Zwischen NATO-propagandistischer Opfer-Verwertung und Menschenrecht: die Choucha-Kampagne: MassenMailAktion an die Innenminister aus Bund & Ländern

Die Bilder und Videos aus dem Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze sind alarmierend. Sie erinnern an die Liquidierung serbischer Roma im Kosovo in Mitrovica unter den Augen der UN-Soldaten. In Choucha sind es schwarzafrikanische Flüchtlinge die unter den Augen von FRONTEX-Einheiten von Pogromen rassistischen Mobs heimgesucht werden. Menschen, die aus Libyen geflohen sind, auch weil dort die Rebellen gezielt Jagd auf Schwarzafrkaner machen. gegen dieses “Schicksal” geht der Choucha-Aufruf. Doch steht er in Gefahr von den Invasionstruppen instumentalisiert zu werden.

Die an der Erwin-Rommel-Gedächtnis-Front zwischen Tobruk und Misurata zu wenig erfolgreichen Nato-TIGER-Krieger müssen jetzt an der wackeligen Heimatfront die allerletzten Reserven mobilisieren:

Die Kalkulation ist recht einfach: Flüchtlingshelfer und ihre Organisationen sind in der Regel auch heftige Kriegsgegner. Sie sitzen mitten in der Höhle der AntiKriegslöwen, sind weitestgehend vernetzt… wenn man die jetzt für die Unterstützung der Unterstützung der “Rebellen” , des “Übergangsrates”, für den Sturz Ghaddafis – für die bombardierende Rettung schwarzafrikanischer Flüchtlinge und katholischer Kirchengemeinden gewinnen kann, ja dann… dann stellt sich bald nichts Nennenswertes mehr an der Heimatfront gegen diesen “Befreiungskrieg” der Nato…

besonders die letzte Forderung aus dem offenen Brief der Choucha-Kampagne, kann von der Nato als Aufforderung zum Weiterbomben bzw zur Bereitstellung der Logistik für diesen Nato-Krieg interpretiert werden, wenn die LänderInnenminister dazu aufgefordert werden:

“- Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu
unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten
Nachbarschaftspolitik zu begreifen.”

ohne klar zu sagen, was mit “demokratische Aufbrüche” GENAU gemeint ist,  Und was ist bitte eine “veränderte Nachbarschaftspolitik”?

So hat ja auch schon das deutsche NS-Afrika-Korps mit seinem Einmarsch unter Erwin Rommel für eine auf 1000 Jahre angelegte Epoche  eine  “veränderte Nachbarschaftspolitik” gebracht.

Lieber H. und alle anderen MitleserINNEN

nach Durchsicht vor allem der zdf-Frontal-Beiträge haben sich meine Kopfschmerzen doch sehr verstärkt:
(Siehe hier:

medico, proasyl, afrique-europe-interact ..: Flüchtlinge (aus Libyen / Tunesien) aufnehmen -den Choucha-Appell unterschreiben! (trotz erheblicher Bauch&Kopfschmerzen)
Die Interviewten Flüchtlinge sagen, sie seien seit Januar in Lybien an- und im Januar in SüdLybien ins Gefängnis gekommen, mit für europäische Verhältnisse katastrophalen sanitären Einrichtungen , zu eng, zu wenig zu Essen und Trinken, sie hätten gehört, dass es auch Frauen in den Lagern gäbe und dass auch Schwangere darunter waren und dass die Polizei die Lage ausnutzte und vergewaltigte und tötete und dass sie die Toten in der Wüste begraben mussten…

Ungeklärt ist in allen Beiträgen, wieviele Flüchtlinge Libyen tagtäglich aufnimmt, aufnahm und unter welchen Bedingungen genau: war und ist das allegemein so inhuman, wie es die beiden im FRONTAL-Beitrag Interviewten geschildert haben

– war es nur dort (und wo) so,

– War es im Januar dort so und schon 2010 und weiter vorher ?

Seit Anfang Februar gelang es den “Rebellen” allerhand  rassistsichen Mob zu mobilisieren, der Jagd auf Schwarzafrikaner machte – viel, viel schlimmer noch als die Angriffe rassistischer Tunesier auf das Flüchtlingslager Choucha unter den Augen der FRONTEX- und anderer weiss-europäischer Militäreinheiten …

– War es ab Januar so und lag das Lager im Machtbereich der “Rebellen” ? oder im Machtbereich der libyschen Armee ?

– Unter welchen Bedingungen und nach welchen Zeitabschnitten in der Internierung werden/wurden “Internierte” in Libyen dem boomenden libyschen Arbeitsmarkt in der Bau- und der Petro-Industrie sowie der Landwirtschaft zugeführt ?

– Wieviele Flüchtlinge nehmen und nahmen SaudiArabien z.B. via Jemen, die Golf-Emirate usw auf und unter welchen Bedingungen müssen die dort arbeiten und leben?,

– wieviele die Türkei, Syrien, Irak, Jordanien ….

– Wie kommt es, dass Libyen anscheinend das für Flüchtlinge durchlässigste und als Trittbrett und auch Zielstation attraktivste Land NordAfrikas war und jetzt noch zu sein scheint
(es sei denn, sie werden  als “schwarze Söldner Ghaddafis” von den Rebellen aufgegriffen und exekutiert. gelyncht … oder wie Susan Lindauer es noch drastischer beschreibt ….
Es wäre schon nicht schlecht, sich selbst zu fragen, warum der Focus-SPIEGEL-Frontal-zdf-ard-FR-WELT-Kriegs-main-stream JETZT auf das Flüchtlingselend focusiert.

Das Verrecken im Mittelmeer, ja sogar systematische Massenvergewaltigungen, selbst die von den “Rebellen” zu Abschreckung und Einschüchterung ins internet gestellten Videos über LynchOrgien gegen schwarzafrikanische Männer und Frauen, gegen ganze Familien wird jetzt gegen Ghaddafi gewendet —
– es wird nicht mehr danach gefragt wer was wann und wo und zu wessen Vorteil…

Es wird an der europäischen Heimatfront eine Hysterie erzeugt, die rationales Hinter-Fragen nicht mehr zulässt. Auch ich bin gegen eine solche Hysterisierung nicht gefeit. Aber ich bin immer noch in der Lage selbst Susan Lindauers Berichte solchermaßen zu hinterfragen.

Doch es fällt auch mir schwer.

Ich hatte  es schon einmal geschrieben http://www.barth-engelbart.de/?p=980 und tue es jetzt wieder, weil die bisher noch sporadische Kriegsinstrumentalisierung der Flüchtlingsfrage jetzt zum propagandistischen Dauerfeuer wird:

Die an der Erwin-Rommel-Gedächtnis-Front zwischen Tobruk und Misurata zu wenig erfolgreichen TIGER-Krieger müssen jetzt an der wackeligen Heimatfront die allerletzten Reserven mobilisieren: Die Kalkulation ist recht einfach: Flüchtlingshelfer und ihre Organisationen sind in der Regel auch heftige Kriegsgegner. Sie sitzen mitten in der Höhle der AntiKriegslöwen, sind weitestgehend vernetzt… wenn man die jetzt für die Unterstützung der Unterstützung der “Rebellen” , des “Übergangsrates”, für den Sturz Ghaddafis – für die bombardierende Rettung schwarzafrikanischer Flüchgtlinge und katholischer Kirchengemeinden gewinnen kann, ja dann… dann stellt sich bald nichts Nennenswertes mehr an der Heimatfront gegen diesen “Befreiungskrieg” der Nato…

Was in dem Aufruf und in den begleitenden Schreiben und Erklärungen meiner Kenntnis nach völlig unter den Tisch fällt, sind die Berichte von europäischen Angestellten der Raffinerien etc, die ihre schwarzen Kollegen nicht vor den lynchenden Rebellen retten konnten, sind Aussagen dazu, dass das Vorrücken dieser Rassisten viele Hundertausend zur Flucht gezwungen hat, DASS DIE SCHWARZAFRIKANER IN DIE NACHBARLÄNDER FLIEHEN MÜSSEN, WEIL SIE IM UNTERSCHIED ZU DEN ASIATISCHEN ARBEITERN UND ANGESTELLTEN NICHT AUSGESCHIFFT UND AUSGEFLOGEN WURDEN. Ihre herkunftsländer  waren daztu nicht in der lage oder nicht willens z.B. Nigeria .. Wer als poltischer Flüchtling Libyen erreicht hat, hier etwas Besseres als den Tod fand, der kann nicht zurück, der ist dem rassistischen Mob ausgeliefert, so wie dem tunesischen in Choucha..aber ich bin mir sicher, dass – wenn sich die Choucha-Bilder nicht unter- und wegdrücken lassen – die Nato-Propaganda noch Mittel findet, um zu beweisen, dass es libysche Einheiten waren, die das Lager abgefackelt haben….  und für den Nachweis von Massenvergewaltigungen muss man einfach nur die Stirnbänder austauschen: schwarzgrünrote rebellisch-monarchisten-farbige gegen ghaddafi-grüne und schon hat man den schönsten Sender Gleiwitz.
Für alle Spätergeborenen: Unter dem NS-Afrika-Korps General Erwin Rommel durften die Libyerinnen schon vor 70 Jahren erfahren,  wie und was Deutschland so befreit.
Der jetzt eingesetzte Stadt- und Häuserkampfhubschrauber aus deutsch-französischer gemeinschftsproduktion heist sinnvoller Weise TIGER.
Die Hauptwaffe des NS-Afrikakorps  bei der Schlacht um Tobruk und dem Vormarsch auf El Alamein  war der deutsche Panzer namens TIGER.
Der hatte dann aber ErsatztelNachschubprobleme und auch zu wenig Benzin. Der Krieg dauerte einfach zu lange. Es war halt doch kein Blitz-Krieg bis zum Endsieg.
Schließlich mussten die deutschen Panzergrenadiere im Wüstensand unter dem Kommando ihres “WüstenFuchses” TIGER-Holz- und Pappattrapeen bauen, um den Feind zutäuschen.. das gelang nicht allzu lange.
Heute ist der TIGER nicht von Pappe. Er kann sogar fliegen und jetzt wird der FliegerTIGER  auch am Ende Sieger

– Könnte man ja eine Prominenten-Wette veranstalten wie bei der Erledigung des Phantoms Osama Bin Laden…

Und Wir? Wir dürfen dann unseren Enkeln stolz erzählen, wie wir dazu beigetragen haben, dass Afrika endlich zivilisiert wurde…

Mit den oben genannten Kopfschmerzen unterstütze ich die Choucha-Kampagne – wohl wissend, dass die Ärzte ohne Grenzen nicht die Reporter ohne Grenzen sind, und dass sie auch nicht dafür haftbar gemacht werden können , dass einer der Ihrigen von gaaanz oben  der Herr Couchner auch fränzösischer Außenminister wurde. Nicht nur Deutschland hat seinen Fischer !

—– Original Message —–
Choucha-Kampagne: MassenMailAktion an die Innenminister aus Bund und Ländern

Aufruf zur MassenMailAktion an die Innenminister aus Bund und LändernHallo alle,
hier kommt nun ein weitere Baustein unserer Kampagne “Voices from
Choucha. Fluchtwege öffnen! Flüchtlinge aufnehmen!” zum direkten
Mitmachen!!

In der kommenden Woche werden sich die Innenminister in Frankfurt
treffen. Dort beraten sie über Frontex und Resettlement. Wir wollen
sie ab jetzt und in den kommenden Tagen in einer MassenMailAktion
dazu auffordern, die Forderungen unseres Appell einzubeziehen und
Entscheidungen zur sofortigen Flüchtlingsaufnahme zu treffen.Die Teilnahme geht ganz einfach:
* Die MailAdressen der Innenminister, z.T. ihrer
Staatssekretär_innen, ihrer Pressesprecher_innen etc findet Ihr in
dieser mail. Kopiert sie in das An-Feld einer mail.* Den Briefentwurf an die Innenminister findet Ihr ebenfalls in
dieser mail. Kopiert den ebenfalls in Eure mail , dann unterschreiben
und LOS!

Eine kleine Aktion mit hoffentlich größerer Wirkung im Rahmen der
Choucha-Kampagne.

Die email-Adressen:

innenminister@im.bwl.de, Reinhold.Gall@SPD.landtag-bw.de,
dietmar.woidke@spd-fraktion.brandenburg.de, dr-woidke@t-online.de,
ingo.decker@mi.brandenburg.de, poststelle@mi.brandenburg.de,
rgausepohl@inneres.bremen.de, office@inneres.bremen.de,
obull@inneres.bremen.de, poststelle@seninnsport.berlin.de,
poststelle@stmi.bayern.de, minister@stmi.bayern.de,
joachim.herrmann@csu-bayern.de, poststelle@bis.hamburg.de,
info@neumann-hamburg.de,
poststelle@hmdis.hessen.de, lorenz.caffier@im.mv-regierung.de,
poststelle@im.mv-regierung.de, marion.schlender@im.mv-regierung.de,
caffier@cdu.landtag-mv.de,
uwe-schuenemann@t-online.de, pressestelle@mi.niedersachsen.de,
ralf.jaeger@landtag.nrw.de, poststelle@mik.nrw.de,
poststelle@isim.rlp.de, info@rogerlewentz.de, s.toscani@cdu-fraktion
saar.de, g.jungmann@innen.saarland.de, info@sk.sachsen.de,
anke.reppin@mi.sachsen-anhalt.de, Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de,
cdu.ohrekreis@t-online.de, poststelle@im.landsh.de,
Klaus.Schlie@im.landsh.de, poststelle@tim.thueringen.de

Der Briefentwurf:

Sehr geehrte Herren Innenminister!
Vom 20. bis 22. Juni findet in Frankfurt/Main die diesjährige
Frühjahrsinnenminister-Konferenz (IMK) statt. Dort beraten Sie
Themen, die auch die Situation von Flüchtlingen in Nordafrika berühren.

Die westeuropäischen Länder und deren RepräsentantInnen lobten in den
vergangenen Monaten immer wieder den Mut der Demokratiebewegungen in
Tunesien und Ägypten und werden nicht müde, ihre Unterstützung für
eine demokratische Zukunft dieser Länder zu erklären.
Von aktueller und existenzieller Dramatik ist die Lage der
Flüchtlinge in Tunesien. Besonders schockierend waren in den
vergangenen Wochen die Ereignisse rund um das Lager Choucha an der
tunesisch-libyschen Grenze und die andauernden Bootsunglücke vor der
tunesisch-libyschen Küste, wo seit Jahresanfang schon über 1600
Menschen ertrunken sind. Die Spannungen und gewaltsamen
Ausschreitungen in den Flüchtlingslagern und das Drama der
Bootsflüchtlinge, die allein in der gefährlichen Fahrt über das
Mittelmeer eine Überlebensperspektive sehen, sind auch die Folge der
Abschottungspolitik der europäischen Staaten.

In die Nachbarstaaten Libyens, darunter vor allem Tunesien, flohen in
den letzten Monaten knapp eine Million Menschen, von denen viele dort
trotz akuter ökonomischer und politischer Probleme großzügig Aufnahme
fanden. Europa nahm davon 15.000 auf. Deutschland zeigte sich gar nur
dazu bereit, 100 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen und bezeichnete
diese völlig unzureichende Reaktion „als Zeichen der Solidarität“ –
so der Wortlaut des BMI.

Der UNHCR fand bisher für ca. 6000 von ihm als schutzbedürftig
registrierte Flüchtlinge aus Libyen nur 900 Aufnahmeplätze im Rahmen
von “Resettlement”, davon keinen einzigen in Deutschland. Im März und
April wendete sich das UN-Flüchtlingshilfswerk mehrfach an die
deutsche Bundesregierung (den Bundesinnen- und den Außenminister) und
hat um Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen gebeten. Diese wurde
abschlägig beschieden mit der Begründung, in Deutschland bestehe
„kein großer Spielraum für weitere Aufnahmen“.

Mit der dramatischen Situation in Nordafrika gibt es aber dringenden
Handlungsbedarf. Praktisch und rechtlich ist eine Adhoc-Aufnahme in
Deutschland möglich und machbar. Eine Entscheidung hängt allein vom
politischen Willen ab.

Wir fordern Sie deshalb auf, bei der Innenminister-Konferenz (IMK)
vom 20. bis 22. Juni in Frankfurt in ihre Beratungen über
Resettlement auch das dringliche Thema der Flüchtlingsaufnahme aus
Tunesien aufzunehmen und daraus die zwingend notwendigen Konsequenzen
zu ziehen.

– Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die
Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden
Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.
– Humanitäre Unterstützung für jene Subsahara-MigrantInnen zu
leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden.
Z.B. sind allein in Mali seit Beginn des Libyen-Kriegs über 10.000
Flüchtlinge angekommen.
– Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten
einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik
aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und
MigrantInnen steht.
– Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu
unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten
Nachbarschaftspolitik zu begreifen.

Weitere Informationen finden Sie bei den Initiatoren des Choucha-
Appells:
www.proasyl.de, www.medico.de, www.borderline-europe.de, www.afrique
europe-interact.de, www.w2eu.net, www.grundrechtekomittee.de
Mit freundlichen Grüßen

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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