Joschka Fischer wirbt für europäische Grüne
Von den Grünen in Deutschland hat sich Joschka Fischer immer wieder distanziert. Jetzt wird seine Firma den Wahlkampf der Europäischen Grünen Partei organisieren. …….Das Beratungsunternehmen des ehemaligen Grünen-Spitzenpolitikers Joschka Fischer wird die Europawahlkampagne der Europäischen Grünen Partei (EGP) organisieren. Fischer & Company (JF&C) und die Berliner Agentur KKLD* gewannen eine entsprechende Ausschreibung gegen sechs Bewerber aus vier Ländern, sagte der Europaabgeordnete und EGP-Ko-Vorsitzende, Reinhard Bütikofer.
Die beiden Firmen, die sich gemeinsam beworben hatten, sollen eine Kampagne für die Europawahl im Mai nächsten Jahres mitentwickeln. Wie viel Fischer selbst damit zu tun haben wird, ist noch unklar. Der Wahlkampf innerhalb der einzelnen Staaten wird von den nationalen Parteizentralen selbst gesteuert.
Kosovokrieg, Einsatz in Afghanistan, Irakkrieg (1999, 2001, 2002)
Bundesaußenminister Joschka Fischer in Banda Aceh (2005)
Nur sechs Monate nach dem Regierungsantritt, am 24. März 1999, begann der Kosovokrieg. Die rot-grüne Regierung trug diesen nicht nur mit, sondern war mit Bundeswehreinheiten unmittelbar daran beteiligt. Besondere Verantwortlichkeit kam dabei dem grünen Außenminister Fischer zu.
Zu einer erneuten Zerreißprobe kam es durch den Krieg in Afghanistan ab 2001. Aufgrund der uneindeutigen Haltung der grünen Bundestagsfraktion sah sich Kanzler Schröder genötigt, die Vertrauensfrage zu stellen und diese mit der Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan zu verbinden. Acht Grüne, die ursprünglich gegen den Einsatz der Bundeswehr stimmen wollten, teilten ihre Stimmen in vier Ja- und vier Nein-Stimmen auf, um die Koalition nicht scheitern zu lassen. Über die Zulässigkeit und die Redlichkeit eines solchen, mit einer Sachfrage verbundenen Vertrauensantrags entwickelte sich innerhalb der bündnisgrünen Partei, wie auch in der Öffentlichkeit eine heftige Diskussion… siehe auch
GRÜN wählen heißt KRIEG wählen
HaBE (m)ein Fischer-Dossier eingerichtet
HaBE-Aktion zur Anschlussfeier vor der Hanauer Stadthalle /Stadttheater 1990 ((((((((-:und wo bleiben Lehmanns und Goldmann-Sachs und Gunther Sachs…und ihre Ratingagenturen?? :-))))))))))))),
Er wars natürlich nicht selbst, auch sein Anwalt Kay Füßlein wars nicht direkt, aber irgendwie haben es die beiden hingekriegt, dass das Verfahren an der Guten Quelle, der Stätte des ersten segensreichen Wirkens Mark Seiberts, im Amtsgericht Gelnhausen gelandet ist, das in den 90er Jahren über seine Geschäftspraktiken nicht urteilen musste, weil nach staatsanwaltlichen Empfehlungen niemand Anzeige erstattete. Schon gar nicht die GEW-Lehrer, die für das pädagogisch-soziokulturelle Projekt “Gute Quelle” als Bürgen hafteten.
Lieber Hartmut,
du schreibst in deinem hervorragenden Artikel das es:… wie beim Fall Libyen’s nicht noch Mal passieren soll…und das Wasser unter der Sahara an Veolia und Suez statt an E-ON und RWE geht … so gehts eben nicht, da muss was geschehen und deshalb zieht der Joschka jetzt in den Wahlkampf für den nächsten EURO-Kreuzzug…
Der erste Krieg der NATO um Wasser
(Öl&Gas waren eher nebensächlich)
Deshalb möchte ich den Raubüberfall auf Libyen & sein Wasserprojekt etwas ausfürlicher schildern:
In das Wasserprojekt im Teil der Sahara Libyen’s hatte das Land unter Ghaddafi die Einnahmen aus dem Öl- und Gas-Geschäft investiert, das Projekt wurde auch als das achte Weltwunder bezeichnet.
Es handelt sich um Süßwasserressourcen tief unter der Wüste. Sie haben nach bisherigen Erkenntnissen ein Volumen von ca. 35.000 Kubikkilometern. Das entspricht einem Wasserbecken von der Größe Deutschlands mit einer Tiefe von 100 Metern. Und dieses Wasser hat – wenn man von einem Preis von 2 Euro pro Kubikmeter Wasser ausgeht – einen Wert von Zig Billionen Euro.
Das Projekt stand kurz vor der Vollendung, Libyen hätte sich selber mit Lebensmitteln versorgen, diese sogar exportieren – beträchtliche Teile von Afrika versorgen – und sich damit weitgehend befreien können von den knebelnden Zwängen der Weltbank und dem Internationalem Währungsfond (IWF) – wenn es nicht das Opfer eines brutalen, von den USA initierten “international legitimierten” Raubüberfalls geworden wäre.
“Human Development Index” (HDI) der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010. “Das Gesundheitswesen in Libyen gehört zu den am besten ausgebildeten auf dem afrikanischen Kontinent; die Sozialversicherung umfasst u.a. auch eine Altersvorsorge und eine Witwen- und Waisenrente. Die mittlere Lebenserwartung liegt bei 76 Jahren… Die Wirtschaft Libyens ist sozialistisch geprägt.. Die ‘Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Jamahirija’ basiert auf der Verfassung von 1977, die das Land zum basisdemokratischen Staat auf der Grundlage des Islam erklärt [97 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zum Islam]…” (WISSEN-digital.de)
Die Propaganda, die den Raubüberfall legitimieren sollte, hatte die Medien fast vollständig durchdrungen. Zu einem großen Teil sind die Medien treibende Kraft bei der Manipulierung der Weltöffentlichkeit. Allenthalben war zu hören und zu lesen, Gaddafi bombardiere – wofür es keinerlei Belege gab – die eigene wehrlose Bevölkerung.
Wesentliche Teile der Friedensbewegung und der Linken waren infiziert. Jan van Aken (Die Linke) sagt am 18.3.2011 im Bundestag: “Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig.”
In einer Erklärung des Aachener Friedenspreises vom 6.3.2011 hieß es: “Mit großer Sorge beobachten wir das brutale und mörderische Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden.”
Und bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) war am 3.3.2011 zu lesen: “Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen.
Uri Avnery am 19.3.2011, zwei Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat die Kriegs- Resolution 1973 verabschiedet hat: “Menschen werden von einem unbarmherzigen, halbverrückten Diktator getötet, ein ganzes Land geht den Bach hinunter”, um dann das Zögern beim Losschlagen gegen Libyen zu verurteilen und zum Krieg zu treiben.
Zur Legitimation des Krieges wurde Libyens Gegenwehr herangezogen. Dabei war es sein gutes Recht, einen Angriff von außen abzuwehren – einen Angriff, der zunächst verdeckt über die so genannten Rebellen geführt worden ist und dann von Staaten der NATO offen betrieben wurde.
Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg, sagte am 18.3.2011 in einem n-tv-Interview dazu: “Man muss… sehen, dass jede Regierung, die nach außen hin völkerrechtlich legitimiert ist, das grundsätzliche Recht hat, gewaltsame Aufstände niederzuschlagen. So bitter das sein mag.”
Das gilt natürlich erst recht in dem Fall, daß ein von außen inzenierter Aufstand der Auftakt für einen geplanten Raubüberfall ist. Als aktuelles Objekt der Begierde, nach dem selben Schema, ist jetzt Syrien in das Fadenkreuz der Nato genommen worden.
Alfred Mente
Berlin
X-berg