Steinmeier pflanzte SPD-Wald auf geraubtem palästinensischen Land

SPD – Wald auf geraubtem Land – Rassismus & Kolonialismus (I)

SPD-Wald auf geraubtem Land

Wir alle sollten Izzedin Musa unterstützen und uns an einer Klage gegen die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit bezüglich des Jüdischen Nationalfonds beteiligen!

Hier stand ein Bild, das den heutigen Bundepräsidenten beim Pflanzen eines Baumes im “SPD-Wald” auf geraubtem palästinensischen Land zeigt., die SPD oder sonstwer hat es hier rausnehmen lassen.

     Bäume zum Geburtstag

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, bei der Pflanzung des ersten Baumes für den “Wald der SPD” in Israel. (Foto: SPD)

 

Brief des SPD-Mitgliedes Dr. Izzeddin Musa,
((geb. 1938 in Haifa, Palästina. Die Familie zog 1945 nach Nablus. Sie floh vor den Übergriffen der Terrorgruppen Stern-Bande und Irgun. In Nablus besuchte er die Grundschule. Ende 1956 beendete er seine Schulausbildung mit dem Abitur in Nablus und kam Anfang 1957 nach Deutschland. Hier studierte er Naturwissenschaften und promovierte. Als Diplom-Geologe arbeitete in einem Ingenieurbüro in der Nähe von Köln und machte sich dann selbstständig. 1991 gründete er zusammen mit einer Gruppe von Deutschen und Deutsch-Palästinensern einen gemeinnützigen Verein: Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e. V. Seit einigen Jahren gibt er eine Zeitschrift im Internet (www.palaestina-stimme.de) heraus.)):

An den SPD-Vorstand und Fraktion,

liebe Genossinnen und Genossen,

wie ich durch eine Mitteilung der israelischen Botschaft vom 11.12.2012: „Die Botschaft freut sich daher besonders über die Initiative der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, zum 65. Geburtstag des Staates Israel Spenden für einen Wald im Negev zu sammeln.“, erfahre, beteiligt sich meine Partei einem „edlen“ Vorhaben in Israel. Das hat mir die Sprache verschlagen.

 

Das ist ja rührend, wenn ich sehe, wie Genosse Dr. Frank-Walter im Begriff ist, einen Baum zu pflanzen. Es scheint aber, dem Fraktionsvorsitzenden und ehemals Außenminister entgangen zu sein, dass er auf einem gestohlenen Land steht, um sein Vorhaben zu vollenden. Jammerschade und  zugleich befremdend ist, dass der ehemalige Außenminister offensichtlich keine Kenntnis davon hat, mit welchen Methoden und Machenschaften der Staat Israel dem Jüdischen Nationalfonds das Land  zuschanzt, welches er nur scheinbar bewalden will. Es ist ein Skandal erster Güte, dass der JNF in Deutschland die Gemeinnützigkeit erlangt hat und mit Steuergeldern gefördert wird, wobei der Hauptzweck dieser quasi Regierungseinrichtung verschleiert wird, weil er nur an Juden Land verpachtet oder Wohneinheiten und Siedlerkolonien, nur für israelische Juden darauf errichtet. Der Jüdische Nationalfonds ist gerade auch wegen seiner Aktivitäten im Negev schon seit mehreren Jahren umstritten. Der JNF ist keine „Wohltätigkeitsorganisation“, sondern eine staatlich-rassistische. Ihm gehört die Gemeinnützigkeit entzogen. Oder haben die Finanzbehörden vor der Israellobby Angst, wie aus meinem Schriftwechsel mit dem Finanzamt Düsseldorf indirekt zeigt?   (Briefe beigefügt)

Zugegeben, es gibt in der SPD viele unterschiedliche Meinungen. Das ist gut so. Aber von einem Außenminister a. D. erwarte ich, dass er mehr Kenntnisse, von den Verhältnissen in Nahost, sprich vom Palästina-Israel-Konflikt, hat, und ihm entsprechend handelt.

Auch die Geschäftsführerin Andrea Nahles sprach kürzlich von gemeinsamen Werten zwischen SPD und Fatah-Organisation der Palästinenser. Wie kann man im Falle Israel, einem brutalem Besatzungsregime seit über 45 Jahren, ebenfalls die gleichen Grundwerte haben? Hier sind Zweifel angebracht.

Das zionistische Regime verhindert seit über 60 Jahren mit aller Gewalt die Gründung eines Staates Palästina. Der Gang der Palästinenser zur UNO, um ihr Anliegen vorzutragen, einen anerkannten Status zu bekommen, wird mit schwersten Drohungen, Vergeltungen, Bombardierungen, der Zurückhaltung von Steuergeldern und der Aufkündigung der Osloer Verträge beantwortet. Seit dieser Zeit ist Israel dabei, das gesamte Land Palästina Stück für Stück zu enteignen, einzuverleiben und zu judaisieren. Dabei vertreibt es die Menschen aus ihren Häusern und ihrem angestammten Land, rodet ihre Plantagen und Felder, zerstört ihre traditionelle Lebensgrundlage durch die Entwurzelung von inzwischen über einer Million Olivenbäume, sprengt ihre Häuser in die Luft, stranguliert ihre Wirtschaft, inhaftiert ohne Anklage und richtet Menschen außergerichtlich hin. Es verhindert schwangeren Frauen an Checkpoints daran, zum Krankenhaus zu gelangen, bis sie das Kind tot zur Welt bringen und oft selbst auch dabei sterben. Es demoralisiert, demütigt, schikaniert, erniedrigt, diskriminiert und entrechtet die Menschen dort. Darüber hinaus existieren in Israel zwei Rechtssysteme, eins für jüdische und das andere für palästinensische Israelis. Dank erfolgreicher Lügen-Propaganda erfährt man hier von all diesen Fakten, wenn überhaupt, leider nur wenig. Das ist nur ein kleiner Auszug von dem, was tatsächlich dort passiert. Ich setze voraus, dass ein ehemaliger Außenminister, zumindest mehr als die breite Masse, trotz Vernebelungspropaganda, davon Kenntnis hat. Wie kann sich nun die SPD mit diesem Jüdischen Nationalfonds, mit diesem Israel solidarisieren?

 

Wir gehen davon aus, dass die SPD neben den Spenden auch unsere Mitgliedsbeiträge für die Finanzierung dieser schändlichen Aktion bereit stellen wird. Wir, die Unterzeichner verwahren uns, einer von uns Palästinenser mit deutschem Pass (!) – mit aller Entschiedenheit dagegen, dass die SPD, wohl auch finanziert durch unsere Mitgliedsbeiträge, die Errichtung eines Waldes auf gestohlenem palästinensischem Grund und Boden  fördert.

 

Unseren Genossinnen und Genossen scheint Wesentliches  abhanden gekommen zu sein, nämlich, Grundwerte der Sozialdemokratie, wie z. B. Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte und Solidarität.“ Das vermissen wir  in diesem Fall sehr.

 

Um nicht noch viele Erklärungen abzugeben, bitten wir, den angegebenen Link anzuschauen und zu lesen, was Professor Uri Davis über den JNF zu sagen hat:

http://www.uridavis-official-website.info/

(Uri Davis ist ein 1943 in Jerusalem geborener, an einer US-Universität lehrender und forschender Jude)

Außerdem fügen wir zwei, bzw. drei Schreiben an das Finanzamt Düsseldorf bei, aus denen mehr über die Machenschaften des JNF zu erfahren ist.

Wir bitten die Genossinnen und Genossen dringend das Vorhaben zu überdenken und umgehend zu beenden.

 

Dr. Izzeddin Musa

Sozialdemokrat aus Wachtberg

Am Bonner Graben 19

 

Günter Schenk

Deutscher Sozialdemokrat aus Strassburg (F)

 

Karl Schmidt, Pfarrer in Ruhestand

Saumweg 21

Stuttgart

&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&

Anlagen:  Briefwechsel mit dem Finanzamt

 

Dr. Izzeddin Musa                                                                              Tel.: (0228) 184 78 95

Am Bonner Graben 19                                                                         Fax: (0228) 184 78 96

53343 Wachtberg                                                                              izzeddin.gaza@gmx.de

An den

Leiter des Finanzamts Düsseldorf-Altstadt

Kaiserstr. 52

40479  Düsseldorf                                                                          06. März 2012

 

Betr.: Vereinsgemeinnützigkeit

Bezug: Beschwerde

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Eigenschaft als Steuerzahler, deutscher Staatsbürger palästinensischer Abstammung, beschwere ich mich über die Erteilung der Gemeinnützigkeit an einem Verein, dessen Handlungen im Widerspruch zur unserer geltenden Verfassung steht. Somit findet ein Missbrauch deutscher Steuergelder statt, der umgehend beendet werden muss.

Schon vor einigen Jahren ist in einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds e.V. (JNF) – „Keren Kayemeth Leisrael (KKL)“ eng verbunden sind mit der Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung (Verstoß gegen Artikel 14 GG) der Palästinenserinnen und Palästinenser. Ob der Jüdische Nationalfonds überhaupt bei seinen Aktivitäten Schutz und Pflege von Umwelt und Natur im Blick hat, wie die Verantwortlichen dieser Organisationen behaupten, scheint bei genauer Betrachtung zweifelhaft. 2007 hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish National Fund (JNF) darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. Der JNF hat sich bis heute nicht daran gehalten. Die Machenschaften  des Vereins verstoßen in eklatanter Weise gegen nationales wie internationales Recht.

http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=8002

http://www.plands.org/store/pdf/JNF%20Report.pdf (siehe auch http://stopthejnf.org/)

Dieses Treiben wäre in Deutschland schlicht verboten. Insbesondere die Klausel, dass das Land nur an Juden verpachtet werden darf, ist hier in Deutschland rechtlich ausgeschlossen.

 – 2 –

 Zu den größten aktuellen Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds gehört ein 600-Million-US-Dollar-Projekt, mit dem angeblich der Negev entwickelt werden soll. Der Jüdische Nationalfonds beabsichtigt dort Parks und Wälder anzulegen, zum Teil auf den Trümmern arabischer Dörfer Siedlungen zu bauen, die ausschließlich jüdisch-israelischen Bewohnern vorbehalten sein werden” (Verstoß gegen Artikel 3, Abs. 1 u. 3 GG), siehe www.zochrot.org/en  und www.uridavis-official-website.info. Dafür sollen 30.000 bis 45.000 Palästinenser im Negev zwangsumgesiedelt werden. Als künftige Heimat für diese Palästinenserinnen und Palästinenser sind ärmliche Planstädte mit extrem schlechter Infrastruktur vorgesehen, die am unteren Ende des Sozialindexes israelischer Städte und Gemeinden vegetieren. Ein Beispiel für eine solche Stadt ist Rahat. International bekannt geworden ist der Widerstand der Bewohner von Al Arakib bei Beer Sheva gegen diese Politik (im Juli 2010 berichtete auch die BBC darüber). Kurz nach der Staatsgründung Israels war das Dorf von den israelischen Behörden als Gerichtssitz anerkannt worden, Anfang der 50er Jahre wurden die Bewohner trotzdem zwangsumgesiedelt. Sie sind inzwischen wieder zurückgekehrt und wehren sich mit rechtlichen Mitteln und zivilem Widerstand gegen die Enteignung. Auf einem Teil des Landes von Al Arakib ist die Siedlung Givot Bar angelegt, die ausschließlich jüdischen Staatsbürgern vorbehalten ist. In den vergangenen zwei  Jahren haben die israelischen Behörden die Hütten der Bewohner des Dorfes fast 30mal zerstört. Auf dem restlichen Land von Al Arakib will nämlich der Jüdische Nationalfonds die Pflanzung des „God-TV“-Wald durchsetzen. Siehe dazu: Radikale US-Christen finanzieren Palästinenser-Vertreibung www.youtube.com/watch?v=12TvNEhcsx0

 Im Staat Israel hat der Jüdische Nationalfonds die Rolle übernommen, eine Landverteilung zu sichern, die die nichtjüdischen Bürger des Staates extrem benachteiligt (Nichtjüdische israelische Staatsbürger sind von der Nutzung

von 93 % des Bodens ausgeschlossen).

Human Rights Watch beschreibt im Jahr 2008 in seiner Studie zur Situation der Palästinenser im Negev die Rolle des Jüdischen Nationalfonds folgendermaßen: „The JNF has a specific mandate to develop land for and lease land only to Jews. Thus the 13 percent of land in Israel owned by the JNF is by definition off-limits to Palestinian Arab citizens, and when the ILA (Israeli Land Administration) tenders leases for land owned by the JNF, it does so only to Jews—either Israeli citizens or Jews from the Diaspora. This arrangement makes the state directly complicit in overt discrimination

against Arab citizens in land allocation and use, and Israeli NGOs are currently challenging this practice in Israel’s Supreme Court. The ILA’s Governing Council is comprised of 22 members —12 representing government ministries and 10 representing the JNF, giving the JNF a hugely influential role in Israeli land policies generally and the overall allocation of state lands“.

Die kritische Haltung zur israelischen Landverwaltung und der Rolle des Jüdischen Nationalfonds-KKL in diesem Zusammenhang hat Human Rights Watch in den folgenden Jahren bekräftigt. siehe dazu auch

www.hrw.org/news/2010/08/01/israel-halt-demolitions-bedouin-homes-negev

Auch Amnesty International kritisiert das Vorgehen des Jüdischen Nationalfonds im Negev.

siehe www.amnesty.org/fr/node/22995

 – 3 –

Das Negev-Projekt ist nur ein Beispiel für die Vorgehensweise des Jüdischen Nationalfonds, der in derselben Art und Weise auch im Westjordanland bei Jerusalem und im Jordantal aktiv ist. Aufgrund der öffentlichen Diskussion verliert der Jüdische Nationalfonds immer mehr Unterstützer. Im Mai 2011 hat sich

Beispielsweise der britische Premierminister David Cameron, als Schirmherr der Organisation in England, zurück gezogen.

 www.guardian.co.uk/politics/2011/may/29/david-cameron-resigns-patron-jnf

 Im Dezember 2011 distanzierte sich die Stadt Genf von ihrer ursprünglichen Förderung eines Benefizkonzerts des Jüdischen Nationalfonds mit einem Sondertarif für die Victoria Hall. Eine genauere Auseinandersetzung mit den Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds war Anlass dafür.
Ein solcher Verein stünde im Konflikt mit der hier geltenden Verfassung und darf mit Sicherheit nicht das Recht erhalten steuerabzugsfähige Quittungen auszustellen. Eine
Satzung, die im Konflikt mit GG steht, dürfte hierzulande ohnehin keinen Bestand haben. Ein solcher Verein darf auch keine Gemeinnützigkeit und Steuerprivilegien bekommen. Die Subventionierung so einen Verein durch den deutschen Steuerzahler stellt eine Verletzung des GG dar. Zum Abschluss sei auf Artikel 25 Grundgesetz hingewiesen: Danach ist Deutschland verpflichtet, gegen jede Verletzung des Völkerrechtes von Rechtswegen vorzugehen. Auch die erteilte Gemeinnützigkeit des Vereins (JNF) ist mit dem Diskriminierungsverbot im GG, Artikel 3, Abs. 3,  nicht zu vereinbaren.

Aus den obigen Ausführungen bitte ich Sie dringend, die Gemeinnützigkeit dieses Vereins abzuerkennen.

Ihrer Nachricht diesbezüglich sehe ich gern entgegen und danke Ihnen für Ihre Hilfe und  Bemühungen bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Izzeddin Musa                                                                                  Tel.: (0228) 184 78 95

Am Bonner Graben 19                                                                          Fax: (0228) 184 78 96

53343 Wachtberg                                                                                          izzeddin.gaza@gmx.de

Finanzamt Düsseldorf-Altstadt

Postfach 101021

z.Hd. Herrn Slomsek

40001  Düsseldorf                                                                                      26.04.2012

Aktenzeichen: Str. Nr. 103/5924/0394

Jüdischer Nationalfonds e.V.

Unsere Beschwerde vom 06.03.2012

Bezug: Ihr Schreiben vom 18.04.2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Slomsek,

vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dessen Inhalt ich absolut nicht einverstanden bin. Mir ist unerklärlich, was meine Beschwerde über die Gemeinnützigkeit für den JNF mit dem Steuergeheimnis zu tun hat. Ich halte fest: Der Jüdische Nationalfonds e.V. darf aufgrund seiner unrechtmäßigen Machenschaften in Palästina  kein Steuerbegünstigter Verein nach dem deutschen Steuerrecht sein, da er eine parastaatliche Organisation ist. Seine Einstufung durch das Finanzamt Düsseldorf-Altstadt als steuerbegünstigt, verstößt in eklatanter Weise gegen unsere Gesetze. Es heißt, unser Steuergeld wird nicht gesetzeskonform eingesetzt. Hiergegen  erhebe ich in aller Form nochmals meinen Protest und Einspruch. Ihrerseits sollten Sie mir mitteilen, ob die, zu Unrecht erteilte, Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder nicht. Hier kann also gar keine Rede davon sein, dass das Finanzamt sich in so einem Fall auf das Steuergeheimnis berufen kann. Die Gemeinnützigkeit ist doch öffentlich, und der JNF wirbt damit. Hierbei kann es sich  m. E. nur um eine Ausrede ihrerseits handeln, wogegen ich gewillt bin, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen.

 

Um der unberechtigten Erteilung der Gemeinnützigkeit an den JNF, dessen Handlungen unsere Verfassungsnormen verletzen, in dem er steuerbegünstigte „Spenden für Kolonialismus und Apartheid“ einsetzt, ein Ende zu setzen, da das ein Akt der Verletzung geltender Gesetze in diesem Land darstellt, füge ich folgenden Link bei, um die völkerrechtswidrigen Untaten und Machenschaften des JNF noch einmal zu dokumentieren. Gleichzeitig fordere ich Sie noch einmal auf, die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.

Palästina-Info Spezial als PDF in niedriger Auflösung

Spenden für Apartheid und  Kolonialismus

 

Die Grünwaschung von Vertreibung und Enteignung in  Palästina durch den

                    Jüdischen Nationalfonds (JNF/KKL)

Die 40-seitige Broschüre soll die internationale Kampagne „Stop the JNF“ im deutschen Sprachraum unterstützen und bekannt machen. Die Kampagne will über die zentrale Rolle des JNF/KKL bei der Umsetzung der zionistischen Politik aufklären. Dazu gehören die andauernde Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land, die Enteignung ihres Landes und Besitzes, die fortdauernde Kolonialisierung und die Zerstörung der natürlichen Umwelt Palästinas.

Zur Verdeutlichung des Sachverhalts, hier noch eine Besprechung der Broschüre „Kolonialismus und Apartheid“ von Dr. Ludwig Watzal, die zu dem Schluss kommt:

Deutsches Recht besagt: „Alle wesentlichen Tätigkeiten des Vereins müssen gemeinnützig sein.“

 Besteht jetzt nicht ein dringender Handlungsbedarf der nationalen Finanzbehörden in den einzelnen Ländern für eine Neubewertung der Gemeinnützigkeit für den JNF?

http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2012/04/spenden-fur-kolonialismus-und-apartheid.html

In Erwartung Ihrer Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Izzeddin Musa                                                                                  Tel.: (0228) 184 78 95

Am Bonner Graben 19                                                                       mobil: 01577 4779249

53343 Wachtberg                                                                                          izzeddin.gaza@gmx.de

 

Finanzamt Düsseldorf-Altstadt

Postfach 101021

z.Hd. Herrn Slomsek

40001  Düsseldorf

02.07.2012

Ihr Zeichen: 103/5924/0394

Jüdischer Nationalfonds e.V.

Ihr Schreiben vom 16.05.2012

 

Sehr geehrter Herr Slomsek,

 

nach reiflicher Überlegung und Beratungen teile ich mit, dass ich eine klagefähige Entscheidung über meinen Einspruch gegen die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit bezüglich des Jüdischen Nationalfonds e.V. von Ihnen wünsche.

 

In Erwartung Ihrer Entscheidung bedanke ich mich für Ihre Bemühungen bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

 

2 Gedanken zu “SPD – Wald auf geraubtem Land – Rassismus & Kolonialismus (I)”

  1. Mit Fassungslosigkeit habe ich die Baumpflanzung auf gestohlenem Land von Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier wahrgenommen. Es ist unglaublich, wie man sich politischerseits über Fakten hinwegsetzt, mit welchen unlauteren Methoden der JNF es versteht, sich mehr und mehr auf gestohlenem Land breit zu machen.
    Im Grunde ein Minuspunkt deutscher Politik und ein Schlag gegen das geltende Völkerrecht. Quo vadis Deutschland?

    Die Ausbeutung palästinensischer politischer Gefangener

    Veröffentlicht am 9. März 2017 von Hartmut Barth-Engelbart  http://www.barth-engelbart.de/?p=190199

     

    “The Economic Exploitation of Palestinian Political Prisoners”, eine Studie von Addameer (Prisoner Support and Human Rights Association) über die wirtschaftliche Ausbeutung palästinensischer politischer Gefangener in israelischen Gefängnissen soll in deutscher Sprache veröffentlicht werden. Die Studie ist in englischer Sprache im Internet unter Addamer, The Economic Exploitation of Palestinian Political Prisoners  zu finden. Leider ist in Deutschland jede Veröffentlichung über den Nahostkonflikt, die Kritik an Israel enthält, ein Verlustgeschäft für den Verlag, weil die Bücher in keiner Zeitung besprochen werden und die Leser gar nicht erst erfahren, dass diese Bücher existieren. …

    Veröffentlicht am 8. September 2014 von Hartmut Barth-Engelbart  http://www.barth-engelbart.de/?p=12431

    …. Der Frankfurter ZAMBON-Verlag meint, dass er mindestens 200 Exemplare verkaufen müsste, um keinen allzu großen Verlust zu machen. Sofern genügend Organisationen, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, sich zur Abnahme von einigen Exemplaren verpflichten würden, könnte er die Studie veröffentlichen. Die betreffenden Organisationen haben zwar selbst kein Geld und sind auf Spenden angewiesen, aber sie haben Mitglieder und Freunde, die sich für eine solche Studie interessieren und sie auch kaufen würden.  Darum bittet der Zambon-Verlag, diesen Artikel an alle Organisationen weiterzuleiten, mit denen Sie zusammenarbeiten. Im Anhang finden Sie eine Übersetzung der ersten 10 Seiten der Studie, in der Addameer die Vorgehensweise bei der Erarbeitung der Studie beschreibt, damit Sie sich vergewissern können, dass es sich um eine seriöse und glaubwürdige Arbeit handelt.

    Karte Ostjerusalems; die blauen Punkte stellen israelische Siedlungen auf Palästinensergebiet dar / Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Ostjerusalem

    The Economic Exploitation of Palestinian Political Prisoners http://www.barth-engelbart.de/?p=190199

     

     

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.