“Chronik des neoliberalen Irrsinns” von Egbert Scheunemann. Er wohnt im Hamburger Schanzenviertel und ist damit erstklassiger Zeuge dessen, was dort seit 21. Dezember 2013 abgeht. An diesem Tag gab es bekanntlich eine Demonstration zum Erhalt des Kulturzentrums “Rote Flora”. Die Mainstreammedien wissen: Linke Randalierer, Chaoten, Autonome greifen die Polizei an. Hier die Berichte eines Beobachters, der den deutschen Rechtsstaat aus der Nähe und diesmal nicht in Bayern erlebt:
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Mail E. S. vom 23.12.2013:
“Liebe politisch Interessierte,
wahrscheinlich haben Sie in den Medien die übliche Berichterstattung über die “Krawalle” und “Randale” im Hamburger Schanzenviertel (ich wohne da gleich um die Ecke) am letzten Samstag verfolgt. Hier ein etwas anderer Bericht bzw. Kommentar zu den Ereignissen, erschienen auf der Seite von n-tv (!!) – einem bekanntlich nicht unbedingt linksradikalen Sender:
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html
Ich Danke Freund Wolfgang B. für den Tipp.
Ich bitte um möglichst weite Verbreitung des obigen Links – speziell in Richtung Hamburger Medien, Politiker, Gewerkschafter (der Polizei etc.), Parteien, Bekannte, Verwandte, Freunde, Arbeitskollegen usw. usf.
Schöne Grüße!
Egbert Scheunemann”
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Mail E. S. vom 30.12.2013:
“Liebe politisch Interessierte,
vor einer Woche hatte ich Ihnen die Mail unten geschickt mit einem Link auf einen n-tv-Kommentar, der die übliche Berichterstattung über die im Hamburger Schanzenviertel am 21. Dezember 2013 angeblich von linken Chaoten provozierten “Krawalle” in starkem Maße konterkariert. Ich möchte Sie heute auf einen Artikel aufmerksam machen, der den Tenor dieses Kommentars nochmals unterstreicht, ja als starkes Indiz gewertet werden kann, dass die Gewalt eher von der Polizei ausgegangen ist:
http://taz.de/Flora-Krawalle-in-Hamburg/!130045/
Hier schon mal ein kurzer Ausschnitt:
“Die Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde „konnten es einfach nicht ertragen, dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen“ würde, berichtet ein Insider aus dem Polizeizentrum in Alsterdorf der taz. Dabei seien „bewusst Kollateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen“ worden – „oder besser gesagt: gewollt“.”
Ich danke Freund Jörg T. für den Tipp!
Schöne Grüße – und haben Sie morgen einen wunderbaren Silvesterabend!
Egbert Scheunemann”
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Mail E. S. vom 4.1.2014:
“Liebe politisch Interessierte,
in den letzten beiden Wochen habe ich Ihnen zwei Mails geschickt (siehe weiter unten) zu den sogenannten Krawallen vermeintlich linker Chaoten, die im Schanzenviertel und in einigen anderen Stadtteilen Hamburgs am 21. Dezember 2013 stattfanden. Immer mehr Augenzeugenberichte lassen deutlich werden, dass die Polizei für den Ausbruch dieser Gewalt in erheblichem Maße selbst verantwortlich ist. Nach einem Angriff wiederum vermeintlich linker Chaoten auf die Hamburg Davidwache am 29. Dezember 2013 hat die Hamburger Polizei nun große Teile der Hamburger Stadtteile Sternschanze, Altona und St. Pauli als Gefahrengebiet deklariert. Bitte beachten Sie dazu den folgenden Eintrag in der “Chronik des (nicht nur) neoliberalen Irrsinn” (www.egbert-scheunemann.de/Chronik-des-neoliberalen-Irrsinns-10.pdf) sowie meinen entsprechenden Kommentar:
“„Teile Hamburgs sind Dauer–Gefahrengebiet. Große Teile der Sternschanze, Altonas und St. Paulis(genau in diesem ‚Dreiländereck‘ wohne und lebe ich; E.S.) gelten seit heute Morgen als Gefahrengebiet – und zwar bis auf Weiteres. Ab dem Nachmittag sollen zwei Hundertschaften „relevante Personengruppen“ einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüfen, sagte ein Polizeisprecher. Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig. (…) Die Deklarierung zum Gefahrengebiet berechtigt die Beamten, in der örtlich begrenzten Zone Menschen unangekündigt zu kontrollieren. Sie dürfenPlatzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.“
(www.ndr.de/regional/hamburg/gefahrengebiet111.html; 4. Januar 2014)
(Auf dem Weg in den Polizeistaat – denn der ist genau dadurch definiert, dass die Polizei eigenmächtig entscheiden kann, wen sie, ohne dass Gefahr im Verzuge ist oder auch nur ein halbwegs begründeter Verdacht vorliegt, kontrolliert, wem sie Platzverweise oder Aufenthaltsverbote erteilen kann oder wen sie in Gewahrsam nimmt. Und genau das ist in Hamburg der Fall. Hier ist es die Polizei selbst, die darüber entscheidet, ob, wie lange und wie umfangreich ein Gefahrengebiet eingerichtet wird – und nicht etwa das demokratisch gewählte Landesparlament, die Bürgerschaft, die sich unter CDU-Herrschaft in dieser Frage durch eine Novellierung des Polizeigesetzes 2005 selbst entmachtet hat. Diese politisch gewollte Polizeiwillkür ist ein Skandal sondergleichen und eine große Gefahr für die politische Demokratie, die Bürgerrechte und die politische Freiheit. Ich bringe hiermit meine Empörung zum Ausdruck und protestiere in aller Form! Weg mit dem Polizeiwillkürgesetz! Weg mit der Selbstentmachtung der Politik! E.S.)”
Liebe politisch Interessierte, werden Sie aktiv! Protestieren Sie! Empören Sie sich! Intervenieren sie bei den Medien, bei Parteien und Gewerkschaften! Informieren Sie Ihre Freunde, Verwandten, Bekannten und Ihre Arbeitskollegen! Weg mit dem Polizeiwillkürgesetz! Weg mit der Selbstentmachtung der Politik! Für Demokratie, uneingeschränkte Bürgerrechte und politische Freiheit!
Ich grüße Sie – zutiefst besorgt!
Egbert Scheunemann”
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Mail E. S. vom 6.1.2014:
“Liebe politisch Interessierte,
hier ein neuer Eintrag in meiner “Chronik des (nicht nur) neoliberalen Irrsinns” (www.egbert-scheunemann.de/Chronik-des-neoliberalen-Irrsinns-10.pdf) sowie darunter einige Links zu lesenswerten Texten – selbst die Bürgerpresse scheint so langsam wach zu werden und zu begreifen, welche Ungeheuerlichkeiten sich in Hamburg abspielen:
“„263 Kontrollen und 62 Verbote. Die ersten knapp 24 Stunden in dem in Hamburg eingerichteten „Gefahrengebiet“ verliefen nach Polizeiangaben friedlich. 263 Menschen wurden demnach kontrolliert und 62 Aufenthaltsverbote erteilt. Hintergrund für die Kontrollen sind Angriffe auf Polizeiwachen.“
(www.tagesschau.de; 5. Januar 2014)
(Nackte Willkür im rechtsfreien Raum. Dass dieser rechtsfreie Raum durch ‚demokratischen‘ Mehrheitsentscheid erst geschaffen wurde, ändert nichts – und macht die Sache nur noch schlimmer. Gesetze sind nicht allein dadurch demokratisch, dass sie durch Mehrheitsbeschluss zustande kommen – so kam auch Hitler zu seinem Ermächtigungsgesetz –, sondern durch den demokratischen Geist, der sie beseelt oder eben nicht beseelt. E.S.)”
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gefahrengebiet-in-hamburg-verfehlte-symbolpolitik-a-941877.html#js-article-comments-box-pager
http://www.spiegel.de/panorama/debattenbeitrag-zu-ausschreitungen-in-hamburg-a-941360.html
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/silke-burmester-ueber-das-gefahrengebiet-in-hamburg-a-941787.html
http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf
http://www.taz.de/Polizeirecht-und-Gefahrengebiete/!130433/
http://hh-mittendrin.de/2014/01/jurist-ausert-zweifel-an-angriff-auf-davidwache/
http://www.publikative.org/2014/01/05/gab-es-keinen-zweiten-angriff-auf-die-davidwache/
http://www.taz.de/Kommentar-Angriff-auf-Polizisten/!130385/
Schöne Grüße aus dem Hamburger Gefahrengebiet!
Egbert Scheunemann”