Wer bei der LINKEn nicht nur links blinkt, hat demnächst wie Sahra Wagenknecht das Nachsehen: die Straßenverkehrt-Ordnung gebietet schon seit vor dem Grundgesetz:
Rechts vor Links.
Dagegen sollte die Basis aufstehen
An dieser deutschen Grundordnung hat auch des GG nichts geändert: ein gewisser HaFF schrieb dazu:
Sevim Dagdelen, letzter Fels in der Brandung der Linken … (eine Brandung, die die Linke aufs Trockene spült, wo sie an Atemnot eingehen wird …)
und zu Simon Zeises Bahn-Artikel in der Tageszeitung “junge Welt” schrieb er zusammen mit dem Politökonomen & Volkswirtschafts- Prof. Wolfram Elsner (Uni Bremen):
Bahn verkehrt: Die Gep/ampel will Privatisierung auf breiter Front / Nichts gelernt aus dem Desaster der letzten drei Jahrzehnte / in noch größeren Schritten gegen Klimaschutz
Privatisierung des Verkehrs heißt reduziertes und teureres Angebot, noch mehr Lkws (und Pkws) auf der Auto-Bahn ….
Markt regelt Bahnverkehr, wohl eher verkehrt,
Grüne offen neoliberal, FDP wie immer: schädlich, Sozen käuflich u. übel wie immer
„Keine Experimente“, damit ist schon Adenauer gut gefahren. Heißt natürlich: Nur asoziale Experimente …
Was beide Artikel und die bisherigen Kommentatoren nicht erwähnen: mit diesem Plan will die AMPEL auch die älteste und mittlerweile wieder kampfstärkste Gewerkschaft in Deutschland, die GdL treffen und schwächen. Deren Mitgliederzuwachs steigt seit den letzten so erfolgreichen Streikaktionen rasant.
Die seit Jahrzehnten mit einer regierungsfrommen sozialdemokratischen Spitze ausgebremste Bahn-Gewerkschaft (die sich dem DB AG-Expansionskurs entsprechend in Europäische verkehrs-Gewerkschaft upgedatet hat), die EVG im DGB (, der nicht minder sozialdemontagisch ausgebremst war und unter dem Ex-Gewerkschafter und bald Bundeskanzler Bafinolaf Scholz wohl noch regierungsfrommer werden wird), wird besonders bei Simon Zeise in der Tageszeitung “junge Welt” als kämpferische Kraft gegen die Privatisierung promotet & die GdL geflissentlich verschwiegen..
Sevim Dagdelen: Nein zur Zerschlagung und Privatisierung der Bahn
Was für ein Irrsinn: FDP und Grüne wollen die Deutsche Bahn zerschlagen und Teile des Betriebes privatisieren. Für die Beschäftigten heißt das am Ende Jobverlust oder schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Bezahlung. Für die Bahnkunden ist weiteres Chaos programmiert, das zeigt nicht zuletzt die Privatisierung der Eisenbahn in Großbritannien. Die von Thatcher betriebene Aufspaltung der British Rail in 25 Betreibergesellschaften ist komplett gescheitert und soll wieder rückgängig gemacht werden.
Dem britischen Privatisierungswahn stehen die Schweizerischen Bundesbahnen SBB entgegen, die eine Zerschlagung immer abgelehnt haben und dafür nicht nur qualitativ hochwertigen und zuverlässigen Zugverkehr anbieten, sondern bei denen die Fahrgastkilometer auch nur halb so viel kosten wie auf der Insel. Und auch bei unseren Nachbarn in Frankreich ist die Trennung in Netz und Betrieb wieder zurückgenommen worden, weil sie weder für die Fahrgäste noch für Betreiber und Steuerzahler von Vorteil war.
Wir brauchen in Deutschland eine gute Verkehrsversorgung, einen dichten Takt bei den Verbindungen und rasche Anschlussfahrten, nicht einfach nur mehr „Wettbewerb“ genannten Anbieterwirrwarr, bei dem am Ende kein Kunde mehr durchblickt und jeder Betreiber nur macht, was sich rechnet und den eigenen Profit maximiert. Wir brauchen eine Bahnreform: Anstatt immer wieder die Preise zu erhöhen, muss die Bahn unschlagbar gut und preiswert werden. Die Bahn muss mit einem massiven Investitionsprogramm zurück in die Fläche. Wir brauchen einen Masterplan Güterverkehr. Es muss Schluss sein mit den klimaschädlichen LKW-Lawinen auf unseren Straßen.
Für die Verkehrswende und sozialen Klimaschutz müssen die Bahn- und Bustickets billiger und die Fahrangebote besser werden. DIE LINKE sagt nein zur Zerschlagung und Privatisierung der Bahn!
Sieh dazu auch:
Ausverkauf des Staates
Markt regelt Bahnverkehr
SPD, Grüne und FDP planen Zerschlagung des Staatsunternehmens. Monopolkommission empfiehlt Privatisierung von DB-Konzern, Post und Telekom Von Simon Zeise
Von wegen Verkehrswende: Chaos auf der Schiene bahnt sich an
Glasgow lässt grüßen. Die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Industrieländer sind nicht willens, wirksame Maßnahmen gegen die rasant steigende Erderwärmung in die Wege zu leiten. Auch in der Bundesrepublik haben Profitinteressen Vorrang. Die Monopolkommission empfahl der künftigen Bundesregierung am Freitag die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Der Konzern solle in zwei Gesellschaften aufgespalten werden, die einerseits für den Netzbetrieb und andererseits für den Zugverkehr zuständig wären.
Die designierte Bundesregierung steht schon in den Startlöchern. Die Koalitionsparteien steckten dem Spiegel, dass in den laufenden Verhandlungen zwei Modelle diskutiert werden. Im »extremen« Fall würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte öffentliche Gesellschaft abgespalten. Regio-, Fern- und Güterverkehr blieben übrig. Das »gemäßigte« Modell sehe demnach eine Holding vor, unter deren Dach der Netz- und der Zugbetrieb organisiert würden. Carl Waßmuth, Sprecher des Bündnisses »Bahn für alle«, warnte im jW-Gespräch: »Der Bahnbetrieb der Rumpf-DB wäre faktisch freigegeben für weitreichende Privatisierungen.« Unternehmen frohlocken bereits. Der Vorstandsvorsitzende von Flixtrain, André Schwämmlein, sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin, in Ländern, die erfolgreich Wettbewerb auf die Schiene gebracht hätten, seien Infrastruktur und Betrieb getrennt. Deshalb müsse auch Deutschland den Staatskonzern entflechten.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell protestierte: »Das Beispiel Abellio in Nordrhein-Westfalen zeigt: Private Anbieter können auch zu weniger Angebot führen. Privatisierung ist nicht der richtige Weg«, sagte er gegenüber jW. Damit die Bahn als klimaverträglichstes Verkehrsmittel endlich ihr Potential ausschöpfen könne, müsse die neue Bundesregierung alle Signale auf Wachstum für den Schienenverkehr stellen.
In den Koalitionsverhandlungen ziere die SPD sich noch, der Zerschlagung zuzustimmen, weil sie den Protest der Eisenbahnergewerkschaft EVG fürchte, berichtete der Spiegel weiter. Die Gewerkschaft will von einer Zerschlagung nichts wissen. Ein solcher Schritt »würde einen Stillstand bei der Verkehrswende bedeuten«, teilte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Martin Burkert gegenüber dpa mit. Die EVG kündigte »massive Proteste« an, sollte eine künftige »Ampel«-Koalition in der Bundesregierung den Konzern zerschlagen wollen. »Die Trennung ist für uns eine rote Linie.«
Um keinen Widerstand aufkommen zu lassen, haben FDP und Grüne Köder ausgelegt. Sozialdemokraten und Gewerkschafter sollen mit gut dotierten Posten besänftigt werden. Der bisherige Bahn-Konzernchef und Einkommensmillionär Richard Lutz sowie Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla (CDU) sollten abdanken. Neue Chefin könnte Sigrid Nikutta werden, die laut Spiegel die Wunschkandidatin der EVG im Aufsichtsrat ist.
Sollte die kommende Regierung die Vorschläge der Monopolkommission befolgen, droht eine neoliberale Rosskur. Neben der Bahn-Zerschlagung empfahl die Behörde, der Bund solle seine Anteile an Post und Telekom abstoßen. Die Börsenkurse seien hoch, ein Verkauf der Aktienpakete daher günstig. Carl Waßmuth kommentierte gegenüber jW: »Hier haben welche nichts gelernt aus den Katastrophen mit dem Ausverkauf der Daseinsvorsorge der nuller Jahre.« Am 18. November vor 25 Jahren wurde die Telekom an die Börse gebracht. Im Zuge des Crashs der »New Economy« erlebten zahlreiche Eigentümer der »Volksaktie« ein finanzielles Debakel.