Pläne, diesen Prozess in die Länge zu ziehen. Offen gesagt, weiß jeder, dass das Zustandekommen einer Vereinbarung von den Vereinigten Staaten abhängt. Was auch immer sie uns über die Notwendigkeit erzählen, ihre Verbündeten zu konsultieren und alle OSZE-Mitglieder in die Gespräche einzubeziehen, das sind Ausreden und Versuche, den Prozess in die Länge zu ziehen.

Als Russland und die NATO ihre Beziehungen aufnahmen, als sie die Grundakte unterzeichneten und beschlossen, den Russland-NATO-Rat einzurichten – Moskau und das Nordatlantische Bündnis trafen dabei einige politische Vereinbarungen, die damit zu tun hatten, wie wir uns in Bezug auf die Konfiguration der Streitkräfte und Waffen in Zukunft verhalten würden -, musste niemand konsultiert werden. Daran hat niemand gedacht. Weder mit der OSZE, noch mit der Europäischen Union, die jetzt verbittert ist, wenn sie sich übergangen fühlt (wie von Josep Borrell vermittelt). Das ist ein ganz neues Thema für die Diskussion.

Wir wollen ihre Position auf dem Papier sehen, um einen konkreten Kommentar zu jedem unserer Punkte in beiden Dokumenten zu erhalten – welche davon akzeptabel sind, welche nicht und warum. Wenn etwas hinzugefügt werden muss, könnten sie Änderungsanträge formulieren.

Sie haben etwas angesprochen, das in den Medien immer wieder für Schlagzeilen sorgt: Die Reaktion des Westens bestand vor allem in einer kategorischen Ablehnung der Beendigung der NATO-Politik der offenen Tür. Aber Russland ist nicht an irgendwelche Vereinbarungen innerhalb der NATO gebunden. Wir, die Amerikaner, die Europäer, die NATO-Mitglieder und die neutralen Staaten, sind durch Vereinbarungen und politische Verpflichtungen im Rahmen der OSZE fest gebunden. Die OSZE bietet uns in diesem Zusammenhang nur deshalb einen rechtlichen Rahmen, weil man sich in den 90er Jahren darauf geeinigt hat, dass eine Untergrabung der unteilbaren europäischen Sicherheit und eine Stärkung der eigenen Sicherheit auf Kosten anderer nicht hinnehmbar ist. Diese Dokumente (insbesondere die 1999 in Istanbul auf höchster Ebene unterzeichnete Charta für europäische Sicherheit) enthalten drei Komponenten. Alle haben sie geteilt und unterschrieben.

Die erste Komponente, von der der Westen jetzt so gerne spricht, ist das Recht, frei zu wählen, wie man seine eigene Sicherheit gewährleisten will, einschließlich von Bündnisverträgen. Schließlich heißt es in diesen Dokumenten, dass jeder Staat das Recht hat, neutral zu sein. Auch das sollte nicht vergessen werden. Dann folgt ein Absatz, der unverzichtbarer Bestandteil dieses Kompromisses ist, nämlich die Vereinbarung, die jeden Staat verpflichtet, die Rechte anderer Länder zu respektieren und seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken. Eine besondere Bestimmung besagt, dass kein einzelner Staat, keine Ländergruppe und keine Organisation in erster Linie für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der euro-atlantischen Region verantwortlich sein kann und keinen Teil davon als seinen Einflussbereich betrachten darf.

Indem sie sich den ersten Teil dieses untrennbaren Pakets (das Recht jedes Staates, sich für ein Bündnis zu entscheiden) aneignen, versuchen unsere US- und NATO-Kollegen, alle anderen Teile zu streichen, ohne die der erste Teil ungültig ist. Wir sind nicht an diese Norm (Achtung des Rechts auf freie Wahl der Bündnisse) gebunden, wenn sie unter eklatanter Verletzung der anderen Teile dieses untrennbaren Pakets angewendet wird. Wir haben dies hinreichend ausführlich erläutert. Jetzt warten wir auf die schriftlichen Antworten, und danach wird diese Frage in den Vordergrund rücken, wenn sich herausstellt, dass es sinnvoll ist, die Gespräche wieder aufzunehmen.

Wir werden darauf bestehen, dass unsere Partner klarstellen, wie sie ihre Verpflichtungen, insbesondere die auf höchster Ebene eingegangenen, sehen. Sollten unsere Vorschläge abgelehnt werden, werden wir die Situation bewerten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Bericht erstatten. Er sagte auf der Jahrespressekonferenz, dass wir unsere Entscheidungen unter Berücksichtigung aller Faktoren treffen werden, in erster Linie im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung unserer Sicherheit. Ich werde mich nicht auf das Rätselraten einlassen, das unsere Partner versuchen. Ich halte sie für kontraproduktiv. Es ist wichtig, dass wir zu den in unseren Dokumenten aufgeworfenen Fragen eine detaillierte Antwort oder Gegenvorschläge erhalten. Diese Themen sind der Schlüssel, um negative Entwicklungen in unserer gemeinsamen Region – in Europa – zu verhindern. Die Antwort unserer Kollegen wird uns zeigen, wie ernst es ihnen ist.

Die US-Chefunterhändlerin in Genf, die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman, sagte in einem Interview, es gehe eher um die Bewertung von Positionen als um Gespräche. Das ist bezeichnend. Wir sind zu diesen Gesprächen mit den Positionen gekommen, die wir einen Monat vor dem Treffen in Genf schriftlich formuliert hatten. Während dieses Monats haben die Amerikaner es versäumt, unsere Vorschläge zu studieren, um zu einer bestimmten Position zu gelangen. Sie haben sich auf Fragen und verbale Erklärungen beschränkt. Dieses Stadium haben wir hinter uns gelassen.

Frage: Zieht Russland die Möglichkeit in Betracht, seine politische und militärisch-strategische Präsenz in einigen Ländern auszuweiten?

Sergej Lawrow: Wir haben verzweigte militärische und militärisch-technische Beziehungen zu unseren Partnern und Verbündeten. Wir sind in verschiedenen Regionen der Welt präsent. Diese Frage betrifft die bilateralen Beziehungen. Wir werden von den Interessen der globalen Stabilität ausgehen, wenn wir in bilateralen Gesprächen mit unseren Verbündeten weitere Schritte in diesem Bereich besprechen.

Frage: Die Fragen der “Nichtaufnahme” der Ukraine in die NATO und die Aktivitäten der NATO in Osteuropa stehen seit vielen Jahren auf der Tagesordnung. Russland hat diese Themen wiederholt angesprochen. Dennoch haben russische Beamte diese Fragen als dringend bezeichnet und darauf bestanden, dass sie jetzt ohne Verzögerung gelöst werden müssen. Warum ist es jetzt, im November-Dezember 2021, so wichtig geworden? Was ist passiert?

Sergej Lawrow: Es war eine Anhäufung. Ich beziehe mich auf die Zeit nach den 1990er Jahren, als unsere westlichen Freunde alle ihre Versprechen, die NATO nicht zu erweitern, die militärische Infrastruktur nicht nach Osten zu verlegen und keine nennenswerten Streitkräfte auf dem Territorium der neuen Mitglieder zu stationieren, leichtfertig über Bord warfen. Während der fünf Erweiterungswellen ist die NATO bis an unsere Grenzen herangekommen. Als wir 1997 unsere Beziehungen zur NATO formalisierten, war Polen der einzige Beitrittskandidat. Sehen Sie sich an, wie sich die Situation seither verändert hat. Außerdem werden alle diese Gebiete aktiv militarisiert. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, militärische Konfrontationen zu verringern und die allgemeinen Spannungen in Europa zu deeskalieren, während der Westen das Gegenteil tut. Die NATO baut ihre Bodentruppen und Luftstreitkräfte in den unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Gebieten auf. Die Übungen im Schwarzen Meer haben in letzter Zeit an Umfang und Häufigkeit um ein Vielfaches zugenommen. Es gibt auch noch viele andere Probleme. Wir haben in letzter Zeit lautstarke Erklärungen gehört, dass der Westen in den nächsten zwei oder drei Monaten die Aktivitäten der schnellen Eingreiftruppen und der Sondereinsatzkräfte der NATO an unseren Grenzen verstärken wird, wenn Russland den westlichen Forderungen bezüglich des Umgangs mit seinen eigenen Truppen auf seinem eigenen Territorium nicht nachkommt (was an sich schon eine absurde Forderung ist).

Zu Ihrer Frage möchte ich sagen, dass sich viel geändert hat. Die tatsächliche Konfiguration von Waffen, militärischer Ausrüstung und Truppen in Europa hat sich geändert. Wir sehen uns mit unannehmbaren Forderungen konfrontiert, unsere Truppen in ihre Kasernen auf unserem eigenen Territorium zurückzubringen, während die Amerikaner, Kanadier und Briten ihre Truppen unter dem Deckmantel der Rotation dauerhaft in den baltischen Staaten und anderen Ländern im Norden Europas stationiert haben. Im Schwarzen Meer werden Basen errichtet. Die Briten errichten Stützpunkte in der Ukraine, im Gebiet des Asowschen Meeres. Wir sind kategorisch dagegen. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Der gewählte Zeitrahmen ist der Zeitraum, in dem der Westen, seien wir ehrlich, zu weit gegangen ist. Unter Verstoß gegen alle seine Verpflichtungen und entgegen dem gesunden Menschenverstand hat er sich für eine Verschärfung entschieden. Der Westen verurteilt die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten und Menschenrechtsverletzungen. Aber wenn blutige Putsche von Leuten inszeniert werden, die dem Westen die Treue schwören, begrüßt er sie einfach mit offenen Armen. So war es auch beim Putsch in der Ukraine, bei dem viele Menschen getötet wurden, einige von Provokateuren. Die USA billigten den Staatsstreich (ich will es milde ausdrücken), der später von den Europäern als vollendete Tatsache betrachtet wurde. Dieser Fall ist bekannt. Niemand wird die Verbrechen des Maidan untersuchen. Niemand wird das Verbrechen untersuchen, das am 2. Mai 2014 in Odessa begangen wurde, als Menschen bei lebendigem Leib verbrannt wurden, während die Täter für Fotos posierten. Das ist die Unterstützung der neuen Regierung. Es ändert sich nichts. Schauen Sie sich Poroschenko, Zelensky, all diese Aktivisten des Rechten Sektors und von Asow an, die in Amerika noch vor kurzem als Extremisten galten. Jetzt hat sich die Situation geändert. Das Gleiche geschah 2008 in Georgien, als Saakaschwili seinen Befehl erließ. Später untersuchte die EU-Sondermission diese Ereignisse und berichtete offiziell, dass er es war, der den Krieg begonnen hatte. Dennoch bleibt Georgien ein Freund der USA. Nach westlicher Auffassung können Freunde tun, was sie wollen, wie Sie wissen.

Unsere Geduld ist erschöpft. Wir sind sehr geduldig. Wissen Sie, was man darüber sagt, wie lange die Russen brauchen, um ihre Pferde anzuspannen? Wir schirren sie langsam an, aber dann ist es Zeit zu reiten. Jetzt warten wir darauf, dass der Kutscher dort drüben konkrete Antworten auf unsere Vorschläge gibt.

Frage: Die Vereinigten Staaten haben deutlich gemacht, dass sie Ihnen keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine oder andere Länder geben werden, die nicht der NATO beitreten. Russland hat eingeräumt, dass es während der Gespräche nicht in der Lage war, Fragen zu erörtern, die es betreffen. Die russische Seite erwähnte, dass es eine “militärische” Antwort geben wird, wenn dies nicht erreicht wird. Könnten Sie näher erläutern, wie diese “militärische” Antwort aussehen könnte? Was werden Sie tun? Wird es sich um eine Invasion handeln? Was meinen Sie mit “militärischer” Antwort?

Sergej Lawrow: Ich kann dem, was Präsident Wladimir Putin nach seiner Pressekonferenz in einer anschließenden Fragerunde mit Journalisten sagte, nichts hinzufügen. Er wurde unverblümt gefragt, wie die Reaktion aussehen könnte, wenn der russische Vorschlag für Sicherheitsgarantien abgelehnt würde. Er sagte, die Antworten könnten sehr unterschiedlich ausfallen. Es hängt von den Empfehlungen ab, die das russische Militär dem Präsidenten macht. Es hat also keinen Sinn, zu spekulieren. Nur unsere westlichen Kollegen, vor allem die Amerikaner, neigen dazu, zur “Sanktionskeule” zu greifen, ohne die volle Entfaltung der Entwicklungen abzuwarten. Seit einigen Jahren gibt es im US-Außenministerium das Office of Economic Sanctions Policy and Implementation. Diese diplomatische Einrichtung unterhält ein ganzes Büro, das sich ausschließlich der Bestrafung derjenigen widmet, die die Dinge anders sehen als die Vereinigten Staaten. Gelegentlich werden sogar präventiv diejenigen bestraft, die gar nichts getan haben, nur um sie von dem Gedanken abzuhalten, etwas zu tun, was für die Vereinigten Staaten inakzeptabel ist. Wir sind für die Lösung von Problemen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und eines Interessenausgleichs.

Die russische Position, die den Amerikanern und der NATO vorgelegt wurde, basiert ausschließlich auf einem Interessenausgleich. Diese Dokumente zielen darauf ab, die Sicherheit in Europa als Ganzes und in jedem Land, einschließlich der Russischen Föderation, zu gewährleisten. Die Position der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten besteht darin, dass sie die Vorherrschaft in Europa sichern und militärische Stützpunkte um die Russische Föderation herum und Irritationen für uns an unseren Grenzen schaffen wollen.

Ich möchte noch einmal auf die Europäische Sicherheitscharta hinweisen, die 1999 in Istanbul verabschiedet wurde. Alles, was der Westen jetzt erklärt und tut, ist ein eklatanter Verstoß gegen die Verpflichtungen, die er damals eingegangen ist. Ein anderes Mal haben wir einen solchen Versuch unternommen (damit möchte ich die vorherige Frage unseres Kollegen beantworten, warum wir bis jetzt gewartet haben – wir haben nicht bis jetzt gewartet). Im Jahr 2009 legten wir unseren westlichen Kollegen den Entwurf eines Europäischen Sicherheitsvertrags zur Prüfung vor. Wir wurden missverstanden und ziemlich unhöflich behandelt. Man sagte uns, dass dieser Entwurf niemals auf den Tisch kommen würde. Wir verwiesen auf die Dokumente, darunter die Europäische Sicherheitscharta und andere Dokumente, in denen die Notwendigkeit der Einhaltung des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit hervorgehoben wird. Wir haben deutlich gemacht, dass wir die politischen Verpflichtungen, die wir alle eingegangen sind, in eine rechtsverbindliche Form bringen wollen. Ihre Antwort hat alles gesagt: Rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien können nur den Bündnismitgliedern gewährt werden. Diese Philosophie geht auf alles zurück, was die OSZE seit dem Ende des Kalten Krieges getan hat, einschließlich des von mir zitierten Grundsatzes, dass kein euro-atlantisches Bündnis das Recht hat, allen anderen seinen Willen zu diktieren. Sie vertreten Medien aus einem NATO-Land. Ihr Bündnis beteiligt sich daran und hat offensichtlich Spaß daran. Wir können nicht erkennen, wie das für uns oder für andere angenehm sein kann. Aber wir wissen, wie wir unsere Sicherheit unter allen Umständen gewährleisten können. Ich versichere Ihnen, dass wir nicht endlos auf bestimmte Veränderungen oder Versprechungen warten werden. Wir sind uns bewusst, dass der Westen auf ein Szenario setzt, bei dem sich die Amerikaner bei den Gesprächen mit uns von der Hauptverantwortung für die Lösung dieser Fragen entlasten können. Zunächst werden sie versuchen, die Angelegenheit im Russland-NATO-Rat mit Hilfe ihrer eigenen (ich verwende einen höflicheren Ausdruck) “Mitstreiter” zu verwässern. Was die OSZE betrifft, so ist es im Prinzip unmöglich, dort Gespräche zu führen. Wenn eine Organisation Verhandlungen führen will, muss sie erst einmal eine Organisation werden, und diese hat nicht einmal eine Charta. Wir schlagen schon seit 15 Jahren vor, Gespräche über eine solche Charta aufzunehmen, damit die OSZE ein rechtliches und international anerkanntes Subjekt wird. Man sagt uns (vor allem von den Amerikanern), dass die Schönheit der OSZE in dieser “Flexibilität” liegt. Fragen der harten Sicherheit wurden und werden nie in einem flexiblen Umfeld behandelt. Wir sehen deutlich, dass man alles auf abstrakte Diskussionen reduzieren will. Wir werden abwarten und, wie wir den Amerikanern gegenüber deutlich gemacht haben, eine erwachsene Antwort von ihnen erwarten.

Frage: Respektiert Russland die Souveränität Finnlands und Schwedens und unser Recht, unabhängig Entscheidungen über unsere Sicherheitspolitik zu treffen, einschließlich des Beitritts zur NATO?

Sergej Lawrow: Russland respektiert die Souveränität sowohl Finnlands als auch Schwedens voll und ganz. Wir glauben, dass die von diesen Ländern verfolgte Politik der Neutralität einer der wichtigsten Beiträge zur gemeinsamen europäischen Architektur und zur Sicherung der Stabilität auf dem europäischen Kontinent ist.

Es sind diejenigen, die auf Biegen und Brechen versuchen, diese beiden Länder in die NATO zu holen, die ihre Souveränität nicht zu respektieren scheinen. Das ist schon seit langem ein Thema, das ist nichts Neues. Jetzt, wo Vorschläge zur Konsolidierung des Status quo ante von 1997 vorliegen, als uns viele Dinge versprochen wurden, die seither vom Westen gebrochen wurden, versucht man wirklich alles, um die Öffentlichkeit in Finnland und Schweden aufzurütteln und Stockholm und Helsinki direkt aus dem Mund von Jens Stoltenberg zu drängen, das NATO-Beitrittsverfahren einzuleiten, und verspricht, es werde schnell und schmerzlos sein. Natürlich müssen die Menschen in Finnland und Schweden selbst entscheiden. Wir besprechen diese Dinge immer mit unseren Nachbarn, wenn wir Gespräche über internationale Angelegenheiten führen. Wir können feststellen, dass die Regierungen Finnlands und Schwedens alle Aspekte dieser Angelegenheit verstehen. Wir haben Grund zu der Annahme, dass der Beitrag der neutralen Staaten zur europäischen Sicherheit nicht abnehmen wird.

Frage: Am 10. Januar berichtete die New York Times, dass der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, einen Brief an die Außenminister der Mitgliedsländer geschickt hat, in dem er erklärte, dass es notwendig sei, eigene europäische Vorschläge zur Sicherheit zu machen, und sich auch für einen separaten direkten Dialog mit Ihnen persönlich aussprach.

Haben Sie etwas Ähnliches von Josep Borrell erhalten? Ist Russland bereit, Sicherheitsfragen mit der EU getrennt von den Vereinigten Staaten und der NATO zu verhandeln? Was können Sie zu der Erklärung sagen, die Josep Borrell in den letzten zwei Tagen nach den Sicherheitsgesprächen zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der NATO abgegeben hat? Glauben Sie, dass die EU zu Gesprächen über Sicherheitsfragen eher bereit ist als die Vereinigten Staaten und die NATO?

Sergej Lawrow: Was die jüngsten Äußerungen von Herrn Borrell zum Thema Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit den Gesprächen zwischen uns und den Amerikanern und dem Russland-NATO-Rat betrifft, so hatten wir das Gefühl, dass sich die EU benachteiligt fühlt. Sie sagt das laut und fordert alle auf, ihren Beitrag zu berücksichtigen, um Vereinbarungen hinter dem Rücken der EU zu verhindern.

Ich weiß nicht, und nicht, weil wir das nicht wollen. Wir bedauern, dass die Europäische Union selbst vor mehr als sieben Jahren alle Mechanismen zur Erörterung der praktischen Aspekte der Sicherheit zerstört hat. Wir haben uns an die Vereinigten Staaten und die NATO gewandt. Bei der NATO gibt es den Russland-NATO-Rat zumindest noch auf dem Papier; auch die Grundakte von 1997 hat niemand zerstört. Bei der EU sind alle Kommunikationskanäle von unseren europäischen Kollegen verstopft worden. Diese Frage sollte also an Herrn Borrell und die EU-Mitglieder gerichtet werden. Was die Möglichkeit betrifft, unabhängig von den Vereinigten Staaten und der NATO einen eigenen Dialog mit der EU zu führen, so sollte man die Vereinigten Staaten und die NATO fragen, ob sie der EU ein unabhängiges Vorgehen gestatten werden. Wir sind an einer unabhängigen Europäischen Union interessiert. Wir beobachten die Entwicklungen in diesem Verband sehr genau. Sie sind gemischt. Wir sehen, wie die EU besorgt ist, dass ihre Interessen ignoriert werden könnten. Seit Afghanistan, nach der Geschichte mit den australischen U-Booten und nach der Gründung des so genannten AUKUS hat sie dies offen zugegeben.

Einige EU-Mitglieder signalisieren zunehmend die Notwendigkeit, eine strategische Autonomie in Sicherheitsfragen zu bilden. Gleichzeitig gibt es in der EU eine starke Lobby, die sich jedem Versuch widersetzt, sich in Sicherheitsfragen von der NATO zu entfernen, und darauf besteht, dass das Bündnis der Schlüssel zur Sicherheit ist, auch für die Europäische Union. Diese Fragen müssen von diesen beiden Instanzen geklärt werden. Im Großen und Ganzen machen wir uns keine allzu großen Sorgen darüber, wer die Gespräche führen wird, wenn die Vereinigten Staaten den Prozess leiten, da sie die Sicherheitspolitik in Europa und in anderen Teilen der Welt, in denen die NATO entgegen ihrem ursprünglichen Zweck aktiv eine Rolle “absteckt”, weitgehend bestimmen. Den Vereinigten Staaten ist es gelungen, ihre dominante Rolle in Europa durch die NATO wiederherzustellen. Sie verfolgen aktiv eine Politik der Harmonisierung aller militärischen Maßnahmen zwischen der NATO und der EU. Es gibt besondere Vereinbarungen über die militärische Mobilität, wonach EU-Länder, die nicht Mitglied der NATO sind, ihre jeweiligen Gebiete und Verkehrsinfrastrukturen den NATO-Streitkräften zur Verfügung stellen müssen. Dies ist ein ernsthafter Prozess. Schweden, Finnland und Österreich nehmen periodisch oder sogar regelmäßig an NATO-Übungen teil, darunter auch Übungen mit Szenarien, die alles andere als harmlos sind.

Ich habe mit Herrn Borrell am Rande des OSZE-Ministerrats in Stockholm am 2. Dezember 2021 gesprochen, und wir haben uns gegenseitig bestätigt, dass wir uns nicht aus dem Weg gehen werden. Ich habe ihn daran erinnert, dass der Ball bei der Europäischen Union liegt. Wir haben unsere Beziehungen nicht abgebrochen. Ich habe letztes Jahr mit Herrn Borrell gesprochen und ich bin bereit, weitere Gespräche zu führen. Alles hängt davon ab, ob es ihm erlaubt wird, den Dialog mit der Russischen Föderation wieder aufzunehmen und wie konstruktiv die Fragen sein werden, die sie aufwerfen.

Frage: Der russische Präsident Wladimir Putin sagte auf einer Dringlichkeits-Videokonferenz der OVKS-Staatschefs, dass der OVKS-Mechanismus in vollem Umfang in Gang gesetzt worden sei. Bedeutet der Präzedenzfall in Kasachstan eine höhere Wahrscheinlichkeit des Einsatzes der OVKS-Friedenstruppen im Falle ähnlicher Bedrohungen in anderen Ländern der Organisation? Was hat der russische Präsident gemeint, als er sagte, dass der Entscheidungsprozess für den Einsatz gemeinsamer Streitkräfte verbessert werden sollte? Wie werden die Kräfte für den Umgang mit terroristischen Schläferzellen konsolidiert?

Sergej Lawrow: Es ist wichtig, dass der Präsident Kasachstans, Kassym-Jomart Tokajew, in voller Übereinstimmung mit dem Vertrag über kollektive Sicherheit und der OVKS-Charta an seine Verbündeten appelliert hat. Die Situation hat gezeigt, dass die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen zum Aufbau von Friedenssicherungskapazitäten wirksam waren und sich als nützlich erwiesen haben. Wie ein bekanntes Sprichwort sagt: Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor. Gott sei Dank ist der Krieg noch nicht ausgebrochen. Die OVKS-Friedenstruppen haben der Welt bewiesen, wozu sie fähig sind. Der Westen hat mit Erstaunen beobachtet, wie schnell die Einheiten, die von allen OVKS-Ländern auf Ersuchen des kasachischen Präsidenten zur Unterstützung des verbündeten Kasachstans entsandt wurden, zum Einsatz kamen. Die Operation wurde von allen richtig eingeschätzt, daran habe ich keinen Zweifel. Ich hoffe wirklich, dass diese Erfahrung niemals genutzt werden muss, aber wir müssen unser Pulver trocken halten. Gott bewahre, dass so etwas passiert. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um dies zu verhindern, und das schließt die zuständigen OVKS-Gremien ein. Wir müssen bereit sein, denn wir sehen, dass die Situation in Zentralasien und in anderen OVKS-Ländern durch fortgesetzte Eingriffe von außen entgleist. Diese Eingriffe sind viel hartnäckiger, riskanter und gefährlicher geworden, nachdem die Amerikaner zusammen mit dem Rest der NATO aus Afghanistan geflohen sind und das Land in seinem jetzigen Zustand zurückgelassen haben, obwohl seine Staatlichkeit erst noch wiederhergestellt werden muss.

Zu den von mir erwähnten Maßnahmen gehört auch der Umgang mit so genannten Schläferzellen. Das ist keine Aufgabe für die Streitkräfte, sondern sollte von den Sonderdiensten und Geheimdiensten erledigt werden. Die OVKS verfügt über solche Dienste; sie arbeiten unter der Schirmherrschaft der nationalen Sicherheitsräte. Dies alles wird sicherlich ernster genommen werden. Der Bedarf an dieser Arbeit wird weiter zunehmen.

Frage: Ich vertrete die Mir Interstate Television and Radio Company. Unser Büro in Almaty wurde vor neun Tagen geplündert, obwohl unser Unternehmen von Nursultan Nasarbajew gegründet wurde und unsere Gründungsdokumente vom damaligen Außenminister und dem amtierenden Präsidenten von Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, unterzeichnet wurden. Unsere Ausrüstung wurde zerstört, und die Plünderer haben sogar unsere Zentralheizung mitgenommen. Trotzdem arbeiten unsere Kollegen weiter und machen Live-Sendungen. Wie man so schön sagt: Wenn es hart auf hart kommt, kommen die Harten zum Zug. Warum mussten sie die nationale Niederlassung eines zwischenstaatlichen Radio- und Fernsehunternehmens zerstören?  Erwarten Sie, dass der Westen nach dem Einsatz von OVKS-Friedenstruppen neue Sanktionen beschließt? Warum hat die OSZE geschwiegen, als die Militanten wild um sich schlugen und sogar Redaktionen zerstörten, und sich erst zu den Entwicklungen geäußert, nachdem Recht und Ordnung in Kasachstan wiederhergestellt worden waren? Das hätte sie nicht tun dürfen.

Sergej Lawrow: Wir haben uns bereits zu dieser Situation geäußert. Wir haben uns offiziell an die OSZE gewandt, vor allem an den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Dieses Verhalten ist beschämend für eine Organisation, die von sich behauptet, ein Leuchtturm [der Medienfreiheit] zu sein. Der Westen bezeichnet die OSZE als den goldenen Standard, aber ihre Handlungen haben wieder einmal gezeigt, dass es sich nicht um einen goldenen, sondern um einen doppelten Standard handelt. Was getan wurde, ist inakzeptabel. Wie Sie treffend bemerkt haben, hat die OSZE geschwiegen, als die Gewalt ausbrach und Journalisten um ihr Leben fürchteten und körperlich angegriffen wurden. Nachdem die OVKS Kasachstan geholfen hatte, die Spannungen zu entschärfen und die Situation zu normalisieren, und als die Verhaftungen der Organisatoren und Täter von Pogromen, Brandstiftung und anderen Gewalttaten begannen, begannen sie, Kasachstan aufzufordern, in Frieden zu leben und Gewalt zu vermeiden.

In diesem Sinne verhält sich das OSZE-Sekretariat ähnlich wie das NATO-Sekretariat.  Während der Maidan-Unruhen in der Ukraine Ende 2013 richtete der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zahlreiche öffentliche Appelle an Präsident Viktor Janukowitsch, keine militärische Gewalt anzuwenden. Doch unmittelbar nach dem Staatsstreich schlug er einen anderen Ton an. Er forderte die Putschisten, die mit Waffengewalt und anderen verfassungswidrigen Methoden die Macht an sich gerissen hatten, auf, Gewalt verhältnismäßig anzuwenden. Mit anderen Worten: Der “pro-russische Präsident” (was keine korrekte Formulierung ist) und diejenigen, die sich weigerten, den Westen zu umarmen, können keine Gewalt anwenden, aber die Putschisten, die sich zur Loyalität gegenüber dem Westen verpflichtet haben, schon.

Die OSZE muss etwas tun, um die Sichtweise der Menschen zu ändern, dass sie ein Instrument zur Förderung westlicher Interessen ist. Das Format des OSZE-Sekretariats ist, wie wir allen amtierenden OSZE-Vorsitzenden und Generalsekretären gesagt haben, diskriminierend gegenüber Russland und anderen OVKS-Ländern. Wir werden versuchen, dies zu ändern. Die OSZE muss eine Plattform für einen gleichberechtigten Dialog auf der Grundlage eines Interessenausgleichs und eines Konsenses sein. Obwohl diese Prinzipien in den Gründungsdokumenten der Organisation verankert sind, hat der Westen hart daran gearbeitet, das OSZE-Sekretariat und alle anderen Institutionen zu privatisieren. Das ist das Problem, das angegangen werden muss, anstatt zu versuchen, unsere Initiativen zur Sicherheitsgarantie in der derzeitigen amorphen Organisation zu ertränken.

Was mögliche neue Sanktionen nach dem Einsatz von OVKS-Friedenstruppen betrifft, so kann ich dazu nichts sagen. Wir warten nicht auf irgendetwas. Wir befassen uns einfach mit praktischen Fragen. Aber von unseren westlichen Kollegen können Sie alles erwarten. Washington droht uns jetzt mit Sanktionen: Der Kongress hat Sanktionen vorbereitet, von denen einige dem Weißen Haus passen und andere nicht. Das ist ihre Mentalität: Sie fordern die Vorbereitung eines Sanktionspakets für den Fall, dass Russland in die Ukraine “einmarschiert”. Damit sind sie nicht allein. Einige sagen, dass Sanktionen auch dann verhängt werden müssen, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert, sondern sich weigert, seine Truppen, die auf seinem eigenen Territorium stationiert sind, von der Grenze zur Ukraine zurückzuziehen. Sie können erwarten, dass sie alles tun werden. Ich versichere Ihnen, dass wir auf jede Wendung der Ereignisse vorbereitet sind. Was die Wirtschaft anbelangt, so sind unsere Illusionen, sofern wir welche hatten, in den letzten sieben Jahren völlig zerronnen. Dieses Thema wurde auf dem jüngsten Gaidar-Forum angesprochen. Selbst unsere prominenten liberalen Wirtschaftswissenschaftler haben erkannt, dass wir uns nur auf uns selbst verlassen können. Alle Systeme wirtschaftlicher Verflechtungen, die von westlich gesteuerten Strukturen abhängen, sind ein Risiko. Aber wir sind dabei, solche Risiken konsequent und schnell zu beseitigen, vor allem in den High-Tech-Bereichen.

Frage: Umfragen in der Ukraine über einen NATO-Beitritt, auch wenn dieser unwahrscheinlich ist, zeigen: Je mehr Druck Russland auf das Land ausübt, desto mehr Menschen in der Ukraine sagen, dass sie der NATO beitreten wollen. Sehen Sie diesen Zusammenhang auch?

Sergej Lawrow: Dies berührt das, worüber wir zuvor gesprochen haben. Deutschland ist der Meinung, dass die Ukraine in allen Bereichen unterstützt werden muss. Was die Ukraine will, bekommt sie auch. Und wollen Sie nicht wissen, was Russland will? Ist Russland für Europa weniger wichtig als die Ukraine? Das ist die gleiche Entweder-Oder-Logik: Entweder wir machen es der Ukraine recht, oder wir wissen nicht, was wir tun sollen. Unsere Logik ist folgende: Wir wollen, dass sich alle sicher fühlen und dass sich niemand gekränkt fühlt. Ungefähr so hat sich die Situation nach der Wiedervereinigung Deutschlands dargestellt. Damals wurde uns versprochen, dass die militärische Infrastruktur der NATO keinen Zentimeter nach Osten an die Oder verlagert werden würde. Wie Sie wissen, wurden diese Zusagen gemacht.  Das wollten wir auch. Die Ukraine will der NATO beitreten, und wir wollten, dass die NATO sich nicht bewegt. Aber die Ukraine will das einfach, während wir diese Versprechungen von Präsidenten, von hochgeschätzten Beamten erhalten haben und trotzdem nichts bekommen haben.

Wir hoffen, Deutschland erinnert sich an die Position, die unser Land eingenommen hat, als es sich vereinigen wollte. Als ich 2015 auf der internationalen Sicherheitskonferenz in München sprach, habe ich eine Frage zur Krim beantwortet. Ich habe meinen Gesprächspartnern gesagt, sie sollten sich daran erinnern, wie unser Land die Wiedervereinigung der Deutschen unterstützt hat. Ich sagte, dass die Deutschen verstehen sollten, dass die Russen, die auf der Krim leben (sie bilden die Mehrheit der Bevölkerung), auch das Recht haben, sich mit ihrem Mutterland zu vereinigen, umso mehr, als militante Neonazis und “Raus aus der Krim”-Parolen auf diese Russen losgelassen wurden. Damals hat einer Ihrer Bundestagsabgeordneten laut gelacht, so dass der ganze Saal es hören konnte, und er hat versucht, so gut er konnte, zu zeigen, dass diese beiden Themen nicht miteinander verglichen werden können. Ich glaube nicht, dass das stimmt. Ich hoffe, die Deutschen haben nicht vergessen, welche Position unser Land zu einer Zeit eingenommen hat, als Ihre westlichen Verbündeten viele Zweifel an der Notwendigkeit der deutschen Einheit hatten. Aber das Leben geht weiter.

Was die Krim und die ukrainische Regierung betrifft, die Sie in die NATO aufnehmen wollen, so dürfen Sie nicht vergessen, dass in den ersten Tagen des Putsches in Kiew, als die Unterschriften Deutschlands, Frankreichs und Polens unter die Vereinbarungen zwischen Viktor Janukowitsch und der Opposition ignoriert wurden, niemand auch nur hören wollte, was die EU davon hielt, trotz aller Ermahnungen, aller Beteuerungen. Schließlich stimmte die EU dem zu. Danach begannen die Putschisten sofort zu erklären, dass die Russen auf der Krim niemals auf Ukrainisch sprechen und denken und niemals “die Helden” des Zweiten Weltkriegs, insbesondere die Nazi-Komplizen Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch, verherrlichen würden. Damals haben sich die Menschen auf der Krim dagegen aufgelehnt, einen bewaffneten Angriff auf den Obersten Sowjet der Krim abgewehrt und ein Referendum angekündigt. Wenn wir die Donbass-Frage im Normandie-Format mit unseren deutschen Freunden erörtern, erklären wir, dass es Kiew ist, das die Minsker Vereinbarungen umsetzen muss (so steht es in ihnen geschrieben). Bis vor kurzem sagte man uns, wir sollten die Sache vorerst ruhen lassen. Sie sagten: Lasst uns einfach die Vereinbarungen umsetzen. Wie ist es möglich, sie umzusetzen, wenn diese Forderung nicht an die Partei gerichtet wird, die das tun muss?  Wir sagen immer wieder, dass alle derzeitigen Probleme der Ukraine in den Beziehungen zu Russland und zu ihren eigenen Bürgern mit diesem verfassungswidrigen Staatsstreich begonnen haben. Unsere westlichen Kollegen, darunter auch die Deutschen, sagten zunächst, alles habe mit der Annexion der Krim begonnen. Wenn wir ihnen erklären, was es mit diesem Konflikt auf sich hat, wissen sie nicht, was sie sagen sollen. Kürzlich verkündeten sie, dass wir es für einen Staatsstreich halten, während sie es einen “demokratischen Prozess” nennen. Das ist eine Schande. Unter diesen Bedingungen müssen wir ernsthafte Gespräche führen.

Präsident Vladimir Zelensky repräsentiert die Ukraine, die Sie in die NATO aufnehmen wollen. Als ukrainischer Ministerpräsident bezeichnete Arseni Jazenjuk die Menschen, die im Donbass gegen Neonazis protestieren, als “Untermenschen”. Vor kurzem bezeichnete Präsident Zelensky dieselben Menschen als “Spezies”. Er sagte, wenn sie sich als Russen betrachteten, Russisch sprechen und die russische Kultur fördern wollten, sollten sie sich auf den Weg zurück nach Russland machen. Offensichtlich will er diejenigen loswerden, die sich vehement gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO wehren, weil sie wissen, welche Risiken und Gefahren dies für die Ukraine mit sich bringt. An dieser Stelle gibt es viele Dinge zu diskutieren. In der gegenwärtigen Situation muss man sich nicht entscheiden, wen man unterstützen will. Wir müssen uns alle zusammentun und wie Erwachsene entscheiden, was zu tun ist, um die Beschwörung unserer westlichen Kollegen über unteilbare Sicherheit und ihre Verpflichtung, die Sicherheit von niemandem auf Kosten anderer zu erhöhen, zu erfüllen.

Frage: Was wollte Moskau wirklich, als es einen Dialog über Sicherheitsgarantien einleitete? Russland war sich offensichtlich bewusst, wie die Reaktion des Westens ausfallen würde. Sie selbst haben das vorhin erwähnt. Warum also das Ganze? Es gibt Gerüchte in der Ukraine, dass Moskau absichtlich etwas Großes verlangt hat, um ein Zugeständnis zu bekommen, vielleicht nicht in der Öffentlichkeit. Wenn das nicht der Fall ist, welche Argumente hat Russland dann für den kollektiven Westen, um seine Meinung zu ändern? Könnte es Kuba oder etwas anderes sein?

Sergej Lawrow: Wir hatten kein Spiel im Sinn und haben nicht versucht, ein Szenario zu verfolgen, wie es jemand in der Ukraine, wie Sie sagten, erwähnte, mit anderen Worten, “mehr zu verlangen, um wenigstens etwas zu bekommen”. Diese bekannte Masche wird im täglichen Leben und in der Politik angewandt.

Wir haben einen viel ernsthafteren Ansatz. Wir sind strikt gegen die NATO direkt an unseren Grenzen, und das umso mehr, als die Ukraine (sowohl die ehemalige als auch die derzeitige Führung) leider eine solche Politik verfolgt. Außerdem ist dies wirklich eine rote Linie, und sie sind sich dessen bewusst. Selbst wenn die Ukraine außerhalb der NATO bleibt, sind bilaterale Abkommen mit den Amerikanern, den Briten und anderen westlichen Ländern immer möglich, und sie errichten dort militärische Einrichtungen und Stützpunkte am Asowschen Meer, was wir ebenfalls für inakzeptabel halten. Die Stationierung von Angriffswaffen, die eine Bedrohung für die Russische Föderation darstellen, auf dem Territorium unserer Nachbarn, in diesem Fall der Ukraine, ist eine weitere rote Linie. Auch die EU hat sich hier vorgewagt. Wir haben über die Europäische Union und die Ukraine gesprochen. Sie wirbt jetzt aktiv für ihre Pläne, eine militärische Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden, d. h. sie will auch zur Ausbildung von Einheiten beitragen, die eigentlich gegen Russland gerichtet sind. Immer mehr Truppen werden an der Kontaktlinie konzentriert, darunter auch ihre kampfbereitesten Einheiten – die “Freiwilligenbataillone” -, die der Westen früher als extremistisch bezeichnete, heute aber nicht mehr. Die Ukraine verlegt ihr Militär auf ihrem gesamten Territorium und hat in der Nähe der Kontaktlinie eine noch nie dagewesene Anzahl von Truppen zusammengezogen. Doch der Westen ist darüber nicht besorgt. Stattdessen macht er sich Sorgen darüber, was Russland auf seinem eigenen Territorium tut. Aber Russland hat niemals, nicht ein einziges Mal, weder öffentlich noch hinter verschlossenen Türen, das ukrainische Volk bedroht, während Herr Zelensky und seine Verbündeten dies direkt tun. Ich habe das Beispiel von Zelensky genannt, der die Russen aufforderte, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Das ist eine direkte Drohung. Was ist, wenn er ernsthaft beschließt, die ukrainischen Streitkräfte, die sich dort angesammelt haben, einzusetzen, um die Russen zu vertreiben? Immerhin wird in Kiew ein Plan B diskutiert. Herr Kuleba hat sich sogar mit den Kroaten über deren Operation Sturm beraten, als 200.000 Serben außerhalb ihrer Heimat landeten und zu Flüchtlingen wurden. Ich schlage vor, dass unsere westlichen Kollegen bei der Beurteilung der Frage, wer Truppen auf ihr Territorium verlegt und wohin, darauf achten, welche Ziele die ukrainischen Radikalen unter der Führung ihres Präsidenten in Bezug auf Russen und russischsprachige Menschen verkünden.

Frage: Meine Fragen beziehen sich auch indirekt auf die Ukraine. Griechenland versucht, die allgemeinen Beschlüsse der NATO lauwarm zu unterstützen, aber gleichzeitig seine traditionellen Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und auszubauen. Natürlich ist das für kleine Länder wie Griechenland nicht einfach. In letzter Zeit haben der Kreml und die russischen Medien jedoch einen neuen US-Stützpunkt in der nordgriechischen Stadt Alexandroupolis erwähnt, der Teil der Verlagerung von militärischem Gerät in die Ukraine ist. Wie wichtig ist dies für Russland? Wurde dieses Thema mit Griechenland besprochen?

Vor drei Jahren erlebte die Weltorthodoxie ihre erste geopolitische Spaltung in der Geschichte. Die Situation wird immer schlimmer. Diese Spaltung weitet sich aus. Vielleicht könnte die Diplomatie den Kirchen helfen, diese gemeinsame Tradition und Geschichte nicht weiter zu zerstören und stattdessen nach Kompromissen zu suchen und sie schließlich zu finden?

Sergej Lawrow: Sie haben die “lauwarme” Unterstützung Griechenlands für die NATO erwähnt. Wir haben langjährige Beziehungen und historische Wurzeln mit unseren griechischen Kollegen, dem griechischen Volk und Griechenland als Land. Wir erinnern uns an Ioannis Kapodistrias, der der erste Herrscher des modernen Griechenlands wurde, nachdem er im russischen Reich an der außenpolitischen Front gedient hatte. Vor kurzem habe ich mich mit Nikos Dendias getroffen. Wir haben alles besprochen, auch unsere bilateralen Beziehungen, die Aussichten für die Entwicklung des Handels, der Wirtschaft, der Investitionen, der Kultur und der zwischenmenschlichen Beziehungen. Diese Beziehungen sind in allen Bereichen, einschließlich der Sicherheit, umfassend. Wir sprachen über die neuen Schritte, die in den amerikanisch-griechischen Beziehungen unternommen wurden, um den Status des Hafens von Alexandroupolis für die Zwecke der US-Marine aufzuwerten. Wir haben gelesen, wie die Amerikaner ihn zu nutzen gedenken.

Die Minsker Vereinbarungen enthalten ein direktes Verbot der Anwesenheit von ausländischem Militärpersonal oder ausländischen bewaffneten Soldaten in der Ukraine. Es gibt kein Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine. Aber ausländisches Militärpersonal ist dort, und zwar in großer Zahl. Es handelt sich nicht um Tausende (wie manchmal fälschlicherweise behauptet wird), sondern um mehrere hundert amerikanische, britische und andere Militärberater. Es gibt kein formelles Verbot von Waffen.

Um auf die Pläne zurückzukommen, die die derzeitige ukrainische Regierung ausbrütet, so ist uns sehr wohl bewusst, dass alles, was der Westen tut, um diese Regierung mit Waffen zu versorgen, eine zusätzliche Versuchung für sie darstellt, die Probleme in der Ostukraine mit Gewalt zu lösen. Dies ist für uns aus offensichtlichen Gründen völlig inakzeptabel. Apropos Ausbilder: Wenn wir darauf hinweisen, sagt uns der Westen immer, dass es sich dabei nur um Ausbilder handelt, die nicht an den Kampfhandlungen teilnehmen. Ich erinnere mich noch gut an Fernsehbilder aus dem Georgienkrieg im August 2008, als Ausbilder in Offiziersuniformen der US-Armee (sowohl Kaukasier als auch Afroamerikaner) zeigten, wie man Panzerabwehrwaffen und andere Waffen lädt. Ich möchte nicht, dass sich so etwas in der Ukraine wiederholt, denn damit würden wirklich alle möglichen roten Linien überschritten. Es würde zu einem direkten Zusammenstoß zwischen den ethnisch russischen Bürgern der Ukraine und dem NATO-Militär kommen. Ich verstehe, dass Griechenland Mitglied der NATO und der EU ist. Aber wir sehen auch, dass Griechenland den Weg der härteren Anti-Russland-Sanktionen nicht mitgehen will. Der Republik gefällt es nicht wirklich, was derzeit zwischen dem Westen und der Russischen Föderation passiert. Wir vertrauen unseren griechischen Freunden, dass sie ihre Weisheit nutzen werden, um Entscheidungen zu treffen, die ihren Überzeugungen entsprechen.

Was die orthodoxe Kirche betrifft, so ist das ein sehr ernstes Problem. Sie fragen sich, ob die Diplomatie in irgendeiner Weise helfen kann. Die Diplomatie sollte sich im Prinzip nicht in kirchliche Angelegenheiten einmischen. Der Staat sollte sich nicht in kirchliche Angelegenheiten einmischen. Aber es gibt immer Situationen, in denen das Leben komplexer wird. Die Vereinigten Staaten sind direkt in die aktuelle Krise der Orthodoxie involviert. Sie hatten einen besonderen Mechanismus geschaffen, einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit, der sich in Wirklichkeit nicht für die Freiheit einsetzte, sondern mit dem Patriarchen Bartholomäus von Konstantinopel zusammenarbeitete und ihn finanzierte, damit er eine Politik der Spaltung, auch in der Ukraine, und die Schaffung einer schismatischen, nicht-kanonischen orthodoxen Kirche der Ukraine betreiben konnte, was zu großen Differenzen in der orthodoxen Welt führte. Leider stehen die griechisch-orthodoxen Kirchen (die Kirche von Griechenland, die Kirche von Zypern und andere) unter enormem Druck, auch, soweit ich weiß, von der griechischen Regierung. Wir haben dies privat besprochen, aber es gibt Fakten, die öffentlich bekannt sind. Wenn wir mit den Regierungen und den Diplomaten der Länder, auf deren Territorium sich kanonische orthodoxe Kirchen befinden, eine Vereinbarung treffen, sich nicht in das Leben einzumischen, das sie in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Kanones führen, wäre dies meiner Meinung nach der beste Beitrag der Diplomatie und anderer staatlicher Stellen zur Gewährleistung der Religionsfreiheit.

Frage: Vor kurzem gab es Zusammenstöße an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze. Aserbaidschan setzte dabei Artillerie und Drohnen ein. Glauben Sie, dass dies mit der Hilfe Armeniens und Russlands in Kasachstan zusammenhängt, angesichts der sehr nervösen Reaktion Bakus und Ankaras auf die Hilfe der OVKS in Kasachstan?

Sergej Lawrow: Ich habe weder in Baku noch in Ankara eine nervöse Reaktion von offizieller Seite feststellen können. In Ankara gab es eine, gelinde gesagt, verwirrende Erklärung von Ihsan Sener, einem Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Kasachstan für die Einladung der OVKS [Friedenstruppen] kritisierte. Wir haben unsere türkischen Kollegen um eine Erklärung gebeten. Die Beamten haben sich nicht negativ geäußert, und auch von aserbaidschanischen Beamten haben wir keine derartigen Kommentare gehört.

Wir rufen dazu auf, so schnell wie möglich mit der Grenzziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan zu beginnen. Dies hat nichts mit der Karabach-Region und der Siedlungsfrage zu tun. Es handelt sich hierbei um eine rein bilaterale Angelegenheit, die wir seit etwa einem Jahr mit Nachdruck vorantreiben, einschließlich der Einsetzung einer Kommission für die Grenzziehung und -demarkierung zu diesem Zweck. Wir schlagen vor, Russland als technischen Berater heranzuziehen, da der russische Generalstab und andere Organisationen über Karten verfügen, die die verschiedenen Etappen des Aufbaus der UdSSR sowie die Veränderungen der Verwaltungsbezirke und der Grenzen zwischen den Unionsrepubliken zeigen.

Gestern habe ich diese Frage mit meinem armenischen Kollegen erörtert. Es gibt entsprechende Vorschläge von beiden Seiten. Um eine Kommission einzurichten, müssen sie sich auf die Bedingungen und Modalitäten einigen. Die Bedingungen werden jetzt erörtert, um etwaige Unstimmigkeiten zu beseitigen. Unser Standpunkt ist einfach: Die Parteien müssen sich an den Verhandlungstisch setzen, was durch eine offiziell eingerichtete Kommission geschehen kann, und die bisher noch offenen Fragen klären.

Frage: Aserbaidschan hat mehrfach auf die Bedeutung der Grenzziehung und -demarkation hingewiesen. In Sotschi wurde vereinbart, eine bilaterale Kommission für den Verlauf der aserbaidschanisch-armenischen Grenze einzurichten, und dass Russland beide Seiten bei diesem Prozess unterstützen wird. Von Armenien haben wir in dieser Frage jedoch noch nichts gehört. Können Sie sich dazu äußern?

Sergej Lawrow: Ich habe mich bereits dazu geäußert. Es stimmt, dass in Sotschi eine grundsätzliche Einigung erzielt wurde, und in unseren Gesprächen mit der Presse wurde die Hoffnung geäußert, dass die Kommission bis Ende 2021 eingerichtet werden würde. Komplikationen sind ein Teil des Lebens. Die Fortschritte, die wir gemacht haben, haben nicht ausgereicht, um die Kommission einzurichten. Gestern habe ich mit meinen armenischen Kollegen gesprochen, die neue Vorschläge gemacht haben. Wir werden sie nach Baku schicken. Wir werden sehen, wie wir die Kommission so schnell wie möglich zum Laufen bringen können. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Differenzen, die wir haben, die Frage betreffen, was wir tun müssen, damit die Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann. Das wird schwierig sein. Wir haben gesehen, dass dieses Thema diskutiert wird und dass der beste Weg, eine solche Kommission einzurichten, darin besteht, vorrangige Themen in ihre Tagesordnung aufzunehmen.

Frage: Im Jahr 2014 besuchte der chinesische Präsident Xi Jinping die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Während einer Videokonferenz mit ihm sagte Präsident Wladimir Putin kürzlich, dass er an der Eröffnungsfeier der Winterspiele in Peking teilnehmen und seinen alten Freund zum ersten Mal seit zwei Jahren persönlich treffen werde. Was erwartet Russland von diesem Besuch?

Sergej Lawrow: Es stimmt, dass wir uns auf ein offizielles Gipfeltreffen zwischen Russland und China vorbereiten. Präsident Putin wird am 4. Februar 2022, dem Eröffnungstag der Olympischen Winterspiele, auf Einladung von Präsident Xi Jinping nach Peking reisen. Am selben Tag werden sie umfassende Gespräche auf höchster Ebene führen. Wie bei den Gesprächen zwischen unseren Staatsoberhäuptern üblich, werden sie das gesamte Spektrum der bilateralen Beziehungen abdecken. Russland und China haben eine umfangreiche bilaterale Agenda und eine einzigartige Architektur der bilateralen Beziehungen. Dies ist bei keinem anderen Land der Fall, wenn man die jährlichen Gipfeltreffen, die Treffen zwischen unseren Regierungschefs und die Sitzungen von fünf Kommissionen auf der Ebene der stellvertretenden Premierminister bedenkt, die zur Vorbereitung der Treffen unserer Regierungschefs abgehalten werden. Dieser Mechanismus hat sich als äußerst effizient erwiesen. Er dient der Vorbereitung gründlich durchdachter und umsetzbarer Entscheidungen, die uns beim Ausbau unserer Zusammenarbeit wirklich helfen. Das Wachstum unseres Handels hat im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht; es war in der Tat sehr beachtlich.

Auf der Tagesordnung für die Zusammenarbeit stehen auch außenpolitische Fragen im Zusammenhang mit den wachsenden Spannungen in der Welt, die wir sehr ausführlich erörtern. Russland und China arbeiten Hand in Hand und mit anderen gleichgesinnten Ländern zusammen, um die Normen des Völkerrechts zu wahren, die Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, politische Lösungen für Krisen zu finden und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten zu verhindern. Wir setzen uns für diese Grundsätze ein, wenn wir im Sicherheitsrat und in anderen UN-Gremien konkrete Situationen erörtern, und wir widersetzen uns in diesem Zusammenhang jedem Versuch, das Völkerrecht durch “Regeln” zu ersetzen, die im Westen erfunden wurden, der darauf besteht, dass die Weltordnung auf diesen “Regeln” beruhen muss. Russland und China wurden als revisionistische Mächte angeprangert, obwohl nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte. Es ist der Westen, der die Grundprinzipien der UN-Charta und andere universelle Normen des Völkerrechts revidiert. Wir haben mit unseren chinesischen Freunden und einer großen Gruppe anderer Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien zusammengearbeitet, um die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen in New York zu gründen. Die Gruppe ist bereits zweimal zusammengetreten, und wir erörtern derzeit die Möglichkeit, ein Treffen auf Ministerebene abzuhalten. Angesichts der Angriffe auf die UN-Charta ist dies ein wirksames Format.

Was internationale Fragen betrifft, so sind sich Russland und China einig, was die Herangehensweise an bestehende Krisensituationen angeht, wie z. B. das Atomabkommen mit dem Iran und die Notwendigkeit, den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) wiederherzustellen, aus dem sich die Trump-Regierung zurückgezogen hat. Wir sprechen auch über Afghanistan. Wir arbeiten im Rahmen der SOZ eng zusammen, deren Agenda sich derzeit auf Afghanistan und Zentralasien konzentriert. Wir arbeiten auch zusammen, um die transeurasische Konnektivität zu fördern. Präsident Wladimir Putin hat die Initiative “Greater Eurasian Partnership” hervorgehoben. Sie steht im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Eurasischen Wirtschaftsunion, die ihrerseits ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China unterzeichnet hat und umsetzt. In diesem Zusammenhang schreiten die Integrationsprozesse im postsowjetischen Raum im Einklang mit den praktischen Bemühungen zur Umsetzung von Chinas Belt- and Road initiative voran. Wir arbeiten auch mit der ASEAN zusammen, um ihre zentrale Rolle in allen Elementen der internationalen asiatisch-pazifischen Architektur zu erhalten. Wir sind uns der Risiken der von den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern geförderten Indo-Pazifik-Strategien bewusst, die offen darauf abzielen, Trennlinien zu schaffen, die zentrale Rolle der ASEAN zu untergraben und Konfrontationen in der Region zu schüren, auch durch eine militärische Komponente, und das zu einem Zeitpunkt, an dem wir Gespräche und integrative Diskussionen brauchen, die die Anliegen aller Parteien berücksichtigen und uns helfen können, Entscheidungen auf der Grundlage eines Konsenses zu finden.

Dies ist nur ein kleiner Teil der Agenda der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Interaktion zwischen Russland und China. Ich bin sicher, dass diese Themen bei den Vorbereitungen für den Besuch von Präsident Putin in Peking und während des Besuchs selbst angesprochen werden. Ich habe mit meinem Kollegen und Freund, Außenminister Wang Yi, vereinbart, vor unseren Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs zusammenzukommen, um die gesamte internationale Agenda ausführlich zu erörtern.

Frage: Die Türkei und Russland bemühen sich weiterhin, die Stabilität im Südkaukasus zu gewährleisten; zu diesem Zweck wurde die 3+3-Plattform für die Zusammenarbeit im Südkaukasus ins Leben gerufen. Aber Georgien ist dieser Plattform noch nicht beigetreten. Wird Russland etwas unternehmen, um die Aufnahme Georgiens in dieses Format zu fördern? Heute treffen sich Vertreter der Türkei und Armeniens in Moskau, um die bilateralen Beziehungen zu erörtern. Wie beurteilen Sie diese Bemühungen?

Sergej Lawrow: Wir unterstützen diese Bemühungen natürlich und sind aktiv daran beteiligt. Sie tragen zur Normalisierung der Lage im Südkaukasus bei und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die verbleibenden politischen Probleme durch die Entwicklung der wirtschaftlichen und sonstigen Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern der Region und ihren drei großen Nachbarn zügiger und produktiver gelöst werden können: Russland, Türkei und Iran.

Russland hat die Idee, im 3+3-Format zu verhandeln, begeistert unterstützt, als sie zuerst von Präsident Ilham Aliyev und später von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagen wurde. Wir haben das einigende Potenzial dieser Initiative sofort erkannt. Von den ersten Tagen der Diskussion und der Vorbereitung des Treffens in Moskau an unterstützten wir die Einbeziehung unserer georgischen Nachbarn in diesen Prozess, da wir der Meinung sind, dass wir die verbleibenden Probleme umso besser lösen können, je mehr Möglichkeiten zur Kommunikation bestehen. Wir sprechen mit unseren georgischen Kollegen im Rahmen der internationalen Genfer Gespräche zur Bewältigung der Folgen der georgischen Aggression vom August 2008 und im Rahmen eines inoffiziellen bilateralen Kanals, den Moskau und Tiflis vor einiger Zeit eingerichtet haben. Die 3+3-Prozesse sind von weitaus größerer Bedeutung, da es bei dieser Plattform um die Zukunft der gesamten Region geht.

Nach den Feindseligkeiten im vergangenen Jahr unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan mit Unterstützung des russischen Präsidenten Vereinbarungen zur Beendigung der Feindseligkeiten, zum Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und zur Freigabe aller Verkehrswege in dieser Region. Damit eröffnet sich eine ganze Reihe von Möglichkeiten, an denen die Türkei, Russland, der Iran und Georgien interessiert sind. Ich denke, sie sollten daran interessiert sein, sich diesem Format ohne Vorbedingungen anzuschließen. Wir können uns darauf einigen, dass wir die im 3+3-Format zu erörternden Themen auf diejenigen beschränken werden, die für alle Teilnehmer von Interesse sind. Da wir keine diplomatischen Beziehungen zu Georgien unterhalten (in Tiflis gibt es eine Abteilung für Interessen der Russischen Föderation, aber die diplomatischen Beziehungen wurden von Georgien abgebrochen), haben wir weniger Möglichkeiten, ihnen die Vorteile dieses Formats zu erläutern. Wir haben unsere türkischen und aserbaidschanischen Freunde (Armenien kann ebenfalls helfen) gebeten, ihren georgischen Nachbarn die potenziellen Vorteile eines Beitritts zu erklären, sowohl für sie als auch für uns alle. Der Beitritt zum Format bindet sie in keiner Weise in Bezug auf ihre politischen Ansätze.

Die Türkei und Armenien haben Sonderbeauftragte ernannt. Russland hat ihnen geholfen, diese Vereinbarung zu treffen. Wir freuen uns, Gastgeber des ersten Treffens in Moskau zu sein. Unsere Aufgabe ist es, die Parteien bei der Aufnahme eines direkten Dialogs zu unterstützen. Ich hoffe, dass er erfolgreich sein wird.

Frage: Letztes Jahr waren Sie in China und Südkorea, aber leider nicht in Japan. Ist Russland dabei, Japan zu vergessen? Wie beurteilen Sie die derzeitigen russisch-japanischen Beziehungen? Wird es dieses Jahr ein Treffen geben? Als Premierminister Fumio Kishida noch Außenminister war, hat er sich oft mit Ihnen getroffen. Es heißt, dass Sie Sake und Wodka getrunken haben. Erwarten Sie, mit dem Kabinett von Fumio Kishida zusammenarbeiten zu können? Welche neuen prioritären Politikbereiche mit Japan können Sie ausmachen? Welchen Platz nimmt Japan in der Außenpolitik Russlands ein?

Sergej Lawrow: Es stimmt, dass wir einen Besuch für Ende 2021 geplant hatten. Aufgrund der Veränderungen in Japan wurde jedoch (einvernehmlich) vereinbart, diesen Besuch ein wenig zu verschieben, damit die neue japanische Regierung ihren Kurs sowohl in internationalen Angelegenheiten als auch in Bezug auf die Russische Föderation festlegen kann.

Wir haben sehr herzliche Gefühle für Japan und die Japaner. Sie sind unsere Nachbarn. Wir haben eine komplizierte gemeinsame Geschichte. In den letzten Jahrzehnten ist es uns gelungen, eine Atmosphäre zu schaffen, in der es möglich ist, anhaltende und akute Probleme in freundschaftlicher Weise anzusprechen. Wir hoffen, dass diese Probleme und die Arbeit an ihrer Lösung uns nicht daran hindern werden, in den Bereichen voranzukommen, in denen unsere Interessen objektiv übereinstimmen und in denen Russland und Japan ihre Wettbewerbsvorteile auf den globalen Märkten durch gemeinsame Anstrengungen stärken könnten. Der Förderung dieser Art von Denken stehen nur kleine Hindernisse im Weg. Es gibt eine Gruppe von Politikern und Geschäftsleuten in Japan, die glauben, dass zuerst die territoriale Frage geklärt werden muss und dann Manna vom Himmel fallen wird in Form von “riesigen” japanischen Investitionen, die in die Russische Föderation fließen. Wir sind jedoch der Meinung, daß es den Interessen Rußlands und insbesondere Japans nicht dienlich ist, unsere Beziehungen an diese künstliche Bedingung zu knüpfen, die darin besteht, das Problem des Friedensvertrags zu lösen. Wir haben das Problem des Friedensvertrags geerbt, wie Präsident Wladimir Putin gegenüber seinen japanischen Kollegen mehrfach erklärt hat. Er bekräftigte, dass Russland an einer Lösung des Problems interessiert ist, vor allem auf der Grundlage der im Dezember 2016 mit Premierminister Shinzo Abe getroffenen Vereinbarungen. Sie kamen überein, diese Arbeit auf der Grundlage der Erklärung von 1956 zu fördern, die besagt, dass zuerst ein Friedensvertrag unterzeichnet werden muss und erst dann alle anderen Fragen behandelt werden können. Wir sind der Meinung, dass dieser Vertrag nicht nur einen Satz enthalten darf, der besagt, dass der Krieg beendet ist, denn er wird nicht 1945, sondern im 21. Jahrhundert. Er sollte eigentlich die heutigen umfassenden Beziehungen aufzeigen und Perspektiven für unsere Entwicklung eröffnen.

Wir möchten jeden möglichen Mangel an Übereinstimmung und Verständnis mit Japan vermeiden, unabhängig davon, was in unseren Beziehungen geschieht, damit es keine künstlichen Hindernisse für die Investitionszusammenarbeit gibt. Wir wissen, dass auf Japan Druck ausgeübt wird, um seinen Enthusiasmus für Investitionen in Russland zu zügeln. Japan wird unter Druck gesetzt, sich den Sanktionen anzuschließen. Und Japan schließt sich den Sanktionen an. Nicht alle, aber viele. Druck gibt es auch in Bezug auf militärische Sicherheitsfragen. Wir sind besorgt darüber, dass Japan seit langem ein Verbündeter der Vereinigten Staaten ist. Es gibt den Vertrag von 1960, der den Amerikanern eine sehr große Handlungsfreiheit auf dem japanischen Territorium einräumt. Nun, da die Vereinigten Staaten uns in ihren Doktrinen fast zu Feinden oder zumindest zu Gegnern erklärt haben und neben China eine Hauptbedrohung darstellen, ist ein Bündnis Japans mit einem solchen Land nicht im besten Interesse, um eine Atmosphäre zu schaffen, die unsere Beziehungen voranbringt.

Neben den handelspolitischen, wirtschaftlichen, humanitären und kulturellen Beziehungen und deren Perspektiven sowie den Fragen der militärischen Sicherheit in dieser Region gibt es noch einen weiteren Aspekt, der sich in unserem Vertrag widerspiegelt. Es gab Gerüchte, dass Washington plant, landgestützte Raketen in Japan zu stationieren. Dabei handelt es sich um dieselben Mittel- und Kurzstreckenraketen, die durch den Vertrag, den die USA gekündigt haben, verboten sind.  Es gibt viele Dinge, die wir unbedingt verstehen müssen, denn wenn dies wahr ist, wird dieser Schritt eine Bedrohung für die Russische Föderation darstellen.

Es gibt viele Fragen zu internationalen Angelegenheiten. Wir stellen fest, dass die Positionen, die Japan in der UNO und anderen internationalen Organisationen vertritt, mit denen Washingtons, der NATO-Mitglieder und anderer westlicher Länder identisch sind. Wenn wir enge Partner sein wollen, müssen wir herausfinden, inwieweit wir unsere gravierenden Unterschiede in der internationalen Agenda überwinden können.

Wenn wir in all diesen Bereichen wirklich eine “qualitativ neue” Partnerschaft entwickeln, bin ich davon überzeugt, dass es für uns viel einfacher sein wird, alle Probleme zu lösen, einschließlich derer, die mit dem Friedensvertrag zusammenhängen, als es jetzt in einer Atmosphäre der Konfrontation der Fall ist. Japanische Beamte führen ständig Demarchen durch, wenn russische Beamte oder Militärs die südlichen Kurileninseln besuchen, die aufgrund der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ein unveräußerlicher Teil der Russischen Föderation sind, was in der sowjetisch-japanischen Erklärung von 1956 bestätigt wird. Diese Position ist auch für uns vorerst ein Hindernis. Japan weigert sich kategorisch, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in dieser Hinsicht anzuerkennen. Das ist eine enorme Agenda, sowohl positiv als auch problematisch, die zusätzliche Anstrengungen erfordert. Genau aus diesem Grund wollen wir, dass unser Dialog praktischer, konkreter und offener wird. Wir möchten, dass er die russisch-japanische Partnerschaft fördert, ohne ihre Aussichten von Ihren Beziehungen zu Ihrem engsten Verbündeten abhängig zu machen.

Ein Besuch wird auf jeden Fall stattfinden. Wir erörtern derzeit die Pläne, und ich denke, wir werden in den nächsten zwei oder drei Monaten die richtigen Termine finden.

Frage: US-Außenminister Antony Blinken behauptet, dass alles, was Präsident Wladimir Putin in den letzten Jahren getan hat, nur das beschleunigt hat, was er nach seinen eigenen Worten zu verhindern versucht hat. Welche Fakten und Ereignisse veranlassen den US-Außenminister zu solch weitreichenden Schlussfolgerungen? Was können Sie im Namen Russlands dazu sagen?

Sergej Lawrow: Das ist eine Redewendung. Die Angelsachsen sagen gerne Dinge, die gut klingen, aber rätselhaft sind. Ich verstehe nicht ganz, was in diesem Fall gemeint ist. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in all seinen Jahren an der Macht, insbesondere in den letzten Jahren, auf die Stärkung der russischen Souveränität konzentriert. Wir sehen die Angriffe des Westens auf die Souveränität Russlands und vieler anderer Länder, die eine mehr oder weniger unabhängige Politik verfolgen. Dabei handelt es sich um hybride Angriffe, wie man heute sagt, in allen Bereichen, um direkte militärische Abschreckung (wir haben bereits über die Beziehungen zwischen Russland und der NATO gesprochen), um aggressive Informationskampagnen, um die Nutzung von Soft-Power-Mechanismen zu unlauteren Zwecken und um NRO, die direkt vom Staat finanziert werden, um nur einige zu nennen. Solche Konzepte mögen in einigen Ländern funktionieren, für Russland sind sie jedoch völlig inakzeptabel. Unsere Erfahrungen in den 1990er Jahren haben den Westen zu solchen Aussagen veranlasst. Damals hat der Westen so entschieden: “Okay, sie haben die Ziele, die sie sich nicht selbst gesetzt haben, bereits erreicht. Das sind Ziele, die wir Amerikaner ihnen gesetzt haben und zu deren Erreichung wir beigetragen haben, unter anderem durch eine physische Präsenz in der russischen Regierung und ihren relevanten Strukturen.” Einige Leute waren der Meinung, dass Russland bereits in der Tasche des Westens sei und seine Interessen nicht mehr durchsetzen würde. Wahrscheinlich hat es sie verletzt, als sie erfuhren, dass dies nicht der Fall war.

Ich habe mehrmals mit US-Außenminister Antony Blinken gesprochen. Er ist ein erfahrener Mann, der kompetent ist und zuhören kann. Vieles von dem, was jetzt in der Öffentlichkeit gesagt wird, hat mit dem künstlichen Schüren von Spannungen zu tun, mit dem Wunsch, eine solche Atmosphäre um die Russische Föderation herum zu schaffen, zum Teil als weiteren Hintergrund für die Gespräche, die in Genf begonnen und in Brüssel fortgesetzt wurden und die wir, wie ich hoffe, wieder aufnehmen können. Dies wird jedoch von der detaillierten schriftlichen Antwort der USA auf unsere Vorschläge abhängen.

Frage: Es ist klar, dass unsere Beziehungen zum Westen auf dem tiefsten Stand der letzten Jahre sind, aber gleichzeitig sieht es im Osten gut aus. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird nächste Woche Moskau besuchen. Dieser Besuch findet zu einer Zeit statt, in der die Lage bei den Gesprächen über das Atomprogramm in Wien unklar bleibt, unter anderem wegen der US-Sanktionen, der Entwicklungen am Golf und der allgemeinen Lage im Nahen Osten. Wo bleibt die russische Initiative für die Sicherheit in der Golfregion, und warum kommt sie nicht in Gang, wenn ich das so sagen darf? Wie kann sie zur Lösung wichtiger regionaler Probleme beitragen, zum Beispiel im Jemen, der heute die größte humanitäre Katastrophe darstellt? Wir sehen, dass sich die NATO nach Osten ausdehnt, aber gibt es Pläne, die OVKS zu erweitern, zum Beispiel unter Einbeziehung des Irans oder anderer Länder, die das Gegengewicht zur Politik des Westens und des Nordens stärken können?

Sergej Lawrow: In Bezug auf das iranische Atomprogramm würde ich eine optimistischere Position einnehmen. Hier gibt es echte Fortschritte. Der Iran und die Vereinigten Staaten sind bereit, bestimmte Bedenken anzuerkennen und zu verstehen, wie diese Bedenken im Rahmen des Gesamtpakets berücksichtigt werden können. Dies kann nur eine Paketlösung sein, genau wie das iranische Abkommen selbst. Der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan war eine Paketlösung. In Wien arbeiten jetzt sehr erfahrene Verhandlungsführer. Sie haben sich tief in die Details dieser Verhandlungen eingegraben und machen gute Fortschritte. Wir hoffen, dass eine Einigung erzielt werden kann. Dafür ist es wichtig, dass die iranische Seite so realistisch wie möglich ist und mit der IAEO zusammenarbeitet und dass die westlichen Teilnehmer an diesem Verhandlungsprozess nicht versuchen, psychologische Spannungen zu erzeugen, indem sie in den Medien immer wieder Kritik an Iran üben und Forderungen stellen. Hier ist ruhige Diplomatie gefragt, die, um es noch einmal zu sagen, funktioniert. Glücklicherweise ist es uns gelungen, die Situation zu überwinden, als der Westen die Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms an Bedingungen knüpfte, die sich auf die Auferlegung von Beschränkungen für das iranische Raketenprogramm (das nicht im JCPOA enthalten war) und sein “Verhalten” in der Region bezogen. Wir haben dies strikt abgelehnt. Es wäre ungerecht, wenn sich dieser Ansatz durchsetzen würde. Es ging um das JCPOA, das vom UN-Sicherheitsrat in der Sprache, in der es unterzeichnet wurde, gebilligt wurde. Es ging darum, es in vollem Umfang wiederherzustellen, so wie es vereinbart war, ohne Ausnahmen oder Zusätze, nachdem die Trump-Administration sich aus diesem Abkommen zurückgezogen hatte. Es ist uns also gelungen, uns auf diesen besonderen Ansatz zu einigen.

Was das Raketenprogramm und das Verhalten in der Region anbelangt, so vertreten wir den Standpunkt, dass alle Länder der Region und sogar Länder außerhalb der Region eine Menge konkurrierender Ansprüche haben. Der Iran hat Ansprüche gegenüber seinen arabischen Nachbarn, und die arabischen Nachbarn haben Ansprüche gegenüber dem Iran. Der Westen, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder haben ebenfalls Fragen zu den iranischen Aktivitäten. Jedes dieser Länder hat ein Interesse außerhalb seiner Grenzen und hat echten Einfluss auf die Ereignisse in Syrien, Libyen, Dschibuti und Jemen. Sie haben ein Beispiel angeführt, das Bände spricht. Wir haben die Teilnehmer nachdrücklich aufgefordert, bei der Arbeit an der Wiederherstellung des JCPOA nicht über dessen Grenzen hinauszugehen. Wir haben gesagt, dass wir und der Iran anerkennen, dass es andere Probleme gibt, die die Länder der Region und ihre nicht-regionalen Partner im weiteren Sinne betreffen. Lassen Sie uns diese Fragen auf Sicherheitskonferenzen in der Golfregion und darüber hinaus erörtern. Der Rahmen sollte wahrscheinlich weiter gefasst werden. Auch der Jemen und der Irak sind miteinander verflochten. Eine Konferenz, die Iraner und Araber zusammenbringt, bei der der Iran nicht das Thema ist, sondern bei der jede Seite ihre Sorgen auf den Tisch legt. Raketen, über die nicht nur der Iran verfügt. Auch die Araber sind dabei, Raketen zu produzieren. Sorgen über Jemen, Syrien, Irak und viele andere Krisenherde, die auf die eine oder andere Weise zu Differenzen zwischen anderen Ländern führen. Das ist unser Konzept. Sie haben gefragt, warum es nicht abgehoben hat. Aber es ist auch nicht abgestürzt. Wir haben im letzten Herbst eine weitere Fachkonferenz abgehalten, an der Politikwissenschaftler und Spezialisten aus den potenziellen Mitgliedsländern teilgenommen haben. Jetzt sind wir dabei, die Arbeiten zur Wiederherstellung des JCPOA abzuschließen. Die Pandemie ist nicht hilfreich. Diese Konferenz gehört weiterhin zu unseren Prioritäten. Wir sind uns darüber im Klaren, dass diese Initiative nicht ignoriert werden kann. Unsere chinesischen Kollegen haben ähnliche Vorschläge für die Golfstaaten. Die Iraner sind mit ihrer Hormuz-Initiative hervorgetreten. Unser Konzept ist jedoch breiter angelegt, denn es geht darum, über die Gruppe der Golfanrainerstaaten hinauszugehen und Teilnehmer aus der Gruppe der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, der Liga der Arabischen Staaten und der EU einzubeziehen. Was die Erweiterung der OVKS anbelangt, so ist alles in der OVKS-Charta niedergeschrieben. Jeder, der beitreten möchte, sollte einen Antrag stellen. In den letzten 18 Monaten haben die Staatsoberhäupter das Protokoll zur Änderung der Charta unterzeichnet, und zusätzlich zu den Vollmitgliedern der Organisation werden Partner- und Beobachterinstitutionen geschaffen. Wir haben diese Informationen an die betreffenden Länder weitergeleitet. Zumindest besteht Interesse an der Aufnahme von Kontakten zur OVKS. Wir werden Sie über die Fortschritte auf dem Laufenden halten.

Frage: Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird Russland besuchen. Welche Bedeutung hat dieser Besuch Ihrer Meinung nach für die weitere Stärkung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern?

Sergej Lawrow: Dieser Besuch ist sehr wichtig. Es ist an der Zeit, dass wir die traditionell engen und regelmäßigen Kontakte auf höchster Ebene mit der Islamischen Republik Iran wieder aufnehmen, die auch der Coronavirus-Pandemie zum Opfer gefallen sind. Die beiden Staatsoberhäupter sprachen per Telefon. Die Kommunikation von Angesicht zu Angesicht ist viel effektiver als Gespräche, bei denen man sich nicht sieht. Angesichts der Veränderungen in der iranischen Regierung ist es notwendig, alle Themen auf unserer Agenda zu überprüfen und zu verstehen, ob und in welchen Bereichen wir Kontinuität gewährleistet haben. Es gibt viele bilaterale Wirtschaftsthemen auf der Tagesordnung. Die Fülle der gemeinsamen Projekte erfordert jedoch, dass den Details mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Regierung arbeitet daran. Von der zuständigen zwischenstaatlichen Kommission unter der Leitung der beiden Energieminister wird ein Beitrag erwartet. Natürlich gibt es Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Politik, einschließlich des JCPOA und generell der Lage am Persischen Golf, über die wir gerade ausführlich gesprochen haben, sowie mit unseren gemeinsamen Bemühungen bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, insbesondere der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und anderen Institutionen. In diesen Foren hat sich der Iran in die Gruppe der Nationen eingereiht, die die Grundsätze des Völkerrechts und universeller Vereinbarungen unterstützen, und nicht diejenigen, die von einem engen Kreis koordiniert werden. Teheran ist der Ansicht, dass die UNO eine zentrale Rolle spielen muss, und ist Mitglied der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen. Wir arbeiten in einigen regionalen Fragen eng zusammen – zum Beispiel in Bezug auf Syrien. Wir sind zusammen mit der Türkei, unserem Nachbarn, Vertragspartner des Astana-Formats. Ich glaube, es ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man zusammenkommt, auch wenn man an Positionen festhält, die nicht vollständig übereinstimmen, um auf pragmatische Weise eine Plattform zu schaffen, auf der unsere drei Länder den Syrern helfen können, einen politischen Prozess in Gang zu setzen, so wie es 2018 geschehen ist. Es war die Astana-Gruppe der drei Länder, die auf dem Kongress des syrischen Volkes in Sotschi dazu beitrug, das Dokument zu formulieren, das als Rahmen für die Verhandlungen diente. Diese drei Länder drängten die Unterhändler der Vereinten Nationen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, da sie – höflich ausgedrückt – seit etwa einem Jahr auf der Stelle traten, ohne etwas zu tun. Der Astana-Prozess hat den Anstoß zu den Gesprächen gegeben, die jetzt in Genf stattfinden, auch wenn sie nicht ganz reibungslos verlaufen.

Frage: In letzter Zeit haben neue soziale Bewegungen, wie die neue Ethik, im Westen an Boden gewonnen. Wir haben erlebt, wie angesehene Wissenschaftler und Kulturschaffende zu Opfern der cancel culture wurden, nur weil ihre Ideen und Ansichten angeblich nicht in die Form der neuen Ethik passten. In den Vereinigten Staaten überschnitt sich dieser Prozess mit einer bereits schmerzhaften Kluft zwischen den Demokraten und den Republikanern. Was denken Sie über diese Entwicklungen? Sie haben 10 Jahre lang als Ständiger Vertreter Russlands bei der UNO in New York gearbeitet. Haben sich die Vereinigten Staaten seither bis zur Unkenntlichkeit verändert?

Sergej Lawrow: Eine neue Moral? Es gab also eine alte Ethik? Als ich dort lebte, herrschte die alte Ethik vor, was auch immer das heißen mag. Es gab keine derartigen sozialen Verwerfungen. Ich glaube, dass Gott den Menschen geschaffen hat. Wir, die Anhänger der verschiedenen Zweige des Christentums, teilen dieselben Werte, die auch in anderen Weltreligionen wie dem Islam, dem Judentum, dem Buddhismus und so weiter existieren. Dieses tausendjährige Erbe unserer Vorfahren verschiedener Glaubensrichtungen spiegelt in konzentrierter Form die gesammelte Weisheit der Menschheit wider. Die Tatsache, dass man nun versucht, es nicht nur in Frage zu stellen, sondern zu zerstören, ist gefährlich. Die UNESCO und andere Kulturorganisationen müssen sich strikt an ihre Satzungen halten, die von der traditionellen klassischen Ethik geprägt sind.

Frage: Wie sehen Sie die Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und Indien? Was sind die Ergebnisse des Besuchs von Präsident Putin in Indien? Wird der RIC-Gipfel (Russland-Indien-China) inmitten der Spannungen an der indisch-chinesischen Grenze stattfinden?

Sergej Lawrow: Im Dezember 2021 besuchte Präsident Wladimir Putin Neu-Delhi. Die Coronavirus-Pandemie behindert den direkten Dialog sehr. In diesem Fall waren alle notwendigen Bedingungen erfüllt. Präsident Putin und Premierminister Modi waren in der Lage, produktive Gespräche zu führen. Wir schätzen unsere Beziehungen sehr. Es ist kein Zufall, dass sie als eine besonders privilegierte strategische Partnerschaft bezeichnet werden. Wir werden sie in vollem Umfang ausbauen.

Es gibt eine Troika Russland-Indien-China (RIC), den Vorläufer der BRICS, der zu einem bekannten Namen geworden ist. Heute wird wenig über die RIC-Troika gesprochen, aber sie ist ein sehr effektives Gremium. Die Außenminister haben sich seit ihrem Bestehen fast 20 Mal getroffen. Es finden sektorale Treffen von Ministern, stellvertretenden Ministern und Experten für Handel, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit statt. Russland, Indien und China beteiligen sich an den BRICS und der SOZ. Ab dem 1. Januar 2022 werden die drei Länder für die nächsten zwei Jahre Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sein. Wir sehen das Interesse unserer indischen und chinesischen Freunde an der Beibehaltung und Ausweitung dieses Formats.

Zwischen Indien und China besteht ein direkter Dialog über viele Themen, einschließlich der Sicherheit. Es gibt eine Erklärung zur strategischen Partnerschaft zwischen Indien und China. Wenn die RIC zur Verbesserung des Vertrauensverhältnisses beitragen kann, werden wir sie nachdrücklich unterstützen. Abgesehen vom politischen Aspekt bilden alle drei Länder einen einheitlichen geografischen Raum. Die Troika schmiedet vielversprechende Wirtschafts- und Investitionspläne.

Frage: Sie haben über den Nahen Osten und die Probleme in Syrien und im Irak berichtet. Anfang Dezember 2021 besuchte der stellvertretende Außenminister und Sonderbeauftragte des Präsidenten für den Nahen Osten und Afrika Michail Bogdanow den Irak, Irakisch-Kurdistan und Erbil. Wir sprachen über die politische Lage im Irak und die Regelung in Syrien. Wie sehen Sie die Zukunft der Regelung in Syrien und den Status der Kurden? Der Vorsitzende des Exekutivausschusses des Syrischen Demokratischen Rates Ilham Ahmed besuchte Moskau im November 2021.

Im Irak haben Parlamentswahlen stattgefunden. Bisher sind nur die Vorsitzenden des Parlaments ernannt worden, und das Kabinett wird gerade gebildet. Wie sehen Sie die Rolle der Kurden in diesem Prozess und bei der Erreichung von Stabilität im Irak und in der übrigen Region?

Sergej Lawrow: Dies ist ein sensibles, vielschichtiges und komplexes Thema. Sie hat ihre Komplexität in der jüngsten Geschichte bewiesen. Wir sind an der Entwicklung enger Beziehungen zum Irak interessiert. Wir haben eine lange Geschichte der Freundschaft. Wir haben gute wirtschaftliche Kontakte. Unsere Unternehmen sind im Irak tätig, und wir sind dankbar für die günstigen Bedingungen, die sie dort vorfinden. Je stabiler der Irak ist, desto mehr Vertrauen haben wir in die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Wir wollen, dass unsere irakischen Freunde in Frieden leben. Dies ist gut für den zwischenmenschlichen Austausch, einschließlich der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Verteidigung, die recht umfangreich sind.

In Syrien ist das Kurdenproblem eines der Hindernisse für die Durchführung sinnvoller Gespräche. Im Verfassungsausschuss sitzen zwar Kurden, aber sie vertreten nicht alle kurdischen Einheiten. Einige derjenigen, die vom Verfassungsprozess ausgeschlossen wurden, blicken auf die Vereinigten Staaten, andere auf ihre türkischen Nachbarn. Als Präsident Trump den Abzug der Truppen aus dem Irak ankündigte, baten uns die Demokratischen Kräfte Syriens sofort, ihnen bei der Aufnahme eines Dialogs mit Damaskus zu helfen. Sobald die USA ihre Meinung änderten, schwand ihr Interesse. So ist das Leben, wahrscheinlich. Für kurdische Politiker sollte der Horizont weiter entfernt sein. Sie müssen Perspektiven sehen. Es ist absolut sicher, dass es nicht die Amerikaner sein werden, die die Zukunft Syriens bestimmen. Genau wie alle anderen Länder der Welt bekräftigen sie immer wieder ihr Engagement für die territoriale Integrität Syriens. Tatsächlich aber unterstützen sie die separatistische Bewegung am Ostufer des Euphrat.

Unsere Kontakte, auch mit Frau Ahmed und ihren Kollegen, zielen darauf ab, ihnen klar zu machen, dass sie einen ernsthaften Dialog mit Damaskus über die Bedingungen aufnehmen müssen, unter denen Kurden im syrischen Staat leben werden. Die syrische Regierung zeigt sich in dieser Hinsicht zurückhaltend. Sie hat nicht vergessen, dass die Kurden früher gegen die Regierung waren. Dafür ist die Diplomatie da: um die Vergangenheit zu überwinden und Beziehungen für die Zukunft aufzubauen. Die Erfahrungen des Irak, Erbil und der kurdischen Autonomieregion sind wertvoll. Vor zwei Jahren war ich in Erbil und Bagdad und habe die Bemühungen um den Aufbau von Kontakten unterstützt. Die irakischen und syrischen Kurden haben sie. Es ist notwendig, dass die irakischen Kurden ihre Erfahrungen aktiver an ihre syrischen Brüder und Schwestern weitergeben.

Was die Situation im Irak nach den Wahlen angeht, so ist es Sache der Bevölkerung dieses Landes, darüber zu entscheiden. Ein Aspekt des Themas, den wir heute bereits angesprochen haben, ist die Sicherheit in der Golfregion und darüber hinaus. Wir erleben, wie die Amerikaner versuchen, nicht nur Syrien, sondern auch den Irak zu einer Arena für den Kampf gegen den Iran und seine Interessen zu machen.

Es gibt interessante Parallelen. Es sind ausländische Truppen im Irak stationiert. Als die OVKS auf Ersuchen des kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew ihre Friedenstruppen dorthin schickte, wollte Washington schon früh von Kasachstan eine Erklärung, warum es die OVKS-Truppen eingeladen hatte, und betonte, dass Russland abziehen müsse, sobald Kasachstan sich bedankt habe. Kasachstan hat dies nun getan, und Russland und die OVKS ziehen nun ab. Wann werden die Amerikaner den Irak verlassen? Sie wurden nicht nur nicht eingeladen, sondern das Parlament dieses Landes hat beschlossen, dass es für sie an der Zeit ist, nach Hause zu gehen. Wie das Sprichwort sagt, sind alle gleich, außer demjenigen, der gleicher ist als alle anderen. Dies ist ein Beweis für das Verhalten und die Umgangsformen unserer westlichen Kollegen.

Wir hoffen, dass die Wahlen und die weitere politische Stabilisierung zu einer Einigung in der Region beitragen werden und dass die Länder außerhalb der Region den Irak und seine Nachbarn vor die Wahl stellen werden, mit wem sie zusammenarbeiten wollen. Damit wären wir wieder bei der Frage der freien Wahl der Allianzen. Wenn Washington sagt, keine Waffen von Russland zu kaufen, nicht mit dem Iran oder einem anderen Land zu kommunizieren, ist dies ein direkter Eingriff in die Freiheit, nicht nur Bündnisse, sondern einfach Partnerschaften zu wählen.

Frage: Im Jahr 2021 hat Russland neue Schritte unternommen, um die Zusammenarbeit mit der globalen russischen Welt weiter zu festigen und zu fördern. Die Verfassung sieht nun einen neuen Status für russische Landsleute vor, die Staatsduma hat eine neue Kommission zu diesem Thema eingerichtet, und der 7. Weltkongress der im Ausland lebenden Landsleute statt. Was tut das Außenministerium in diesem schwierigen Umfeld, um die Rechte und Interessen der im Ausland lebenden russischen Landsleute zu schützen?

Sergej Lawrow: Diese Arbeit nimmt jedes Jahr eine neue Dimension an. Mit der Verabschiedung von Verfassungsänderungen ist dieses Ziel in der Verfassung verankert worden. Der Außenminister führt den Vorsitz der Regierungskommission für im Ausland lebende Landsleute, die seit mehr als zehn Jahren tätig ist und sich bei der Förderung von Kontakten mit der großen russischen Welt in ihrer ganzen ethnischen und religiösen Vielfalt als sehr nützlich erwiesen hat.

In den meisten Ländern, in denen unsere Landsleute leben, sind nationale und regionale Ausschüsse tätig. Wir unterhalten auch enge Kontakte zum Weltkoordinierungsrat (WCC) der im Ausland lebenden russischen Landsleute. Im Jahr 2021 fanden rund 1.200 Veranstaltungen in den Bereichen Jugend, Sport, Patriotismus und Menschenrechte statt.

Die Stiftung zur Unterstützung und zum Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten wurde unter der Leitung des Außenministeriums gegründet. Sie betreibt rund 50 Rechtshilfezentren in mehr als 30 Ländern und bietet Menschen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, Rechtsberatung an. Wir setzen uns auch für die Rechte unserer Landsleute als Bürger der Länder ein, in denen sie leben, und werden diese Bemühungen ausweiten. Wir bringen die Belange unserer Landsleute häufig bei den Vereinten Nationen, der OSZE und dem Europarat zur Sprache, auch im Hinblick auf den Schutz der Rechte auf Sprache und Bildung. Die baltischen Staaten und die Ukraine verletzen diese Rechte in eklatanter Weise und ignorieren die von ihren Regierungen unterzeichneten Konventionen.

Es gibt auch ein staatliches Programm zur Unterstützung der freiwilligen Wiederansiedlung von im Ausland lebenden Landsleuten, das erst seit kurzem Teil unserer staatlichen Politik ist. Anfangs gab es einige Herausforderungen, und nicht alles lief so reibungslos, wie es sollte, aber seitdem hat sich die Lage verbessert. In den ersten neun Monaten des Jahres 2021 haben sich mehr als 60.000 unserer Landsleute in Russland niedergelassen, ein Anstieg um ein Drittel im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum. Wir tun alles, um sicherzustellen, dass die Regionen, in denen sich unsere Landsleute niederlassen wollen, diesen Menschen beim Aufbau ihres Lebens in ihrer Heimat so gut wie möglich helfen.

Auf Vorschlag von Präsident Wladimir Putin wurde innerhalb der Partei “Einiges Russland” eine Kommission für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung der im Ausland lebenden Landsleute eingerichtet. Ich wurde beauftragt, den Vorsitz zu übernehmen. Wir haben die erste Sitzung abgehalten. Im Rahmen dieser Kommission wollen wir über die Grenzen der Regierungspartei, der führenden politischen Kraft im Land, hinausgehen und auch andere Fraktionen einbeziehen. Wir haben bereits eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Dies wird unserer Sache zugute kommen, denn unser gesamtes Volk und der Staat sorgen sich um die russische Welt, ihre Zukunft und die Art und Weise, wie die Menschen im Ausland leben und arbeiten und wie sie dort behandelt werden. Eines unserer Hauptziele ist es, ihnen den Zugang zur Arbeit in Russland zu erleichtern. Andere Agenturen haben sich unseren Bemühungen gegenüber aufgeschlossen gezeigt, und wir arbeiten an entsprechenden Vereinbarungen.

Der 7. Weltkongress der im Ausland lebenden Landsleute war ein Erfolg, an dem mehr als 400 Delegierte aus über 100 Ländern teilnahmen. Wir konnten feststellen, dass die Möglichkeit, miteinander und mit russischen Regierungsvertretern zu sprechen, für diese Menschen sehr wichtig war. Leider sind unsere Landsleute in einigen Ländern, vor allem in den Vereinigten Staaten, Verfolgungen ausgesetzt. Das Gleiche gilt für russische Staatsangehörige, die ins Ausland reisen. Die US-Regierung hat unannehmbare Maßnahmen gegen den ÖRK ergriffen und ihn gezwungen, seine Arbeit dort einzustellen. Unter Androhung von Strafanzeigen wurden einige seiner leitenden Angestellten gezwungen, nach Russland zurückzukehren. Dies ist in den Vereinigten Staaten zur Norm geworden.

Vor diesem schwierigen Hintergrund streben wir danach, unsere Zusammenarbeit zu erhalten und weiter auszubauen. Ich möchte allen unseren Landsleuten für ihren Beitrag zur Bewahrung der Erinnerung an unsere Väter und Großväter, ihre Heldentaten und den Großen Vaterländischen Krieg danken. Wir können uns nur darüber freuen, dass mehr als 100 Länder den Tag des Sieges mit Märschen der unsterblichen Regimenter und Mahnwachen mit Kerzen begangen haben. Überall auf der Welt legten die Menschen Gärten des Gedenkens an. Dies stärkt unsere Verbundenheit mit der Geschichte unseres großen Heimatlandes und seines Volkes. Wann immer unsere Landsleute neue Ideen zur weiteren Verbesserung dieser Bemühungen vorbringen, sind wir dankbar für ihre Beiträge und werden alles tun, damit ihre Vorschläge verwirklicht werden.

Frage: Ich möchte unsere tiefste Dankbarkeit für die Hilfe bei der Rückführung unserer Landsleute aus Kasachstan zum Ausdruck bringen. Es geht um Menschenleben, um Kinder und Enkelkinder. Mit anderen Worten: Das russische Außenministerium hat mehr getan, als die Öffentlichkeit sehen kann. Ich danke Ihnen vielmals. Und nun meine Frage: Glauben Sie, dass Sie alles getan haben, um unsere Landsleute zu unterstützen, oder wird es weitere angenehme Überraschungen in Bezug auf unsere im Ausland lebenden Landsleute geben?

Sergej Lawrow: Was Ihre freundlichen Worte über die Rückführung unserer Landsleute aus Kasachstan betrifft, so haben wir lediglich den Prozess organisiert.  Die technische Seite lag in der Verantwortung des russischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere Arbeit mit ihm koordiniert, so wie wir es auch in vielen anderen Fällen getan haben, in denen eine solche Hilfe benötigt wurde.

Was Ihre zweite Frage betrifft, so gibt es keine Grenzen der Perfektion, so dass wir Ihre Vorschläge gerne annehmen. Wir haben unsere eigene Sicht der Dinge. Wir analysieren die Entwicklungen auf der Grundlage der Einschätzungen, die uns von den Komitees der Landsleute, unseren Botschaften und den russischen Kulturzentren übermittelt werden. Wir freuen uns über jede zusätzliche Unterstützung von denen, in deren Interesse wir dies tun.

Frage: Als Sie Ende letzten Jahres über unsere westlichen Partner sprachen, erwähnten Sie das “politische Kama Sutra”. Anfang dieses Jahres sprachen Sie plötzlich von deren Impotenz. Was ist zwischen diesen beiden Aussagen passiert?

Sergej Lawrow: Ich glaube nicht, dass sich etwas geändert hat. Ich habe von der Ohnmacht der EU gesprochen. Wir haben diese Pressekonferenz mit der EU begonnen, und wir beenden sie auch mit der EU. Ich habe über die Fähigkeit der EU gesprochen, sich an Vereinbarungen zu halten und die Dinge zu tun, die wir vereinbart haben, zu tun. Ich habe Beispiele genannt. Vor einiger Zeit hat die UN-Generalversammlung die EU ermächtigt, zwischen Belgrad und Pristina zu vermitteln. Im Jahr 2013 wurde ein Dokument über die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo abgestimmt. Es räumt den im Norden des Kosovo lebenden Serben weitreichende Autonomierechte in kulturellen, humanitären, sprachlichen und bildungspolitischen Fragen sowie im Bereich der besonderen Beziehungen zu Serbien ein. Dies ist vergleichbar mit den Rechten, die im Minsker Maßnahmenpaket für die Republiken Donezk und Lugansk vereinbart wurden. In beiden Fällen war die EU an der Koordinierung dieser Dokumente beteiligt: im ersten Fall die gesamte EU, im zweiten Fall vertreten durch Deutschland und Frankreich im Normandie-Format. In beiden Fällen hält sich eine der beiden Seiten nicht an die von beiden Seiten gebilligten Dokumente. Im Falle des Kosovo ist es Pristina und im Falle der Minsker Vereinbarungen das Kiewer Regime.

Auf unsere zahlreichen Aufforderungen an die EU, für die Umsetzung der Abkommen zu sorgen, in deren Verabschiedung sie Anstrengungen, Talent und harte Arbeit investiert hat, gab es keinerlei Reaktion. In Bezug auf die Minsker Vereinbarungen heißt es, Russland müsse die fünf von der damaligen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini formulierten Grundsätze umsetzen, wonach sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland normalisieren werden, wenn Russland die Minsker Vereinbarungen erfüllt. Dies ist eine politische Schizophrenie, denn bei den Minsker Vereinbarungen geht es nicht um Russland, sondern um Kiew, Donezk und Lugansk. Kiewer Beamte erklären regelmäßig auf verschiedenen Ebenen, dass sie nicht mit den Republiken sprechen werden. Wenn wir Deutschland und Frankreich darauf hinweisen, sagen die Franzosen, dass es in den Minsker Vereinbarungen nichts gibt, was Kiew zu Gesprächen mit diesen Menschen verpflichten würde.

Was die Medien betrifft, so haben wir, als drei Fernsehsender in Kiew verboten wurden, die Angelegenheit unseren französischen Kollegen vorgetragen. Sie sagten, sie seien alle für die Meinungsfreiheit, aber diese Kanäle wurden in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung verboten. Das ist bezeichnend. Wir wollen, dass die EU eine unabhängige Rolle spielt. Hier ist ein weiteres Beispiel, das die Ukraine betrifft. Die EU fungierte als Garant für das Abkommen zwischen Viktor Janukowitsch und der Opposition vom Februar 2014. Doch schon am nächsten Tag warf die Opposition die Vereinbarung über den Haufen. Brüssel hat geschwiegen, und nun bezeichnen manche diesen Aufstand als “demokratischen Prozess”.

Wir möchten normale Beziehungen zur EU haben. Wir haben sie nicht zerstört. Die EU muss entscheiden, ob sie bereit ist, sie wiederherzustellen. Wir werden nicht enttäuscht sein, wenn alle Parteien auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts handeln und versuchen, einen Interessenausgleich zu finden, wie wir es immer fordern.

Frage: Ich möchte noch einmal auf das Ergebnis der bilateralen Gespräche Russlands mit dem Westen über Sicherheitsgarantien zurückkommen. Sie haben gesagt, dass Russland darauf wartet, dass seine westlichen Kollegen ihre Vorschläge unterbreiten und zu Papier bringen. Was ist, wenn die westlichen Vorschläge zum Beispiel eine gegenseitige Reduzierung von Waffen und Stationierungen vorsehen, aber keine Garantien für eine Nichterweiterung der NATO? Ist Russland bereit, solche Vorschläge in Betracht zu ziehen? Was wird Russland im Einzelnen tun? Der stellvertretende Außenminister Alexander Grushko hat militärisch-technische Maßnahmen erwähnt. Was genau hat er damit gemeint? Was sind das für Maßnahmen und wann werden sie ergriffen?

Sergej Lawrow: Militärisch-technische Maßnahmen beziehen sich auf den Einsatz von militärischen Mitteln. Wenn wir Entscheidungen über Maßnahmen treffen, die militärische Ausrüstung betreffen, wissen wir immer, wovon wir sprechen und was wir vorhaben. Russland hält regelmäßig Militärübungen auf seinem Territorium ab. Wir hatten Übungen im westlichen Teil des Landes, und jetzt findet eine Übung entlang der Ostgrenze Russlands statt. Das ist unsere Angelegenheit und unsere Entscheidung. Wenn militärische Mittel entlang der russischen Grenzen konzentriert werden und die Amerikaner Zehntausende von Soldaten und das Vereinigte Königreich Hunderttausende von Waffen entsenden, müssen wir verstehen, was sie in den baltischen Ländern, in Polen oder anderen Ländern tun, denn einige dieser Waffen können tatsächlich auf das Gebiet der Russischen Föderation gerichtet werden. Ich würde hier nicht nach einer versteckten Agenda suchen. Wir reagieren immer auf die Sicherheitsbedrohungen, denen die Russische Föderation ausgesetzt ist.

Warten wir auf ihre Vorschläge. Sie haben versprochen, diese in etwa einer Woche vorzulegen. Wir haben unsere Partner, vor allem die Amerikaner, gewarnt, dass es sich hier um ein Paket handelt und nicht um eine Speisekarte, aus der sie sich wahllos die Punkte herauspicken können, die sie wollen, genau wie bei dem Paket über die freie Wahl der Bündnisse, über das wir heute gesprochen haben. Sie können diesen Aspekt nicht außerhalb der auf höchster Ebene gebilligten Formel über die unteilbare Sicherheit und die Unannehmbarkeit der Stärkung der eigenen Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder behandeln. Das ist es, was bis zu einem gewissen Grad bereits geschieht. Unsere Kollegen haben begonnen, über vertrauensbildende Maßnahmen, Rüstungsabbau, Transparenz, den Austausch von Informationen über Übungen und deren Beobachtung zu sprechen. Als dies relevant war, hat die NATO unseren Vorschlag zunächst ignoriert. Vor etwa drei Jahren schlug der russische Generalstab vor, sich darauf zu einigen, Übungen in größerer Entfernung von der Kontaktlinie zwischen Russland und der NATO abzuhalten und dabei einen bestimmten Abstand einzuhalten. Zweitens schlugen wir vor, den kürzesten Anflugabstand für russische und NATO-Kampfflugzeuge und -Schiffe festzulegen. All dies wurde einfach ignoriert. Ebenso haben sie die Initiative von Präsident Wladimir Putin ignoriert, ein gegenseitiges Moratorium für die Stationierung von bodengestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen mit Verifikationsmechanismen einzuführen.

Heute, im Anschluss an die Genfer Treffen, sind sie bereit, alle diese drei Fragen zu erörtern, einschließlich der Abhaltung von Übungen in größerer Entfernung von der Kontaktlinie, der Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen, der Vermeidung unbeabsichtigter Zwischenfälle und von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen. Es hat sich gezeigt, dass sie uns in der Vergangenheit ignoriert haben, weil sie uns nicht ernst genommen haben. Wenn sie jetzt anfangen, sich in diese Richtung zu bewegen, ist das ein Glück. Das wird uns nur glücklich machen. Sie müssen jedoch verstehen, dass die Garantie, dass die NATO ihre Osterweiterung stoppt, der Schlüssel zu all dem ist. Alles andere wird Teil eines allgemeinen Abkommens sein, aber so muss das Abkommen aussehen. Die Amerikaner verweisen auf die NATO und sagen, dass die Vereinigten Staaten gerne über die von uns aufgeworfenen Fragen diskutieren würden, aber Washington müsse auf seine Verbündeten Rücksicht nehmen. Ich glaube nicht, dass dies eine ehrliche Haltung zu diesem Thema ist. Sie behaupten, dass sie die Entscheidung nicht ohne ihre Verbündeten treffen können. Im Großen und Ganzen braucht Washington die NATO nur, um seine Führungsrolle in der westlichen Welt zu bekräftigen und sicherzustellen, dass alle auf seiner politischen Linie bleiben und seine Pläne erfüllen. Die AUKUS-Geschichte ist ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie die Vereinigten Staaten mit den Interessen ihrer Verbündeten umgehen. Sie wissen, wie Frankreich auf die hinterhältigen Machenschaften der Angelsachsen reagiert hat.

Oder nehmen Sie Nord Stream 2. Deutschland ist ebenfalls ein Verbündeter der USA. Wie werden die deutschen Interessen berücksichtigt? Mit Jammern und Stöhnen. Deutschland muss die Vereinigten Staaten anflehen, keine Sanktionen zu verhängen.

Die Amerikaner haben den INF-Vertrag aufgelöst, ohne ihre Verbündeten zu konsultieren. Erst danach haben die US-Verbündeten mitgesungen und gesagt, die USA hätten Recht, Russland müsse etwas tun. Das Gleiche gilt für den Vertrag über den Offenen Himmel – niemand hat irgendjemanden konsultiert. Aus diesem Grund sehe ich keine überzeugenden Argumente für die Behauptung, dass die Vereinigten Staaten bei diesen Prozessen nicht die führende Rolle spielen können.

Frage: Wie würden Sie die Ergebnisse und das Wesen des Unionsstaates von Russland und Belarus in der neuen Architektur der internationalen Beziehungen beschreiben?

Sergej Lawrow: Dieser Raum nimmt gerade erst Gestalt an. Der Unionsstaat Russland und Weißrussland befindet sich in einer Phase der beschleunigten Entwicklung. Im vergangenen Jahr haben wir diesem Prozess mit der Unterzeichnung von 28 Unionsprogrammen, die in Form von direkt anwendbaren Dokumenten umgesetzt werden, einen starken Impuls gegeben. Diese Rahmenvereinbarungen werden derzeit in die Praxis umgesetzt. Der Unionsstaat wird eine engere Koordinierung im Bereich der Binnenwirtschaft und eine Harmonisierung der einschlägigen Zoll-, Steuer- und sonstigen Mechanismen anstreben. Wir haben das Parlament der Union, das im Rahmen dieser Prozesse immer häufiger zum Einsatz kommen wird.

Was unsere Verteidigung anbelangt, so haben die jüngsten Ereignisse ein zusätzliches Argument für die Stärkung unserer Verteidigungskapazitäten geliefert (falls es überhaupt eines braucht). Wir haben einen gemeinsamen Standpunkt und gemeinsame Ansichten zu diesem Ziel.

Hinzu kommen unsere kulturellen Bindungen und die Harmonisierung der Rechte unserer Bürger. Dieses Projekt ist zu 90 Prozent abgeschlossen. Wir müssen diesen Prozess auf die verbleibenden Bereiche ausdehnen, in denen es bisher noch einige Defizite gibt. Im Idealfall müssen wir absolut identische Bedingungen für Reisen, Hotelübernachtungen, Gesundheitsdienstleistungen und vieles mehr schaffen, was die Menschen tagtäglich benötigen. In Übereinstimmung mit den 28 Programmen, die ich gerade erwähnt habe, werden die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit koordiniert und schließlich vollständig harmonisiert.

Wir stimmen unsere Maßnahmen eng aufeinander ab und vertreten in internationalen Angelegenheiten denselben Standpunkt. Alle zwei Jahre verabschieden wir koordinierte Aktionsprogramme. Das letzte Mal haben wir es auf einer gemeinsamen Sitzung unserer Außenministerkollegien verabschiedet. Wir halten gemeinsame Sitzungen der Ministerkollegien ab und tauschen jedes Jahr Ministerbesuche aus. Ich habe positive Erwartungen an die weitere Stärkung des Unionsstaates gemäß dem Beschluss unserer Präsidenten und den von unseren Regierungen auf deren Anweisung hin unterzeichneten Unionsprogrammen.

Frage: Auf dem Höhepunkt der Krise in Kasachstan schlugen einige Experten vor, dass Russland und Weißrussland Kasachstan einladen könnten, dem Unionsstaat beizutreten (der Westen ist über diese Möglichkeit alarmiert). Was halten Sie von diesen Ideen, die westliche Experten beunruhigen? Kann der Unionsstaat erweitert werden?

Sergej Lawrow: Normalerweise laden wir niemanden irgendwo hin ein. Es gibt ein bewährtes Verfahren, nach dem wir jeden Antrag konstruktiv prüfen. Es sind unsere westlichen Kollegen, die gerne Einladungen aussprechen. Sie drängen jeden, der NATO beizutreten. Das ist nicht unsere Art zu handeln. Wir sind höfliche Menschen.

Frage: Wann wurde die Forderung nach Sicherheitsgarantien formuliert? Warum ist das jetzt geschehen? Während der Sowjetzeit wurden solche Forderungen nicht erhoben.

Sergej Lawrow: Das ist immer so gewesen. Die Forderung nach Sicherheitsgarantien wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990er Jahren in Form von politischen Verpflichtungen auf höchster Ebene erhoben. Unsere westlichen Kollegen haben diese politischen Zusagen missbraucht oder missachtet.  Als wir 2009 darum baten, die Sicherheitsgarantien von einer politischen Verpflichtung in eine rechtlich bindende Verpflichtung umzuwandeln, und vorschlugen, ein entsprechendes Dokument zu unterzeichnen, wurde uns gesagt, dass dies nicht ihr Anliegen sei und dass verbindliche Sicherheitsgarantien nur für NATO-Mitglieder gelten. In den vergangenen 30 Jahren haben wir ein Verständnis dafür entwickelt, wie wir handeln sollten. Mit Versprechungen und politischen Beschwörungen ist nichts gewonnen. Wie der russische Präsident sagte, haben wir bestimmte Dokumente vorgelegt, in denen wir darauf bestehen, dass unser Hauptanliegen hinsichtlich der Nichterweiterung der NATO rechtlich formalisiert wird. Ich hoffe, eine Antwort zu erhalten, die mehr enthält als die bloße Erwägung, dass dies dem Westen nicht passt. Wir werden sehen, was sie zu Papier bringen. Danach werden wir entscheiden, wie aufrichtig unsere westlichen Kollegen nicht in den 1990er Jahren, sondern in ihren heutigen Beziehungen zu Russland waren.


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Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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