Der Vormarsch der VEBs (Volks-Enteignete Betriebe) in Ost und West

HaBE eine Materialsammlung über die Methoden und die Auswirkungen der galoppierenden Privatisierung in Arbeit.

 

Möchte für die Debatte in der Region und darüber hinaus die Argumentation mit Beispielen  bereichern.


Bitte senden Sie/sendet mir Hinweise. Fallberichte, Zeitungsausschnitte, Quellenangaben zum Thema im Internet ….

 

Aus den Landes- und Kommunal-Parlamenten erwarte ich eigentlich nur von den LINKEn Auskünfte zu diesem Thema. vielleicht hie und da auch noch von ein paar Sozialdemokraten, die es in der SPD noch geben soll und einigen noch nicht völlig gewendeten GRÜNEN..

 

Da mit meinem Absender es zur Zeit aber nicht (mehr) möglich zu sein scheint, Mitglieder der LINKEn über offiziell-LINKE-e-mail-adressen zu erreichen, möchte ich alle EmpfängerINNEN bitten, diese Mail an Mitglieder/ Funktionsträger, Abgeordnete der LINKEn weiterzuleiten, auch dort, wo die LINKE wie in Berlin die Wasserprivatisierung als Regierungskoalitionspartner mitzutragen scheint. (Auf meine e-mail an über 1000 LINKE-Mitglieder kam bisher keine einzige Reaktion!)

 

HabE jetzt eine Erhärtung eines lange gehegten Verdachts: die Firma minuskel, in der bzw in deren unmittelbarem Umfeld Mark Seibert eine wesentliche Rolle spielt, kontrolliert Großteile der LINKEn Kommunikation.  die meisten Mitteilungen über Nichtzustellbarkeit von mails an LINKE  nennen die Firma minuskel als Absender . . Ich HaBE mal gehört, dass man zentral Absenderadressen blockieren kann.  Um so dringender meine Bitte um Weiterleitung dieser mail an LINKE ……

 

Die durch Birgitt Breul, der TREUHAND-Exekutionskommandantin Helmut Kohls nach der stRAFf-dienstlichen Beseitigung Karsten Rohwedders,  zum Blitzkrieg gegen den öffentlich-staatlichen Sektor entwickelten Abwicklung der DDR war auch ein Vorlauf für den Angriff auf jetzt überflüssigen Sozialklimbim in den Westzonen: öffentlicher Rundfunk, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Rentenversicherung, sozialer Wohnungsbau, Wasserversorgung, Stadtwerke, Energieversorgung, Müllentsorgung, öffentliche Verkehrsbetriebe, öffentlicher Nahverkehr, Bürgerhäuser, Schwimmbäder, Kur-&Rehaeinrichtungen …..  alles was in den Ländern der ehemaligen DDR noch unter Birgit Breul im “Blitzkrieg” zerschlagen und an Privatinvestoren zu Dumpingpreisen verhökert wurde, steht seit dem weitgegenden Abschluss der DDR-Abwicklung nicht erst heute im Westen zur Disposition. Ganze Groß-Stadtverwaltungen und Ministerien haben Bertelsmanns Spezialunternehmen – von den Parlamenten oft ahnungslos abgenickt – defakto privatisiert. Und aus diesen Positionen schreiben dort die Bertelsmann-Gostwriter die Gesetzesvorlagen für den Privatisierungskrieg    Mit der Riesterrente wurde das Ende der öffentlichen Rentenversicherung eingeläutet, der Verkauf der kommunalen, landeseigenen (und auch gewerkschaftseigenen) Wohnbaugesellschaften besiegelt das Ende des öffentlichen sozialen Wohnungsbaus …
Es geht um die Schleifung des gute alten sozialdemokratischen Sozialstaates, der in marktradikalen Kreisen als kommunistisches Relikt gilt. In diesen Kreisen gelten die letzten Sozialdemokraten in der SPD meist auch als Kommunisten.
Am Beispiel der Privatisierung der Schwimmbäder und Sportanlagen (Allianz-Arena. SPARDA-Stadion, …)  ist neben der Umwandlung der Krankenhäuser in Profitcenter (AGAPLESION, RHÖN-KLINIKEN usw…) diese Entwicklung (forciert durch EU-Richtlinien und den Lissabon-Vertrag und das Bolkestein-Abkommen zur Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen)  besonders eindrucksvoll zu beobachten.
Manchmal , wenn die Absurdität nicht mehr zu toppen ist, schaffen es die Auswirkungen sogar bis in die BILD-Zeitung, wenn in Gelnhausen zum Beispiel mit der Teilprivatisierung völlig irre Badeordnungen entstehen: ein Verbot für Kraulen und Rückenkraulen, von Schmettern ganz zu schweigen. Diese Schwimmstile werden auf zeitlich eingeschränkte und abgetrennte Schwimmbahnen verbannt. Bei Zuwiderhandlung droht Badeverbot. Was die Presse tunlichst verschweigt, sind die Auswirkungen dieser noch öffentlich organisierten Binnen-Teilprivatisierung auf die Arbeitsbedingungen und die Lohnstrukturen in diesen Betrieben. Diese Binnen-Privatisierung greift auch an den Schulen um sich (u.a. durch Öffnung der Schulen für Private Musikschulen, unter der Federführungg von Liz Mohn-Bertelsmann) in den Krankenhäusern in allen öffentlichen Betrieben, Putzdienste, Lehrpersonal, Pflegepersonal, Bademeister, Schwimmlehrer usw… alle mit verschiedenen Arbeitgebern, mit unterschiedlichen Arbeitszeitregelungen, verschiedenen Tarifen oder gar keinen…
Das Thema Hallenbad Gelnhausen ist auch ein Glanzbeispiel für Desinformation durch unsere “freien Medien” von A bis Z , von der Augsburger Allgemeinen bis zum ZDF. alle berichten über das Kraulverbot aber keine einziges Medium über die Hintergründe…

KommunenKraulverbot im Hallenbad schlägt hohe Wellen

Keines dieser Medien hat auch nur eine Silbe zur Teilprivatisierung des hallenbades in Gelnhausen berichtet:
Willkommen auf den Webseiten
der “Beer-Bäderfreizeit GmbH” !
Die Feuerwehr aus dem “Rhein-Main-Gebiet” hilft bei Personalmangel, Insolvenz, Kauf und Betreibung u.v.a. von
Spiel – und Spassbädern und Freizeitzentren !

 

 So steht es im Portal der Firma des amtierenden Bademeisters von Gelnhausen !!!!

Das wird die Defakto-Privatisierung unter den Augen der öffentlichen Hand.  Und die Bürgermeister können den Laden als immer noch “kommunal” verkaufen. Und Landrä#te können sich nach linksalternativ als Widerstnadskämpfer gegen die Privatisierung profilieren.

Bleiben wir bei den Schwimmbädern, (im Gelnhäuser Fall steht sogar CDU-Prominenz gegen die aktuelle Entwicklung, weil die Tochter eines CDU-Frontmannes und ExSchwimmspitzensportlers zu den gemaßregelten KraulschwimmerINNEn gehört und sich mit dem amtierenden OberBademeister und SchwimmbadService-Unternehmer angelegt hat. Der renommierte Gelnhäuser Schwimmverein befürchet durch die schleichende Privatisierung um sein Trainingsbad und um das Hallenbad als Nachwuchsförderstelle und Schulsportzentrum und auch um das “Familienbad”, das für niedrige Eintrittspreise auch für weniger bemittelte Familien bezahlbar ist.
Was in der Auseinandersetzung um das Gelnhäuser Hallenbad weitgehend herausfällt, sind die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Belegschaft und deren zwingende Auswirkungen auf die Qualität des Bades…
Die Gegenseite bezichtigt die Privatisierungsgegner der “Ideologisierung der Auseinandersetzung”. Mit der Materialsammlung möchte ich eine Grundlage für die  Versachlichung der Argumentation liefern…

 

Das Beispiel Köthen in Sachsen-Anhalt ist typisch für die neuen Bundeslander. Das Bad war (angeblich) von der Stadt Köthen nicht mehr zu halten (Finanzaufsicht, Schuldenbremse, ….)  VEOLIA hat 2004 den technischen Betrieb übernommen und ist seit 2007 Gesamtbetreiber.
Im Hintergrund standen wohl auch die Bestimmungen des Lissabonvertrages, wie des Bolkesteinhammers…. (Ausschreibung von Dienstleistungen europaweit u.a. Bestimmungen, die jetzt bei der Wasserversorgung wieder eine Rolle spielen dürften…).

 

Im hessischen Main-Kinzig-Kreis gibt es seit einigen Jahren immer wieder Auseinandersetzungen um das Hallenbad des Zweckverbandes Mittlere Kinzig.
Da geht es nicht um das “Kraulverbot”. Es geht um den Abbau des Sozialstaates.  35 Jahre lang hat die kompetente Belegschaft des Hallenbades alle Konflikte im Bad gemeistert. Es war ein allseits anerkanntes und beliebtes Hallenbad, mit kollegial-familiärer Atmosphäre, mit inhaus-Lösungen für die Instandhaltung, die Wartung der Schwimmbadtechnik, mit Schwimmkursen, Wellnesangeboten usw…
Der Landkreis hat mit seinem Ausstieg aus dem Zweckverband die Demontage eingeleitet, obwohl er beim Bau des Bades in den 70ern des letzten Jahrhunderts Stein und Bein geschoren hatte auf ewig ….
Das Hallenbad war auch das Lockmittel für Rand-Gemeinden zum Eintritt in den Main-Kinzig-Groß-Kreis, um deren Entscheidung für den benachbarten Wetterau-Kreis zu verhindern. Sie sollten auf den Bau eigener Schwimmbäder verzichten, bereits errichtete schließen und die ersparten Mittel in den Bau zentraler Bäder einbringen.  Jetzt nach Installierung der hessischen “Schuldenbremse” und  Drängen der Finanzaufsicht, beginnen hier die Privatisierungsvorbereitungen u.a. durch die Schwächung des Hallenbad-Zweckverbandes durch Austritt des Kreises und Bestrebungen weiterer Kommunen in die gleiche Richtung wg. der Spareffekte. Der Zweckverband selbst unterwirft sich dem “Spargebot” und organisiert das noch öffentliche Bad in einer Weise, wie es sonst Privatbetreiber tun: Belegschaftsaufsplitterung, Werksvertragsvergabe, Dumpinglöhne, Outsourcing, Entlassung von kompetenten Belegschaftsmitgliedern, weil sie zu teuer sind, Leiharbeit, Schwächung des Betriebsrates etc…

 

Ich möchte für die Argumentation gegen die Privatisierung (nicht nur des Hallenbades, es geht auch um die Wasserversorgung, die Müllabfuhr, die Kompostierung, die hessichen Landesbahnen) Material sammeln, mit dem das Vorgehen der VEOLIA , aber auch von SUEZ, RWE, E-ON, Vattenfall usw… deutlich gemacht werden kann. Material auch über die Folgen der Teil- und Vollprivatisierung. Meines Wissens haben die oben genannten “Ver-und Entsorgungs”-Großkonzerne besónders in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern  zugeschlagen. Aber auch in Berlin. Im Westen haben diese Unternehmen  besonders in Niedersachsen und Schleswig-Holstein die öffentlichen Kern-Bereiche Wasser, Müll und Nahverkehr zu größeren Teilen übernommen. 

 

VEOLIA sitzt rund um die angeschlagenen öffentlichen Einrichtungen wie Wasserwerke, Stadtwerke, Müllabfuhr, Kompostierungsanlagen, Kläranlagen und gerne auch Schwimmbäder in Wartestellung, wie die Geier um das Aas. Die kleineren Privatisoerungsgewinnler leisten hier nur die Vorarbeit der Ausweichung  der öffentlichen Bereiche udn erleichtern den großen damit den Zugriff.

 

 Durch diese Art Outsourcing verlieren die Stadte und kommunalen Zweckverbände mit dem Personal das gesamte Know-how, alles, was früher die Belegschaften in Eigenarbeit geleistet haben, übernimmt VEOLIA, vergibt in Werkverträgen die Wartung, selbst bei Rekommunalisierung wird es einige Zeit dauern, erstens die geigneten Belegschaften zusammenzusuchen und zweitens die Investitionsunterlassungen gutzumachen.-  Die Privaten lassen die Trassen verkommren, die Bahnhöfe werden nicht instandgehalten, Personal bis an die äußersten Grenzen wegrationalisioert, Vandalisus damit gefördert, die Leitungsnetze der wasserversorgung lassen sie verrotten, die wasserverluste steigen fast so stel wie die Gebühren (wenn die öffentlichen niederkonkurriert und aufgekauft sind)  es wird aber so gut wie nichts reinvestiert, entscheidend sind die gewinnausschüttungen und die Spitzengehälter und Boni des obersten Managements…)

 

Und sind die Einrichtungen dann wieder öffentlich saniert, kommt die nächste Aufforderung zum (Wieder-)Verkauf an Private von der Finanzaufsicht aus Wiesbaden. aus Berlin, aus Brüssel und den Kommandozentralen der Banken… Kredite nur, wenn der Haushalt durch Verkäufe ausgeglichen wird…

 

Die Kommunen verlieren die Aufsicht über den geordneten Betrieb und die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen… Die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verschlechtern sich. Auch hier sind Kontrollmechanismen weitgehend außer Kraft gesetzt. Durch beliebige Aufteilung der Betriebe in verschiedene Eigenbetriebe werden auch betriebsverfassungsrechtiche Grenzen unterlaufen. Die Einzelbetriebe weden so klein gehalten,. dass die Betriebs- und Persolalräte weniger Rechte haben oder es keinen Anspruch auf einen Betriebsrat mehr gibt. In den Betrieben werden gleiche Arbeiten unterschiedlich entlohnt. Nicht nur wegen der Leiharbeit, auch wegen der im Werksvertrag an verschiedene Subunternehmen vergebenen Aufträge/ Arbeitsbereiche. Insgesamt werden die Belegschaften so immer weiter aufgesplittert. Ein zusätzliches Druckmittel sind die Preise der öffentlichen Dienstleistungen, die von Privatunternehmen mit Kampfdumpingpreisen unterboten werden. Wenn sich dann “Bürgerinitiativen” zur Einklagung von Preissenkungen bilden, sind die öffentlichen oft gezwungen die Gebühren und Preise zu senken. Un d so geraten sie wieder unter Druck gegen die Belegschaften, zur Senkung der Instandhaltungsinvestitionen (um die sich die Privaten  nachweislich nicht kümmern). So wird dann auch medial für eine ProPrivatisierungsstimmung in der Bevölkerung gesorgt, “weil es die Privaten preisgünstiger schaffen!”

 

Dass dabei auch die Qualität der Arbeit leidet und in den Betrieben oft Kasernenton herrscht und gegenseitiges Misstrauen, ist die logische Folge. Es herrscht dann auch eine galoppierende Fluktuation, was ebenfalls zur Senkung der Arbeitsqualität und zur Schwächung der Belegschaften beiträgt.

 

Es geht also um gewerkschaftliche wie um allgemein demokratische FRAGEN, die Enteignung der Kommunen und deren Umwandlung in Zweigniederlassungen /Außenstellen großer Konzerne

Gelnhäuser Hallenbad darf kein VEB werden (VolksEnteigneterBetrieb) ((copyright by Birgitt Breul und Helmut Kohl))

http://www.barth-engelbart.de/?p=263

Lässt der Main-Kinzig-Kreis den Schulsport Baden gehn ? Ein PrivatisierungsLehrstück

http://www.barth-engelbart.de/?p=257

VEOLIA boykottieren, Palästina stärken, Kommunalisieren statt Privatisieren

http://www.barth-engelbart.de/?p=252

Rote Karte für die GAZ-EON-RWE-VEOLIA-VATTENFALL-SPD-PROMis

http://www.barth-engelbart.de/?p=422,

 

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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