corona 178: Ermächtigungsgesetz-Entwurf lesen bevor es zu spät ist!

HaBE eine notwendige Vorbemerkung:

Der diesen Aufruf verfasst hat, ist nicht irgendwer und bei Leibe kein Verschwörungstheoretiker. Er war bislang mit sehr staatstragenden Aufgaben betreut: Prof. (erm.) Dr. Dr. Georg Lind,

bis vor Kurzem noch Lehrstuhlinhaber für Psychologie an der Universität Konstanz hat mit seiner Konstanzer Dilemma-Methode  über die Konfrontation mit Dilemmasituationen ein Verfahren zur Förderung der Fähigkeit, zur Dilemma-Diskussion (KMDD) entwickelt. Deren Wirkung kann u. a. mit dem von ihm entwickelten Moralisches Urteil-Test (MUT) nachgewiesen werden. Er folgt darin Anregungen von Jürgen HabermasJohn Dewey und des Konstruktivismus. Lind strebt damit auch eine Verbesserung der Demokratieerziehung durch Förderung der moralischen Diskursfähigkeit in der Schule an.

Es gibt Anwendungen der KMDD in Schulen, Hochschulen, im Justizvollzug und in der Sozialarbeit sowie in anderen Ländern wie Polen, Kolumbien, Brasilien, Chile und Mexiko. Die Bundeswehr erteilte ihm 2007 den Auftrag, ihre Ausbilder (Offiziere, Truppenpsychologen und Militärgeistliche) zu KMDD-Lehrern fortzubilden. Dieses Projekt wurde jedoch später abgebrochen und blieb unvollendet. Er bietet Fortbildung und Zertifizierung zum KMDD-Lehrer auch für Lehrkräfte, Dozenten und Professoren in Schulen, Hochschulen, Erwachsenenbildung und beruflicher Bildung an.[2]

So weit schreibt das transatlantisch-zuverlässige wikipedia über ihn.

Wikipedia “vergisst” dabei jedoch einen Abschnitt über die “Freiheit der Lehre” an der Uni Konstanz

Kürzlich hat die Uni Konstanz Professor Lind “wegen unzulässigem Gebrauch zur Verbreitung privater Ansichten” das universitätseigene Portal gesperrt, nachdem er in diesem Portal im Rahmen seiner Lehrtätigkeit wissenschaftlich fundierte Beiträge über die sozial-psychologischen und politischen Auswirkungen des Corona-Lockdown veröffentlich hatte. Dazu hier: http://www.barth-engelbart.de/?p=223592. Professor Linds staatstragende Einsätze sind mir als Ex-Offiziersanwärter und Unteroffiziers-Ausbilder und anschließendem Kriegsdienstverweigerer bisher eher übel aufgestoßen: Optimierung einer Berufsarmee, die sich gerade an verfassungswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Der positivistische Einsatz der Psychologie als Herrschaftsinstrument hat mich dazu gebracht, mein Psychologiestudium abzubrechen und zur Grundschulpädagogik zu wechseln. Mag sein, dass Prof. Lind lindere Formen nutzt(e) und eventuell dem “Staatsbürger in Uniform” und der “Inneren Führung” des Generals Ulrich de Maizière noch nachträumte. Auch noch nach dem Luftschlag von Kundus des Luftschlagobersten Klein, der zur Belohnung für den Mord an über 140 afghanischen Zivilisten zum Brigadegeneral befördert wurde.

Aber jetzt der Aufruf von Prof. Dr. Dr. Georg Lind:

Lesen Sie den Entwurf zum “Infektionsschutz”-Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung bevor es zu spät ist.

(Mein kostenloser InfoService “Lockdown” kann jederzeit formlos abbestellt werden: Georg_Lind@web.de; Die hier zitierten Artikel geben nicht des E-mail providers oder meine Meinung wieder.)

Lesen Sie den Entwurf zum Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung bevor es zu spät ist. Es gibt der Regierung diktatorische Vollmachten, um ein gewöhnliches Grippe-Virus auszurotten. Das Gesetz soll nächste Woche, am 18.11.2020 verabschiedet werden. Den Text finden Sie hier.

Die besonders problematischen Paragraphen sind § 28a und § 36:

==> Original

Dieses Gesetz benutzt eine gewöhnliche Grippewelle, um die Verfassung auszuhebeln. Wenn der Bundestag es auf Antrag von CDU und SPD beschließt, haben wir keine freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr. Wir kehren in die Zeit vor 1945 zurück, die meine Eltern mit Schrecken erlebt haben. Damals war der Vorwand für die Diktatur ein äußerer Feind. Heute ist es ein gewöhnliches Grippe-Virus, mit dem die Menschen in Panik versetzt werden.

Wie radikal die Eingriffe in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sind, zeigt sich nicht nur in diesen beiden Paragraphen des Gesetzentwurfs, sondern auch an vielen anderen Stellen.

So will die Bundesregierung mit dieser Verordnung die bisher gültige Regel abschaffen, dass Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit nur von Ärzten durchgeführt werden dürfen (“Ärztevorbehalt”).  In Zukunft soll das jeder tun dürfen. Die Bundesregierung spricht vor allem von Soldaten, deren Einsatz im Landesinneren bisher tabu war.

Ich unterstütze daher den Aufruf von Dr.med. Carola Javid-Kistel, am Tag der Bundestagsdebatte über diesen Entwurf in Berlin friedlich zu demonstrieren. 

Unsere Verfassung beschützt unsere Freiheit. Sie sollte uns heilig sein!


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Dr. Dr. Georg Lind
78462 Konstanz
georg_lind@web.de
http://moralcompetence.net

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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