omid.nouripour@bundestag.de ,
der Verteidigungspolitische Sprecher der Bundestags-GRÜNEN, Daniel Cohn-Bendit, der Alt68er, Tom Königs, der VietCong-Unterstützer, Fischer , der RWE-Berater und SIEMENS-Kumpan – na ja, der hat schon etwas ausgedient, dem glaubt kaum noch jemand, den AntiAtomkurs fast so weinig wie den der Kanzlerin… Aber Micha Brumlik ? Klar, der ausgewiesene Humanist, Menschenrechtler, Pädagoge, GEWler, attac-freund, amnesty-Förderer usw…. solche Kräfte braucht es für die FriedensKriege, die sich dann auch auf dem Ostermarsch blicken lassen können….
zentrale propagandistische Rolle gespielt und er spielt sie meiner Kenntnis
nach heute bei Libyen wieder:die taz ist so was wie das Zentralorgan der nato-oliv-GRÜNEN Kriegspropagandisten
geworden: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-freiheit-der-anderen-1/
den ideologischen Überbau. Micha Brumlik organisiert eine Flugverbotszone über den intellektuellen deutschen Stammtischen
und AfterWorkSalons und kontrolliert so ungehindert den Luftraum in deutschen Intellektuellen-Hirnen. Eine solche Lufthoheit ist für imperialistische Raubkriege eine unverzichtbare Voraussetzung…und er venebelt auch die Hirne nicht weniger ehrenwerter KollegINNen, was manchmal schmerzt. So muss es vielen linken Sozialdemokraten angesichts der SPD-Mehrheitszustimmung zu den Kriegskrediten 1914 gegangen sein…
Die Freiheit der anderenKOMMENTAR VON MICHA BRUMLIKDer aus einem antityrannischen Aufstand erwachsene libysche Bürgerkrieg
scheint derzeit in einem Patt zu stehen. Während die Weltgemeinschaft
Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen will, ist ein
militärischer Sieg der einen oder anderen Seite nicht in Sicht. Dafür hat
sich ein Flüchtlingsproblem ungeahnten Ausmaßes entwickelt, das der Westen
pflichtschuldig zu lösen versucht.Die Wucht dieser humanitären Krise, die derzeit noch mit rein logistischen,
nichtmilitärischen Mitteln mindestens gelindert werden kann, schenkt dem
Westen eine Atempause, in der er das entscheidende politisch-moralische
Problem umgehen kann.Anzeige
Kann, soll und darf sich der Westen militärisch – und sei es “nur” mit einer
vom Sicherheitsrat verhängten Flugverbotszone – in diesen Bürgerkrieg
einmischen? Realpolitisch, mit Blick auf absehbare Folgen und nicht
kalkulierbare Nebenfolgen, verbietet sich jede militärische Einmischung.
MICHA BRUMLIK ist Publizist und Professor an der Uni Frankfurt am Main Foto:
imago/Horst GaluschkaDas andauernde Desaster in Afghanistan, der Murks im Kosovo und der
amerikanisch-britische Angriffskrieg gegen den Irak haben eindeutig
bewiesen, dass derartige Kriege weder politisch noch militärisch zu gewinnen
sind. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob nicht mindestens eine moralische
Pflicht, die libyschen Rebellen zu unterstützen, besteht. Immerhin kämpfen
sie in einem unverkürzten Sinn für die Freiheit von der Tyrannei, immerhin
lassen sie es mindestens für möglich halten, dass dort eine Demokratie, eine
Republik entsteht.
Auch Klugheitsgründe könnten für eine Intervention sprechen: Würden die
siegreichen Rebellen dem Westen fortgesetzte Tatenlosigkeit nachsehen? Würde
diese Tatenlosigkeit des Westens nicht ein weiteres Mal beweisen, dass das
lauthals vorgetragene Eintreten für Demokratie und Menschenrechte nur
Ideologie ist? Und so ein weiteres Mal den Islamismus stützen?
Nach den derzeit geltenden völkerrechtlichen Prinzipien ist eine “positive”,
auf die Herstellung von Demokratie und Republik zielende militärische
Intervention aufgrund der Souveränität der Staaten nicht zulässig. Zulässig
wäre sie nur – im Rahmen einer sich herausbildenden responsibility to
protect – aus “negativen”, abwehrenden Gründen, also zur Verhinderung
genozidaler Taten einer Partei gegen Teile der Bevölkerung.
Derlei genozidale Verbrechen aber scheint Gaddafi derzeit nicht zu begehen;
zudem werden zivile Opfer bei Bombenangriffen – siehe Israels Angriff auf
Gaza, siehe Afghanistan – schließlich allseitig als “Kollateralschäden”
hingenommen und nicht als Ausdruck genozidaler Politik bewertet.
Eine direkte militärische Intervention zugunsten der Aufständischen
verbietet sich also aus realpolitischen und völkerrechtlichen Gründen. Das
heißt aber nicht, dass der Westen, die EU, also auch Deutschland die Hände
in den Schoss legen und sich auf das Retten von Flüchtlingen beschränken
müssen. Immerhin wäre es denkbar, eine demnächst gebildete Regierung der
libyschen Revolution sogar dann anzuerkennen, wenn sie noch nicht das ganze
Territorium beherrscht.
In diesem Fall wäre es nur konsequent, dieser Regierung Waffen, vor allem
Luftabwehrsysteme zu liefern, die den Druck von Gaddafis Luftwaffe mildern,
wenn nicht sogar neutralisieren könnten. Im Zuge der demokratischen
Transformation in Tunesien und Ägypten würde ein demokratischer libyscher
Teilstaat mittelfristig nicht nur Legitimität, sondern sogar Attraktivität
für die jetzt von Gaddafi beherrschte und bestochene Bevölkerung entwickeln.
Sofern die Weltgemeinschaft dann noch die Konsequenzen der internationalen
Strafverfolgung Gaddafis eisern trägt und dessen Restregime konsequent
boykottiert, dürften gute Chancen bestehen, diesen Despoten mittelfristig
zum Aufgeben zu zwingen.
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Über eines freilich muss man sich im Klaren sein: Auch eine solche unterhalb
der Schwelle militärischer Intervention betriebene Politik dürfte das
Anschwellen der Flüchtlingsströme verstärken und darüber hinaus den
Benzinpreis merklich steigen lassen – mit Auswirkungen auf den
wirtschaftllichen Aufschwung und Arbeitsplätze. Sind die Bevölkerungen und
politischen Klassen der EU, Deutschlands bereit, diesen Preis zu zahlen? Ist
uns die mögliche Freiheit der anderen so viel wert?