Der “Internationale Strafgerichtshof” darf US-Kriegsverbrechen nicht verfolgen, obwohl:

«Washington DC ein Kriegsverbrecherstaat par excellence ist, zusammen mit seinen europäischen Quislingen»

19. Februar 2023Autor: Strategic Culturein AllgemeinGeschichteMedienkritikMilitärPolitikWirtschaft

(Red.) Es ist schlicht unglaublich: Da werden über Jahre neue Unterwasser-Pipelines zwischen Russland und Deutschland gebaut, um Erdgas aus Russland nach Deutschland zu bringen. Die Baukosten werden auf 10 Milliarden Euros geschätzt. Involviert sind sowohl staatliche als auch privatwirtschaftliche Firmen. Aber die Inbetriebnahme der neuen Pipelines Nord Stream II wird von Deutschland untersagt und die Pipelines selbst werden wenige Monate später von unbekannter Seite mit Unterwasser-Sprengungen zerstört. Der Schaden in Milliardenhöhe kann in seiner Grössenordnung nur noch mit dem Terrorakt 9/11 verglichen werden. Aber kein westlicher Staat und keine westlichen Medien kümmern sich um die Frage, wer für den grandiosen Terrorakt verantwortlich ist. Es herrscht das große Schweigen! Selbst die Recherchen des prominenten US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh werden weitestgehend totgeschwiegen. Und warum dieses große Schweigen? Weil alle Indizien und Recherchen zum gleichen Schluss kommen: Es waren die USA, die dieses Zerstörungswerk – notabene im eigenen geopolitischen und Wirtschafts-Interesse – organisiert haben, so, wie es Joe Biden ja eigentlich auch angekündigt hat. Jetzt hat die US-amerikanische Organisation «Strategic Culture Foundation» die folgende Analyse dazu veröffentlicht. (cm)

Der Hersh-Bericht ist eine verheerende Enthüllung des internationalen Terrorismus der USA und der NATO sowie der Komplizenschaft der westlichen Medien. Er entlarvt die Gesetzlosigkeit der US-Regierung, die völlige Missachtung Washingtons gegenüber seinen so genannten europäischen Verbündeten, die Gleichgültigkeit der europäischen Regierungen, insbesondere Deutschlands, und die wahren geopolitischen Gründe für den Krieg in der Ukraine sowie die schockierende Unterwürfigkeit der westlichen Medien, die sich weigern, über diesen erstaunlichen Akt der Kriminalität zu berichten.

Dies ist in mehrfacher Hinsicht eine brisante Geschichte, und zwar in brisanterer Hinsicht, als wir es zu diesem Zeitpunkt vielleicht überhaupt ermessen können. Nur eine Woche nach ihrer Veröffentlichung werden die Auswirkungen und der Nachhall immer größer. Angesichts des erbärmlichen und jämmerlichen Zustands des westlichen Journalismus war Hersh gezwungen, seinen Bericht über seine Quellen zu veröffentlichen, wohl wissend, dass die großen Medien ihn nicht aufgreifen würden. Diese systematische Medienzensur und die Aufdeckung der Propaganda ist an sich schon ein riesiger Skandal, der sich noch ausweiten wird. Und das, obwohl die EU russische Medien sanktioniert und verbietet, obwohl die russischen Medien durch die Enthüllungen von Hersh Recht bekommen haben, während die westlichen Medien sich als absolute Schande erweisen.

Am 26. September 2022 wurden die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Die europäischen Staaten haben dies inzwischen eingeräumt, wenn auch mit gedämpften Berichten. Russland seinerseits hat von Anfang an die westlichen Mächte für diesen Terrorakt verantwortlich gemacht. Washington stellte zunächst die absurde Behauptung auf, Russland habe die Anschläge aus Rache an Europa verübt, und etliche westlichen Medien haben diese lächerliche Behauptung mitgespielt.

Dass es sich bei den Schäden an den Pipelines um vorsätzliche Sabotage handelte, ist unbestritten. Die 1.222 Kilometer lange unterseeische zivile Infrastruktur war die größte ihrer Art in der Welt, an der ein Konsortium von Unternehmen aus Russland, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden beteiligt war. Der Bau dauerte mehr als ein Jahrzehnt und kostete schätzungsweise über 12 Milliarden Euro. Der enorme Verlust an Erdgasmengen durch die Explosion lässt sich ebenfalls in Milliarden von Euro beziffern.

Staatlich geförderter Terrorismus

Ohne eine konkrete Schuldzuweisung stellt diese Sabotage also einen ungeheuerlichen Akt des staatlich geförderten Terrorismus dar, der in mehrfacher Hinsicht gegen das Völkerrecht verstößt. Und dennoch haben sich die westlichen Medien wie die sprichwörtlichen Affen verhalten, die nichts Böses sehen, nichts Böses hören und nichts Böses sagen.

Zum Zeitpunkt des spektakulären Ereignisses vermuteten viele kritische Beobachter sofort ein falsches Spiel. In unserem wöchentlichen Leitartikel der «Strategic Culture Foundation» vom 30. September lautete die Überschrift: „Es ist offensichtlich, wer von der Nord Stream-Sabotage profitiert“.

Wir postulierten damals, nur wenige Tage nach dem Vorfall, dass eine plausible Ursache „vorsätzliche Sabotage“ durch die USA und ihre NATO-Verbündeten sei. „Wenn das der Fall ist, dann handelt es sich um einen terroristischen Akt gegen die zivile Infrastruktur und einen schweren Schlag gegen die nationalen Interessen Russlands. Er könnte als kriminelle Kriegshandlung gewertet werden“, schrieben wir. In unserem Leitartikel zitierten wir die warnenden Worte von US-Präsident Joe Biden, die er auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 7. Februar 2022 aussprach. Biden wich scheinbar vom Skript ab und erklärte Reportern kryptisch, dass das Nord Stream-Projekt „beendet“ würde, wenn Russland in der Ukraine militärisch intervenieren würde, was zwei Wochen später, am 24. Februar, geschah (als Ergebnis tödlicher NATO-Provokationen, wie wir hinzufügen sollten).

„Seine [Bidens] kryptische Behauptung, er habe sich über die europäischen Regierungen hinweggesetzt, deutet darauf hin, dass bereits ein Notfallplan genehmigt war, um die Nord Stream auszuschalten. Und wie es scheint, wurde die ruchlose Aktion diese Woche ordnungsgemäß durchgeführt“, schrieben wir. (Wir sind bescheiden stolz auf die objektive Scharfsichtigkeit unserer Einschätzung. Und doch wird diese Online-Zeitschrift von den Regierungen der USA und Europas als russisches Propagandainstrument verleumdet und verboten.)

Der letzte Woche veröffentlichte Untersuchungsbericht von Seymour Hersh bestätigt, was viele Beobachter schon früh vermutet hatten. Die unwiderlegbare Tatsache ist, dass die Nord-Stream-Gaspipelines von US-Streitkräften gesprengt wurden. Und nicht nur das: Die Amerikaner wurden vom NATO-Mitglied Norwegen und möglicherweise auch von anderen NATO-Mitgliedern wie Polen, Dänemark und Großbritannien unterstützt. Dies ist ein weltbewegender Skandal. Die Auswirkungen werden immer weiter reichen. Hersh hat weitere anklagende Details in kommenden Artikeln versprochen. Andere Journalisten bestätigen nun seine Angaben über Taucher der US-Marine, die im Juni letzten Jahres unter dem Deckmantel von NATO-Kriegsspielen in der Ostsee Sprengstoff deponierten. Hersh behauptet, dass einige der C4-Bomben nicht wie geplant detoniert sind. Das bedeutet, dass auf dem Meeresgrund noch Beweise gefunden werden könnten, die die Vereinigten Staaten eindeutig belasten.

Dann war da noch der frühere Bericht schwedischer Taucher, die den Ort nach den Explosionen inspiziert haben. Haben sie versucht, den Tatort zu säubern? Die schwedischen Behörden haben sich geweigert, den Inhalt ihres Berichts zu veröffentlichen. Sie müssen sich vor Gericht verantworten, ebenso wie die Dänen, die Norweger, die Briten und vor allem die Amerikaner.

Russland hat auf der Grundlage des jüngsten Untersuchungsberichts von Seymour Hersh eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der nächsten Woche zu diesem Thema gefordert. Auch China hat die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung der Angelegenheit gefordert.

Auch die deutsche Regierung muss dringend befragt werden, was sie von den Sabotageakten wusste. Wie unser Kolumnist Martin Jay diese Woche feststellte, war Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar letzten Jahres im Weißen Haus, als Biden seine plumpe Drohung aussprach, die Nord Stream auszuschalten. Daraus lässt sich schließen, dass Scholz im Voraus von dem Zerstörungsplan wusste.

Das verdammte Schweigen der westlichen Medien

Wir sprechen hier von mehrfachem Fehlverhalten und von Kardinalverbrechen. Terrorismus, Zerstörung von Staatseigentum, Aggression und Kriegshetze, Hochverrat und eine orchestrierte Medienvertuschung, an der die vermeintlichen Bastionen des westlichen Journalismus beteiligt sind. Die «New York Times» und die «Washington Post» haben den Hersh-Bericht bisher ignoriert. Die westlichen Medien haben sich hartnäckig geweigert, diese dringende Geschichte zu untersuchen. Wie belastend ist das?

Der international renommierte Rechtsexperte Professor Francis Boyle hat (in einem E-Mail-Verkehr mit dem SCF) festgestellt, dass die USA im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-Vorfall unter der Schirmherrschaft des Internationalen Strafgerichtshofs strafrechtlich verfolgt werden können. Die USA haben das grundlegende Römische Statut nicht unterzeichnet, aber der Vorfall ereignete sich auf dem Gebiet europäischer Staaten, die dies tun. Ob eine solche Strafverfolgung eingeleitet wird und ob der UN-Sicherheitsrat im Laufe dieser Woche tätig wird, ist fraglich. Zumindest aber wird der ganze Skandal von der internationalen Öffentlichkeit aufgegriffen.

Seymour Hersh (inzwischen 85 Jahre alt) ist für seine journalistischen Verdienste zu loben. Über einige Details in seinem Bericht kann man streiten. Hat er das gesamte Bild aller beteiligten Akteure erfasst? Vielleicht nicht. Sein Bericht ist keine geopolitische Analyse und einige seiner Prämissen lassen vermuten, dass er die Beteiligung der USA oder der NATO am Krieg in der Ukraine nicht so kritisch sieht. Diese Vorbehalte sind aber relativ unbedeutend im Vergleich zu seinem Hauptanliegen, zu verstehen, was tatsächlich geschehen ist.

Abgesehen von diesen Vorbehalten kann man jedoch sagen, dass Hershs Bericht ein Blockbuster ist. Sein Lebenswerk ist untadelig. Er deckte 1968 das Massaker von My Lai in Vietnam auf, bei dem Hunderte von Männern, Frauen und Kindern von den amerikanischen Truppen grundlos ermordet wurden. Hersh deckte 2004 auch die Folterpraktiken des US-Militärs im Irak im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib auf.

Historische Wirkung

Hershs Berichterstattung hatte in der Vergangenheit eine historische Wirkung. Sie mobilisierte das öffentliche Verständnis und die öffentliche Meinung über die ruchlose Natur der US-Kriege in Südostasien und im Nahen Osten.

Wie viele Analysten und unsere eigenen wöchentlichen Leitartikel beim SCF wiederholt betont haben, ist der Krieg in der Ukraine ein größeres geopolitisches Problem als die absurde Darstellung der westlichen Regierungen und Medien über die „Verteidigung der Ukraine und der westlichen Freiheit vor der russischen Aggression“. Wir haben immer wieder analysiert, dass es bei der NATO-Erweiterung, der Bewaffnung der Ukraine und dem aktuellen Konflikt nur um das imperialistische Streben der USA nach hegemonialer Kontrolle geht. Die Zerstörung der normalen Beziehungen zwischen Europa und Russland und vor allem die Zerstörung des strategisch wichtigen Energiehandels sind Teil dieses Ziels. Die Verfolgung dieses Ziels hat zu einem höchst gefährlichen Krieg geführt, der zu einem nuklearen Flächenbrand eskalieren könnte.

Wie der bekannte amerikanische Kommentator Jeffrey Sachs feststellte, ist das kriminelle Verhalten Washingtons in Bezug auf die Sprengung des Nord Stream-Projekts absolut typisch für das kriminelle Verhalten der USA, das seit dem Zweiten Weltkrieg über viele Jahrzehnte hinweg praktiziert wurde. Der Unterschied besteht nun darin, dass diese Kriminalität sich direkt auf das Leben von viel mehr Menschen auswirkt – von der Gefahr eines katastrophalen Krieges bis hin zur wirtschaftlichen Misere, die durch die mutwillige amerikanische Aggression verursacht wird.

Der Hersh-Artikel – obwohl die westlichen Medien ihn schändlich ignorieren und damit ihre eigene kriminelle Komplizenschaft mit dem US-Terrorismus aufdecken – hat die Welt mehr denn je auf den Schurkenstaat USA und seine kapitalistische, imperialistische Dynamik aufmerksam gemacht.

Die zetteln einen Krieg in Europa an, gehen mit einer beispiellosen Aggression gegen ein nukleares Russland vor, verursachen in der europäischen Zivilbevölkerung massenhaft Armut und Not und lügen über ihre Propagandamedien die ganze Zeit darüber. Washington ist ein Kriegsverbrecherstaat par excellence, zusammen mit seinen europäischen Quislings.

Wie der russische Präsident Wladimir Putin vor einigen Wochen bemerkte, ist die historische Situation revolutionär.

Zum Originalartikel in US-englischer Sprache siehe hier.

Zu einem neueren Artikel zum gleichen Thema, ein Interview mit Seymour Hersh auf «Consortium News», siehe hier.

Siehe auch den Original-Globalbridge-Artikel «Schweizer Radio und Fernsehen kehren Seymour Hershs Recherche zur Nord-Stream-Sabotage unter den Teppich»hier anklicken.

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Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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