“LINKE” SPD-Blaupausenclowns beim “Bluthund”-Casting in Großberlin

Die vor einigen Wochen vom LINKEn Lichtenberger  Bezirksbürgermeister Michael Grunst in Groß-Berlin ausgesprochenen Sanktionen gegen die Liebknecht-Luxemburg-Gedenk-Demonstrationen waren ein Karriere-Trittsteinchen auf dem ersehnten Weg der rechten “LINKE”n ins große Regierungslager: eine Bewährungsgrundübung. Freilich eine nicht so einfache, denn zunächst schob der LINKE die Sanktionen der Berliner Polizeiführung in die Schuhe, die dann aber prompt dementierte. Nicht immer kann man in diesem System Schwein haben. Etwas Schwein dann aber doch: das vergleichsweise kleine Ferkel nutzte die Grunst der Stunde und war für Tage in aller Munde. „Yes, we can! We got the right links!“

Aber warum denn gleich Bluthunde?

Nun, es reicht eben nicht, wenn ein Schweinehündchen nur grunst.

Und Bluthunde, die nur bellen?

Die müssen wenigstens bellizisten! Friedensmissionen der Bundeswehr müssen dann schon sein! Und auch nach Innen muss auf das Bellen das Beißen folgen . Wenigstens einen Tag später  nach dem Motto der Frieden-durch-Kriegsgazette TAZ: „Biss morgen!“

Nachwuchs-Bluthunde sind flinke Nachbeißer und zäh wie Lederer:

Der nach der erfolgreichen Zerschlagung der Volksbühne bisher zweitgrößte Kultur-Kampf-Akt des Groß-Berliner “Kultur”-Senators Lederer, der bisher gescheiterte Versuch der Verhinderung der Karlspreisverleihung an den RBB-vertriebenen Journalisten Ken Jebsen, darf dann schon mehr als nur eine kleine Ferkelei  genannt werden. Es ist ein Schienbein-Trittstein gegen die Linke aus der rechten Ecke in Richtung Hilfspfleger-Diplom fürs kapitale Krankenbett.

(Über die Rolle der Berliner Senatoren Gysi und Wolf bei der Abwicklung der Berliner Symphoniker will ich mich hier nicht auch noch ausbreiten)

Auf dem Hintergrund leidlicher, reichlicher Erfahrung mit “linker” Zensur,  u.a.  der Vernichtung meiner Wandzeitungs-Gedichte bei der Buchmesse in Havanna 2006 durch die deutsche Delegation (die diesen Zensurakt der kubanischen Messeleitung in die Schuhe schob!), meinem Ausschluss aus dem von mir mitgegründeten Kultur-attac wegen meiner wissenschaftlichen Kritik an Prof. Micha Brumliks Muttersprach-Unterrichts-Verbots-Forderung und seiner Kriegspropaganda gegen Serbien 2003/4, meinem Rauswurf aus dem Programm von Radio CORAX/Halle, nachdem Jutta Ditfurth mich dort als “tendenziell völkisch” und “antisemitisch” denunziert hatte usw. ….

Auf diesem Hintergrund entstand der Entwurf für einen Kurzbeitrag zur Kundgebung am 14.12. auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz  ab 16 Uhr, die von der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) in Kooperation mit KenFM unter dem Motto: “Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen” veranstaltet wird:

…. Wir dürfen nicht so lange warten, bis wieder einer den „Bluthund“ macht.

Wehret den Anfängen der Vernoskung und Verzörgiebelung

Mein Vater hatte mir auf seinem Sterbebett gebeichtet: „1923 und beim Ruhrkampf hätte ich Dich auf Befehl aus Berlin erschießen müssen.“ Er war Mitglied der berüchtigten Marburg-Gießener Studentenkompanie der Freikorps und unter dem offiziellen Oberbefehl des sozialdemokratischen Innenministers Noske in Sachsen, Sachsenanhalt und im Ruhrgebiet im Einsatz.  Er wurde aus Berlin angewiesen, zunächst mit den Kommunisten zusammen zu kämpfen: „Das sind die zuverlässigsten Kombattanten!, Nach dem Sieg an der Ruhr aber sind alle Kommunisten sofort zu liquidieren!“

Wer jetzt gegen in Münzenberg’scher Tradition arbeitende basismediale Ansätze so hetzt und zensiert wie Lederer & Co, wer die Liebknecht-Luxemburg-Demo so sanktioniert wie der LINKE Bezirksbürgermeister Michael Grunst, der wird in verschärfter Lage auch den Noske machen und sich radikalisierten rechten Mobs von BAK-Shalom bis zu den “Antideutschen” bedienen. Wehret den Anfängen.


Das werde ich bei der Kundgebung am 14.12. vor dem LINKEn Parteibüro auch sagen.

Rainer Rupp hat all das geschrieben, was mir dazu durch den Kopf schoss. Die Morddrohungen der Zionisten 2008 in FFM, der Überfall der Antideutschen auf die Groth-Lesung in FFM in der „Südseite“ dieses Jahr, mein RAUSWURF AUS DEM Programm von Radio CORAX wegen angeblichem Antisemitismus (Dank an Jutta von Ditfurth), mein Rauswurf bei attac-Kultur wg. des gleichen Auswurfs, der jW-Boykott gegen mich usw …

Und dann stößt neben TAGESSPIGEL und Neues Deutschland die “junge Welt” ins gleiche Horn wie die LINKE „ZEIT-Zeugin“ Halina Wawzyniak *), die schon Mal einen LINKEn-Boykott gegen die junge Welt organisiert hatte

 

*)  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/linke-querfront-demokratie-positionierung

  Zensur statt Kultur – Dr. Lederer als Krisensymptom der Linken

Zensur statt Kultur - Dr. Lederer als Krisensymptom der Linken

Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant. Ein linker Kultursenator bekämpft eigene Gesinnungsgenossen vehementer als den politischen Gegner. Und er ist nicht der Einzige. Was ist eigentlich in der Linkspartei los?

von Rainer Rupp

Mit der Frage nach dem Geisteszustand, “Sind die Linken im Parteivorstand verrückt geworden?”, traf der engagierte Antimilitarist, vielfach preisgekrönte Schriftsteller und Journalist Dr. Wolfgang Bittner den Nagel auf den Kopf. Auf diese Weise reagierte der promovierte Jurist Bittner am 7. Dezember auf einen Mehrheitsbeschluss des Parteivorstands. Der Beschluss sollte den linken Berliner Kultur-Senators Dr. Klaus Lederer unterstützten, der die Verleihung des von der linken Neuen Rheinischen Zeitung(NRhZ) ausgelobten Karlspreises an den bundesweit bekannten Journalisten Ken Jebsen mit bösartigen Verleumdungen zu hintertreiben versucht hatte.

Symbolbild, Berliner Kammergericht

Als Gebieter über den Kulturetat der deutschen Hauptstadt hatte der linke Zensur-Senator den Betreiber des einzigen städtischen Berliner Kinos – “Babylon” – genötigt, den Mietvertrag für eine Preisverleihung an Jebsen am 14. Dezember 2017 zu kündigen. Zur Begründung führte Genosse Lederer das Argument an, dass die Veranstaltung nichts Anderes sei als ein “Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte”. Zudem würde es dort von “Querfront”-Anhängern nur so wimmeln.

Die “Querfront” unter jedem Gullydeckel

Vergiftete Worthülsen wie “Querfront”, die je nach Gefühl alles und nicht aussagen, sind natürlich ganz tolle justiziable Rechtfertigungen zur Aufkündigung eines rechtsgültig abgeschlossenen Mietvertrags. Wahrscheinlich sind deshalb auch Lederer Zweifel gekommen. Daher hat er mit der noch immer garantiert wirkenden Antisemitismuskeule nachgelegt. Jebsen – so heißt es in seiner Facebook-Nachricht weiter – sei in der Vergangenheit durch “offenen, abgründigen Israelhass” sowie durch die “Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster in Erscheinung getreten”. Tatsächlich kündigte der Betreiber des Kinos daraufhin den Mietvertrag mit der NRhZ, woraufhin diese prompt einen gerichtlichen Beschluss zu ihren Gunsten erwirkte.

Damit hat Lederer mit seinem Zensur-Versuch vor einem Berliner Amtsgericht eine Schlappe auf ganzer Linie erlitten. Die Preisverleihung wird am Donnerstag, dem 14. Dezember, wie vorgesehen im Babylon stattfinden. Das Gericht sah weder den vom Senator ausgeübten Druck noch die vom Babylon-Betreiber vorgebrachten anderen Argumente als hinreichende Begründung für den Vertragsbruch.

Dabei hätte der promivierte Jurist Lederer es besser wissen müssen – und auch, dass Artikel 5 des Grundgesetzes das Recht eines jeden garantiert, “seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten”. War dem Genossen Lederer bereits die Arroganz der Macht zu Kopf gestiegen? Hatte er gar womöglich geglaubt, dass seine denunziatorischen Schlagworte automatisch in Berlin blindes Gehör finden würden.

Vielleicht aber ist Genosse Lederer trotz seines Doktortitels der Jurisprudenz dümmer als man glaubt. Dafür spricht u. a. seine Rechtfertigungsrundmail, die er als Antwort auf die vielen Proteste gegen seinen Zensurversuch in die politische Landschaft geschickt hatte. Für den Kolumnisten Ulrich Gellermann besteht das “Glanzstück” dieser Mail aus nachfolgender Passage:

‘Verboten’, wie immer wieder kolportiert wurde, habe ich die Veranstaltung nicht und könnte ich auch nicht. […] (Aber) wer erhebliche öffentliche Mittel erhält, trägt eine besondere Verantwortung dafür, was in seinen Räumen stattfindet und wer dort eine Plattform erhält.

Ken Jebsen (l.) und der Abgeordnete der Linksfraktion und Liedermacher Dr. Dieter Dehm (r.) bei einer Veranstaltung des sogenannten

Unverhohlene Erpressung als kritische Äußerung

Mit dieser Warnung wollte der Herr Senator auch dem Dümmsten klarmachen, welcher Wind durch die Flure der Berliner Verwaltung weht. Aus dem Beamtendeutsch übersetzt heißt das: “Wer Geld aus Lederers Haus erhält, der soll sich gefälligst auch an Lederers Meinung halten”, so Gellermann.

Auch Andrej Hunko, MdB der Linken, übte scharfe Kritik an den Versuch Lederers, sein Fehlverhalten in der Rundmail zu bagatellisieren. In einer persönlichen Erklärung schreibt Hunko:

Es ist ein Unterschied, ob ich eine Preisverleihung an einen Journalisten gut finde oder nicht. Es ist etwas Anderes, ob ich mich dagegen öffentlich äußere oder sogar friedlich demonstriere. Es ist wiederum etwas Anderes, ob ich sie physisch verhindern will. Und es ist etwas Anderes, ob ich als Inhaber eines öffentlichen Amtes Druck auf eine von öffentlicher Finanzierung abhängige Einrichtung ausübe, um die Veranstaltung zu verhindern.

Letzteres als “kritische Äußerung” zu bagatellisieren, wie es Lederer in seiner Mail getan habe, sei ein Versuch, “genau diese Unterschiede zu verwischen”.

Auch wenn manche Ken Jebsens Art des Auftretens nicht lieben, so wird ihm niemand, der vorbehaltlos seine Arbeit für die antimilitaristische und friedenserhaltende Aufklärung bewertet, umhinkommen, ihm zumindest großen Respekt zu zollen. Erst recht ist Jebsen – jedenfalls nach europäischen Maßstäben – kein Rassist oder Antisemit.

Das ist eine absurde und längst von Gerichten widerlegte Beschuldigung. Dennoch wird diese Beschuldigung von sich als “links” bezeichnenden Eiferern immer wieder, in der Regel anonym, gegen Jebsen eingesetzt. Dabei gehört der zu den wenigen unbeugsamen Journalisten, die sich mutig der Kriegspropaganda entgegenstellen, die tagtäglich in den Konzern- und Regierungsmedien Verbreitung findet.

Findet Gefallen an politisch motivierter Zensur...der Berliner Kultursenators Klaus Lederer (DIE LINKE)

Koalitionsfähigkeit um jeden Preis

Was aber macht Ken Jebsen so besonders gefährlich für das linke Establishment und dessen Anhang? Wahrscheinlich ist es die ungewöhnlich große und ständig wachsende Zahl seiner Leser, Zuhörer und Zuschauer, die in die Hunderttausende geht. Damit aber wird auch das Definitionsmonopol der Parteiführung über linke Friedens-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frage gestellt. Dies wiederum erschwert die Verwirklichung der Pläne der Parteiführung, die mit ihren angepassten Vorstellungen perspektivisch auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen ausgerichtet ist. Eine solche aber würde die Aufgabe linker Grundpositionen voraussetzen, wie z. B. die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Bei möglichen Neuwahlen zum Bundestag könnte sich bereits im Frühjahr 2018 eine Chance auf eine rot-rot-grüne Koalition ergeben. Daher ist es für die Linken-Führung wichtig, die in der Partei und in der Bevölkerung noch vorhandenen Widerstände gegen diese Pläne zu schwächen und sich zugleich von allen linken Bewegungen, die gegen NATO, gegen die EU-Militarisierung und gegen die neoliberale Globalisierung sind, entschieden zu distanzieren. Aber das allein genügt nicht, um bei der SPD und bei den Grünen als Koalitionär auf Bundesebene glaubwürdig zu werden. Daher versuchen die linken Emporkömmlinge im real existierenden Neoliberalismus, sich mithilfe von Diffamierungen linker Andersdenkender als Querfrontler, Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker und durch deren Denunziation als rechtsaffin oder antisemitisch als verlässliche Partner in der marktkonformen BRD-Demokratie zu profilieren.

Das hat auch die über deutsche Grenzen hinaus bekannte Nahost-Expertin und Journalistin Karin Leukefeld am eigenen Leib erfahren. In einem Schreiben an die NRhZ, in dem sie der Redaktion zur Entscheidung des Berliner Amtsgerichts gratuliert, skizziert sie den hinterhältigen Kampf der offiziellen gegen alle andersdenkenden Linken:

Es ist ungeheuerlich, dass in Deutschland erneut Menschen ihrer Meinung und ihres Einsatzes für Frieden und Völkerverständigung wegen öffentlich angeprangert, stigmatisiert, diffamiert und bedroht werden. Autoren, Journalisten, Politiker und viele namenlose Aktivisten sind betroffen.

Begriffe aus dem Sprachschatz der Geheimdienste

Tatsächlich sei seit einigen Jahren im linken Spektrum die erschreckende Entwicklung zu sehen, dass Menschen, die für Frieden und gegen Militarismus eintreten, oder Journalisten, die über sie berichten, als “Querfront zwischen Rechten und Linken” diffamiert werden. Ziel dieser Kampagnen sei es, Aufklärung zu verhindern und durch Denunziation das Engagement dieser Menschen zu lähmen, die sich gegen eine neue deutsche Großmachtpolitik organisieren, die den Krieg so sicher enthält wie die Regenwolke das Wasser.

Weltoffen ja, aber nur nach seinem Gutdünken: Berlins Kultursenator Klaus Lederer.

In den 1950er Jahren galt diese Art der Diffamierungskampagnen vor allem denjenigen, die gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands und die atomare Rüstung auftraten, darunter viele Kommunisten. Später waren es die Proteste gegen den Vietnamkrieg, gegen Kolonialismus, gegen Besatzung und Rassismus. Dann traf es die Initiativen gegen Atomkraft, Proteste gegen den Jugoslawienkrieg, gegen den Afghanistankrieg und dann den Irak-Krieg, gegen die neoliberale Wirtschaftsordnung sowie gegen die Militarisierung des Alltags. Diffamierungskampagne folgte auf Diffamierungskampagne. Aktuell richten sie sich vor allem gegen Menschen, die für Frieden und für die Verständigung mit Russland eintreten.

Allerdings gibt heute einen wesentlichen Unterschied zu früheren Zeiten: Damals mussten die Vertreter des Kapitals, die rechten Militaristen, die Revanchisten und Erzkonservative die linken Bewegungen für Frieden und gegen Aufrüstung noch selbst denunzieren. Heute erledigt das Establishment der Partei “Die Linke” diese schmutzige Arbeit für sie. Dafür dürfen Establishment-Linke sogar in Konzernmedien, die sonst ständig für neue Kriege werben, andersdenkende Friedensaktivisten als “Querfrontler” diffamieren und möglichst auch noch beruflich ruinieren.

Meist finden die linken Schmutz- und Diffamierungsaktionen gegen Andersdenkende jedoch anonym statt. Nur selten können Ross und Reiter so klar benannt werden wie im Fall Lederer. Daher hat Wolfgang Gehrcke, bis 2017 außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, daran erinnert, dass Ausdrücke wie “Querfront” aus der Requisitenkiste der Geheimdienste stammen. Zugleich hat er den Vorstand der Linken aufgefordert: “Macht Schluss mit stalinistischen Geheimverurteilungen.” Stattdessen plädiert er für eine “öffentliche argumentative Auseinandersetzung” statt Verurteilungen mit leeren Begriffen.

Freidenker-Brief Nr. 6/2017  v.  12. Dezember 2017

 

Der Deutsche Freidenker-Verband beteiligt sich an der

 

Verleihung des Kölner Karlspreises an Ken Jebsen

im Berliner Kino „Babylon“ am Donnerstag,14. Dezember 2017 um 18:00 Uhr

Vorverkauf: http://www.babylonberlin.de/ticketonline.htm (dort zum Datum 14.12. scrollen – Titel “5. Kölner Karlspreis für engagierte Literatur”)

 

und zuvor an der Kundgebung

Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit!

ab 16:00 Uhr

auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Erfolg vor Gericht

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat auf Antrag der NRhZ am 07.12.2017 eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Urteil gibt der Neue Babylon GmbH, der Vermieterin. auf, die Räumlichkeiten für die Preisverleihung wie vereinbart zur Verfügung zu stellen. Das Urteil enthält interessante Details: Die Neue Babylon GmbH hat die Absage zunächst mit „Sicherheitsbedenken“ begründet, dann durch ihren Anwalt in einem Schreiben vom 15.11.2017 an die NRhZ wie folgt konkretisiert: „Aufgrund des ausgeübten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin konsequenterweise Ihnen gegenüber die Absage erklären.“ In einem weiteren Schritt versuchte die Beklagte den Vertrag wegen Nichtigkeit anzufechten. Denn: Sie habe die Namen einiger Mitwirkender erst durch Übersendung eines Werbeflyers nach Vertragsabschluss erfahren. Und speziell zu der Band ‚Die Bandbreite‘, zu Ken Jebsen und Gilad Atzmon verwies die Babylon GmbH auf “diverse einschlägige Pressemitteilungen” (! – einschlägig ‚antideutschen‘ Ursprungs, d. Verf.), “die diese eindeutig mit rechtsgerichteten und antisemitischen Inhalten in Verbindung bringen ließen.” Der Versuch, die “antideutsche” Hetzpresse in den Zeugenstand zu rufen, hat beim Gericht nicht verfangen. Es ließ diese “Begründung” nicht als Anfechtungsgrund, nicht als Einwand gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen und die Gültigkeit des Mietvertrages gelten. Weiterhin seien pauschale „Sicherheitsbedenken….unzweifelhaft kein Kündigungsgrund“. Auch die Konkretisierung der „Absage aufgrund des Drucks des Berliner Senats“ kann „zu keiner anderen rechtlichen Betrachtung führen“.

Damit ist nun auch gerichtsnotorisch, dass Kultursenator Lederer Druck auf das Babylon ausgeübt hat (und nicht, wie von Harald Wolf in einem Presseinfo der Partei DIE LINKE vom 08.12.2017 weiterhin unverfroren behauptet wird, nur eine persönliche Meinung geäußert hat). Ferner ist klargestellt, dass die Betreiber des Babylon keinen rechtlichen Grund hatten, vor dem politischen Druck einzuknicken.

 

Eine starke Bewegung für Demokratie und Meinungsfreiheit ist entstanden

Den Organisatoren der Preisverleihung Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, ist sehr zu danken. „Mit den Versuchen, die Karlspreisverleihung an Ken Jebsen zu verhindern“ sei eine „starke Bewegung für Demokratie und Meinungsfreiheit“ entstanden, schreiben sie in der von ihnen herausgegebenen Neuen Rheinischen Zeitung (v. 10.12.2017), wo sie eine lange interessante Liste der Links zu den vielen Diskussionsbeiträgen veröffentlichen. „Wir ziehen das durch“ bekräftigen sie ihre Parole und „danken allen für den riesigen Support. Es gehe nicht nur um den Karlspreis sondern generell  um Demokratie und Meinungsfreiheit.

Auch in der Partei DIE LINKE gibt es energischen Widerspruch gegen Lederers Zensurskandal und seine Unterstützer im Parteivorstand, was bis hinein in die Herrschaftsmedien wahrgenommen wird. Andrej Hunko (MdB für „Die Linke“) benennt „den eigentlichen Kern der Debatte“ : Die „wabernde Unschärfe und assoziative Vermengung der Begriffe ‚Querfront‘, ‚Nationalismus‘, ‚Verschwörungstheorie‘ und ‚Antisemitismus‘.“ Demgegenüber gebe es in der Linkspartei, so Hunko, „keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Befürwortern von Militäreinsätzen oder neuer Aufrüstung, keine Abgrenzung, keine Ächtung.“ Oskar Lafontaine: „Begriffe wie ‚Verschwörungstheoretiker‘ oder auch ‚Querfront‘ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Dieter Dehm und Norman Paech  („Spielt nicht mit den Schmuddelkindern“) erinnern daran, wie schon früher breite Bündnisse durch Ausgrenzung verhindert worden sind.

 

Nochmals zum Hergang des Skandals:

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer („Die Linke“) nötigt die Betreiber des einzigen städtischen Berliner Kinos „Babylon“, die Kooperationsvereinbarung für die Preisverleihung zu kündigen. Er schreibt am 08.11.2017 auf Facebook: „Wie ich heute erfahren habe, soll im Dezember im Kino Babylon die Verleihung eines Preises für ‚engagierte Literatur und Publizistik‘ an Ken Jebsen stattfinden. Der Preisträger und mehrere an dieser Veranstaltung Beteiligte sind in der Vergangenheit durch offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten… Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Da das „Babylon“ einen Zuschuss von 400.000 € im Jahr von der Kulturbehörde braucht, geht der Wunsch des Herrn Lederer schnell in Erfüllung. Es genügt, dass sein Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert, den Babylon-Chef Timothy Grossman anruft. Und schon ist der Mietvertrag für die Veranstaltung gekündigt. Lederer handelt möglicherweise auf einen Wink von “Honestly Concerned”, wo man erst gegen Jebsen pöbelt und nach Vollzug jubelt: “Danke an Klaus Lederer und an alle, die sich hier mit engagiert haben!” Für Evelyn Hecht-Galinski ist „Klaus Lederer…der Prototyp eines linken Spaltpilzes, der sich einreiht in die unrühmliche Rolle vieler Pseudo-Linker und philosemitischer Israel-Freunde, angefangen von Petra Pau über Katja Kipping bis zu Bodo Ramelow, um nur ein paar Namen hervorzuheben“.

Doch in der Partei „Die Linke“ gibt es auch die von Evelyn Hecht-Galinski so bezeichneten „Aufrechten“. Dieter Dehm, Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann rufen auf: „Epört Euch! Bitte helft, Zensur zurückzuweisen!“ Andreas Maurer schließt sich an. Zustimmung kommt in einer Flut von Kommentaren, mehr als Gehrcke auf seiner Webseite dokumentieren kann. Alarmiert, fasst der Parteivorstand in einem regelwidrigen Eilverfahren am 3.12.2017 einen Beschluss, in dem er einen Beschluss vom 25./26. Mai 2014 „sinngemäß“ bekräftigt, wo es heißt: ‚DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die […] rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ‘Querfront’-Strategien salonfähig […] machen (wollen). […] DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.‘ Ferner: „Der Parteivorstand erklärt sich solidarisch mit allen Linken, die Querfrontbestrebungen kritisieren und dafür angegriffen werden, darunter dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sogenannten Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon zu äußern.“ Der Irrsinnsparole „Klare Kante gegen Querfront“ sollen 18 Vorstandsmitglieder zugestimmt haben, bei sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Ferner stellt sich die knappe Mehrheit des Parteivorstands nicht nur hinter den Zensurversuch Lederers sondern verharmlost auch den Amtsmissbrauch irreführend als einfache persönliche Meinungsäußerung. Bei Mitgliedern und Sympathisanten kommt dies gar nicht gut, wie die vielen ablehnenden Kommentare auf der Webseite des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger zeigen.

 

Weiterhin für Klarheit der Begriffe

Der Deutsche Freidenker-Verband hat sich die Richtigstellung der Begriffe zur Aufgabe gemacht. „Querfront“ ist kein „Sammelbegriff“ wie Halina Wawzyniak meint. Die ausgeschiedene „linke“ Bundestagsabgeordnet glaubt, darunter „antidemokratische, antisemitische, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen“ bündeln zu können, genauer gesagt, zu einem, um Hunko zu zitieren, „wabernden“ Gespinst „assoziativ“ vermengen zu können. Gedankliche Klarheit liegt ihr fern. Es geht ihr um etwas anderes, um die Frage namlich: „Wie also umgehen mit Dehm und Co.?“ Denn: „Im Juni 2018 wird ein neuer Parteivorstand gewählt.“ In ihrem Gastkommentar für „Die Zeit“ (v. 06.12.2017) schreibt sie: „Letztlich müssen die Mitglieder entscheiden. Sie können Personen, die der Querfront nahestehen, entweder weiterhin in Ämter und Mandate heben – oder ihnen eine klare Absage erteilen.“ Anscheinend hoffen die „linken“ Spaltpilze, für die Lederer nur ein Prototyp ist, gegen die Aufrechten in der Partei vorgehen zu können. Noch wähnen sie sich sicher, sich als „linke“ Komplizen der Herrschaftsmedien mit ihrem „Querfront“-Slogan nicht Handlanger der Herrschenden selber zu diffamieren. Machen wir „Querfront“ zum Unwort des Jahres!

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

Ein Gedanke zu „“LINKE” SPD-Blaupausenclowns beim “Bluthund”-Casting in Großberlin“

  1. Als Verantwortlicher der jährlichen Al-Quds-Demo habe ich mit dem Berliner Senat ebenfalls leidliche Erfahrung sammeln müssen. Solidarität zu Israel

    Aus Solidarität mit Israel hissten der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, und die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, vor ihren Rathäusern Flaggen mit dem Davidstern. Einen Tag vor der Al-Quds-Demonstration zog die Bürgermeisterin vor dem Rathaus Schöneberg also die israelische Fahne auf: “Es ist unerträglich, dass die extrem israelfeindliche Al-Quds-Demonstration durch unseren Bezirk führt. Wir stehen für die deutsch-israelische Freundschaft ein.”
    Frau Schöttler oder Herrn Neumann, beide SPD, bleibt es zugestanden, Städtepartnerschaften mit israelischen Städten einzugehen und sich israelfreundlich zu zeigen. Wir sind jedoch bei der Al-Quds-Kundgebung angetreten “gegen den Anti-Semitismus und für Frieden im Heiligen Land”. Dass die Israelfahne unserer Demo wegen vor öffentlichen Gebäuden aufgezogen wird, ist eine Provokation und einseitige Stellungnahme. Damit verletzt man die Gefühle unserer palästinensischen Mitbürger, deren Familien – in den besetzten Gebieten unterdrückt – schon seit Jahrzehnten nach Selbstbestimmung hungern. Was bleibt einem entrechteten Volk übrig, außer solche eindeutigen Zeichen als Unterstützung einer rassistischen Kolonialmacht anzusehen?
    Wie stehen unsere Bürgermeister wohl zu einer Städtepartnerschaft etwa mit Ramallah oder Gaza? Das wäre mal ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden und ein mutiges Zeichen der Anteilnahme am Schmerz von Unterdrückten. Sind nicht gerade auch wir Deutschen durch die Judenvertreibung im Dritten Reich schuld am jammervollen Schicksal der palästinensischen Urbevölkerung?

    Unfaire Berichterstattung in den Medien

    Berliner Medien – Besonders der “Tagesspiegel”, aber auch die “Berliner Zeitung” und die “Berliner Morgenpost”, die einseitig über den Qudstag und die Gegenveranstaltung berichteten, verwenden – teils wortgetreu – die gleichen Sätze und Formulierungen wie unsere Gegendemonstranten. Sie betreiben Hetze gegen unsere Demonstration und deren Teilnehmer, vermischen den Bericht über den Qudstag mit den allgemeinen Debatten über Antisemitismus in der Gesellschaft. Dadurch erwecken sie den Eindruck an der Demonstration am Qudstag würden vor allem Antisemiten teilnehmen – eine kollektive und haltlose Anschuldigung.
    Dass Gegendemonstranten gerufen haben: “Der Mossad wird Euch kriegen!”, – eine durchaus ernstzunehmende Drohung – wird dagegen bezeichnender Weise unter den Teppich gekehrt. Immer wenn bei den Zionisten die Argumente ausgehen, ist Einschüchterung und Angstmache mit der Drohung von Gewalt der letzte Ausweg.

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